Das Verkehrslexikon

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Einlassungen des Betroffenen im Bußgeldverfahren




Gliederung:


-   Einleitung
-   Weiterführende Links
-   Allgemeines



Einleitung:


Zur notwendigen Berücksichtigung der Einlassungen des Betroffenen und zur Auseinandersetzung mit ihnen im Urteil hat das OLG Bamberg (Beschluss vom 09.07.2009 - 3 Ss OWi 290/09) ausgeführt:

   "Zwar sind im Bußgeldverfahren an die Abfassung der schriftlichen Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen zu stellen. Dennoch kann für deren Inhalt grundsätzlich nichts anderes als im Strafverfahren gelten. Denn auch im Bußgeldverfahren sind die Urteilsgründe die alleinige Grundlage für die rechtliche Überprüfung des Urteils auf die Sachbeschwerde hin. Sie müssen daher so beschaffen sein, dass dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung ermöglicht wird. Dies gilt auch für die Beweiswürdigung, weil das Rechtsbeschwerdegericht nur so in den Stand gesetzt wird, die Beweiswürdigung des Tatrichters auf Widersprüche, Unklarheiten, Lücken oder Verstöße gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze zu überprüfen, wie für den Rechtsfolgenausspruch (KK-Senge OWiG 3. Aufl. § 71 Rn. 106; Göhler OWiG 15. Aufl. § 71 Rn. 42, 43, jeweils m.w.N.; OLG Bamberg VRS 114, 456/457; OLG Jena VRS 114, 458/459 f.; OLG Karlsruhe NZV 2007, 256/257; OLG Hamm NZV 2003, 295).

Im Einzelnen bedeutet dies, dass die schriftlichen Urteilsgründe nicht nur die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben müssen, in denen die gesetzlichen Merkmale der ordnungswidrigen Handlung gefunden werden, und zwar unter Darlegung des genauen Tatorts und der Tatzeit. Vielmehr müssen hinsichtlich der Beweiswürdigung die Urteilsgründe regelmäßig auch erkennen lassen, auf welche Tatsachen das Gericht seine Überzeugung gestützt hat, ob und wie sich der Betroffene eingelassen hat, ob der Richter der Einlassung folgt oder ob und inwieweit er die Einlassung für widerlegt ansieht. Räumt der Betroffene die Tat nicht in vollem Umfang glaubhaft ein (vgl. zum insoweit erforderlichen ‚qualifizierten‘ Geständnis OLG Bamberg OLGSt StPO § 267 Nr. 18 sowie NStZ-RR 2007, 321), müssen die Urteilsgründe die tragenden Beweismittel wiedergeben und sich mit ihnen auseinandersetzen. Nur so ist gewährleistet, dass das Rechtsbeschwerdegericht die tatrichterliche Beweiswürdigung auf Rechtsfehler überprüfen kann (KK-Senge a.a.O. Rn. 107; Göhler a.a.O. Rn. 43, 43a; OLG Hamm BeckRs 2007 18997; OLG Karlsruhe NZV 2007, 256/257)."

Siehe auch Einlassungen des Angeklagten im Strafverfahren

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Weiterführende Links:


Stichwörter zum Thema Ordnungswidrigkeiten

Beweiswürdigung

Entpflichtungsantrag und Verteidigervollmacht

Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung und Säumnis des Betroffenen

Persönliches Erscheinen - Entpflichtungsentscheidung - kein Ermessen

Rechtliches Gehör im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Urteilsanforderungen im Bußgeldverfahren

Einlassungen des Angeklagten im Strafverfahren

Zur Verwertung des Geständnisses des Betroffenen bei Verurteilungen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes

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Allgemeines:


OLG Karlsruhe v. 16.10.2006:
Auch wenn die Geschwindigkeitsmessung auf einem standardisierten Messverfahren beruht, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, wie sich der Betroffene in der Hauptverhandlung eingelassen hat.

