OVG Münster v. 24.01.2008:
Eine rückwirkende Verminderung des Punktestandes ist auch im laufenden Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen, wenn das zu Punkten führende Bußgeldverfahren nach einem erfolgreichen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu einer Verfahrenseinstellung geführt hat.
VG Freiburg v. 26.11.2008:
Auch wenn als maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung einer Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar derjenige der behördlichen Erstentscheidung angesehen wird, führt die strafgerichtliche Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl zum rückwirkenden Entfallen der Berücksichtigungsfähigkeit der insoweit nach dem Punktsystem angesetzten Punktzahl im Verkehrszentralregister.
OLG Schleswig v. 27.01.2017:
Ein Antrag auf Wiedereinsetzung hemmt weder die Vollstreckung noch die tattagsbezogene Punktestandberechnung, jedoch führt die Gewährung der beantragten Wiedereinsetzung zur Durchbrechung der Rechtskraft und steht in diesem Moment sowohl einer weiteren Vollstreckung als auch einer Berücksichtigung der mit dem geahndeten Verkehrsverstoß verbundenen Punkte rückwirkend entgegen, ohne dass es auf den Ausgang des Verfahrens in der Sache ankommt.
OLG Brandenburg v. 30.07.2025:
Anforderungen an die Darlegung eines Wiedereinsetzungsantrags bei versäumter Rechtsbeschwerdefrist im OWi-Verfahren
BayObLG v. 16.04.2025:
Zur Wiedereinsetzung bei verspäteter Information durch den Verteidiger und eigenem Verschulden des Betroffenen
OLG Brandenburg v. 23.06.2025:
Zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Rechtsbeschwerdebegründung und Zuständigkeit bei Bußgeldverfahren
OLG Hamm v. 22.05.2025:
Wiedereinsetzung: Fristbeginn nach Aufhebung verfrühter Verwerfung eines Antrags
Amtsgericht Buchen v. 27.03.2025:
Zum Rechtskraftvermerk und der Wirksamkeit der Fahrerlaubnisentziehung bei auf Tagessatzhöhe beschränktem Einspruch gegen Strafbefehl
OLG Oldenburg v. 29.08.2024:
Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung und Freispruch nach Anhebung des THC-Grenzwertes in § 24a StVG
BayObLG v. 28.03.2023:
Zur Verfolgungsverjährung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und den Anforderungen an ein Entschuldigungsvorbringen nach § 74 Abs. 2 OWiG
OLG Karlsruhe v. 09.04.2019:
Kein Neubeginn der Verfolgungsverjährung durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Rechtskraft des Bußgeldbescheids
OLG Bamberg v. 24.10.2017:
Zur Unzulässigkeit eines Wiedereinsetzungsgesuchs bei versäumter Rechtsmittelfrist ohne Darlegung der Beauftragung des Verteidigers
BVerfG v. 03.07.2026:
Einstweilige Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung eines Bußgeldbescheids bei ungeklärter Einspruchswirksamkeit und Wiedereinsetzungsantrag
OLG Düsseldorf v. 23.05.2022:
Zur Gegenstandslosigkeit einer unbestimmten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch unzuständiges Gericht
Verwaltungsgericht Köln v. 24.07.2026:
Zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Allgemeinverfügung über Mindestbeförderungsentgelte und zur Verfristung des Widerspruchs
OLG Hamm v. 26.09.2019:
Zum "Wegdrücken" eines eingehenden Anrufs auf einem Mobiltelefon als ordnungswidrige Nutzung i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO
Oberverwaltungsgericht NRW v. 25.07.2017:
Zur Auswirkung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im OWi-Verfahren auf den Punktestand und die Fahrerlaubnisentziehung
Verwaltungsgericht Bremen v. 02.07.2026:
Zur Auswirkung von Wiedereinsetzungsanträgen im zugrundeliegenden Ordnungswidrigkeitenverfahren und materiellen Einwänden gegen den Bußgeldbescheid
Landgericht Köln v. 21.03.2017:
Zur Wiederaufnahme eines Bußgeldverfahrens: Anforderungen an neue Tatsachen nach § 359 Nr. 5 StPO
Amtsgericht Köln v. 25.10.2022:
Keine Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzung zur Beseitigung der Verzichtswirkung bei verspätetem Wiedereinsetzungsantrag nach Rechtsbeschwerde
BayObLG v. 13.01.2021:
Zur Bindungswirkung unzuständiger Wiedereinsetzungsentscheidung und zum rechtlichen Gehör bei Rohmessdaten
OLG Köln v. 24.07.2020:
Zur Bindungswirkung der Entscheidung über die Aussetzungsfrage und Anwendung des § 354 Abs. 1a StPO
Landgericht Bielefeld v. 18.05.2021:
Kein Ausschluss der Entschädigung nach StrEG bei Sicherstellung von Führerschein und Kraftrad wegen grober Fahrlässigkeit
OLG Hamm v. 06.10.2017:
Zur Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche nach NATO-Truppenstatut und Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist
BVerwG v. 19.10.2016:
Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde: Fristversäumnis bei unvollständigem PKH-Gesuch
Oberverwaltungsgericht NRW v. 04.12.2017:
Zur tilgungshemmenden Wirkung einer Fahrerlaubnisentziehung auf Verkehrsordnungswidrigkeiten und Tilgungsfristen im Fahreignungsregister.
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 20.12.2016:
Bindungswirkung rechtskräftiger Bußgeldbescheide bei Fahrerlaubnis auf Probe trotz evidenter Unrichtigkeit bei Versäumnis von Rechtsbehelfen
Oberverwaltungsgericht NRW v. 03.09.2015:
Zur verspäteten Antragstellung bei der Verlängerung und Wiedererteilung einer Taxikonzession und den Auswahlgrundsätzen nach § 13 Abs. 5 PBefG
Verwaltungsgericht Köln v. 08.07.2010:
Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides für die Anordnung eines Aufbauseminars und die Verlängerung der Probezeit
Oberverwaltungsgericht NRW v. 08.03.2006:
Ausnahmegenehmigung für blaues Blinklicht und Einsatzhorn an Bluttransportfahrzeugen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Landgericht Duisburg v. 15.02.2008:
Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung wegen Tod des Betroffenen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Rechtsmittelbelehrung
OLG Köln v. 29.09.2005:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei formunwirksamer Rechtsbeschwerdebegründung durch unzuständigen Justizfachangestellten