Landgericht Wuppertal v. 26.03.2009: Haftung des Mieters eines Kraftfahrzeugs bei Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten und des unberechtigten Fahrers

Das Landgericht Wuppertal (Urteil vom 26.03.2009 - 7 O 139/08) hat entschieden:

Der Mieter eines Kraftfahrzeugs verwirkt eine vereinbarte Haftungsreduzierung, wenn er nach einem Schadenfall die Polizei täuscht, einen Diebstahl vortäuscht und den Sachverhalt verschleiert, wodurch er seine Aufklärungspflichten verletzt. Eine zumindest fahrlässige Handlung liegt auch im stundenlangen Überlassen des Fahrzeugschlüssels an seinen Sohn ohne Kontrolle der Rückgabe, wodurch der Zugriff auf den Mietgegenstand ermöglicht wird. Der tatsächliche Fahrer haftet gemäß § 823 Abs. 1 BGB für die Beschädigung des Eigentums, wenn er nicht darlegen kann, als berechtigter Fahrer benannt worden zu sein oder dass der Mieter mit der Nutzung einverstanden war.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Diebstahl des Fahrzeugs und Haftung bei Schwarzfahrt
und
Haftung des Mieters fÃ¼r UnfallschÃ¤den am Mietwagen und Haftungsfreistellung
und
Haftung fÃ¼r SchÃ¤den am Mietwagen - Leitbild der Vollkaskoversicherung

Tenor:

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner, an die Klägerin 10.453,61 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 10.356,00 € seit dem 10.07.2007 sowie aus weiteren 153,05 € seit dem 21.09.2007 zu zahlen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 Prozent des vollstreckbaren Betrages.

Gründe:

Die Klage hat Erfolg.

I.

Der Beklagte zu 1) haftet gemäß Ziffer 11a i.V. mit Ziffer 9 der Allgemeinen Vermietbedingungen für das ADAC-ClubMobil (Bl.42 d. GA) ohne Haftungsreduzierung. Es kann hier offen bleiben, ob der Beklagte zu 1) den Schaden, den der Beklagte zu 2) verursacht hat, grob fahrlässig mit herbeigeführt hat, weil er den Schlüssel zum angemieteten Pkw außer Kontrolle hat geraten lassen. Jedenfalls gilt hier Folgendes:

Hier haben die Parteien einen Kraftfahrzeugmietvertrag mit einer Haftungsreduzierung nach Art einer Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Insoweit ist entsprechend festgelegt, dass eine Haftungsreduzierung aber nur dann Platz greifen sollte, wenn der Beklagte zu 1) als Mieter seine Aufklärungsobliegenheiten auch gegenüber der Polizei ordnungsgemäß erfüllte. So sollte der Mieter nach einem Unfall, Brand, Entwendung, Wild- oder sonstigen Schäden unverzüglich die Polizei verständigen. Daneben sollte er unverzüglich den Vermieter unverzüglich über alle Einzelheiten des Schadensfalles schriftlich informieren. Gegen diese Pflichten hat der Beklagte zu 1) verstoßen. Nach seinem eigenen Vortrag vom 28.02.2009 hat er - seine letzte Version des Geschehens als wahr unterstellt - zunächst die Polizei getäuscht. Er hat einen Diebstahl des Mietgegenstandes vorgetäuscht, um ggfs. von einem eigenen Verschulden oder einem Fehlverhalten seines Sohnes abzulenken. Er hat damit seine Aufklärungspflicht aus dem Vertrag verletzt. Er hat den Sachverhalt verschleiert und auch eine falsche Verdächtigung im Sinne des § 164 StGB gegenüber der Polizei abgegeben. Damit aber hat er dem Aufklärungsinteresse der Klägerin der Art zuwider gehandelt, dass er sich nicht mehr auf eine Haftungsreduzierung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit berufen kann. In dem Überlassen des Schlüssels über Stunden an seinen Sohn liegt hier eine zumindest fahrlässige Handlung. Selbst wenn man zugesteht, dass der Beklagte zu 1) in noch zulässiger Art und Weise die Kraftfahrzeugschlüssel für kurze Zeit seinem Sohn zum Herausholen eines Handys aus dem Mietfahrzeug überlassen durfte, dann hat er jedoch die Rückgabe dieses Schlüssels nicht kontrolliert. Er hat damit dem Sohn des Beklagten zu 1) und auch dem Beklagten zu 2) letztlich den Zugriff auf den anvertrauten Mietgegenstand ermöglicht. Hier hätte der Beklagte zu 1) z.B. durch einen Anruf klären können, wo sein Sohn mit Schlüssel und Handy blieb. Das war geboten; denn der Beklagte ging nach seinem eigenen Vortrag zumindest zeitweise davon aus, dass sein Sohn selbst ggfs. den Pkw in unberechtigter Weise weggefahren haben könnte (Bl.110 d. GA). Somit hat der Beklagte zu 1) eine Haftungsreduzierung verwirkt. Er haftet auf den gesamten geltend gemachten Schaden in Höhe von 10.453,61 €. Soweit der

Beklagte zu 1) den Ansatz von 2 Miettagen leugnet (Bl.37, 80 d.GA) kann ihm nicht gefolgt werden. Selbst wenn es eine nicht näher substantiierte mündliche Vereinbarung über eine Verlängerung der Mietzeit gegeben hätte, so ist damit eine unentgeltliche Mietzeit nicht dargetan. Der Beklagte zu 1) übersieht hier, dass nach den vertraglichen Bedingungen nur die ersten 7 Tage einer Anmietung kostenlos sein sollten. Hier wurde der Pkw unstreitig am 29.01.2007 übergeben. Das Ende der unentgeltlichen Zeit fiel somit auf den 04.02.2007. Unstreitig erhielt die Klägerin den Pkw aber erst am 06.02.2007 verunfallt zurück. Zinsen können aus dem Gesichtspunkt des Verzuges verlangt werden.

II.

Die Haftung des Beklagten zu 2) ergibt sich aus der Vorschrift des § 823 Abs. 1 BGB. Der Beklagte zu 2) hat das Eigentum der Klägerin beschädigt. In der mündlichen Verhandlung vom 19.02.2009 ist unstreitig geworden, dass der Beklagte zu 2) den Wagen im Unfallzeitpunkt gefahren hat. Dass er diesen Unfall zumindest i.S. einer Fahrlässigkeit nicht verschuldet hätte, behauptet der Beklagte zu 2) selbst nicht. Er macht lediglich geltend, dass er sozusagen als berechtigter Fahrer unter das Haftungsprivileg des Mietvertrages falle. Dem kann allerdings nicht gefolgt werden. Der Beklagte zu 2) vermag nicht darzulegen, dass zum Einen er im Verhältnis zur Klägerin durch den Beklagten zu 1) als berechtigter Fahrer benannt worden ist. Zum Anderen fehlt es auch daran, dass der Beklagte zu 2) nicht einmal behauptet, dass der Beklagte zu 1) tatsächlich damit einverstanden gewesen sei, dass er das Fahrzeug nutzte. Insoweit will er sich nach seinem Vortrag lediglich auf ein vom Sohn des Beklagten zu 1) angeblich behauptetes Einverständnis des Beklagten zu 1) berufen.

Den Schaden zur Höhe hat der Beklagte zu 2) nicht qualifiziert bestritten.

Der Zinsschaden ergibt sich aus Verzug.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 100 Abs. 4, 709 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/wuppertal/lg_wuppertal/j2009/7_O_139_08urteil20090326.html - DE:LGW:2009:0326.7O139.08.00

- nach oben -