Das Verkehrslexikon

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Verkehrswidriges Verhalten des Fahrzeugführers und Bewertung der Betriebsgefahr




Gliederung:


   Einleitung

Weiterführende Links

Allgemeines




Einleitung:


Der BGH (Urteil vom 11.06.2013 - VI ZR 150/12) hat zum Thema ausgeführt:

   "Zwar trifft zu, dass der Kläger selbst keinen Fehler bei der Bedienung seines Kraftfahrzeugs gemacht hat, den er sich nach § 254 Abs. 1 BGB anrechnen lassen müsste. Die Revisionserwiderung weist aber mit Recht darauf hin, dass sich nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs in erweiternder Auslegung des § 254 BGB anspruchsmindernd auswirken kann, wenn sich der Geschädigte die Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeugs dem Schädiger gegenüber zurechnen lassen muss (vgl. Senat, Urteile vom 20. Januar 1954 - VI ZR 118/52, BGHZ 12, 124, 128; vom 13. April 1956 - VI ZR 347/54, BGHZ 20, 259, 260 ff.; vom 5. April 1960 - VI ZR 49/59, VersR 1960, 636, 637; vom 30. Mai 1972 - VI ZR 38/71, VersR 1972, 959, 960; vom 10. Juli 2007 - VI ZR 199/06, BGHZ 173, 182 Rn. 16; siehe auch BGH, Urteil vom 23. Juni 1952 - III ZR 297/51, BGHZ 6, 319, 320 ff.). Das ist der Fall, wenn der Geschädigte - wie im Streitfall der Kläger - zugleich als Halter des beschädigten Kraftfahrzeugs dem Schädiger gegenüber aus § 7 Abs. 1 StVG haftet. In einem solchen Fall ist im Rahmen der Betriebsgefahr, die sich der Halter entgegenhalten lassen muss, wenn er Ersatz seines Unfallschadens nach § 823 Abs. 1 BGB verlangt, als ein die allgemeine Betriebsgefahr erhöhender Umstand auch das für den Unfall mitursächliche haftungsrelevante Verhalten des Fahrers selbst dann zu berücksichtigen, wenn der Fahrzeughalter für dessen Verhalten nicht nach § 831 BGB einzutreten braucht (vgl. Senat, Urteil vom 20. Januar 1954 - VI ZR 118/52, aaO, 128 f.; MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 254 Rn. 114; Staudinger/Schiemann, aaO, § 254 Rn. 108, 117). Darin zeigt sich, dass bei der hier vorliegenden Konstellation, bei der der geschädigte Eigentümer zugleich Halter des Kfz ist, bereits keine Regelungslücke vorliegt."

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Weiterführende Links:


Betriebsgefahr - verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung

Pflichten des Fahrzeugführers und Zustand des Fahrzeugs

Haftung des Fahrzeugführers

Haftung des Fahrzeughalters / Gefährdungshaftung

Sturz eines Zweiradfahrers ohne Kollisionsberührung

Verkehrsberuhigter Bereich

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Allgemeines:


BGH v. 10.07.2007:
Ein Leasinggeber, der Eigentümer aber nicht Halter des Leasing-Kraftfahrzeugs ist, muss sich im Rahmen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 BGB wegen Verletzung seines Eigentums am Leasingfahrzeug bei einem Verkehrsunfall weder ein Mitverschulden des Leasingnehmers oder des Fahrers des Leasingfahrzeugs noch dessen Betriebsgefahr anspruchsmindernd zurechnen lassen.

OLG Jena v. 24.06.2009:
Ist an der Entstehung des Schadens ein Kraftfahrzeug beteiligt, ist dem Eigentümer und Halter bei der Haftungsabwägung nach § 254 Abs. 1 BGB die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs anzulasten. Ein den Unfall mitverursachendes Mitverschulden des Fahrers erhöht die Betriebsgefahr, ohne dass sich der Eigentümer (und Halter) auf die Entlastungsmöglichkeit des § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen kann.

BGH v. 17.11.2009:
Der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der nicht zugleich Halter desselben ist, muss sich die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs nur dann zurechnen lassen, wenn er seinerseits für Verschulden gemäß § 823 BGB oder für vermutetes Verschulden gemäß § 18 StVG haftet.

OLG München v. 16.03.2012:
Für eine Zurechnung zur Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht. Hiernach rechtfertigt die Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs an der Unfallstelle allein zwar noch nicht die Annahme, der Unfall sei bei dem Betrieb dieses Fahrzeugs entstanden. Erforderlich ist vielmehr, dass die Fahrweise oder der Betrieb dieses Fahrzeugs zu dem Entstehen des Unfalls beigetragen hat. Andererseits hängt die Haftung gemäß § 7 StVG nicht davon ab, ob sich der Führer des im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs verkehrswidrig verhalten hat.

BGH v. 11.06.2013:
Im Rahmen der Betriebsgefahr, die sich der Halter eines Kraftfahrzeugs entgegenhalten lassen muss, wenn er Ersatz seines Unfallschadens nach § 823 Abs. 1 BGB verlangt, ist als ein die allgemeine Betriebsgefahr erhöhender Umstand auch das für den Unfall mitursächliche haftungsrelevante Verhalten des Fahrers zu berücksichtigen.

OLG Naumburg v. 30.01.2014:
Ein Außerachtlassen selbst der Betriebsgefahr setzt zumindest die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit voraus, was von Seiten des Halters und Fahrers zu beweisen ist. Dabei reicht es nicht, wenn dies nur wahrscheinlich erscheint, aber auch eine gewisse Überschreitung nicht ausgeschlossen werden kann.

OLG Koblenz v. 16.03.2015:
Zwar hängt die Haftung aus § 7 StVG nicht davon ab, dass der Fzg-Führer sich verkehrswidrig verhalten hat oder es zu einer Berührung mit dem von ihm geführten Fahrzeug gekommen ist, doch ist erforderlich, dass die Fahrweise oder der Betrieb des Fahrzeugs zu dem Entstehen des Unfalls beigetragen haben. Allein die Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Fahrzeugs an der Unfallstelle rechtfertigt noch nicht die Annahme, der Unfall sei bei dem Betrieb dieses Fahrzeugs entstanden. Vielmehr muss der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen ursächlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder bestimmten Betriebseinrichtungen des Fahrzeugs gestanden haben. Die Fahrweise des Fzg-Führers muss zu dem Entstehen des Unfalls beigetragen haben

OLG Hamm v. 02.04.2015:
Der Halter eines Anhängers muss sich das Verhalten des Fahrers einer Zugmaschine, mit der der Anhänger mit seinem Wissen und Wollen bewegt wird, im Rahmen der Gefährdungshaftung nach § 7 StVG im Verhältnis zum Halter der Zugmaschine wie eigenes Mitverschulden i.S.d. §§ 9 StVG, 254 BGB zurechnen lassen, wenn bei dem Betrieb von Zugmaschine und Anhänger ein im Eigentum des Halters des Anhängers stehendes weiteres Fahrzeug beschädigt wird.

OLG München v. 30.06.2017:
Voraussetzung der Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs ist bei einem berührungslosen Unfall, dass das betreffende Fahrzeug über seine Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung an der Entstehung des Schadens beteiligt war (Anschluss BGH, 22. November 2016, VI ZR 533/15, NJW 2017, 1173).

LG Osnabrück v. 02.07.2018:
Eine Erhöhung der Betriebsgefahr setzt nicht zwingend eine fehlerhafte oder verkehrswidrige Fahrweise voraus; auch ein unnötiges und besonders riskantes sowie unfallträchtiges Fahrmanöver kann die Betriebsgefahr eines Fahrzeugs deutlich erhöhen.

