Amtsgericht Köln v. 12.06.2006: Zur Beweislast für HWS-Verletzungen nach Bagatellunfall und die Harmlosigkeitsgrenze von 10 km/h

Das Amtsgericht Köln (Urteil vom 12.06.2006 - 268 C 584/04) hat entschieden:

Die Beweislast für unfallbedingte Verletzungen, insbesondere im Bereich der Halswirbelsäule, liegt beim Anspruchsteller. Bei einer unfallbedingten Geschwindigkeitsveränderung weit unter der Harmlosigkeitsgrenze von 10 km/h sind HWS-Beschwerden in aller Regel nicht mit dem Unfall zu erklären. Subjektive Beschwerdeäußerungen oder allgemeine medizinische Befunde ohne objektiven Nachweis der Unfallkausalität reichen für den Beweis nicht aus.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
So Nicht Unfall
und
Beruehrungsloser Unfall

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % der aus dem Urteil zu vollstreckenden Beträge abwenden, wenn die Beklagten nicht vorher Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Gründe:

Die Klage ist nicht begründet.

Die Klägerin kann von den Beklagten aus dem im Tatbestand dargestellten Unfall weder Schmerzensgeld noch Erstattung von Verdienstausfall verlangen.

Die Klage muss daran scheitern, dass die Klägerin nicht bewiesen hat, dass sie als Unfallfolge die vorgetragenen Verletzungen erlitten hat und dass sie demzufolge unfallbedingt arbeitsunfähig gewesen wäre.

Nach Durchführung der Beweisaufnahme ist nicht bewiesen, dass die Klägerin den behaupteten Gesundheitsschaden bei dem Unfall erlitten hat.

Zur Klärung der Frage, ob die vorgetragenen Verletzungsfolgen dem Unfall zugeordnet werden können, ist zunächst das Unfallrekonstruktionsgutachten durch den Sachverständigen N. erstellt worden.

Dieser ist in seinem schriftlichen Gutachten vom 22.07.2005 zu dem Ergebnis gekommen, dass es bei dem Unfall bei der Klägerin im Bereich der Halswirbelsäule allenfalls zu einer Minimalbelastung gekommen sei. Die unfallbedingte Geschwindigkeitsveränderung bei dem Pkw, in dem die Klägerin saß, hat er mit maximal 2 km/h ermittelt.

Das Gericht geht von der Richtigkeit des Gutachtens aus. Der Sachverständige hat seine Erkenntnisse für das Gericht nachvollziehbar und überzeugend dargestellt. Er ist dem Gericht seit Jahren als kompetenter Sachverständiger für diesen Themenbereich bekannt.

Die Einwendungen des Klägers sind nicht überzeugend.

Der Sachverständige geht in seinem Gutachten von einem streifenden Anstoß aus. Wenn die Klägerin dem unter Bezugnahme auf die polizeiliche Skizze in der Unfallmitteilung entgegenhält, dass es zu einem Auftreffen im stumpfen Winkel gekommen sei, ist diese Argumentation offensichtlich untauglich. Solche Skizzen in Unfallmitteilungen sind mehr als oberflächlich und sollen nur den ungefähren Unfallablauf skizzieren. Weitaus zuverlässiger ist naturgemäß das Schadensbild bei den beteiligten Fahrzeugen. Im vorliegenden Fall konnte der Sachverständige dieses Schadensbild aufgrund des Schadensgutachtens auswerten. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus diesem Schadensbild sind für das Gericht eindeutig.

Nach alledem geht das Gericht daher davon aus, dass es unfallbedingt bei dem Pkw der Klägerin nur zu einer minimalen Geschwindigkeitsveränderung gekommen ist.

Die behaupteten Verletzungsfolgen sind mit diesem Unfallhergang nicht erklärbar. Das Gericht geht nach wie vor davon aus, dass die sogenannte Harmlosigkeitsgrenze bei 10 km/h anzusetzen ist. Zur Begründung wird auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse verwiesen, die auch der Sachverständige N. in seinem Gutachten zitiert hat.

Liegt wie hier die Geschwindigkeitsveränderung weit unter diesem Wert, sind jedenfalls in aller Regel Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule nicht mit dem Unfall zu erklären.

Dem Vortrag des Klägers, dass auch bei geringeren Geschwindigkeitsveränderungen es zu Schäden kommen könne, ist nicht nachzugehen. Die Klägerin hat die Beweislast dafür, dass die behaupteten Schäden tatsächlich unfallbedingt aufgetreten sind. Es reicht nicht aus, darzulegen und unter Beweis zu stellen, dass solche Folgen aufgetreten sein können.

Wenn daher das Gericht in der damaligen Besetzung Einholung des medizinischen Gutachtens zur Prüfung der Frage angeordnet hatte, ob der Unfall geeignet gewesen sei, die von der Klägerin geltend gemachten Verletzungen herbeizuführen, führt diese Art der Beweiserhebung an der Beweislast vorbei. Es kommt darauf an, ob die behaupteten Gesundheitsschäden tatsächlich aufgetreten sind.