OLG Jena v. 15.02.2008:
Die Gründe eines Urteils im Bußgeldverfahren müssen so beschaffen sein, dass dem Rechtsbeschwerdegericht eine Überprüfung der richtigen Rechtsanwendung möglich ist. Es ist nicht ausreichend, wenn das Urteil nicht erkennen lässt, ob und wie sich der Betroffene in der Hauptverhandlung geäußert oder ob er von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat, und wenn unklar bleibt, ob der Tatrichter einer etwaigen Einlassung gefolgt ist oder sie für widerlegt angesehen hat.

OLG Hamm v. 04.03.2009:
Der Tatrichter muss für seine Überzeugung vom Vorliegen eines Ausnahmefalles für die Verhängung eines Fahrverbots eine auf Tatsachen gestützte Begründung geben, die sich nicht nur in einer unkritischen Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen erschöpfen darf. Zwar ist es dem Tatrichter nicht schlechthin verwehrt, einer Behauptung zu glauben. Entlastende Angaben des Betroffenen, der sich auf das Vorliegen einer persönlichen Ausnahmesituation beruft und regelmäßig ein großes Interesse daran haben wird, der Verhängung eines Fahrverbotes zu entgehen, dürfen jedoch nicht ohne weitere Prüfung hingenommen werden; ggf. muss darüber Beweis erhoben werden.

OLG Bamberg v. 09.07.2009:
Die schriftlichen Urteilsgründe müssen nicht nur die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der ordnungswidrigen Handlung gefunden werden, und zwar unter Darlegung des genauen Tatorts und der Tatzeit. Vielmehr müssen hinsichtlich der Beweiswürdigung die Urteilsgründe regelmäßig auch erkennen lassen, auf welche Tatsachen das Gericht seine Überzeugung gestützt hat, ob und wie sich der Betroffene eingelassen hat, ob der Richter der Einlassung folgt oder ob und inwieweit er die Einlassung für widerlegt ansieht. Räumt der Betroffene die Tat nicht in vollem Umfang glaubhaft ein, müssen die Urteilsgründe die tragenden Beweismittel wiedergeben und sich mit ihnen auseinandersetzen.

KG Berlin v. 12.01.2022:
Auch einem Urteil in Bußgeldsachen muss im Grundsatz zu entnehmen sein, ob und gegebenenfalls wie sich der Betroffene in der Hauptverhandlung geäußert hat oder ob er von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat.

Amtsgericht Bad Hersfeld v. 24.06.2025:
Zur Entscheidungserheblichkeit eines Gehörsverstoßes bei Verfahrenseinstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG ohne Kostenerstattung

Amtsgericht Gotha v. 09.04.2025:
Anspruch auf Zugang zu Informationen im Bußgeldverfahren; Rohmessdaten

Landgericht Dessau-Roßlau v. 04.05.2023:
Zur Erstattungsfähigkeit privater Sachverständigenkosten und zur Bemessung von Anwaltsgebühren in Bußgeldverfahren

Amtsgericht Köln v. 22.10.2018:
Zum Akteneinsichtsrecht in Messreihen bei standardisierten Geschwindigkeitsmessungen und der Güterabwägung mit dem Datenschutz

OLG Hamm v. 10.08.2026:
Verletzung rechtlichen Gehörs im schriftlichen OWi-Verfahren bei Nichtberücksichtigung des Tatvorwurf-Bestreitens

OLG Düsseldorf v. 02.10.2024:
Verletzung rechtlichen Gehörs bei unvollständiger Berücksichtigung schriftlicher Einlassungen in Abwesenheits-Hauptverhandlung

BayObLG v. 29.02.2024:
Lückenhafte Urteilsgründe zur Verneinung eines Absehens vom Regelfahrverbot

BayObLG v. 06.02.2024:
Zur Beweiswürdigung bei Abstands- und Überholverstoß: Erforderlichkeit von Tatzeit, Einlassung und detaillierter Zeugenaussage

