Verwaltungsgericht Köln v. 11.10.2007: Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und der Kostenpflicht bei Parkverstoß vor Kreuzung und Bordsteinabsenkung

Das Verwaltungsgericht Köln (Urteil vom 11.10.2007 - 20 K 3988/06) hat entschieden:

Die Kostenpflicht des Klägers für eine Abschleppmaßnahme beruht auf einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch Verstöße gegen § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO (Parken vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen) und § 12 Abs. 3 Nr. 9 StVO (Parken vor Bordsteinabsenkungen). Der angeordnete Sofortvollzug war zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und verhältnismäßig, da Benachrichtigungsversuche nicht so erfolgversprechend sind wie das Abschleppen. Die Höhe der Abschleppkosten und der Verwaltungsgebühr ist nicht zu beanstanden, wenn sie vertraglichen Vereinbarungen entsprechen und nicht unangemessen sind.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Bordsteinabsenkung / abgesenkter Bordstein
und
StÃ¶rung von Anlagen oder Einrichtungen, die der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienen

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung des Beklagten wegen der Kosten

durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren

Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

Gründe:

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Der Leistungs- und Gebührenbescheid des Beklagten vom 19.10.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 01.08.2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Kostenpflicht des Klägers beruht auf § 77 VwVG NRW i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 7 KostO NRW i.V.m. § 24 OBG NRW, § 43 Nr. 1, § 46 Abs. 3 PolG NRW bzw. § 14 OBG NRW, § 55 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 59 VwVG NRW. Hiernach hat der Ordnungspflichtige die durch die Sicherstellung oder Ersatzvornahme entstandenen Kosten zu erstatten.

Voraussetzung für ein Eingreifen nach diesen Vorschriften ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, der mit den Mitteln des Ordnungsrechts begegnet werden kann. Zur öffentlichen Sicherheit im Sinne des Ordnungsrechts gehört die Un- verletzlichkeit der geschriebenen Rechtsordnung. Hier liegt die Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Verstoß gegen § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO (Parken vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrzeugkanten) und im Verstoß gegen § 12 Abs. 3 Nr. 9 StVO (Parken vor Bordsteinabsenkungen).

Die vom Beklagten zum maßgeblichen Vorfall angefertigten Lichtbilder (Bl. 16 - 19 der Beiakte 2) belegen eindrücklich eine Gefährdungssituation durch diesen Verkehrsverstoß, indem das Heck des Fahrzeuges des Klägers in den Kreuzungsbereich hineinragt. Auf den Lichtbildern ist zu erkennen, dass Schulkinder beim Überqueren der Straße bzw. während eines Einbiegevorgangs mit dem Fahrrad in die Rüdigerstraße durch das Fahrzeug des Klägers behindert werden.

Vor diesem Hintergrund vermag die Argumentation des Klägers zur Sperrung der Rüdigerstraße für den Durchgangsverkehr eine Verkehrsgefährdung nicht zu widerlegen.

Erst recht wird eine Gefährdungssituation nicht durch das vom Kläger vorgelegte Lichtbild zur angeblichen Parksituation in Frage gestellt, da dieses Bild eine von der tatsächlichen Lage, wie sie von der Beklagten durch Lichtbilder dokumentiert wurde, wesentlich abweichende Situation zeigt.

Der mit der Abschleppmaßnahme angeordnete Sofortvollzug war zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig. Die in der Störung der öffentlichen Sicherheit zu sehende Gefahr war gegenwärtig, weil die bereits eingetretene Störung noch andauerte. Als Halter des Fahrzeugs war der Kläger auch Zustandsverantwortlicher nach § 18 OBG NRW.

Schließlich war die Anordnung des Abschleppens verhältnismäßig. Zunächst kann nach den vom Beklagten gefertigten Lichtbildern nicht davon ausgegangen werden, dass das Fahrzeug des Klägers als milderes Mittel hätte versetzt werden können, da ein nahe gelegener freier Raum nicht erkennbar war. Zudem ist nicht ersichtlich, dass die dem Kläger entstandenen Kosten in diesem Falle geringer gewesen wären, weil nach dem Rahmenvertrag der Stadt Köln mit dem Abschleppunternehmer nach dem Aufladen des Fahrzeuges bereits die vollen Abschleppkosten angefallen sind.

