Landgericht Köln v. 03.07.2007: Zur Kausalität weiterer HWS-Verletzungen und Bandscheibenschäden nach Verkehrsunfall

Das Landgericht Köln (Urteil vom 03.07.2007 - 27 O 644/04) hat entschieden:

Das Landgericht Köln hat die Kausalität komplexer und langfristiger Halswirbelsäulenverletzungen (HWS), Bandscheibenschäden und Instabilitäten des oberen Kopfgelenkes für einen Verkehrsunfall bejaht. Es hat die Beklagten zum Ersatz künftiger materieller und immaterieller Schäden verurteilt, die aus diesen Unfallfolgen resultieren.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
So Nicht Unfall
und
Beruehrungsloser Unfall

Tenor:

1.

Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 35.790,43 € nebst Zinsen in Höhe von 8 % seit dem 16.12.2000 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage hinsichtlich des Schmerzensgeldantrages abgewiesen.

2.

Die Klage ist hinsichtlich des Klageantrages zu 2 - bezifferter materieller Schadensersatzanspruch - dem Grunde nach gerechtfertigt.

3.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger 100 % aller künftigen materiellen Schäden, die ihm aus dem Verkehrsunfall am 31.12.1995 noch entstehen, zu ersetzen, soweit Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind bzw. übergehen werden.

Es wird zudem festgestellt, dass die Beklagte zu 2) verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche künftigen immateriellen Schäden die ihm aus dem Verkehrsunfall am 31.12.1995 noch entstehen, zu ersetzen, soweit Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind bzw. übergehen werden.

Im Übrigen wird der Feststellungsantrag abgewiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Gründe:

Die Parteien streiten über die weiteren Unfallfolgen, d.h. die Unfallursächlichkeit für die weiteren Verletzungen des Klägers und die hieraus resultierenden Beeinträchtigungen.

Die weiteren Befunde und Behandlungen des Klägers, die im Einzelnen von den Beklagten mit Nichtwissen bestritten werden, stellen sich zusammengefasst wie folgt dar:

Bei einer Kernspintomographie am Unfalltag im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in S waren neben der unstreitig unfallbedingten Wirbelfaktur zudem eine kyphotische Fehlhaltung in den Bereichen HW 4/5 und HW 5/6 sowie ein Bandscheibenprolaps in Höhe HW 5/6 und 6/7 zu erkennen. Dieser Befund bestätigte sich zunächst bei einer Kontrolluntersuchung in ebendiesem Krankenhaus Anfang August 1996. Dabei wurde eine "neu aufgetretene" Bandscheibenprotrusion HW 5/6 und HW 6/7 und zudem ein sensibles Wurzelreizsyndrom C6 sowie ein abgeschwächter Bizepssehnenreflex festgestellt. Vom 18.9.1996 bis zum 23.9.1996 befand sich der Kläger für eine Metallentfernung erneut in stationärer Behandlung.

Auch nach der Metallentfernung suchte der Kläger aufgrund von ihm bereits seit der Operation stets beklagten Halswirbelsäulen-, Nacken und Kopfschmerzen sowie aufgrund von ihm im weiteren Verlauf behaupteter Beeinträchtigung beruflicher Leistungsfähigkeit, Konzentrationsstörungen, Ohrgeräuschen, Minderung der Arbeitsfähigkeit, zunehmender Vergesslichkeit, Wachheitsstörungen, Benommenheit, Schlafstörungen und subjektiv störendem Tinitus verschiedene weitere Ärzte auf.

Dabei wurden weiterhin die bisherigen Befunde im Bereich der HW 5/6 und HW 6/7 bestätigt und zudem teilweise eine Gefühlsstörung sowie wiederholt eine eingeschränkte Beweglichkeit der Halswirbelsäule festgestellt. Die Bewegungsbehinderung wurde teilweise in sämtlichen Ebenen beschrieben. Des weiteren wurden teilweise eine intermittierende Impingment- Symptomatik in der rechten Schulter, eine Verspannung der Parazervikalmuskulatur links und eine Hypästesie der Finger 1 und 2 links angesprochen.

