Landgericht Köln v. 09.12.2009: Zur Pflichtverteidigerbestellung in Bußgeldverfahren bei überragender Bedeutung des Führerscheins für den Arbeitsplatz

Das Landgericht Köln (Beschluss vom 09.12.2009 - 105 Qs OWi 382/09) hat entschieden:

Durch die nachvollziehbare dargelegte Bedeutung des Führerscheins für den Arbeitsplatz des Betroffenen in einem kleinen Betrieb und durch die Tatsache, dass gegen den Betroffenen noch weitere Bußgeldverfahren wegen ähnlicher - zum Teil auch erheblicher - Geschwindigkeitsüberschreitungen laufen, erhält die Bußgeldsache für den Betroffenen eine überragende Bedeutung, so dass ausnahmsweise die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gemäß § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. § 60 OWiG geboten erscheint.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Die notwendigen Auslagen des Betroffenen im BuÃŸgeldverfahren
und
Einlassungen des Betroffenen im BuÃŸgeldverfahren

Tenor:

wird auf die Beschwerde des Betroffenen vom 19.11.2009 der Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 10.11.2009 (Aktenzeichen 52 OWi 29 Js 1158/09 OWi 290/09) aufgehoben.

Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwältin L aus Bonn als Pflichtverteidigerin beigeordnet.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers trägt die Staatskasse.

Gründe:

Der verfahrensrechtlich bedenkenfreie, auf § 304 StPO gestützte Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

Ein Fall der notwendigen Verteidigung gemäß § 140 Absatz 1 StPO ist zwar nicht gegeben.

Die Generalklausel des § 140 Absatz 2 StPO gebietet aber die Bestellung eines Pflichtverteidigers zu Gunsten des Beschwerdeführers.

Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer kommt eine Pflichtverteidigerbestellung in Bußgeldverfahren nur ausnahmsweise in Betracht. Dem angefochtenen Beschluss ist auch insoweit zuzustimmen, als der Tatsache dass der Betroffenen nicht muttersprachlich Deutscher ist, keine ausschlagegebende Bedeutung zukommt: Der Betroffene ist in Deutschland geboren und arbeitet in einem von Deutschen betriebenen Autohaus in T. Die Sachlage ist auch nicht schwierig, zumal der Betroffene ausweislich der Stellungnahmen seiner Verteidigerin die Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht in Abrede stellt.

Auch die Höhe der Geldbuße (640,- €) und die Dauer des verhängten Fahrverbotes rechtfertigen für sich allein noch nicht die Bestellung eines Pflichtverteidigers.

Durch die nachvollziehbare dargelegte Bedeutung des Führerscheins für den Arbeitsplatz des Betroffenen in einem kleinen Betrieb und durch die Tatsache, dass gegen den Betroffenen noch weitere Bußgeldverfahren wegen ähnlicher - zum Teil auch erheblicher - Geschwindigkeitsüberschreitungen laufen, erhält die Bußgeldsache aber für den Betroffenen eine überragenden Bedeutung, so dass ausnahmsweise die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gemäß § 140 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. § 60 OWiG geboten erscheint.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Absatz 1 StPO.

Köln, 09.12.2009

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/koeln/lg_koeln/j2009/105_Qs_OWi_382_09beschluss20091209.html - DE:LGK:2009:1209.105QS.OWI382.09.00

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