LG Saarbrücken v. 20.01.2023:

Es kann dahinstehen, ob im verkehrsberuhigten Bereich - ähnlich wie auf einem Parkplatz - die Betriebsgefahr regelmäßig nicht zurücktritt, weil hier die Sorgfaltspflichten stärker einander angenähert sind, indem Kraftfahrer jederzeit auf den bevorrechtigten Fußgängerverkehr Rücksicht zu nehmen haben, was nur mit der Einhaltung von Schrittgeschwindigkeit und stetiger Bremsbereitschaft vereinbar ist. Jedenfalls führt ein leichter Sorgfaltsverstoß zu einer unfallursächlichen Erhöhung der Betriebsgefahr, die jedenfalls angesichts der einander angenäherten Sorgfaltspflichten im verkehrsberuhigten Bereich nicht zurücktritt und eine Mithaftung in Höhe von 20% rechtfertigt.

Landgericht Bielefeld v. 09.02.2026:
Zurücktreten der Betriebsgefahr eines Kfz hinter dem Mitverschulden eines die Fahrbahn querenden Fußgängers

OLG Köln v. 27.06.2025:
Haftungsausschluss nach § 7 Abs. 2 StVG bei suizidal verursachtem Verkehrsunfall; Beweislast für Vorsatz

Amtsgericht Bochum v. 09.04.2025:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Pkw und Straßenbahn im Profilraum bei Rückstau

Landgericht Mönchengladbach v. 18.03.2025:
Zur erhöhten Betriebsgefahr eines überbreiten Fahrzeuggespanns bei Verkehrsunfall und dessen Auswirkung auf die Haftungsverteilung

OLG Hamm v. 05.05.2025:
Verletzung eines Ersthelfers beim Abstellen des Motorrads nach Auffahrunfall: Zurechnung zum Betrieb des unfallverursachenden Kfz

Landgericht Arnsberg v. 26.08.2024:
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Linksabbieger und überholendem Motorrad; zweite Rückschaupflicht; erhöhte Betriebsgefahr

Amtsgericht Bochum v. 30.07.2024:
Mithaftung bei Kollision mit Straßenbahn im Lichtraumprofil

Landgericht Aachen v. 06.07.2023:
Haftungsverteilung bei Fahrspurwechsel und Beweiswert von Dashcam-Aufnahmen

Landgericht Hagen v. 31.05.2023:
Haftungsabwägung bei Auffahrunfall auf Stauende: Grobes Verschulden des Auffahrenden überwiegt einfache Betriebsgefahr

OLG Köln v. 18.08.2023:
Haftung bei Verkehrsunfall Pkw und Straßenbahn: Fahrerhaftung (BGB), Betreiberhaftung (HaftpflG), Mitverschulden

OLG Hamm v. 23.06.2023:
Zur Amtshaftung des Landes bei Baustellenunfall trotz unzureichender Absicherung, wenn sich diese nicht unfallursächlich auswirkt

Landgericht Nürnberg-Fürth v. 20.03.2025:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision nach Fahrstreifenwechsel eines Lkw und Beschleunigung des Pkw statt Bremsung

Amtsgericht Erding v. 04.05.2023:
Zur Haftungsquotelung bei unaufklärbarem Unfallhergang und beiderseitiger Betriebsgefahr

Landgericht Duisburg v. 03.02.2023:
Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall; Haftungsverteilung bei Kollision in Engstelle

Landgericht Münster v. 20.01.2023:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision nach Einbiegen eines Gespanns auf eine Vorfahrtsstraße bei Dunkelheit

Landgericht Duisburg v. 18.01.2023:
Mithaftung bei Kollision eines anfahrenden LKW mit unzureichend abgestelltem PKW vor Schranke: 30% für Falschparker

OLG München v. 19.10.2022:
Alleinige Haftung des Motorradfahrers bei Unfall durch zu starkes Abbremsen und Verstoß gegen Rechtsfahrgebot

Landgericht Bielefeld v. 13.10.2022:
Zur Haftung bei Unfall durch Bergeseil einer Winde: Abgrenzung vom Fahrzeugbetrieb und fehlende Fahrlässigkeit bei Freigabesignalen

Landgericht Bielefeld v. 12.08.2022:
Zur Haftung des Fahrers bei Schaden in Waschanlage durch Betätigung der Feststellbremse; kein Mitverschulden des Anlagenbetreibers

OLG München v. 01.06.2022:
Zur Haftungsverteilung nach § 17 Abs. 1 StVG bei grobem Verschulden und Betriebsgefahr; Unerheblichkeit von Zeugenaussagen

Landgericht Hagen v. 22.03.2022:
Haftungsabwägung bei Kollision in Engstelle: Überschreitung der zulässigen Fahrzeugbreite und Fahrstreifenwechsel

Landgericht Essen v. 02.11.2021:
Zur Haftung bei Abbiegeunfall durch Übersehen des Gegenverkehrs und Verdrängung der Betriebsgefahr des Unfallgegners

OLG Bamberg v. 26.10.2021:
Zur Haftungsverteilung bei Autobahnunfall: Verstoß gegen § 18 Abs. 9 S. 1 StVO und Fahren auf dem Standstreifen

Landgericht Münster v. 22.10.2021:
Zur Haftung bei Verkehrsunfall zwischen Pkw und Fahrradfahrer und Mitverschulden des Pkw-Fahrers bei unaufklärbarem Unfallhergang

OLG München v. 20.10.2021:
Haftungsverteilung bei unaufklärbarem Verkehrsunfall und fehlendem Nachweis von StVO-Verstößen

Landgericht Ansbach v. 06.05.2021:
Zur Haftungsverteilung bei ungeklärtem Verkehrsunfallhergang und Abwägung der Betriebsgefahren

OLG Hamm v. 12.03.2021:
Zur Annahme eines manipulierten Verkehrsunfalls und zur Berücksichtigung des Restwerts bei Unfallschaden

Landgericht Ingolstadt v. 03.03.2021:
Alleinige Haftung bei Spurwechsel einer Fahranfängerin; Schadensersatz bei Vorschäden und verweigerter Nachbesichtigung.

Landgericht Bochum v. 14.01.2021:
Vorsätzlicher Verkehrsunfall durch Bremsmanöver: Haftung des Fahrers und Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers

OLG Köln v. 14.12.2020:
Gewillkürte Prozessstandschaft und deliktische Haftung bei Sicherungseigentum nach Verkehrsunfall

Landgericht Detmold v. 09.06.2020:
Zur Betriebsgefahr eines LKW mit ausgeklappter Ladebordwand und Haftungsverteilung bei Kollision mit Polizeifahrzeug.

OLG Düsseldorf v. 31.03.2020:
Kollision mit geöffneter Fahrzeugtür auf Parkplatz: Haftungsverteilung und Unabwendbarkeit des Unfalls

Landgericht Bonn v. 28.02.2020:
Zur alleinigen Haftung bei Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot und Einfahren in den Gegenverkehr

OLG Düsseldorf v. 19.04.2023:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen am innerstädtischen Straßenrand und überwiegendes Eigenverschulden eines LKW-Fahrers

OLG Köln v. 06.12.2018:
Halter- und Fahrerhaftung nach §§ 7, 18 StVG bei Schäden durch Elektroameise während LKW-Be- und Entladevorgängen

Amtsgericht Solingen v. 30.01.2018:
Alleinhaftung bei Vorfahrtsverletzung aus untergeordneter Straße; Zurücktreten der Betriebsgefahr

OLG Hamm v. 27.06.2018:
Zurechnung eines berührungslosen Unfalls bei Ausweichreaktion; Anforderungen an den Nachweis der Unabwendbarkeit

OLG Düsseldorf v. 05.06.2018:
Zur Abwägung der Verursachungsbeiträge bei beidseitiger Vermeidbarkeit einer Kollision nach § 17 StVG

Landgericht Bonn v. 23.08.2019:
Zur Subsumtion eines Golfcarts unter § 8 StVG bei einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h