Im Jahr 1998 wurde erstmals eine Beteiligung der Gelenke und Bänder des kraniozervikalen Überganges, d.h. im Bereich der oberen Halswirbelsäule, und eine Instabilität des oberen Kopfgelenkes mit Verdacht auf eine Rotations- und Subluxationskomponente geäußert. Bei neurologischen Untersuchungen diagnostizierte der behandelnde Neurologe eine endgradig schmerzhaft eingeschränkte Ante- und Retroreflexion, eine nicht einzelnen Segmenten zuzuordnende Sensibilitätsstörungen an einzelnen Fingern, eine im ersten Halbjahr 1999 neu aufgetretene Zervikobrachialgie sowie intermittierende Irritation im Bereich der unteren Extremitäten.

Am 17.06.1999 erfolgte die erstmalige Vorstellung des Klägers bei dem Streitverkündeten, bei der der Kläger neben den bisherigen Beschwerden über Kribbeln in den Füßen und der rechten Hand sowie Gleichgewichtsstörungen, Atemschmerzen und ein Instabilitätsgefühl im Kopf-Hals- Übergang klagte. Der Streitverkündete diagnostizierte Translatationsbewegungen HW1 gegenüber HW2, einen größeren Abstand zwischen Dens und Massa lateralis von HW1 der jeweiligen bzw. der rechten Seite, ein Aufklappen des entsprechenden Zwischenraumes bei Seitenneigung des Kopfes sowie eine deutliche Verschiebung des Gelenkes HW1/HW2. Zudem stellte er eine erhebliche Verminderung der Zwischenwirbelräume HW 5/6 und HW 6/7 mit einer ausgeprägten Kyphose fest, wobei sich die gesamte Beweglichkeit der Halswirbelsäule im oberen Bereich abspielen würde. Er empfahl dem Kläger eine Operation im Bereich HW 5 bis 7 oder alternativ eine Stabilisierung des kranziozervikalen Überganges. Im Anschluss aufgesuchte Ärzte plädierten für eine Operation im Bereich der HW 5 bis 7.

Der Kläger entschloss sich für eine kranziozervikale Stabilisierungsoperation, die der Streitverkündete am 22.07.1999 durchführte. Intraoperativ wurde durch den Streitverkündeten dem Operationsbericht zufolge insbesondere eine gerissene Gelenkkapsel auf der rechten Seite festgestellt, die einen direkten Blick in den Gelenkspalt ermöglichte.

Die Indikation und die Folgen dieser Operation sind im Einzelnen streitig. Der stationärer Aufenthalt des Klägers - ab dem 5.08.1999 in einer Rehaklinik - dauerte bis zum 26.08.1999.

Durch klägerseits beauftragte Gutachter wurden nach der Operation insbesondere eine verminderte Beweglichkeit der Halswirbelsäule, Parästhesien und Hypästhesien im Bereich der Finger, ein pelzig taubiges Gefühl, ein gesteigertes Reflexniveau an den unteren Extremitäten sowie erhebliche degenerative Veränderungen in den Segmenten HW 5- 7 dokumentiert.

Schließlich wurden im Jahr 2005 die eingeschränkte Beweglichkeit der Halswirbelsäule bestätigt und im Übrigen ein paravertebraler Hartspann der Rückenmuskulatur festgestellt.

Mit Schreiben vom 7.11.200 hat der Kläger die Beklagten zu 2) zur Begleichung seiner Forderungen bis zum 15.12.2000 aufgefordert.

Bei Zugrundelegung aller Befunde behauptet der Kläger, neben der unstreitigen Wirbelfraktur im Bereich HW 4/5, im Einzelnen folgende unfallbedingte Verletzungen und Beschwerden:

Zudem trägt der Kläger vor, er sei wegen funktionaler HWS- Beschwerden fortwährend in medizinischer Behandlung.

Der Kläger behauptet, die festgestellten Befunde seien jedenfalls weit überwiegend auf den Unfall zurückzuführen und die Vorschäden allenfalls in geringem Maße zu berücksichtigen. Relevante Vorerkrankungen seien darauf beschränkt, dass - jeweils insoweit unstreitig - im November 1990 bei einer Behandlung wegen akuter Schmerzen im HWS-Bereich eine akute Torzikolis bei Segmentblockierung und ein Verdacht auf eine lavierte Depression diagnositiziert worden sei und im Februar 1993 eine wegen Kopfschmerzen und Schmerzen im Zervikalbereich erfolgte Röntgenaufnahme eine deutliche Fehlstellung mit Knickbildung in Höhe HW 5/6 und leichte Spondylophyten in Höhe HW 6 gezeigt habe. Er bezieht sich insofern auf Privatgutachten von Herrn PD Dr. J v. 23.09.2000 (Bl. 45 ff. d.A.) und Herrn Dr. I v. 5.4.2004 (Bl. 101 ff. d.A.), nach denen die degenerativen Vorschäden das altersübliche Maß nicht überschritten haben.

