Amtsgericht Rheinberg v. 24.04.2009: Haftung bei Kollision auf Parkplatz beim Rückwärtsausparken; Erstattungsfähigkeit von Gutachter- und Anwaltskosten

Das Amtsgericht Rheinberg (Urteil vom 24.04.2009 - 12 C 676/07) hat entschieden:

Wer auf einem Parkplatz rückwärts ausparkt, hat den gesamten relevanten Verkehrsraum zu beobachten und sich bei fehlender Sicht einweisen zu lassen, um eine Gefährdung auszuschließen. Ein Mitverschulden des Unfallgegners ist ausgeschlossen, wenn die Kollision auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten nicht vermeidbar gewesen wäre. Die Kosten für ein Sachverständigengutachten und die außergerichtliche anwaltliche Vertretung sind auch dann erstattungsfähig, wenn bereits ein Kostenvoranschlag vorlag oder die Gegenseite ein eigenes Gutachten eingeholt hat.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Gutachten
und
RÃ¼ckwÃ¤rtsfahren
und
Parkplatz-UnfÃ¤lle

Tenor:

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die G-Bank GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer X, O2-str. 137 - 139, T, 1.904,57 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.09.2007 zu zahlen.

2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 596,78 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.01.2008 zu zahlen.

3. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 234,97 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.01.2008 zu zahlen.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

5. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt.

6. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die Klage ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet.

Zugunsten der Eigentümerin des Fahrzeugs besteht ein Anspruch auf Ersatz des gesamten aus dem Unfallereignis vom 14.05.2007 an dem in ihrem Eigentum stehenden Fahrzeug entstandenen Schadens gegen die Beklagten aus §§ 17 Abs. 2, 7, 18 StVG, § 115 VVG.

Gleichzeitig hat der Kläger gegen die Beklagten einen Anspruch auf Erstattung der ihm im Rahmen der berechtigten Rechtsverfolgung entstandenen Aufwendungen, nachdem er durch die Eigentümerin des Fahrzeugs im Wege einer zulässigen Prozessstandschaft zur gerichtlichen Geltendmachung bestehender Schadenersatzansprüche im Wege einer zulässigen Prozessstandschaft ermächtigt worden ist, da in dieser Ermächtigung jedenfalls eine konkludente Abtretung der sich insoweit ergebenden Aufwendungsersatzansprüche zu sehen ist.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist ein Mitverschulden der Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs, welches zu einer Kürzung des Anspruchs führen könnte ausgeschlossen. So hat der Sachverständige zu dem Hergang des Unfalls in nachvollziehbarer und widerspruchsfreier Weise festgestellt, dass die Kollision für die Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs auch dann nicht zu vermeiden gewesen wäre, wenn sie mit einer angemessenen Geschwindigkeit von 7 km/h den Abbiegevorgang vorgenommen hätte (S. 16 des Gutachtens; Bl. 102 der Akte). Darauf, ob sie sich tatsächlich mit höherer Geschwindigkeit näherte kommt es dementsprechend nach den Grundsätzen der Folgen eines rechtmäßigen Alternativverhaltens nicht an.

Gleichzeitig hat der Sachverständige unter Berücksichtigung der Unfallörtlichkeiten und dem feststellbaren Fahrverhalten des Beklagtenfahrzeugs ebenfalls zweifelsfrei festgestellt, dass auch ein Verstoß gegen die Pflicht, ausreichenden Abstand zu den parkenden Fahrzeugen einzuhalten, bereits aus technischer Sicht nicht möglich war (S. 10 des Gutachtens, Bl. 96 der Akte) und dem Kläger mithin nicht angelastet werden kann.

Dagegen hat der Sachverständige aber ebenso zweifelsfrei festgestellt, dass der Beklagte keine freie Sicht in den rechts hinter ihm liegenden Bereich des Parkplatzes hatte (S. 11, 16 des Gutachtens, Bl. 97, 102 der Akte) , von dem aus mit kreuzendem Verkehr zu rechnen war.

Auch wenn sich die Kollision der Fahrzeuge auf einem Parkplatz ereignete, auf dem die Grundsätze der StVO nicht ohne weiteres Anwendung finden können, so besteht doch, und dies gerade auch auf einem Parkplatz, auf dem mit kreuzendem und anderweitig ein- und ausparkenden Verkehr stets zu rechnen ist, eine Sorgfaltspflicht desjenigen, der rückwärts eine Parklücke verlässt, den gesamten, für den Ausparkvorgang relevanten Verkehrsraum zu beobachten. Soweit ihm dies nicht möglich ist, besteht, auch bei der Nutzung eines Parkplatzes die Pflicht, sich entsprechend einweisen zu lassen, um eine Gefährdung des anderen Verkehrs durch das eigene risikoträchtige Fahrverhalten auszuschließen.