OLG Köln v. 24.04.2023:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Versagung des rechtlichen Gehörs und fehlenden Urteilsgründen

OLG Hamm v. 31.03.2020:
Zur Belehrungspflicht bei Anfangsverdacht einer OWi nach § 24a Abs. 2 StVG und Fernwirkung eines Beweisverwertungsverbots

Amtsgericht Bonn v. 25.04.2024:
Zur Vollstreckung einer ausländischen Geldbuße bei Geschwindigkeitsüberschreitung und Einwand fehlender Fahrereigenschaft

OLG Köln v. 12.10.2018:
Zur Beweiswürdigung des Vorsatzes bei Verstoß gegen ein Verkehrsverbot für Schwerfahrzeuge; Anwendbarkeit von Ziff. 250a BKatV

OLG Köln v. 09.10.2018:
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Verstoß gegen Durchfahrtverbot für LKW trotz mehrfacher Beschilderung und Berufung auf Navigationsgerät

OLG Hamm v. 28.04.2017:
Anforderungen an die Berücksichtigung von Einlassungen des Betroffenen zu persönlichen Verhältnissen bei Fahrverbotsentscheidung

OLG Hamm v. 10.08.2026:
Verletzung rechtlichen Gehörs im OWiG-Verfahren bei Nichtberücksichtigung des Einspruchsvortrags

BayObLG v. 23.04.2026:
Zur Verjährungsunterbrechung durch automatisierten Druck eines Anhörungsbogens bei Geschwindigkeitsüberschreitung

BayObLG v. 12.06.2025:
Zur Angabe des Toleranzabzugs bei standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahren im Urteil

OLG Köln v. 07.12.2022:
Zur Zulässigkeit der Entscheidung im Beschlusswege bei bedingtem Einverständnis des Betroffenen zur Geldbuße und Fahrverbot

BGH v. 24.04.2025:
Zur Verwertbarkeit von Angeklagteneinlassungen im Krankenhaus nach Schädel-Hirn-Trauma und Belehrung; Amtsaufklärungspflicht

Amtsgericht Wolfratshausen v. 13.05.2024:
Zur Aufhebung eines Kostenbescheids nach § 25a StVG bei verzögerter Ermittlung der Fahrereigenschaft durch die Behörde

OLG Köln v. 23.09.2025:
Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde bei einer Geldbuße bis 250 Euro im OWi-Verfahren

BayObLG v. 08.09.2021:
Anforderungen an die Darlegung einer krankheitsbedingten Entschuldigung des Betroffenen in der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWi

OLG Hamm v. 01.06.2021:
Anforderungen an freisprechendes Urteil; Beweiswert einer Einlassung des Angeklagten durch Verteidigererklärung

OLG Düsseldorf v. 09.05.2017:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringen Geldbußen und zum standardisierten Messverfahren TraffiStar S 350

Landgericht Paderborn v. 25.10.2024:
Zur Störung öffentlicher Betriebe durch vorsätzliches Umstoßen von Geschwindigkeitsmessanlagen; Beweiswürdigung der Einlassung

Landgericht Hagen v. 09.12.2025:
Zur Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung nach einem Motorradhelm zur Fahreridentifizierung bei Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Düsseldorf v. 08.05.2019:
Voraussetzungen der Zulassung einer Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße und fehlender Urteilsbegründung

OLG Hamm v. 22.06.2017:
Zu den Darstellungsanforderungen hinsichtlich der Beweiswürdigung zur Fahreridentifizierung in einer Verkehrsordnungswidrigkeitensache

Landgericht Krefeld v. 07.06.2017:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

OLG Hamm v. 16.12.2014:
Zum unmittelbaren Zwang bei Identitätsfeststellung nach Verkehrs-OWi-Verdacht und Durchsuchung nach Personalpapieren