Landgericht Bochum v. 14.05.2019:
Zur Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf verbotswidrig abgestellten LKW unter Ablenkung durch Rettungswagen

OLG Köln v. 29.06.2017:
Kein vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr des bevorrechtigten LKW bei Spurwechsel im dichten Verkehr

OLG Düsseldorf v. 27.06.2017:
Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Fußgänger und Pkw bei Annäherungs- und Querungsverschulden

Landgericht Paderborn v. 17.12.2018:
Mithaftung bei Verstoß gegen Rechtsfahrgebot trotz Vorfahrtsverletzung des Unfallgegners

Amtsgericht Dinslaken v. 05.10.2016:
Zur Kausalität von Schutzgesetzverletzungen für den Unfallschaden bei Fahrt ohne Fahrerlaubnis und mit unzulässigem Fahrzeug

Amtsgericht Arnsberg v. 28.09.2016:
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall auf Betriebsgelände: Unangemessene Geschwindigkeit und gegenseitige Rücksichtnahme

Amtsgericht Köln v. 19.08.2016:
Haftungsverteilung bei unaufklärbarem Fahrspurwechsel und gleichwertiger Betriebsgefahr

Landgericht Köln v. 23.11.2018:
Zur Haftung bei Wegrollen eines abgestellten Fahrzeugs und Mitverschulden des Geschädigten bei Rettungsversuch

OLG Köln v. 06.04.2017:
Zur Haftung nach § 7 StVG bei Brand eines Kraftfahrzeugs in Werkstatt während Softwarearbeiten

Landgericht Koblenz v. 11.06.2026:
Zur Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall durch Ölspur und Kontrollverlust; Beweislast für Unabwendbarkeit und unangepasste Geschwindigkeit

OLG Düsseldorf v. 09.02.2016:
Mithaftung Motorradfahrer bei Kollision mit Grundstücksausfahrer: Erhöhte Betriebsgefahr durch unzulässiges Überholen und überhöhte Geschwindigkeit

OLG Düsseldorf v. 26.01.2016:
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel auf der Autobahn; Bindungswirkung gerichtlichen Geständnisses

Landgericht Dortmund v. 22.08.2017:
Unabwendbares Ereignis (§ 17 Abs. 3 StVG) und Betriebsgefahr bei Parkplatzunfall; Zumutbarkeit der Verweisungswerkstatt.

Landgericht Münster v. 24.05.2017:
Zur Alleinhaftung bei Vorfahrtsmissachtung an unübersichtlicher Einmündung trotz Betriebsgefahr des Bevorrechtigten

Landgericht Bielefeld v. 11.04.2017:
Vollständiger Rücktritt der Betriebsgefahr einer Stadtbahn bei grobem Mitverschulden des Pkw-Fahrers beim Überfahren von Gleisen

Landgericht Essen v. 20.02.2017:
Vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr bei grober Vorfahrtsverletzung an unübersichtlicher Einmündung

Landgericht Wuppertal v. 16.11.2016:
Vollständiger Schadensersatz bei Spurwechselkollision und Zurücktreten der Betriebsgefahr

Landgericht Köln v. 13.09.2016:
Amtshaftung bei Schlaglochschäden: Keine Haftung der Kommune bei erkennbarer Gefahr und Mitverschulden des Fahrers.

Landgericht Siegen v. 10.06.2016:
Haftungsausschluss bei tödlichem Verkehrsunfall aufgrund überwiegenden Eigenverschuldens des Getöteten

Landgericht Wuppertal v. 27.04.2016:
Volles Zurücktreten der Betriebsgefahr bei Parkplatzkollision durch Verlassen der Parkplatzmarkierung

Landgericht Aachen v. 07.03.2016:
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Müllfahrzeug; UPE-Zuschlag bei fiktiver Abrechnung

Landgericht Köln v. 26.06.2025:
Anwendbarkeit des Ortsrechts bei Verkehrsunfall im Ausland (Art. 17 Rom II-VO)

OLG Köln v. 07.07.2025:
Zur Pflicht zur Nutzung des Frontspiegels bei LKW im stockenden Verkehr und dem Vertrauensgrundsatz

Landgericht Bochum v. 21.01.2025:
Umfang der Betriebsgefahr bei Unfall ohne Berührung; Mitverschulden des Radfahrers bei Sturz durch unangepasste Geschwindigkeit

Landgericht Duisburg v. 16.01.2025:
Haftung für Fahrzeugschaden durch hochgeschleuderte Bauzaunschelle bei Mäharbeiten auf Werksgelände

OLG Hamm v. 06.05.2025:
Zur Haftung bei Auffahrunfall auf eigenes, notgebremstes Fahrzeug im Betrieb eines Drittfahrzeugs nach Rotlichtverstoß

Landgericht Bochum v. 22.05.2024:
Haftungsverteilung bei Kollision während Überholvorgang und Abbiegen: Anforderungen an den Idealfahrer

Landgericht Düsseldorf v. 17.05.2024:
Haftung bei Fahrstreifenwechsel ohne Beachtung des nebenfahrenden Verkehrs

OLG Hamm v. 05.08.2024:
Zum Überholvorgang, der Zurechnung einer Geschwindigkeitsüberschreitung und dem Beginn der kritischen Verkehrslage

OLG Düsseldorf v. 18.06.2024:
Haftung des Haftpflichtversicherers bei Unfall durch fehlerhaftes Abstellen eines LKW-Gespanns; Bindungswirkung der BGN-Entscheidung zur Betriebs-Zuordnung

Landgericht Wuppertal v. 29.01.2024:
Zur Haftungsbefreiung bei Vorranggewährung und Überholen einer wartenden Fahrzeugkolonne bei unklarer Verkehrslage

Amtsgericht Siegburg v. 05.06.2023:
Haftung bei Verkehrsunfall durch verkehrswidriges Rechtsüberholen auf Rechtsabbiegerspur bei unklarer Verkehrslage

Landgericht Münster v. 02.06.2023:
Haftung für Sturz eines Ersthelfers nach berührungslosem Unfall bei nervöser Hektik

Landgericht Siegen v. 16.03.2023:
Berührungsloser Verkehrsunfall: Fehlender Nachweis der Betriebsgefahr und Kausalität bei Schreckreaktion eines Fußgängers.

Amtsgericht München v. 16.03.2026:
Zur 100%igen Haftung des E-Scooter-Fahrers bei Falschfahrt auf dem Radweg unter Alkoholeinfluss und mit Mitfahrer

Landgericht Regensburg v. 14.03.2024:
Zur Haftungsverteilung 50/50 bei Kreuzungskollision nach beidseitigen Sorgfaltspflichtverletzungen

Landgericht Bayreuth v. 22.11.2023:
Haftungsverteilung bei Kollision während Überholvorgang eines langsam fahrenden LKW auf Rastplatzgelände; Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen

Landgericht Memmingen v. 15.09.2023:
Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 2 StVG bei Eingriff des Beifahrers ins Lenkrad

Amtsgericht Bayreuth v. 14.06.2023:
Zur Sorgfaltspflicht beim Überholen eines langsam fahrenden Lkw auf einer Autobahnraststätte

Amtsgericht Neu-Ulm v. 07.03.2023:
Zur Zurechnung der Betriebsgefahr bei berührungslosem Unfall und Beweislast für konkrete kritische Verkehrslage

Landgericht Aachen v. 23.02.2023:
Zur Alleinhaftung bei Kollision mit bereits geöffneter Fahrzeugtür eines geparkten Pkw

OLG München v. 23.02.2023:
Zum 'Gebrauch' eines Silofahrzeugs bei fehlerhaftem Entladen und der Einstandspflicht der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung

Landgericht München v. 20.01.2023:
Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall an Einmündung: Vorfahrtsverletzung und Kurvenschneiden

OLG Hamm v. 10.03.2022:
Voraussetzungen der Zurechnung des Betriebs eines Kfz bei berührungslosem Unfall und Spurwechsel

Amtsgericht Düsseldorf v. 11.06.2021:
Unzureichende Absicherung eines Hydranten-Standrohrs im öffentlichen Verkehrsraum; Mithaftung des Kraftfahrers.