Er behauptet, auch die von dem Streitverkündeten durchgeführte Operation sei unfallbedingt angezeigt gewesen. Bezüglich der Operation gibt er im Übrigen einerseits an, die Beschwerdesymptomatik habe sich danach nicht wesentlich verbessert, sondern sogar in einigen Bereichen verschlechtert. Andererseits nimmt er Bezug auf das Gutachten des von ihm beauftragten Privatgutachters I, wonach die durchgeführte Operation zielführend gewesen sei und zu erheblicher Besserung der Beschwerden geführt habe.

Der Kläger ist vor diesem Hintergrund der Ansicht, ihm stehe ein weiteres Schmerzensgeld mindestens in der beantragten Höhe zu. Für dessen Bemessung führt er neben den Befunden und Beschwerden ferner an, dass er lange Zeit arbeitsunfähig gewesen sei, er seiner Arbeit nur noch bedingt nachgehen könne, es zu einer massiven Wesensveränderung gekommen sei, er seine Ehefrau nur noch bedingt im Haushalt unterstützen könne, sportliche Aktivitäten und Reisen nicht mehr bzw. nur noch eingeschränkt möglich seien, er an über 1.300 Tagen Schmerzmittel habe nehmen müssen und er kaum Lebensfreude habe.

Zudem beansprucht der Kläger den Ersatz materieller Schäden. Er behauptet einen Verdienstausfall bis zum 31.12.2004 für verschiedene Tätigkeiten in Höhe von insgesamt 114.910,11 €. Zudem berechnet er abstrakt zu ersetzende Hausaltskosten in Höhe von 58.320,00 € und veranschlagt für Pflegekosten 7.500,- €. Schließlich machte er einen sonstigen materiellen Schadensersatzanspruch für Heilbehandlungskosten, Kosten für Rehabilitationsmaßnahmen, Fahrtkosten, medizinische Hilfsmittel und Gutachterkosten in Höhe von insgesamt 31.075,36 € geltend.

Hinsichtlich der geltend gemachten Verzugszinsen behauptet der Kläger schließlich, er hätte die Schadensersatzforderung bei rechtzeitiger Zahlung gewinnbringend angelegt.

Der Kläger beantragt,

1.

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger aufgrund des Verkehrsunfalles vom 31.12.1995 ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch 76.693,78 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz - mindestens jedoch verzinslich mit 8 % Zinsen - seit dem 16.12.2000 zu zahlen,

2.

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag von 211.805,47 € aufgrund der Folgen des Verkehrsunfalles am 31.12.1995 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz - mindestens jedoch verzinslich mit 8 % Zinsen - seit dem 16.12.2000 zu zahlen und

3.

festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche zukünftige immateriellen sowie alle vergangenen und künftigen materiellen Schäden, die ihm aus dem Verkehrsunfall am 31.12.1995 entstanden sind bzw. noch entstehen werden, zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind bzw. übergehen werden.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Einzelheiten der Behandlungen, der Behandlungsverlauf und der derzeitige Gesundheitszustand des Klägers werden von den Beklagten mit Nichtwissen bestritten.

Die Beklagten bestreiten, dass die von dem Kläger vorgetragenen Befunde und Beschwerden - mit Ausnahme der Wirbelfraktur im Bereich HW 5 - auf den Unfall zurückzuführen seien. Sie behaupten, durch den operativ fixierten Bruch werde der Kläger nicht wesentlich beeinträchtigt.

Soweit der Kläger nach wie vor Beeinträchtigungen vortrage, seien diese auf Vorschäden, insbesondere die degenerativ bedingten Bandscheibenvorfälle, sowie die Operation durch den Streitverkündeten zurückzuführen. Insbesondere bei den unmittelbar nach dem Unfall festgestellten Verletzungen des Klägers handele es sich um entsprechende vorbestehende, degenerative Schäden.