Auch waren weitere Benachrichtigungsbemühungen als milderes Mittel nicht erforderlich. Nach obergerichtlicher Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass der Versuch einer telefonischen Benachrichtigung über eine im Wagen ausliegende Telefon- nummer zur Gefahrenbeseitigung regelmäßig nicht so erfolgversprechend ist, wie das Abschleppen, weil der Erfolg ungewiss ist und möglicherweise weitere Verzögerungen eintreten,

Ungeachtet dessen hat hier die Außendienstmitarbeiterin des Beklagten versucht, den Kläger über die im Wagen ausliegende Handy-Nummer zu erreichen. Entsprechendes hat sie in der Sicherstellungsanordnung dokumentiert und ihre diesbezügliche Praxis in der mündlichen Verhandlung noch einmal erläutert. Über diesen Benachrichtigungsversuch hinaus hat sie sodann über eine Halteranfrage versucht, den Kläger ausfindig zu machen. Da der Kläger aber nicht in Köln-Merheim gemeldet war, war auch dieser Versuch erfolglos.

Vor dem Hintergrund dieser Benachrichtigungsbemühungen, die auf der Grundlage der obergerichtlichen Rechtsprechung in dieser Form gar nicht erforderlich gewesen wären, vermag das Gericht einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht festzustellen.

Die eingeleitete Abschleppmaßnahme hat auch nicht ansonsten zu Nachteilen geführt, die zu dem angestrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis standen. Sie belastete den Kläger insgesamt lediglich mit Kosten für Abschleppmaßnahme in Höhe von 92,00 EUR (zuzüglich 52,00 EUR an Verwaltungsgebühr). Die Größenordnung dieses Betrages bleibt eher geringfügig. Diese Belastung steht zu dem angestrebten Zweck der Maßnahme, den Kreuzungsbereich freizumachen und damit die eingetretene Funktionsbeeinträchtigung zu beseitigen, in keinem Miss- verhältnis.

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Kosten für die Ab- schleppmaßnahme seien überhöht. Soweit er unter Verweis auf den Tarif der Mauritius Garage (80,00 EUR netto für das Einschleppen in die Garage) darlegt, die Kosten seien zu hoch, folgt das Gericht seiner Argumentation nicht. Die Abschleppkosten entsprechen dem von der Stadt Köln mit der Arbeitsgemeinschaft Colonia, Mauritius und Schlimbach vereinbarten Tarifen. In dem hier in Ansatz gebrachten Tarif von 92,00 EUR ist die Mehrwertsteuer enthalten. Der in Rechnung gestellte Betrag betrifft zudem das hier maßgebliche „teurere" Zeitfenster von 20.00 Uhr bis 8.00 Uhr. Dass die Kosten überhöht sind, kann im Hinblick darauf, dass der Betrag den vertraglichen Vereinbarungen entspricht und insoweit vom Beklagten tatsächlich geschuldet wird, nicht festgestellt werden. Die Kosten sind überdies insbesondere auch unter Berücksichtigung der in anderen Städten geltenden Pauschalsätze nicht unangemessen.

Die von dem Beklagten darüber hinaus erhobene Verwaltungsgebühr ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie findet ihre Grundlage in § 7 a Abs. 1 Nr. 7 KostO NRW,

vgl. OVG NRW, NJW 2001, 2035 ff.

Dabei liegt die Bemessung der Höhe der Gebühr im nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbaren Ermessen der Behörde. Dass hier die Berechnung der Gebühr durch den Beklagten ermessensfehlerhaft wäre, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koeln/j2007/20_K_3988_06urteil20071011.html - DE:VGK:2007:1011.20K3988.06.00

- nach oben -