Landgericht Bonn v. 18.03.2021:
Zur Betriebsgefahr eines abgeschleppten Fahrzeugs bei Kollision mit quer gespanntem Abschleppseil und Mitverschulden

OLG München v. 24.02.2021:
Betriebsgefahr ordnungsgemäß geparkten Fahrzeugs; Aktivlegitimation für Wertminderung bei Leasing

Landgericht Coburg v. 26.01.2024:
Zum Leistungsausschluss wegen Vorsatz oder Rennen bei Driftmanöver im Kreisverkehr

OLG Düsseldorf v. 02.04.2019:
Zur Aktivlegitimation des Leasingnehmers bei Unfallschäden und zur Betriebsgefahr eines Leasingfahrzeugs

Amtsgericht Bergisch Gladbach v. 15.09.2017:
Haftung des Kraftfahrzeughalters bei berührungslosem Unfall im Kreisverkehr

Landgericht Bonn v. 31.05.2019:
Unabwendbarkeit eines Auffahrunfalls bei stehendem Fahrzeug und Fahrspurwechsel; Abwägung der Verursachungsbeiträge.

OLG Hamm v. 14.03.2017:
Zur Zulässigkeit von Grund- und Teilurteilen bei Feststellungsanträgen und Mitverschulden; Haftung bei Betriebswegeunfall

OLG Dresden v. 11.06.2026:
Zur Haftungsverteilung bei Unfall mit Fußgänger nach Gehwegblockade durch LKW; Betriebsgefahr beim Parken und Entladen

Landgericht Münster v. 14.09.2018:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision während des Rückwärtsrangierens eines Gespanns bei Dunkelheit

Landgericht Duisburg v. 27.03.2018:
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach streitigem Überhol- und Bremsvorgang; Anforderungen an die Unabwendbarkeit

Amtsgericht Siegburg v. 23.02.2016:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision auf Parkplatzzufahrt durch Missachtung des Rechtsfahrgebots und Kurvenschneiden

Landgericht Duisburg v. 14.06.2017:
Haftungsverteilung bei Kollision eines Busses mit geöffneter Pkw-Tür (2/3 zu 1/3)

Landgericht Essen v. 28.04.2017:
Zur Haftung bei Fahrstreifenwechsel ohne Ankündigung und Sekundenschlaf; Zurücktreten der Betriebsgefahr

Landgericht Köln v. 17.10.2016:
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Teilweises Befahren der Gegenfahrbahn zum Vorbeifahren an Hindernis und Verstoß gegen Rechtsfahrgebot

Landgericht Duisburg v. 06.04.2016:
Zur überwiegenden Haftung des Überholenden bei Auffahrunfall nach abruptem Abbiegen

Landgericht Münster v. 01.06.2023:
Zur Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall: Kollision beim Überholen und Beweiswert von Zeugenaussagen vs. Sachverständigengutachten

Landgericht Traunstein v. 27.03.2026:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision nach Vorfahrtsverstoß eines Pkw und erhöhter Betriebsgefahr eines Lkw bei Inanspruchnahme der Fahrbahnmitte.

OLG Hamm v. 23.09.2022:
Zur Reichweite des Vorfahrtsrechts "rechts vor links" und der Betriebsgefahr bei zu weit links fahrendem Vorfahrtsberechtigten

OLG Nürnberg v. 23.06.2022:
Zur vollen Haftung des Linksabbiegers bei Kollision mit Überholer trotz rechtem Blinker und fehlender Rückschaupflicht

OLG München v. 06.10.2021:
Zur Haftung bei berührungslosem Verkehrsunfall und Ausweichreaktion

OLG Brandenburg v. 21.05.2026:
Zur Haftungsabwägung bei Vorfahrtsverstoß eines linksabbiegenden Radfahrers gegenüber einem rechtsabbiegenden Pkw

Landgericht Essen v. 20.09.2018:
Schwerwiegender Verstoß gegen § 1 StVO durch unzulässiges Überholen über Linksabbiegerspur zur Geradeausfahrt

Landgericht Nürnberg-Fürth v. 27.12.2023:
Zur Haftung des Halters bei Kollision in der Waschstraße durch Aufschieben eines Fahrzeugs

Amtsgericht Duisburg-Ruhrort v. 14.03.2019:
Zur Alleinhaftung bei grobem Verkehrsverstoß beim Fahrspurwechsel und Missachtung von Fahrbahnmarkierungen

Verwaltungsgericht Köln v. 12.12.2018:
Zur groben Fahrlässigkeit eines Soldaten bei Ablenkung vom Verkehrsgeschehen während der Fahrt und Haftung gegenüber dem Dienstherrn

Landgericht Dortmund v. 14.11.2018:
Zum Schaden durch abgerissene Antenne in Waschanlage und Haftung des Fahrers; kein 'Betrieb' des Kfz in Waschanlage

Amtsgericht Velbert v. 29.11.2019:
Zur Haftung bei Beschädigung eines Fahrzeugs durch ein ferngesteuertes Garagentor und Mitverschulden des Parkenden

Landgericht Arnsberg v. 04.12.2018:
Schadensersatz bei Heizölüberlauf: Sorgfaltspflicht des Tankwagenfahrers und Mitverschulden bei defektem Grenzwertgeber

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 26.11.2018:
Sachschadensersatz des Dienstherrn bei Mitverschulden des Beamten beim Rangieren in eine Parklücke

Landgericht Münster v. 16.12.2015:
Mitverschulden bei Fahrradsturz durch Hund: Einhändige Fahrweise und Leinenführung als Risikoerhöhung

Amtsgericht Wuppertal v. 06.11.2015:
Haftung des Waschstraßenbetreibers bei Auffahrunfall durch Bremsen in der Anlage und Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Landgericht Bochum v. 27.10.2015:
Haftungsverteilung bei Unfall auf dem Seitenstreifen der Autobahn durch beidseitige verbotswidrige Nutzung

OLG Düsseldorf v. 29.09.2015:
Zur Haftung bei Kollision während eines Wendevorgangs und erhöhter Betriebsgefahr

Landgericht Bochum v. 18.06.2015:
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall auf Parkplatz: Missachtung der Vorfahrt und überhöhte Geschwindigkeit

Landgericht Essen v. 19.03.2015:
Haftungsabwägung bei Rückwärtsfahren vor Ausfahrtsschranke und Kollision mit stehendem Fahrzeug; vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr

Landgericht Arnsberg v. 15.01.2015:
Zur Haftung des Wartepflichtigen bei Kollision mit grob überhöht fahrendem und gegen Rechtsfahrgebot verstoßendem Vorfahrtberechtigtem

OLG Düsseldorf v. 25.11.2014:
Volle Haftung des Pkw-Fahrers bei Kollision mit kindlichem Radfahrer wegen Beobachtungsverschuldens trotz psychischer Prädisposition des Kindes

OLG Hamm v. 30.09.2014:
Zur Haftungsabwägung bei Kollision nach Fahrstreifenwechsel und Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

OLG Köln v. 19.09.2014:
Zur Haftungsverteilung bei Verstoß gegen Überholverbot (§ 5 Abs. 1 S. 1 StVO) und allgemeines Rücksichtnahmegebot (§ 1 Abs. 2 StVO)

Landgericht Düsseldorf v. 21.08.2014:
Haftung bei Parkhausunfall wegen überhöhter Geschwindigkeit und Kurvenschneiden

Landgericht Bielefeld v. 12.03.2014:
Mitverschulden des Vorfahrtsberechtigten bei vermeidbarem Unfall trotz Vorfahrtsverletzung des Wartepflichtigen