Die am 6.08.1996 als neu aufgetretene Protrusion bezeichnete Schaden sei bereits am 31.12.1995 röntgenologisch erkennbar gewesen und jedenfalls nicht auf den Unfall zurückzuführen. Auch der von dem Kläger angegebene Kopfschmerz sowie die verminderte Belastbarkeit habe bereits vor dem Unfall bestanden. Dass es bei dem Kläger verstärkt zu neurologischen Ausfallerscheinungen gekommen sei, wird bestritten. Ebenso werden der vorgetragene Grad der Behinderung von 60%, die Beeinträchtigung der Gehirnfunktion sowie Schwerhörigkeit und Ohrgeräusche bestritten. Auch eine depressive Veränderungen bzw. eine Wesensveränderung sowie Beeinträchtigungen des privaten Lebens werden mit Nichtwissen bestritten. Jedenfalls seien diese nicht auf den Unfall zurückzuführen.

Insbesondere bestritten werden auch Beschwerden im Bereich der oberen Halswirbelsäule (HW 0-2) bestritten. Wenn der Kläger, was mit Nichtwissen bestritten wird, den Kopf nicht mehr normal bewegen könne, sei dies allein auf die Versteifungsoperation des Streitverkündeten zurückzuführen. Diese sei ihrerseits jedoch nicht als Unfallfolge anzusehen. Die medizinische Indikation für diese Behandlung wird bestritten. Durch diese grob fehlerhafte Vorgehensweise sei jedenfalls die Kausalität zum Unfallgeschehen unterbrochen worden. Dass intraoperativ eine Verletzung festgestellt werden konnte, die auf ein Trauma zurückzuführen sein könnte, wird mit Nichtwissen bestritten.

Die Beklagten sind der Ansicht, vor diesem Hintergrund sei das von der Beklagten zu 2) außergerichtlich gezahlte Schmerzensgeld ausreichend.

Den geltend gemachten Verdienstausfallschaden, die behauptete Haushaltstätigkeit, die Pflege durch die Ehefrau sowie den sonstigen beanspruchten materiellen Schaden bestreiten die Beklagten - teilweise mit Nichtwissen - dem Grunde und der Höhe nach im Einzelnen.

Schließlich vertreten die Beklagten die Auffassung, hinsichtlich des Feststellungsantrages bestehe kein Feststellungsinteresse, da die geltend gemachten Schäden bereits in dem Schmerzensgeldantrag berücksichtigt seien.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens gemäß Beweisbeschluss vom 4.4.2006 (Bl. 1209 f. d.A.) und 22.06.2006 (Bl. 1234 d.A.) und durch Anhörung des Sachverständigen gemäß Beweisbeschluss vom 23.02.2007 (Bl. 1307 d.A.).

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Gutachten des Sachverständigen Dr. O vom 23.11.2006 (Bl. 1249 ff. d.A.) sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 8.05.2007 (Bl. 1331 ff. d.A.).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

Hinsichtlich des materiellen Schadens war die Klage dem Grunde nach entscheidungsreif. Hinsichtlich der Höhe des materiellen Anspruches wird das Gericht noch weiter aufklären müssen. Das Gericht hat daher hinsichtlich des materiellen Schadenseratzanspruches durch Grundurteil entschieden, § 304 ZPO.

Hinsichtlich des Schmerzensgeldanspruches sowie der Feststellungsanträge war die Klage auch endentscheidungsreif. Insoweit ist durch Teilurteil entschieden worden, § 301 ZPO.

Klageantrag zu 2)

Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Ersatz von 100 % seiner unfallbedingten materiellen Schäden gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG a.F, 3 Nr. 1 PflVG zu.

Die alleinige Haftung der Beklagten aus dem Unfallereignis vom 31.12.1995 ist unstreitig.

Hinsichtlich den ebenfalls unstreitigen unmittelbaren Unfallfolgen, nämlich insbesondere der Wirbelfraktur im Bereich HW 4/5, steht dem Kläger insofern ein 100 % iger Ersatzanspruch zu.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zudem zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die von dem Kläger vorgetragenen übrigen Verletzungen und Beschwerden zu 80 % auf den Unfall zurückzuführen sind. Diesbezüglich steht dem Kläger ein 80 %iger Ersatzanspruch zu. Die Verletzungen ergeben sich im Einzelnen aus den vom Kläger vorgelegten ärztlichen Befunden in Verbindung mit den Feststellungen des Sachverständigen Dr. O.