Dieser Pflicht ist der Beklagte unstreitig nicht nachgekommen, wohingegen er bei Einhaltung dieser Pflicht die Kollision hätte verhindern können (S. 16 des Gutachtens, Bl. 102 der Akte).

Auch wenn danach eine volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach besteht, ist die Klage lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, da sich nach dem Ergebnis der auch hierzu getroffenen gutachterlichen Feststellungen, die eine profunde Auseinandersetzung mit dem gutachterlich gestützten Vortrag beider Parteien zeigen und in sich nachvollziehbar und widerspruchsfrei sind, der zu berücksichtigende Reparaturaufwand auf einen Betrag von 3.002,64 EUR beschränkt und gleichzeitig eine Wertminderung lediglich in Höhe von 500,00 EUR anzunehmen ist (S. 13 - 15 des Gutachtens, Bl. 99 - 101 der Akte).

Unter Berücksichtigung der bereits an die G-Bank GmbH geleisteten Summe von 1.598,07 EUR verbleibt ein noch zu zahlender Restbetrag in Höhe von 1.904,57 EUR.

Daneben besteht ein Anspruch des Klägers auf Erstattung der von ihm zur berechtigten Rechtsverfolgung aufgewendeten Kosten, soweit der Kläger diese für zweckmäßig und erforderlich halten durfte (Palandt/ 68. Auflage 2009, § 249 Rn.).

Dies umfasst neben den von den Beklagten bereits durch Zahlung anerkannten Kosten (Unkostenpauschale und Kostenvoranschlag) auch das klägerseits eingeholte Sachverständigengutachten und die Kosten der außergerichtlichen anwaltlichen Vertretung.

Eine Erstattungsfähigkeit der Gutachterkosten entfällt hier auch nicht durch die Einholung eines Kostenvoranschlages noch durch das von der Beklagten zu 2) vorgelegte Gutachten.

So mag die Vorlage eines Kostenvoranschlages dann ausreichend sein und weitere Gutachten nicht rechtfertigen, wenn die dort angegebenen Kostenansätze unbestritten bleiben. Dies war hier jedoch gerade nicht der Fall, vielmehr hat die Beklagte zu 2) ein eigenes Gutachten einholen lassen. Auf dieses Gutachten braucht der Geschädigte sich aber nicht verweisen zu lassen. Es steht ihm, soweit er nicht im Vorfeld der Einholung des entsprechenden Gutachtens und dem Gutachter zugestimmt hat, das Recht zu, die dortigen Angaben zu überprüfen, was ihm, soweit er wie hier nicht über eigenen Sachverstand verfügt, nur durch Einholung eines weiteren Gutachtens möglich ist (vgl. Palandt/Heinrichs, 68. Auflage 2009, § 249 Rn. 40).

Aufgrund der vorbeschriebenen Ausgangslage sind auch die angefallenen rechtsanwaltskosten erstattungsfähig. Bereits aufgrund der besonderen Eigentumsverhältnisse musste der Kläger sich nicht darauf verweisen lassen, diese und die rechtlichen Folgen derselben selbst zu klären. Zudem war aufgrund der nicht übereinstimmenden Gutachten mit einer Auseinandersetzung zu rechnen, für deren Abwicklung der Kläger ebenfalls berechtigterweise anwaltliche Hilfe in Anspruch nahm (vgl. Palandt/ Heinrichs, § 249 Rn. 39).

Da die Beauftragung des Anwaltes bereits vor der anteiligen Zahlung erfolgte, sind die Gebühren nach dem gesamten Streitwert, unter Berücksichtigung der Reduzierung des Schadens, die jedoch einen Kostensprung nicht verursacht hat, zu erstatten.

Die geltend gemachten Zinsansprüche rechtfertigen sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges, §§ 288, 286 BGB sowie der Vorschrift des § 291 BGB.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 709 ZPO.

Streitwert: 2.084,61 EUR

B

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/kleve/ag_rheinberg/j2009/12_C_676_07_Urteil_20090424.html - DE:AGWES2:2009:0424.12C676.07.00

- nach oben -