Landgericht Wuppertal v. 06.11.2007: Geltung eines temporären Vorfahrtsschildes an Baustelle trotz Lichtzeichenanlage

Das Landgericht Wuppertal (Urteil vom 06.11.2007 - 16 S 79/07) hat entschieden:

Ein portables Vorfahrtsschild, das im Zuge von Bauarbeiten und dadurch bedingten Veränderungen der Verkehrsführung an einer Kreuzung aufgestellt wurde, geht der Lichtzeichenanlage vor, wenn es sich um eine temporäre Aufstellung handelt und die Kreuzung dadurch in Abschnitte aufgeteilt wird. Der Verkehrsteilnehmer darf in diesem Fall nicht darauf vertrauen, dass das Vorfahrtsschild durch die Lichtzeichenanlage derogiert wäre, sondern muss die temporäre Verkehrsführung beachten. Zudem muss der Verkehrsteilnehmer wegen der Baustelle und der Möglichkeit von Nachzüglern besonders aufmerksam sein.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Verkehrsampel / Wechsellichtzeichen (LZA)
und
Das Vorfahrtrecht

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.05.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wuppertal, Az: 34 C 557/06, wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a, Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO abgesehen.

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, hat das Amtsgericht die auf Schadensersatz gerichtete Klage der Klägerin abgewiesen.

Zutreffend ist das Amtsgericht bei der Abwägung der Verursachungsanteile von einer Vorfahrtsverletzung der Klägerin ausgegangen. Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass gem. § 37 StVO eine Lichtzeichenanlage anderen Vorrangregeln vorgeht und dieser Vorrang bei einer Kreuzung mit mehreren Richtungsfahrbahnen auch nicht notwendig durch einen zwischen den Richtungsfahrbahnen vorhandenen Grünstreifen durchbrochen wird. Gleichwohl hatte im vorliegenden Fall die Klägerin aber das an der Einmündung in die Fahrbahn Richtung B aufgestellte Vorfahrtsschild zu beachten. Denn es handelte sich um ein portables Vorfahrtsschild, das - wie für die Klägerin ersichtlich - im Zuge der Bauarbeiten und der dadurch bedingten Veränderungen der Verkehrsführung an der Kreuzung aufgestellt worden war. Angesichts der temporären Aufstellung des portablen Verkehrsschildes durfte die Klägerin nicht darauf vertrauen, dass es durch die Lichtzeichenanlage derogiert wäre. Sie musste vielmehr in Rechnung stellen, dass im Zuge der durch die Bauarbeiten beeinflussten Verkehrsführung trotz der Lichtzeichenanlage sie an der Einmündung auf die in Richtung B führende Straße von rechts kommenden Fahrzeugen Vorfahrt zu gewähren habe. Durch das temporär aufgestellte Verkehrsschild ist die Kreuzung gleichsam in zwei Abschnitte aufgeteilt worden, so dass die Klägerin gerade nicht von dem Vorrang der Lichtzeichenanlage ausgehen durfte, die sich infolge der Aufstellung des Verkehrsschildes eben nicht mehr auf die "zweite" Kreuzung bezog. Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass insoweit die Lichtzeichenanlage keine Funktion gehabt hätte. Denn die Lichtzeichenanlage behielt für die Klägerin insoweit ihren Sinn, als sie die Verhältnisse zu dem in Richtung E querenden Verkehr regelte. Hinzu kommt, daß die Klägerin wegen der Baustelle und wegen der Möglichkeit von die Kreuzung noch verlassenden Nachzüglern besonders aufmerksam hätte sein müssen. Dieser Pflicht ist sie nicht nachgekommen. Ausweislich des Polizeiprotokolls vom 22.02.2006 hat sie bereits das Vorfahrtsschild gänzlich übersehen, wobei die Kammer der Angabe der Klägerin, sie habe derartiges nicht erklärt, keinen Glauben zu schenken vermag. Zudem hat die Klägerin nicht auf die Erstbeklagte geachtet, obwohl sich diese von rechts für die Klägerin sichtbar näherte. Letzteres hat der Zeuge Q glaubhaft bekundet, der sich direkt hinter der Klägerin befand und das Beklagtenfahrzeug beobachtet hat.

Wegen der im vorliegenden Fall gegebenen Situation, dass das Verkehrsschild im Rahmen der Einrichtung der Baustelle aufgestellt war, ist der vorliegende Fall mit den von der Klägerin angeführten Entscheidungen des OLG Köln und des OLG Hamburg nicht vergleichbar, da die dortigen Kreuzungskonstellationen gerade nicht durch eine Baustelle geprägt waren, wie bereits das Amtsgericht hervorgehoben hat.

Nicht zu folgen vermag die Kammer auch der Auffassung der Klägerin, sie habe einen Fahrspurwechsel der Erstbeklagten bewiesen und das Amtsgericht habe der fehlerhaften Aussage des Zeugen X2 mehr Gewicht beigemessen als der Aussage des Zeugen Q. Letzteres ist nicht der Fall. Das Amtsgericht hat vielmehr ausgeführt, es könne nicht aufgeklärt werden, ob der von der Klägerin oder der von der Erstbeklagten berichtete Verlauf des Unfalls zutreffe. Es hat danach die Zeugenaussagen gleich gewichtet. Auch ist die Beweiswürdigung des Amtsgerichts nicht zu beanstanden. Der Sachverständige hat - wie bereits das Amtsgericht ausgeführt hat - die von der Klägerin behauptete Version nicht mit hinreichender Sicherheit bestätigen können. Er hat ausgeführt, die von der Klägerin berichtete Version sei zwar wahrscheinlicher als die von der Erstbeklagten berichtete Version; gleichwohl sei aber der von der Erstbeklagten berichtete Verlauf möglich und könne sich so zugetragen haben. Danach ist das Amtsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass keine der Parteien den von ihnen behaupteten Verlauf des Unfalls bewiesen hat.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist auch nicht ein Rotlichtverstoß der Erstbeklagten bewiesen. Denn in der Beweisaufnahme hat sich nicht klären lassen, ob der Grünpfeil abgeklebt war oder nicht. Die von der Klägerin vorgelegten schriftlichen Unterlagen belegen nicht mit hinreichender Sicherheit, dass der Grünpfeil tatsächlich abgeklebt war.

Es verhält sich auch nicht so, dass die Beklagten die Darlegungs- und Beweislast dafür tragen würden, das der Grünpfeil abgeklebt worden sei mit der Folge, dass im Falle der Nichterweislichkeit von einem Rotlichtverstoß ausgegangen werden müsste. Vielmehr stellt sich der Umstand, dass der Grünpfeil abgeklebt gewesen sein könnte und deshalb ein Rotlichtverstoß vorliegen würde als eine für die Klägerin günstige Tatsache dar, die diese im Rahmen der Abwägung der Verursachungsanteile darlegen und beweisen muss, sodass im Falle der Nichterweislichkeit der angebliche Rotlichtverstoß nicht zu Lasten der Beklagten geht. Hiervon ist das Amtsgericht zutreffend ausgegangen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Es bestand keine Veranlassung, die Revision zuzulassen; grundsätzliche Fragen standen nicht zur Entscheidung an.

Berufungsstreitwert: bis 2.500,00 €.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/wuppertal/lg_wuppertal/j2007/16_S_79_07urteil20071106.html - DE:LGW:2007:1106.16S79.07.00

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