Der Sachverständige hat nach ausführlicher Auswertung der ihm zur Verfügung gestellten Behandlungsunterlagen und Darstellung der Behandlungsgeschichte überzeugend dargelegt, dass es durch den Unfall zu einer richtungsgebenden, nicht abgrenzbaren Verschlimmerung des anlagebedingten Leidens, nämlich der degenerativ vorgeschädigten Halswirbelsäule, gekommen ist. Die Beschwerden des Klägers hat er insofern zu 80 % dem Unfall und zu 20 % unfallfremden Faktoren zugeordnet. Die Kammer nimmt auf die ausführlichen und nachvollziehbaren Darstellungen des Sachverständigen in dessen Gutachten (Bl. 1251 ff. d.A.) Bezug und macht sie sich zu Eigen. Gegen die Sach- und Fachkunde des Gutachters bestehen keine Bedenken.

Die richtungsgebende Verschlimmerung des Unfalles hat der Sachverständige nachvollziehbar mit dem hohen Schweregrad (Stufe III) des bei dem Unfall eingetretenen Schleudertraumas begründet. Diesen Schweregrad schließt er insbesondere aus der unstreitig festgestellten und operativ versorgten Subluxation in dem Bereich HW 4/5, die auf eine schwere Gewalteinwirkung im Bereich der Halswirbelsäule schließen lässt.

Das Gericht ist ferner nach den Ausführungen des Sachverständigen davon überzeugt, dass die Kausalität zum Unfallgeschehen nicht durch die Operation des Streitverkündeten am 22.07.1999 unterbrochen wurde. Aus dem Sachverständigengutachten ergibt sich eindeutig, dass die Operation nicht grob fehlerhaft ausgeführt wurde. Das folgt nach den Ausführungen des Sachverständigen bereits daraus, dass jedenfalls die retrospektive Analyse der intraoperativ erhobenen Befunde die richtige Indikation durch den Streitverkündeten bestätigt hat. Insbesondere konnte der Sachverständige zudem nicht feststellen, dass nach der Operation durch den Streitverkündeten neue Beschwerden aufgetaucht oder vorherige Beschwerden dauerhaft verstärkt worden sind. Aus einer zeitweisen Verschlechterung der Beschwerdesymptomatik konnte er jedenfalls nicht auf eine Fehlbehandlung durch den Streitverkündeten schließen, da der Kläger auch im weiteren Verlauf wieder über die bereits vorbestehenden Beschwerden klagte.

Aus dem Gutachten des Sachverständigen ergibt sich darüber hinaus, dass der Bedarf des Einsatzes der seitens des Klägers beschriebenen Hilfsmitteln nachvollziehbar und insofern zu ersetzen ist.

Dem Sachverständigengutachten zufolge ist schließlich der Grad der Behinderung des Klägers mit 60 % anzusetzen. Dieser wird bei der Bemessung der Höhe des Ersatzanspruches, soweit sich hierauf der geltend gemachte Anspruch stützt, zu berücksichtigen sein.

Nach der plausiblen Beurteilung des Sachverständigen steht insoweit bereits fest, dass jedenfalls hinsichtlich der Durchführung von Hausarbeiten unfallbedingt - bei Berücksichtigung des Anteils von 80 % und der Grades der Behinderung von 60% - eine Beeinträchtigung von 50 % anzusetzen sein wird.

Die in dem Schriftsatz vom 16.02.2007 (Bl. 1301 d.A.) geäußerten Zweifel der Beklagten an den Ausführungen des Sachverständigen, auf die vollumfänglich Bezug genommen wird, hat der Sachverständige im Rahmen seiner mündlichen Anhörung zur Überzeugung des Gerichts überzeugend ausgeräumt. Insofern hat er erläutert, dass die intraoperative Feststellung einer gerissenenen Gelenkkapsel 3 Jahre nach dem Unfallereignis zwar als ungewöhnlich, jedoch als nicht ausgeschlossen bezeichnet. Jedenfalls könne diese Verletzung ohne einen weiteren Unfall nicht erst nach dem streitgegenständlichen Unfall entstanden sein. Insbesondere hat er dargelegt, dass er die Indikation des Streitverkündeten zwar vor der Operation nicht geteilt hätte, diese jedoch jedenfalls nicht grob fahrlässig gewesen sei und durch die Feststellung während der Operation bestätigt wurde. Dass die durch den Streitverkündeten festgestellten Verletzungen zuvor nicht entdeckt worden waren, erklärt er nachvollziehbar damit, dass bis dahin lediglich statische Bilder im ruhenden Zustand vorlagen. Insbesondere hat der Sachverständige auch nochmals überzeugend klargestellt, dass durch die Operation keine Verschlechterung des Zustandes des Klägers eingetreten sei.

