Das Verkehrslexikon

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Urteilsanforderungen im Verwaltungsstreitverfahren - fehlende Urteilsgründe




Gliederung:


- Allgemeines
- Divergenzrüge
- Rechtliches Gehör





Allgemeines:

Urteile und Urteilsanforderungen in den verschiedenen Verfahrensarten

OVG Münster v. 02.02.2017:
Der "grobe Formmangel" einer fehlenden Begründung liegt nur vor, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder aus sonstigen Gründen derart unbrauchbar sind, dass die angeführten Gründe unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den Urteilstenor zu tragen. „Nicht mit Gründen versehen“ im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO ist ein Urteil nicht schon dann, wenn die Entscheidungsgründe lediglich unklar, unvollständig, oberflächlich oder unrichtig sind.

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Divergenzrüge:

Divergenzrüge - Zulässigkeit und Anforderungen

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Rechtliches Gehör:

Rechtliches Gehör

Oberverwaltungsgericht NRW v. 31.03.2020:
Zur Zulassung der Berufung wegen Begründungsmangels und zur Streitwertfestsetzung bei Klage gegen Gebührenbescheid nach GebOSt

Oberverwaltungsgericht NRW v. 18.06.2025:
Zur substanziierten Darlegung einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht im Fahrerlaubnisrecht

BVerwG v. 15.12.2025:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Präklusion und zum Anwaltserfordernis im Planfeststellungsverfahren.

BVerwG v. 15.12.2025:
Zur Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Verfahrensmängeln bei der Variantenprüfung und Existenzgefährdung

BVerwG v. 15.12.2025:
Zur Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Verfahrensmängeln bei der Variantenprüfung und Existenzgefährdung landwirtschaftlicher Betriebe

OLG Düsseldorf v. 08.05.2019:
Voraussetzungen der Zulassung einer Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße und fehlender Urteilsbegründung

BGH v. 11.03.2025:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Anwendung des § 138 Abs. 3 ZPO im Diesel-Abgasskandal

BGH v. 21.01.2025:
Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Beurteilung der Prüfstandsbezogenheit einer Timerfunktion in einem Dieselfahrzeug

Oberverwaltungsgericht NRW v. 28.09.2016:
Zur Widmung einer Wegefläche als öffentliche Straße nach preußischem Wegerecht; Anforderungen an ernstliche Zweifel im Zulassungsverfahren.

Oberverwaltungsgericht NRW v. 23.06.2010:
Zur Vollstreckung eines Bescheidungsurteils bei unzureichender Beachtung der gerichtlichen Rechtsauffassung

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen v. 19.04.2000:
Abstinenz

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt v. 17.04.2019:
Angebotsstreifen für Radfahrer

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen v. 05.12.2018:
Rückwärtsfahren

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt v. 08.09.2016:
Divergenzrüge

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