Ob die Schäden bei dem Unfall entstanden sein können, reicht nicht aus, um der Klage zum Erfolg zu verhelfen.

Angesichts der Erkenntnisse des Sachverständigen N. besteht keine Veranlassung mehr, ein medizinisches Gutachten einzuholen.

Ein Unfallszenario, bei dem solche Verletzungen, wie sie hier behauptet werden, erklärbar sind, hat nicht vorgelegen. An dieser Stelle ist z. B. darauf hinzuweisen, dass der Sachverständige N. in seinem Gutachten auf Seite 20 ausgeführt hat, dass Belastungen aufgetreten seien, wie sie der Verzögerung einer stärkeren Angleichungsbremsung entsprächen.

Dass bei einem solchen normalen Bremsverhalten im alltäglichen Verkehr Schäden im Bereich der Halswirbelsäule nicht auftreten, dürfte offensichtlich sein.

Schon dieser Gesichtspunkt zeigt mehr als deutlich, dass die behaupteten Gesundheitsschäden in dem Unfall keine Erklärung finden können.

Soweit stärkere Belastungen auftreten können, wenn der Kopf irgendwo anschlägt, wird für diese Situation nichts vorgetragen. Entsprechende äußere Verletzungen bei der Klägerin sind auch offensichtlich nicht festgestellt worden. Der Anstoß gegen das Fahrzeug kam auch von links her, so dass der Kopf der Klägerin im Zweifel nach links in den freien Raum gedrückt wurde, also nirgendwo anstoßen konnte.

Nach der jetzigen Beweislage besteht also keine Veranlassung mehr zu weiterer Beweiserhebung. Insbesondere ist der von der Klägerin benannte Zeuge nicht zu vernehmen. Der Zeuge mag entsprechende Beschwerdeäußerungen der Klägerin nach dem Unfall bestätigen können, doch sagt das nichts darüber aus, welche Ursachen solche Beschwerden hatten.

Auch ein medizinisches Gutachten ist nicht einzuholen. Nachdem feststeht, dass der Unfall generell nicht geeignet war, solche Verletzungen herbeizuführen, fehlt es für einen medizinischen Sachverständigen an Anknüpfungspunkten, die ihn in die Lage versetzen würden, gleichwohl zu der Feststellung zu kommen, dass eine Zerrung der Halswirbelsäule vorgelegen hätte.

Zum Beleg für die behaupteten Verletzungen hat die Klägerin einen Arztbericht vom 30.05.2004 vorgelegt. Die dort niedergelegten Befunden beruhen jedoch ausschließlich auf subjektiven Beschwerdeäußerungen der Klägerin bzw. bieten keinen Beweis für einen Unfall als Ursache. Wenn z. B. in dem Bericht von schmerzhafter Einschränkung der Beweglichkeit der Halswirbelsäule die Rede ist oder wenn die Rede von Muskelhartspann ist, sind das Befunde, die auf einer Vielzahl von Ursachen beruhen können und nichts mit dem streitgegenständlichen Unfall zu tun haben müssen.

Solche Erscheinungen, wie sie in dem Arztbericht niedergelegt sind, können auf einen Unfall zurückzuführen sein. Dass das hier tatsächlich der Fall war, steht aber gerade nicht fest, nachdem festgestellt worden ist, dass der Unfallablauf so war, dass damit die behaupteten Schäden für den Regelfall nicht erklärbar sind.

Wenn es an objektiven Befunden fehlt, ist das allerdings auch nicht verwunderlich. Bei HWS-Distorsionen 1. Grades, wie sie hier allenfalls zu erwägen wären, fehlt es in aller Regel an objektiven Befunden. Dann ist für die Beweisführung von wesentlicher Bedeutung, Klärung der Frage, ob ein Unfallablauf festzustellen ist, mit dem solche Beschwerden erklärbar sind. Ein solcher Unfall hat hier aber nicht stattgefunden.

Nach alledem hat die Klägerin daher mit den verfügbaren Beweisen nicht beweisen können, dass sie die behaupteten Verletzungen tatsächlich als Folge des Unfalles erlitten hat.

Die Klage kann daher keinen Erfolg haben, da, wie ausgeführt, die Klägerin insoweit die Beweislast hat.

Soweit die Klägerin auf Beweiserleichterungen durch die höchstrichterliche Rechtssprechung verweist, ist das grundsätzlich zutreffend, doch bleibt auch nach jetziger BGH-Rechtssprechung der Grundsatz erhalten, dass die Beweislast für den behaupteten Gesundheitsschaden bei Anspruchsteller liegt. Mit dem harmlosen Unfallablauf im vorliegenden Fall lässt sich ein solcher Schaden aus den dargelegten Gründen in keiner Weise nachvollziehen.

Die Klage kann daher keinen Erfolg haben.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Streitwert für das Schmerzensgeldbegehren wird auf 500,00 Euro festgesetzt.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ag_koeln/j2006/268_C_584_04urteil20060612.html - DE:AGK:2006:0612.268C584.04.00

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