OLG Düsseldorf v. 25.02.2014:
Zur Haftungsverteilung bei grober Vorfahrtverletzung und zur Bemessung von Fahrzeugschäden

Amtsgericht Erkelenz v. 18.09.2015:
Alleinhaftung des Fußgängers bei Kollision mit Pkw nach unachtsamer Fahrbahnüberquerung und Missachtung des Vorrangs

Amtsgericht Essen v. 27.07.2015:
Kein Betrieb eines Fahrzeugs i.S.d. § 7 StVG bei Bewegung auf Transportband in Waschstraße; kein Verschulden bei Bremsung

Amtsgericht Moers v. 09.07.2015:
Anscheinsbeweis bei Verstoß gegen § 14 StVO beim Ein- oder Aussteigen; Verbleib der Betriebsgefahr trotz ausreichenden Seitenabstands

OLG Hamm v. 11.06.2015:
Haftung bei Kollision am ungesicherten Bahnübergang: Zurechnung der Nachlässigkeit des Schrankenwärters

Amtsgericht Bottrop v. 13.05.2015:
Zur Haftung beim Öffnen einer Fahrzeugtür in den fließenden Verkehr; Zurechnung des Verschuldens

OLG Köln v. 12.03.2015:
Zur Unabwendbarkeit eines Verkehrsunfalls und der Abwägung von Mitverursachungsanteilen

Landgericht Wuppertal v. 24.02.2015:
Haftung bei Fahrstreifenwechsel; Beweiswürdigung bei Verdacht auf gestellten Unfall trotz widersprüchlicher Angaben

Landgericht Kleve v. 10.02.2015:
Kollision beim Linksabbiegen aus Grundstücksausfahrt: Mitverschulden des überholenden Motorradfahrers auf Linksabbiegerspur

Amtsgericht Grevenbroich v. 08.01.2015:
Mithaftung bei Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich wegen Vorfahrtsverletzung und unangepasster Geschwindigkeit

Landgericht Bielefeld v. 01.09.2014:
Zur Haftung bei tödlichem Verkehrsunfall: Mitverschulden des Beifahrers bei Fahrt mit alkoholisiertem Fahrer

Amtsgericht Langenfeld v. 25.08.2014:
Zur Feststellung einer Schadensvertiefung an einem unfallbeteiligten Pkw mit Vorschaden

Landgericht Düsseldorf v. 25.06.2014:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines abbiegenden Fahrzeugs mit einem überholenden Polizeifahrzeug unter Sonderrechten

OLG Düsseldorf v. 06.05.2014:
Zur Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf stehendes Fahrzeug bei Dunkelheit und Nässe; Sichtfahrgebot und § 18 Abs. 6 StVO

Landgericht Wuppertal v. 22.04.2014:
Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Vorfahrtsverletzung und Rotlichtverstoß

Amtsgericht Recklinghausen v. 13.03.2014:
Zur Alleinhaftung bei Verkehrsunfall durch verbotswidriges Überholen auf dem Seitenstreifen einer Autobahn

Landgericht Krefeld v. 27.02.2014:
Zur Alleinhaftung bei Vorfahrtsverletzung trotz Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtsberechtigten

OLG Düsseldorf v. 26.11.2013:
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Landgericht Dortmund v. 18.11.2013:
Zur Alleinhaftung bei einem Wendemanöver unter Missachtung der Sorgfaltspflichten nach § 9 Abs. 5 StVO

Amtsgericht Bochum v. 13.11.2013:
Zur 100%igen Haftung des Fahrspurwechslers bei Kollision mit bereits auf dem Zielstreifen befindlichem Fahrzeug

OLG Hamm v. 08.11.2013:
Abbiegen in Parkbucht: Keine Grundstückseigenschaft i.S.v. § 9 Abs. 5 StVO, aber Rechtsgedanke bei Haftungsabwägung

Landgericht Düsseldorf v. 06.11.2013:
Schmerzensgeld und Erwerbsschaden nach Unfall beim Einweisen eines LKW; Abgrenzung gemeinsame Betriebsstätte

Amtsgericht Bonn v. 05.11.2013:
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Bus (Überholen auf Linksabbiegerspur) und Pkw (Abbiegen aus untergeordneter Straße mit Sichtbehinderung)

Amtsgericht Duisburg v. 16.10.2013:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision mit geöffneter Fahrzeugtür und zu geringem Seitenabstand

Landgericht Essen v. 11.10.2013:
Zur Bemessung von Schmerzensgeld und Erwerbsminderung nach einem Verkehrsunfall; Alkoholisierung des Verursachers und Mitverschulden

Landgericht Münster v. 10.10.2013:
Zur 100%igen Haftung des grob fahrlässigen Unfallverursachers bei einem Auffahrunfall

Landgericht Köln v. 11.09.2013:
Kollision mit in den Straßenraum ragender Seitenklappe eines Bierwagens: Volle Haftung des Halters

Landgericht Detmold v. 14.08.2013:
Zur Mithaftung des Vorfahrtberechtigten bei irreführendem Setzen des rechten Fahrtrichtungsanzeigers

Amtsgericht Duisburg v. 17.07.2013:
Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall an einer Kreuzung und Anforderungen an den Idealfahrer

OLG Hamm v. 12.07.2013:
Haftung bei Unfall mit langsamem Mähdrescher: Ausschluss der Gefährdungshaftung, aber Verschuldenshaftung des Fahrers und Halters

Amtsgericht Essen v. 09.07.2013:
Alleinhaftung des Pkw-Fahrers bei Kollision mit ausschwenkender Straßenbahn in Kurve wegen unzureichenden Abstands

Amtsgericht Altena v. 02.08.2013:
Zur Betriebsgefahr eines parkenden Fahrzeugs und der Zurechnung von Ernteausfallschäden

Amtsgericht Dortmund v. 15.07.2013:
Haftung bei Verkehrsunfall nach plötzlichem Einfahren von einem Parkstreifen auf die Fahrbahn

Landgericht Hagen v. 18.06.2013:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen überholendem Motorrad und aus Parkplatz einbiegendem Pkw

OLG Hamm v. 14.06.2013:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Schlaglöchern in unzureichend beleuchteten Bahnunterführungen und Mitverschulden des Fahrers

Amtsgericht Aachen v. 10.06.2013:
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen links abbiegendem Fahrzeug und Fahrzeug auf Busspur

OLG Köln v. 28.05.2013:
Haftungsverteilung bei Fahrstreifenwechsel: Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO und Zurücktreten der Betriebsgefahr

Amtsgericht Ahlen v. 07.05.2013:
Zur Alleinhaftung bei Verkehrsunfall nach Vorfahrtsverletzung und Unabwendbarkeit für den Geschädigten

Landgericht Bochum v. 19.03.2013:
Zur Mithaftung bei Kollision eines nach rechts in eine Parkbucht Abbiegenden mit einem rechts überholenden Zweiradfahrer

Landgericht Bochum v. 19.03.2013:
Zur Mithaftung des nach rechts in eine Parkbucht Abbiegenden bei Kollision mit rechts überholendem Zweiradfahrer

Landgericht Aachen v. 06.02.2013:
Haftung bei Verkehrsunfall mit stehendem Fahrzeug; Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens aus einem Vorprozess

Amtsgericht Bergheim v. 22.01.2013:
Haftungsverteilung bei Kollision durch Verstoß gegen Rechtsfahrgebot und unangepasste Geschwindigkeit; Anforderungen an Nutzungsausfallschaden.

Landgericht Hagen v. 21.01.2013:
Zur Alleinhaftung des Wartepflichtigen bei Vorfahrtsverletzung und überhöhter Geschwindigkeit trotz Sichtbehinderung an einer 'Rechts vor Links'-Kreuzung.

