Oberverwaltungsgericht NRW v. 27.12.2005: Anordnung eines Aufbauseminars: Erforderlichkeit erneuter Verwarnung nach zwischenzeitlicher Punktereduzierung; zur Rückwirkung von Tilgungsfristen.

Das Oberverwaltungsgericht NRW (Beschluss vom 27.12.2005 - 16 B 1430/05) hat entschieden:

Die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG ist rechtswidrig, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die vorgelagerte Maßnahme nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG nicht durchgeführt hat; diese Maßnahme ist erneut durchzuführen, wenn sich der Punktestand zwischenzeitlich auf weniger als acht Punkte vermindert hatte, was eine Reduzierung des Punktestandes auf 13 Punkte nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG zur Folge hat. Die Neuregelung des § 29 Abs. 6 Satz 2 StVG zur Ablaufhemmung von Tilgungsfristen stellt keine unzulässige echte Rückwirkung dar, da als "Vergangenheit" die Zeit vor der Verkündung der Rechtsnorm anzusehen ist und der Zeitpunkt des Ablaufs der Tilgungsfrist am Tag der Gesetzesverkündung noch in der Zukunft lag.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nach Ablauf der Probezeit
und
Mit 8 Punkten ist Schluss!

Tenor:

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des

Verwaltungsgerichts Münster vom 9. August 2005 geändert. Die aufschiebende

Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des

Antragsgegners vom 7. Juni 2005 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.250 Euro

festgesetzt.

Gründe:

Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anzuordnen. Die Ordnungsverfügung vom 7. Juni 2005, mit der dem Antragsteller die Teilnahme an einem Aufbauseminar aufgegeben worden ist, erweist sich aufgrund summarischer Überprüfung als offensichtlich rechtswidrig. Die Voraussetzungen, an die § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG eine solche Anordnung knüpft, liegen mit einem hohen Grad an Gewissheit nicht vor.

Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 Abs. 8 StVG anzuordnen, wenn sich für einen Fahrerlaubnisinhaber auf der Grundlage des sog. Punktsystems 14, aber nicht mehr als 17 Punkte ergeben. Der Antragsgegner ist beim Erlass der angefochtenen Ordnungsverfügung vom 7. Juni 2005 davon ausgegangen, der Antragsteller sei mit 16 Punkten belastet. Das ist nach summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit unzutreffend.

Das dürfte aber entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht bereits daraus folgen, dass die in den Jahren 2001 und 2002 begangenen und mit insgesamt neun Punkten zu Buche schlagenden Verkehrsverstöße vor Erlass der angefochtenen Ordnungsverfügung im Straßenverkehrsregister zu tilgen waren. Denn gemäß § 29 Abs. 6 Satz 2 StVG in der zum 1. Februar 2005 in Kraft getretenen Fassung des Art.11 Nr. 2 des 1. Justizmodernisierungsgesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198; hinsichtlich des Inkrafttretens berichtigt in BGBl. I S. 2300) ist aufgrund der vom Antragsteller im Jahr 2003 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten die Tilgungsfrist über den 28. Dezember 2004 hinaus gehemmt worden, nachdem die diesbezüglich ergangenen Bußgeldbescheide Anfang Januar 2005 bestandskräftig geworden sind. Der Antragsteller vertritt insoweit zu Unrecht die Ansicht, die Anwendung der gegenüber dem vorherigen Gesetzesstand ausgeweiteten Regelung über die Ablaufhemmung von Tilgungsfristen durch die am 1. Februar 2005 in Kraft getretene Gesetzesnovelle stelle eine unzulässige Rückwirkung auf einen bereits zuvor - seit dem 28. Dezember 2004 - abgeschlossenen Tilgungstatbestand dar. Denn die Annahme einer - grundsätzlich unzulässigen - "echten" Rückwirkung bzw. einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen scheitert bereits daran, dass als "Vergangenheit" im Sinne der verfassungsrechtlichen Rückwirkungsdogmatik nicht die Zeit vor dem Inkrafttreten der jeweiligen Rechtsnorm, sondern (lediglich) die Zeit vor deren Verkündung anzusehen ist.

