Landgericht Köln v. 04.03.2009: Grobe Fahrlässigkeit bei doppelter Geschwindigkeitsüberschreitung auf Rollsplitt; Leistungsfreiheit der Kfz-Versicherung.

Das Landgericht Köln (Urteil vom 04.03.2009 - 20 O 246/07) hat entschieden:

Das Gericht wertet das Fahrverhalten des Klägers als grob fahrlässig, da er die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h um zumindest 100 % überschritten hat, obwohl die Fahrbahn mit Rollsplitt abgestreut war und dies eine besondere Gefahrensituation begründet. Indem der Kläger gleichwohl unmittelbar vor dem Unfall mit mindestens 60 km/h fuhr, hat er die jedem Verkehrsteilnehmer einleuchtenden Sorgfaltspflichten in einem Maße verletzt, das die Annahme eines geringeren Fahrlässigkeitsgrades nicht mehr ermöglicht. Die Kfz-Versicherung ist aufgrund dieser groben Fahrlässigkeit nach § 61 VVG a.F. leistungsfrei.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Die grobfahrlÃ¤ssige HerbeifÃ¼hrung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung
und
Fahrgeschwindigkeit und zivilrechtliche Haftung
und
Verkehrswidriges Verhalten des FahrzeugfÃ¼hrers und Bewertung der Betriebsgefahr

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leistet in Höhe von 110 % des jeweils beigetriebenen Betrages.

Gründe:

Die Klage ist nicht begründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch aus §§ 1, 49 VVG a.F., 12, 13 AKB als der allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage, weil die Beklagte nach § 61 VVG a.F. leistungsfrei ist.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, dass der Kläger die im Bereich der Unfallstelle angesichts des auf der Fahrbahn befindlichen Rollsplitts angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h um zumindest 100 % überschritten hat.

Der Sachverständige Dipl.-Ing. N hat in seinem Gutachten nämlich ausgeführt, dass dem eigentlichen Unfallereignis eine Instabilitätsphase vorausgegangen sei, in der sich das Fahrzeug nach einem Fahrfehler des Klägers durch Lenk- und Gegenlenkbewegungen immer weiter aufgeschaukelt habe, bis es schließlich nach einer über wenigstens 30 Meter messenden Schleuderstrecke nach einer Drehung um 180 ° mit dem Heck gegen einen Baum geprallt sei. Der Mercedes habe sich dann erneut gedreht um schließlich wieder in der ursprünglichen Fahrtrichtung zum Stehen zu kommen. Für den Beginn der Instabilitätsphase könne anhand der objektivierbaren Beschädigungen eine Mindestgeschwindigkeit von 60 km/h sicher festgestellt werden. Unterstellt, der Kläger hätte während seines Schleudervorgangs auch noch gebremst, sei sogar noch von einer deutlich größeren Geschwindigkeitsüberschreitung bezogen auf den Beginn des Unfallereignisses auszugehen.

Die Kammer konnte die in jeder Hinsicht nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen des Gutachters ihrer Urteilsfindung bedenkenfrei zugrunde legen, zumal ihr seine besondere Sachkunde aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt ist.

Das damit bewiesene Fahrverhalten des Klägers wertet das Gericht als grob fahrlässig.

Es verkennt hierbei nicht, dass die schlichte Tatsache einer - auch erheblichen - Geschwindigkeitsüberschreitung nicht ohne weiteres als ein objektiv und subjektiv grob fahrlässiges Verhalten anzusehen ist.

Vorliegend kommt zu der Geschwindigkeitsüberschreitung um jedenfalls das Doppelte der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aber noch hinzu, dass die Fahrbahn mit Rollsplitt abgestreut war. Jeder Kraftfahrer weiß, dass dies eine besondere Gefahrensituation begründet, weil hierdurch die Bodenhaftung eines Fahrzeugs erheblich herabgesetzt ist. Selbst wenn der Kläger den Rollsplitt auf der Straße nicht gesehen haben sollte, musste er wegen der jedenfalls wahrnehmbaren Straßenausbesserungsarbeiten mit dem Vorhandensein von Rollsplitt rechnen; überdies ist Rollsplitt ohne weiteres akustisch wahrnehmbar.

Indem der Kläger gleichwohl unmittelbar vor dem Unfall mit mindestens 60 km/h fuhr, hat er die jedem Verkehrsteilnehmer einleuchtenden Sorgfaltspflichten in einem Maße verletzt, das die Annahme eines geringeren Fahrlässigkeitsgrades nicht mehr ermöglicht (vgl. etwa OLG Karlsruhe, RuS 1993, 130 in einem vergleichbaren Fall).

Dieses objektiv grob fahrlässige Verhalten rechtfertigt auch in subjektiver Hinsicht den Vorwurf grober Pflichtwidrigkeit.

Selbst wenn sich die hierfür beweisbelastete Beklagte insoweit nicht auf die Regeln des Anscheinsbeweises berufen kann, lässt regelmäßig der äußere Geschehensablauf und das Ausmaß des objektiven Pflichtenverstoßes Rückschlüsse auf die subjektive Seite der Verantwortlichkeit zu.