Amtsgericht Düsseldorf v. 15.01.2013:
Zur Haftung bei Schäden in der Waschanlage durch Fahrereingriff in den Schleppvorgang

OLG Köln v. 11.01.2013:
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen LKW mit Auflieger und Straßenbahn; erhöhte Betriebsgefahr des LKW

Landgericht Essen v. 24.04.2012:
Zur Haftungsverteilung bei grobem Verstoß gegen Wendeverbot und Kollision mit einem bei Grünlicht einfahrenden Rechtsabbieger

Landgericht Köln v. 13.04.2012:
Abbruch eines Abbiegevorgangs und Wiedereinordnen ohne Beachtung des rückwärtigen Verkehrs; Rechtsüberholen auf enger Fahrbahn; Haftungsverteilung

Landgericht Duisburg v. 23.03.2012:
Zur Haftung bei vorsätzlicher Herbeiführung eines Verkehrsunfalls durch Blockieren der Fahrbahn

Amtsgericht Bonn v. 15.03.2012:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision Pkw mit Straßenbahn nach verbotswidrigem Befahren von Fußgänger- und Schienenbereich

OLG Düsseldorf v. 28.02.2012:
Zurücktreten der Betriebsgefahr bei grob fahrlässiger Selbstgefährdung auf unbeleuchtetem Motorroller

Landgericht Kleve v. 17.02.2012:
Haftung nach Verkehrsunfall: Keine Anrechnung der Betriebsgefahr bei unbewiesener Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

Amtsgericht Essen v. 03.02.2012:
Zur Haftung bei Rotlichtverstoß und Abwägung der Betriebsgefahr im Rahmen eines Verkehrsunfalls

Landgericht Münster v. 18.11.2011:
Haftungsverteilung bei unklarer Kreisverkehrsbeschilderung und beidseitiger Nichtbeachtung von Vorfahrtsschildern

Amtsgericht Kleve v. 03.11.2011:
Zur Alleinhaftung des Wartepflichtigen bei Vorfahrtsverletzung und Zurücktreten der Betriebsgefahr des Bevorrechtigten

Amtsgericht Düsseldorf v. 02.11.2011:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision mit Straßenbahn nach unbegründetem Halten im Gleisbereich auf der Gegenspur

Amtsgericht Essen v. 07.10.2011:
Zur Beweiswürdigung bei wechselndem Zeugenvortrag und vorsätzlicher Unfallverursachung

OLG Hamm v. 29.08.2011:
Alleinverantwortlichkeit des Betreibers einer Sperranlage bei Kollision mit Pkw trotz Betriebsgefahr; Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für Kaskoversicheru

Amtsgericht Oberhausen v. 14.06.2013:
Zur Haftungsverteilung bei unaufklärbarem Unfallgeschehen zwischen Pkw und Sattelzug auf der Autobahn

Amtsgericht Düsseldorf v. 13.06.2013:
Zur Alleinhaftung des Aussteigenden bei Kollision mit einer geöffneten Fahrzeugtür im fließenden Verkehr

Landgericht Düsseldorf v. 11.05.2011:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem teilweise im Gleisbereich haltenden Pkw und einer Straßenbahn

Landgericht Bonn v. 13.04.2011:
Zur Haftung bei Kollision zwischen Bundeswehr-Lkw und Reisebus nach Ausweichmanöver auf schneebedeckter Fahrbahn

Landgericht Köln v. 16.03.2011:
Haftungsabwägung bei Auffahren auf die Autobahn: Grobe Unaufmerksamkeit des Auffahrenden lässt Betriebsgefahr des Einfahrenden vollständig zurücktreten.

Landgericht Siegen v. 16.08.2010:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Gullideckeln auf Baustellen und Anrechnung der Betriebsgefahr

OLG Köln v. 05.06.2013:
Haftungsabwägung bei berührungslosem Unfall nach Ausweichmanöver und Kollision mit Drittem

Amtsgericht Köln v. 31.05.2013:
Zur Haftungsverteilung bei unaufklärbarem Verkehrsunfallhergang ('Wort gegen Wort')

Landgericht Bonn v. 22.02.2013:
Zur Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn nach Spurwechsel und Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

Landgericht Wuppertal v. 04.01.2013:
Kollision Pkw und Radfahrer auf linkem Radweg entgegen der Fahrtrichtung; Mitverschulden des Radfahrers

Amtsgericht Bochum v. 15.11.2012:
Zur Mithaftung bei Fahrstreifenwechsel und überhöhter Geschwindigkeit des Unfallgegners

OLG Hamm v. 22.10.2012:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision mit Fußgänger trotz gravierenden Mitverschuldens und ungesteigerter Betriebsgefahr des Pkw bei Blendung

Amtsgericht Gronau v. 27.09.2012:
Kollision beim Rückwärtsrangieren; Haftungsverteilung bei Betriebsgefahr eines verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugs

OLG Düsseldorf v. 06.09.2012:
Zur grob fahrlässigen Straßenüberquerung einer Fußgängerin und dem Zurücktreten der Betriebsgefahr des Pkw

Landgericht Bochum v. 29.06.2012:
Schaden durch Überfahren einer unzureichend beschilderten Fräskante: Kein Betriebsschaden im Rahmen der Kaskoversicherung

Landgericht Köln v. 11.04.2012:
Zur Haftung bei grob fahrlässiger Missachtung von Höhenbegrenzungen mit Mietfahrzeug; Anwendung des § 81 VVG.

OLG Düsseldorf v. 11.10.2011:
Eigentumsvermutung bei Kfz-Unfallschaden, Ablehnung von Unfallmanipulation und Haftungsabwägung bei unvorhersehbarer Gefahrenlage

Landgericht Wuppertal v. 13.05.2011:
Zur vollen Haftung des Lkw-Fahrers bei Kollision mit verbotswidrig geparktem Pkw auf glatter Fahrbahn trotz Mithaftungsgrundsatz

Landgericht Köln v. 29.04.2011:
Zur Exkulpation des Tierhalters bei einem Unfall mit einem durchgehenden Nutztier (Pferd) auf einem Reitweg

Landgericht Münster v. 20.04.2011:
Zurechnung der Betriebsgefahr beim nicht haltenden Fahrzeugeigentümer; Haftung des Fahrers aus Sicherungsübereignungsvertrag

Amtsgericht Remscheid v. 13.10.2010:
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen überholendem Pkw und nach links ausholendem Traktor-Gespann beim Rechtsabbiegen

OLG Düsseldorf v. 21.09.2010:
Alleiniges Verschulden des Linksabbiegers bei berührungslosem Unfall durch Ausweichen des Bevorrechtigten

OLG Düsseldorf v. 14.09.2010:
Zum zeitlichen Kausalzusammenhang der Betriebsgefahr eines in der Werkstatt abgestellten Lkw bei Brandentstehung nach Tagen

Landgericht Dortmund v. 25.08.2010:
Zur Haftung bei Verkehrsunfall durch Abkommen von der Fahrbahn und Überrollen eines Fußgängers; Abgrenzung zu Verfolgerfällen

Landgericht Dortmund v. 23.06.2010:
Zur Haftung bei Kettenkollision auf der Autobahn; Betriebsgefahr nachfolgender Fahrzeuge als Haftungseinheit

OLG Düsseldorf v. 17.11.2009:
Zum Alleinverschulden eines Motorrollerfahrers auf einem Geh- und Radweg bei überhöhter Geschwindigkeit.

OLG Düsseldorf v. 29.09.2009:
Kausalität einer Geschwindigkeitsüberschreitung für den tödlichen Ausgang eines Unfalls bei grobem Eigenverschulden des Unfallgegners

Landgericht Bonn v. 06.05.2009:
Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile bei Vorfahrtsverletzung, Überholverstoß und fehlendem Sicherheitsgurt

Landgericht Duisburg v. 09.04.2009:
Zur Haftungsquote bei Auffahrunfall wegen Fahrfehlers und fiktiver Abrechnung von Reparaturkosten bei Verweisung auf günstigere Werkstatt

OLG Hamm v. 13.03.2009:
Zur Haftung bei Verkehrsunfall: Grober Fahrfehler durch Abkommen auf die Gegenfahrbahn lässt Betriebsgefahr des Unfallgegners zurücktreten.