Amtsgericht Lüdinghausen v. 20.07.2015:
Zur Fahreridentifizierung bei bestreitender Einlassung durch Fahrtenschreiber, Fahrzeugeigentum und Namensschild

OLG Hamm v. 13.06.2013:
Feststellungen zu wirtschaftlichen Verhältnissen bei Regelgeldbuße über 250 Euro und Angabenverweigerung

BVerfG v. 29.02.2012:
Zur Meinungsfreiheit bei Äußerungen im Bußgeldverfahren und der Abgrenzung von Werturteil und Tatsachenbehauptung

Amtsgericht Aachen v. 02.08.2011:
Nemo tenetur-Grundsatz: Schweigen in der OWi-Hauptverhandlung bei Identitätsverwechslung kein Betrug

Amtsgericht Oberhausen v. 31.03.2011:
Zur Kostentragung bei Einstellung eines OWi-Verfahrens nach Fotovergleich oder berechtigtem Schweigen der Betroffenen

OLG Köln v. 21.12.2010:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

OLG Hamm v. 21.05.2013:
Zur bedingten Zustimmung zum Beschlussverfahren nach § 72 OWiG bei Abweichung des Gerichts von Schuldform oder Rechtsfolge

Amtsgericht Lüdinghausen v. 19.01.2010:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

OLG Hamm v. 19.11.2009:
Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis des Verteidigers und Anforderungen an die Beweiswürdigung im Bußgeldurteil

OLG Hamm v. 04.03.2009:
Anforderungen an die Begründung des Absehens von einem Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Hamm v. 15.01.2008:
Zur Verjährungsunterbrechung bei Anwesenheit des Betroffenen bei Polizeikontrolle des Fahrers

OLG Hamm v. 18.09.2008:
Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsmessungen mit ProViDa 2000: Angaben zum Toleranzabzug

OLG Hamm v. 14.03.2008:
Zur Aufhebung eines OWi-Urteils wegen lückenhafter Feststellungen zur Täterschaft und Einlassung des Betroffenen bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Amtsgericht Lüdinghausen v. 10.11.2006:
Auslagenerstattung bei später Benennung des Fahrers zum Schutz eines nahen Angehörigen

Amtsgericht Lüdinghausen v. 10.05.2006:
Kostenlast nach Einstellung des Bußgeldverfahrens bei verspäteter Vorlage entlastender Umstände

OLG Hamm v. 15.10.2007:
Zur Darlegung der Abstandsmessung bei Abstandsverstoß und der Beweiskraft eines Geständnisses

OLG Hamm v. 02.08.2007:
Verjährungsunterbrechung bei vorläufiger Einstellung des OWi-Verfahrens wegen Abwesenheit trotz fehlerhafter Adressaufnahme.

OLG Hamm v. 20.04.2007:
Zur Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr: Halten ans Ohr genügt, keine aktive Kommunikation erforderlich

OLG Düsseldorf v. 19.12.2006:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

OLG Hamm v. 06.03.2006:
Anforderungen an die Begründung des Absehens vom Regelfahrverbot oder dessen Beschränkung aus beruflichen Gründen

OLG Hamm v. 24.01.2006:
Zur Beweiswürdigung bei Geschwindigkeitsmessungen: Anforderungen an den Nachweis der Eichung von Sensoren

OLG Hamm v. 09.09.2005:
Zur Hinweispflicht des Gerichts auf die Möglichkeit eines Fahrverbots bei fehlender Anordnung im Bußgeldbescheid

OLG Hamm v. 06.09.2005:
Anforderungen an Urteilsgründe im Bußgeldverfahren bei Geschwindigkeitsüberschreitung und zum Geständnis des Betroffenen

OLG Hamm v. 18.08.2005:
Anforderungen an Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Uneingeschränktes und glaubhaftes Geständnis

OLG Hamm v. 17.03.2005:
Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen: Messverfahren, Toleranzabzug, Einlassung und Augenblicksversagen

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