Klageantrag zu 1)

Der Kläger hat gegen die Beklagte zu 2 ) aus §§ 487 aF, 3 Nr. 1 PflichtVersG einen Anspruch auf Zahlung eines - weiteren - Schmerzensgeldes iHv 35.790,43 €. Zur Haftung der Beklagten zu 2) dem Grunde nach wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes hat die Kammer ausgehend von dem Sachverständigengutachten die von dem Kläger vorgetragenen Verletzungen und Beschwerden einbezogen und dabei berücksichtigt, dass diese, abgesehen von den unmittelbaren Unfallfolgen, nur zu 80 % auf den Unfall zurückzuführen sind. Dabei war neben den Wirbelverletzungen als solchen insbesondere zu berücksichtigen, dass der Kläger mehrfach operiert werden musste und dadurch wiederholt stationäre Krankenhausaufenthalte erforderlich waren, der Kläger seit dem Unfall unter ständigen Halswirbelsäulen-, Nacken- und Kopfschmerzen und zunehmend unter neurologischen Ausfallerscheinungen, Konzentrationsstörungen, Ohrgeräuschen bis hin zu einem subjektiv störenden Tinitus, Vergesslichkeit und Schlafstörungen litt. Zudem fiel die eingeschränkte Beweglichkeit der Halswirbelsäule und der Grad der Behinderung von 60 % sowie die damit verbundene Einschränkung im alltäglichen Leben besonders ins Gewicht. Unter Abwägung der medizinischen Folgen sowie der weiteren Gesichtspunkte, wie des Lebensalters und der sozialen Situation, ist unter Berücksichtigung von zu ähnlichen Fallkonstellationen ergangenen Entscheidungen (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 22.3.1994, 1 U 177/93; OLG Stuttgart Urt. v. 19.1.1995, 19 U 200/94; OLG Hamm Urt. v. 24.9.1996, VersR 1997, 1108; OLG München, Urt. v. 26.9.1991, ZfS 1992, 264; LG Saarbrücken, Urt. v. 24.2.1997, 6 O 29/95) zum Ausgleich aller erlittenen und im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu prognostizierenden immateriellen Beeinträchtigungen der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,- DM angemessen und erforderlich. Unter Abzug des bereits von der Beklagten zu 2) hierauf gezahlten Betrages von 30.000,- DM verbleibt ein noch zu zahlender Betrag von 70.000,- DM, entsprechend 35.790,43 €.

Der Betrag ist zudem grundsätzlich gemäß §§ 286, 288 a.F mit einem Zinssatz in Höhe von 4 % zu verzinsen. Insofern war jedoch eine Verzinsung mit 8 % anzusetzen, da hinsichtlich der seitens des Klägers behauptete Anlage eines derart großen Betrages die Grundsätze des Anscheinsbeweises sprechen (vgl. Palandt- Heinrichs, 58. A., 1999, § 288 Rn 6 mwN).

Ein Schmerzensgeldanspruch gegen die Beklagte zu 1) als Halterin des unfallverursachende KfZ steht dem Kläger dagegen nicht zu. Nach der zur Zeit des Unfalles geltenden gesetzlichen Regelung des § 847 BGB aF, haftet der Halter mangels Verschuldens nicht auf das Schmerzensgeld.

Klageantrag zu 3)

Darüber hinaus ist der Feststellungsantrag hinsichtlich des immateriellen Schadensersatzanspruches gegen die Beklagte zu 2) zulässig und begründet. Trotz des Grundsatzes der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes besteht ausnahmsweise ein Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 ZPO, da angesichts der Schwere und Dauer der Verletzungen des Klägers es denkbar ist, dass sich die Schmerzsymptomatik mit zunehmenden Alter verändert.

Der weitere Feststellungsantrag war in Bezug auf beide Beklagte hinsichtlich des materiellen Schadens nur zulässig und begründet soweit er sich auf die künftigen Schäden bezog. Hinsichtlich der vergangenen materiellen Schäden besteht kein Feststellungsinteresse, da insofern die Leitungsklage vorrangig war. Dass der materielle Schaden für die Vergangenheit teilweise noch nicht bezifferbar ist, hat auch der Kläger nicht vorgetragen. Insofern war der Antrag abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/koeln/lg_koeln/j2007/27_O_644_04urteil20070703.html - DE:LGK:2007:0703.27O644.04.00

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