OLG Hamm v. 24.11.2008:
Haftung bei Unfall durch Lkw-Fahrer als Fußgänger auf Autobahn nach Herunterfallen von Ladepapieren

Amtsgericht Kempen v. 03.07.2008:
Zur Haftung bei Unfall durch falsche Beladung eines Anhängers (negative Stützlast) und Fahrerverantwortung für Ladungssicherung

OLG Düsseldorf v. 10.03.2008:
Zur unklaren Verkehrssituation beim Überholen eines extrem langsam fahrenden Fahrzeugs und Mitverschulden des Überholenden

OLG Düsseldorf v. 14.01.2008:
Zur Kausalität der Betriebsgefahr bei tödlichem Unfall nach Sturz vor Kollision mit abbiegendem Pkw

Landgericht Dortmund v. 11.12.2007:
Zur Hinweispflicht auf Durchfahrtshöhe in Tiefgarage und Mitverschulden bei Kollision mit Deckensturz

Landgericht Dortmund v. 23.11.2007:
Haftung bei Lkw-Unfall infolge Lenkzeitüberschreitung und Übermüdung des Fahrers; Mitverantwortung des Arbeitgebers.

Amtsgericht Düsseldorf v. 08.02.2007:
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall nach Überholvorgang und Abbiegen unter Berücksichtigung der Betriebsgefahr

Amtsgericht Siegburg v. 25.10.2006:
Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärtsfahrenden Radladers mit Pkw und Berücksichtigung der Betriebsgefahr des Pkw

Amtsgericht Duisburg v. 04.10.2006:
Zur vollständigen Haftung bei schuldhaftem Spurwechsel und Verstoß gegen § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO

OLG Hamm v. 16.10.2007:
Zur Haftungsverteilung bei Rotlichtverstoß beider Unfallbeteiligter und Geschwindigkeitsüberschreitung des Lkw-Fahrers

Landgericht Bonn v. 13.02.2007:
Vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr bei gravierendem Verkehrsverstoß des Schädigers ohne Gefährdungshaftung

OLG Düsseldorf v. 20.08.2007:
Zur Mithaftung bei Geschwindigkeitsverstoß und Verletzung des Sichtfahrgebots auf nasser Fahrbahn bei Dunkelheit

OLG Düsseldorf v. 12.03.2007:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Radfahrer (neben Radweg) und aus Grundstück ausfahrendem Pkw

Landgericht Bonn v. 24.11.2006:
Zur Haftung bei Kollision mit Polleranlage bei unbefugter Durchfahrt

Landgericht Köln v. 04.03.2009:
Grobe Fahrlässigkeit bei doppelter Geschwindigkeitsüberschreitung auf Rollsplitt; Leistungsfreiheit der Kfz-Versicherung.

OLG Hamm v. 09.12.2008:
Zur Haftung des Geschäftsherrn bei Unfall durch übermüdeten LKW-Fahrer wegen Verletzung von Lenk- und Ruhezeiten

OLG Düsseldorf v. 28.10.2008:
Ausschluss der Leistungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei grob fahrlässigem Rotlichtverstoß

Amtsgericht Euskirchen v. 06.01.2005:
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen überholendem und abbiegendem Fahrzeug; Berücksichtigung der Betriebsgefahr

OLG Hamm v. 27.11.2006:
Zur Alleinhaftung des Rückwärtsfahrenden bei Kollision mit einem stehenden Fußgänger auf der Fahrbahn

OLG Hamm v. 23.10.2006:
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Schwertransport und Triebzug am Bahnübergang; Mitverschulden des Zugführers; Betriebsgefahr der Bahn

OLG Düsseldorf v. 16.06.2008:
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall; Anforderungen an ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis am Unfallort

Landgericht Arnsberg v. 03.06.2008:
Haftungsverteilung bei Kollision: Stark überhöhte Geschwindigkeit in 30er-Zone vs. Vorfahrtsverletzung aus Grundstücksausfahrt

Amtsgericht Grevenbroich v. 30.11.2007:
Zur Haftung und zum Mitverschulden bei Sachschäden während eines Fahrsicherheitstrainings

OLG Düsseldorf v. 10.03.2008:
Alleinhaftung bei grob fahrlässigem Rückwärtsfahren aus Grundstückseinfahrt; Betriebsgefahr des Motorrads

Landgericht Bonn v. 29.01.2008:
Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall: Kein Mitverschulden ohne Nachweis eines unfallursächlichen Verstoßes; fiktive Abrechnung von UPE und Verbringungskosten

Landgericht Köln v. 08.11.2007:
Keine Mithaftung bei Mitfahrt in Oldtimer ohne Sicherheitsgurt, wenn Fahrzeug nicht nachrüstungspflichtig war

Amtsgericht Detmold v. 15.05.2007:
Zur Haftung bei Unfall durch Garagentor nach Abstellen des Fahrzeugs in Tiefgarage

Amtsgericht Siegburg v. 23.02.2007:
Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall nach Vorfahrtsverletzung und überhöhter Geschwindigkeit

Amtsgericht Düsseldorf v. 22.02.2007:
Haftung beim Linksabbiegen in ein Grundstück während des Überholvorgangs; Ermessensspielraum des Versicherers bei der Schadensregulierung

Amtsgericht Dortmund v. 19.12.2006:
Zur Haftung bei Beschädigung eines LKW an einer Hofeinfahrt durch Fahrfehler

OLG Düsseldorf v. 11.06.2007:
Zur Mithaftung des Kradfahrers bei Geschwindigkeitsüberschreitung und Abbiegefehler des Unfallgegners

OLG Düsseldorf v. 14.05.2007:
Zur Haftung bei Folgekollision nach unfallbedingtem Stillstand auf der Überholspur infolge Fahrfehlers und überhöhter Geschwindigkeit

OLG Düsseldorf v. 11.12.2006:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Straßenbahn und in deren Profilraum ragender Heckklappe eines Transporters

Landgericht Bochum v. 13.02.2006:
Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall in verkehrsberuhigter Zone mit Geschwindigkeitsverstößen beider Parteien

Landgericht Dortmund v. 30.09.2005:
Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall infolge Vorfahrtsverletzung und erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Düsseldorf v. 14.08.2006:
Zur Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall zwischen aus Grundstück Ausfahrendem und Motorradfahrer ohne nachweisbares Verschulden

OLG Hamm v. 08.05.2006:
Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss und ohne Fahrerlaubnis mit mitfahrendem Beifahrer

OLG Düsseldorf v. 06.03.2006:
Alleinhaftung des Motorradfahrers bei Frontalzusammenstoß auf der Gegenfahrbahn nach Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 StVO.

Landgericht Köln v. 12.05.2005:
Keine Zurechnung des Hubschrauberschadens zum Erstverursacher bei grobem Fehlverhalten des LKW-Fahrers

Landgericht Köln v. 10.02.2005:
Zur Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers bei behaupteter Gefahrerhöhung durch abgefahrene Reifen und überhöhte Geschwindigkeit

Landgericht Hagen v. 14.01.2005:
Zur Unvermeidbarkeit eines Unfalls mit dunkel gekleidetem Fußgänger bei Dämmerung und Regen

OLG Köln v. 26.01.2006:
Zur Zurechnung von Folgeschäden an einem Rettungshubschrauber bei eigenständigem Drittverhalten nach einem Erstunfall.