Das gilt vorliegend, ohne dass es hierauf noch entscheidend ankommt, erst recht, weil sich dem in Ablichtung zur Akte gelangten polizeilichen Vorgang entnehmen lässt, dass der Kläger schon im Vorfeld des hiesigen Unfalls wiederholt anderweitige Unfälle erlitten hat. So verzeichnet der Aktenvermerk des unfallaufnehmenden Beamten vom 23.05.2006 unter anderem:

"Der Sohn des Verunfallten (...) flehte uns am Unfallort an, seinem Vater den Führerschein wegzunehmen. Er gab an, dass er in letzter Zeit vermehrt mit Beschädigungen an seinem Fahrzeug nach Hause kommt (...)

Auch habe er schon von mehreren Anwohnern mitgeteilt bekommen, dass die Fahrweise seines Vaters beängstigend wäre (...) Er (...) kommt des öfteren in den Bereich des Gegenverkehrs. (...) Ein Bitten, den Führerschein freiwillig abzugeben, schlägt fehl. Er überlegt schon, welches Fahrzeug er als Nächstes kauft. Herr I, geboren am 11.11.1921, ist zu 100 % schwerbeschädigt (...)"

Gerade die Tatsache, dass der Kläger offensichtlich vor dem Unfall bereits wiederholt in gefährdende Situationen geraten ist, hätte ihn veranlassen müssen, seine Fahrweise kritisch zu hinterfragen und sie in besonderem Maße den örtlichen Gegebenheiten anzupassen. Dass er dies nicht getan hat, begründet über den sich ohnehin aus dem objektiven Verkehrsverstoß ergebenden allgemein zulässigen Rückschluss auf die subjektive Seite der Pflichtwidrigkeit hinaus auch konkret den Vorwurf eines subjektiv schweren Verschuldens.

Erst recht ist ein solches anzunehmen, weil der Kläger wissen musste, dass ein fast 85jähriger und zu 100 % schwerbehinderter Mensch sein Fahrzeug in Gefahrensituationen zwangsläufig in geringerem Maße beherrscht als ein körperlich nicht eingeschränkter Verkehrsteilnehmer. Auch auf bestehende körperliche Beeinträchtigungen ist das Fahrverhalten einzustellen, auch diesem Umstand hat der Kläger nicht Rechnung getragen.

Soweit der Kläger in seinem Schriftsatz vom 29.08.2007 schließlich die Auffassung vertreten hat, angesichts des Eigengewichts seines Fahrzeugs habe die überhöhte Geschwindigkeit für die Unfallverursachung keine Rolle gespielt, unfallursächlich sei allein eine falsche Lenkbewegung gewesen, nicht aber die überhöhte Geschwindigkeit, verfängt das nicht.

Der Kläger hat die fehlende Kausalität zwischen Unfall und Geschwindigkeitsüberschreiung nicht bewiesen, was ihm indessen oblegen hätte (vgl. Prölss/Martin, VVG 27. Auflage, § 61 Rdnr. 17). Denn in der Rechtsprechung ist anerkannt, dass gerade das mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung verbundene Gefahrenpotential kaum jemals folgenlos hinweggedacht werden kann (vgl. etwa OLG Koblenz, VersR 2000, 720). Besondere Umstände, die ausnahmsweise eine abweichende Beurteilung rechtfertigen können, liegen nicht vor. Im Gegenteil erachtet die Kammer aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. N vorliegend die Argumentation des Klägers sogar als widerlegt.

Der Gutachter hat nämlich ausgeführt, dass sich auf gerader Strecke die aufgrund des Rollsplitts bestehende Bodenhaftung zunächst nicht auswirke; erst bei einer Kurvenfahrt könne es wegen des Rollsplitts bei höheren Geschwindigkeiten dazu kommen, dass ein Fahrzeug trotz anderweitiger Lenkbewegung einfach "geradeaus weiterfahre".

Ursächlich für die Unfallverursachung waren indessen den Feststellungen des Sachverständigen zufolge gerade sich aufschaukelnde Lenk- und Gegenlenkbewegungen. Dass solche unmittelbar vor dem Unfall stattgefunden haben, zwingt zu der Schlussfolgerung, dass sich das klägerische Fahrzeug in dieser Phase des Geschehens eben nicht mehr in einer Geradeaus-, sondern vielmehr in einer Kurvenfahrt befunden hat. Der im wesentlichen gerade Streckenverlauf an der Unfallstelle ändert daran nichts. Bei einer Kurvenfahrt erachtet der Sachverständige, entgegen der Auffassung des Klägers selbst, das Vorliegen einer überhöhten Geschwindigkeit auf Rollsplitt aber sehr wohl als relevant.

Die Kammer folgt auch insoweit den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen.

Weil bereits die Hauptforderung nicht begründet ist, sind es auch nicht die Nebenforderungen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert:

6.680,-- €

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/koeln/lg_koeln/j2009/20_O_246_07urteil20090304.html - DE:LGK:2009:0304.20O246.07.00

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