Da die Neuregelung des § 29 StVG durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz bereits am 30. August 2004 verkündet worden ist, betraf die durch § 29 Abs. 6 Satz 2 StVG n.F. erweiterte Ablaufhemmung der Tilgungsfrist keinen abgeschlossenen Sachverhalt, sondern der Zeitpunkt des Ablaufs der Tilgungsfrist lag am Tag der Gesetzesverkündung noch in der Zukunft. Im Übrigen hat der Gesetzgeber mit dem Hinauszögern des Inkrafttretens der Neufassung des § 29 StVG um rund ein halbes Jahr in hinreichender Weise dafür Sorge getragen, dass sich Betroffene im Hinblick auf die Erhebung bzw. Weiterführung von Rechtsbehelfen etwa gegen Bußgeldbescheide wegen Verkehrsübertretungen auf die geänderten Tilgungsbestimmungen einstellen konnten.

Der Antragsgegner war aber gehalten, gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG lediglich von einem Punktestand des Antragstellers von 13 Punkten auszugehen. Nach dieser Vorschrift wird der Punktestand auf 13 reduziert, wenn die Zahl von 14 Punkten erreicht oder überschritten wird, ohne dass die Fahrerlaubnisbehörde die Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG ergriffen, also den Verkehrsteilnehmer über den erreichten Punktestand unterrichtet, ihn verwarnt und auf die Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar mit der Folge einer Punktereduzierung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 StVG hingewiesen hat. Die Voraussetzungen dieser Punktereduzierung liegen vor, weil am 28. Dezember 2004 hinsichtlich der drei Eintragungen des Antragstellers aus den Jahren 2001 und 2002 im Verkehrszentralregister die Tilgungsreife eingetreten war und sich nach dem seinerzeit geltenden Recht der Punktestand des Antragstellers vorübergehend auf Null vermindert hatte. Erst in der Zeit vom 4. bis zum 6. Januar 2005 erhöhte sich der Punktestand durch den Eintritt der Rechtskraft der für die Verkehrsverstöße im Jahre 2003 ergangenen Bußgeldbescheide auf sieben und nachfolgend, und zwar mit dem Inkrafttreten der Neuregelung des § 29 StVG am 1. Februar 2005, auf 16 Punkte. Dieser neue Punktestand rechtfertigte zwar für sich genommen die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG), aber es fehlte an der Durchführung der vorgelagerten Sanktion nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG. Gegen das Erfordernis, zunächst nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG zu verfahren, spricht auch nicht, dass der Antragsteller nach dem Erreichen von neun Punkten mit Schreiben des Antragsgegners vom 14. Februar 2003 bereits belehrt und verwarnt worden ist. Denn diese Maßnahme ist erneut durchzuführen, wenn sich zwischenzeitlich - wie vorliegend im Zeitraum vom 28. Dezember 2004 bis zum 1. Februar 2005 - der Punktestand auf weniger als acht vermindert hatte.

Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass in der Zeit vom 28. Dezember 2004 bis zum 1. Februar 2005 wegen der Verkehrsverstöße im Jahr 2003, des Eintritts der Rechtskraft der diesbezüglichen Bußgeldbescheide im Januar 2005 und der bevorstehenden Änderung des § 29 Abs. 6 StVG das alsbaldige erneute Erreichen eines Punktestandes von zunächst sieben und dann 16 Punkten absehbar war. Weder die Kürze des Zeitraumes, während dessen der Punktestand von acht wieder unterschritten war, noch sonstige Gründe, wegen derer eine neuerliche Verwarnung entbehrlich erscheinen konnte, rechtfertigen ein Abrücken vom eindeutigen Wortlaut des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bzw. Abs. 5 Satz 1 StVG, der für derartige Ausnahmen und Differenzierungen keinen Raum lässt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2 und 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG und berücksichtigt die Hälfte des Auffangwertes von 5.000 Euro, der angesichts des vorläufigen Charakters einer Entscheidung im Eilverfahren vorliegend nochmals zu halbieren ist.

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2005/16_B_1430_05beschluss20051227.html - DE:OVGNRW:2005:1227.16B1430.05.00

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