OLG Hamm v. 24.01.2005:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei scharfkantiger Spurrille und Anrechnung der Betriebsgefahr eines Motorrads

OLG Naumburg v. 20.03.2014:
Grundregel des Verkehrs

Amtsgericht Magdeburg v. 08.01.2014:
Anhalteweg

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken v. 13.11.2013:
Anfahren vom Fahrbahnrand

Landgericht Halle v. 09.08.2013:
Kfz-Halter

OLG Hamm v. 08.09.1999:
Richtgeschwindigkeit

Verwaltungsgericht Magdeburg v. 09.02.2010:
Wenden

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes v. 16.02.2004:
Autobahn

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 21.03.2013:
Haftungsabwägung

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 06.06.2013:
Bremsen und Auffahren

Landgericht Karlsruhe v. 30.01.2013:
Betriebsgelände

Landgericht Karlsruhe v. 24.02.2011:
Linienbus

Landgericht Heidelberg v. 20.02.2015:
Schrittgeschwindigkeit

Landgericht Stuttgart v. 30.11.2005:
Alt für Neu

Landgericht Wuppertal v. 18.12.2014:
Kfz-Sachverständiger

OLG Stuttgart v. 11.12.2013:
Rettungswagen

Landgericht Rottweil v. 19.08.2016:
Richtgeschwindigkeit

OLG Hamm v. 18.06.2013:
Anhalteweg

Landgericht Hagen v. 11.06.2013:
Regulierungsermessen

OLG Celle v. 26.11.2008:
Feindliches Grün

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz v. 15.12.2006:
Arbeitnehmerhaftung

OLG Oldenburg v. 20.06.2008:
Beeinträchtigung Haushaltsführung

Landgericht Hildesheim v. 09.03.2007:
Sperrflächen

Landgericht Hildesheim v. 05.05.2006:
Bremsweg

Landgericht Kaiserslautern v. 18.08.2004:
Merkantiler Minderwert

Landgericht Mainz v. 07.05.2003:
Überholen

OLG Koblenz v. 24.02.2003:
Beleuchtung (Fahren ohne ...)

OLG Hamm v. 13.05.2009:
Fahrstreifenwechsel

OLG Köln v. 13.01.2009:
Unabwendbares Ereignis

Landgericht Göttingen v. 13.01.2003:
Überholverbot

OLG Celle v. 24.10.2002:
Doppelte Rückschaupflicht

OLG Celle v. 06.06.2002:
Abkommen von Fahrbahn

OLG Düsseldorf v. 11.10.2004:
Geschäftswagen (Nutzungsausfall)

OLG Düsseldorf v. 19.07.2004:
Bremsanlage

OLG Düsseldorf v. 07.06.2004:
Fahrbahnbegrenzung

OLG Düsseldorf v. 26.01.2004:
Absperrmaßnahmen

OLG Düsseldorf v. 13.10.2003:
Radweg / Radwegbenutzung

OLG Düsseldorf v. 22.09.2003:
Gegenverkehr

OLG Hamm v. 28.07.2003:
Gegenverkehr

Landgericht Düsseldorf v. 24.04.2003:
Beteiligung mehrerer

OLG Düsseldorf v. 13.01.2003:
Rechtsüberholen

Amtsgericht Dortmund v. 08.11.2002:
Reparatur in Eigenregie

Landgericht Duisburg v. 11.04.2002:
Anfahren vom Fahrbahnrand

Amtsgericht Geldern v. 22.03.2002:
Gegenverkehr

Amtsgericht Bochum v. 28.02.2002:
Unkostenpauschale

Landgericht Krefeld v. 20.12.2001:
Geschwindigkeit

OLG Düsseldorf v. 06.12.2001:
Anhalteweg

Amtsgericht Brühl v. 15.11.2001:
Unabwendbares Ereignis

OLG Hamm v. 21.03.2001:
Haftung des Fahrzeugführers

OLG Köln v. 16.03.2001:
Zukunftsschaden

OLG Hamm v. 01.03.2001:
Anschnallpflicht

OLG Hamm v. 26.09.2000:
Anhalteweg

OLG Hamm v. 05.06.2000:
Arbeitnehmerhaftung

OLG Köln v. 30.05.2000:
Mittellinie

OLG Hamm v. 16.03.2000:
Beifahrer

Landgericht Wuppertal v. 21.12.1999:
Gegenverkehr

OLG Hamm v. 14.06.1999:
Kilometerzähler

OLG Hamm v. 24.02.1999:
Richtgeschwindigkeit

OLG Köln v. 27.01.1999:
Radio-Umbaukosten

Landgericht Düsseldorf v. 06.09.1996:
Haftungsabwägung

Amtsgericht Erkelenz v. 22.08.1996:
Rückschaupflicht

OLG Köln v. 29.05.1995:
Standspur (BAB)

Landgericht Bonn v. 02.03.1995:
Linienbus

OLG Köln v. 10.08.1994:
Abstand beim Anfahren

OLG Köln v. 07.07.1993:
Bremsen und Auffahren

OLG Köln v. 03.06.1992:
Grundstückseinfahrt

OLG Köln v. 14.01.1992:
Schreckreaktion

Landgericht Duisburg v. 11.01.1990:
Geschwindigkeit

Landgericht Bonn v. 13.01.1989:
Nutzungsausfall bei Unfallverletzungen

OLG Hamm v. 12.02.1988:
Gefahrerhöhung

Landgericht Aachen v. 30.10.1985:
Fahrbahnrand (Anfahren vom ...)

OLG Hamm v. 26.06.1985:
Anschnallpflicht

Landgericht Arnsberg v. 18.07.1983:
Hindernis

OLG Köln v. 13.01.1982:
Grobe Fahrlässigkeit

OLG Celle v. 22.01.2020:
Hindernis

Landgericht Essen v. 24.09.2024:
Reißverschlussverfahren

OLG Nürnberg v. 03.06.2024:
Abbiegen

BGH v. 01.08.2023:
Verdienstausfallschaden

KG v. 27.03.2025:
Anfahren vom Fahrbahnrand

OLG Dresden v. 24.10.2023:
Sichtfahrgebot

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht v. 28.11.2025:
Absolute Fahruntüchtigkeit

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht v. 25.04.2023:
Linienbus

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 31.07.2024:
Grobfahrlässige Herbeiführung

Landgericht Saarbrücken v. 24.04.2023:
Rechtsüberholen

Landgericht Saarbrücken v. 23.03.2023:
Kfz-Halter

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 19.01.2023:
actio libera in causa

Landgericht Saarbrücken v. 11.11.2022:
Anhalteweg

Landgericht Gera v. 29.09.2021:
Überholverbot

Amtsgericht Rudolstadt v. 02.07.2013:
Verkehrsunterricht

OLG Frankfurt am Main v. 20.11.2023:
Warnzeichen

OLG Frankfurt am Main v. 03.02.2010:
Absolute Fahruntüchtigkeit

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 18.06.2020:
Mittellinie

Verwaltungsgericht Würzburg v. 23.08.2022:
Rückwärtsfahren

KG v. 03.12.2024:
Fahrstreifenwechsel

KG v. 14.11.2024:
Seitenabstand

Landgericht Berlin v. 08.02.2023:
Busspur

KG v. 13.02.2020:
Rechts vor Links

KG v. 21.02.2019:
Fahrzeugbeleuchtung

Arbeitsgericht Berlin v. 23.09.2015:
Arbeitnehmerhaftung

KG v. 08.06.2015:
Busspur

KG v. 29.06.2010:
Grundloses Bremsen

KG v. 03.05.2010:
Beifahrer

Landgericht Hamburg v. 16.01.2018:
Zurechnungszusammenhang

OLG Celle v. 15.05.2018:
Kreuzungsräumer

Hanseatisches Oberlandesgericht v. 13.03.2017:
Rechtsfahrgebot

Landgericht Frankfurt am Main v. 02.06.2020:
Fahrerassistenzsysteme

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