Mit 8 Punkten ist Schluss!

Gliederung:

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Einleitung:

Hat ein Fahrerlaubnisinhaber es geschafft, so oft durch Verletzungen der geltenden Verkehrsregelungen aufzufallen, dass für ihn im Fahreignungs-Bewertungs-Register so viele Eintragungen verzeichnet sind, dass sich daraus 8 oder gar mehr Punkte ergeben, so ist ihm die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, sofern er zuvor das für einen wachsenden Punkte-Kontostand vorgeschriebene Maßnahmen-Programm absolviert hat.

Der Fahrerlaubnisbehörde ist dabei für ihre Entscheidung kein Ermessensspielraum eingeräumt worden; der auf diese Weise auffällig gewordene Verkehrsteilnehmer gilt unwiderleglich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Verkehr.

Bei drei Punkteschwellen kommt es vorher zu Maßnahmen des Führerscheinbüros:

-	4 oder 5 Punkte: Warnung bzw. Ermahnung, ggf. mit dem Hinweis, dass mit einem freiwilligen Seminar Punkte abgebaut werden können;
-	6 oder 7 Punkte: Anordnung eines Pflichtseminars (kein Punkteabbau). Wird der Nachweis der Teilnahme nicht fristgerecht erbracht, wird die Fahrerlaubnis entzogen;
-	8 oder mehr Punkte: Entzug der Fahrerlaubnis. Nach frühestens 6 Monaten und bestandener MPU kann eine neue Fahrerlaubnis beantragt werden.

Ein freiwilliger Punkteabbau ist nur noch einmal in fünf Jahren möglich.

Probleme können sich ergeben, wenn die für die Schwellen-Maßnahmen und für den Fahrerlaubnisentzug zuständige lokale Führerscheinstelle von Eintragungen in Flensburg zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung keine Kenntnis hatte, siehe hierzu Eintragungen, von denen die Fahrerlaubnis-Behörde zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nichts weiß.

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Allgemeines:

Stichwörter zum Thema Fahrerlaubnis und Führerschein

Die Maßnahmen der Führerscheinstelle nach dem Punktsystem

Die Entziehung der Fahrerlaubnis im Verwaltungsverfahren

VGH Mannheim v. 03.06.2014:
Nach dem Fahreignungsbewertungs-System gilt der Fahrerlaubnisinhaber unwiderleglich als ungeeignet, wenn er trotz Durchlaufens der ersten und zweiten Maßnahmenstufen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG in der ab 01.05.2014 geltenden Fassung so viele fahreignungsrelevante Straftaten oder verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten begangen hat, dass er acht und mehr Punkte erreicht. Die gesetzliche Neuregelung des Punktsystems hat nichts daran geändert, dass die Fahrerlaubnis auf der dritten Maßnahmestufe zwingend zu entziehen ist, ohne dass der Fahrerlaubnisbehörde ein Ermessen eingeräumt ist (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG neuer Fassung).

VG Köln v. 05.01.2015:
Bei der Beurteilung der Frage, wann 8 Punkte im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG erreicht sind, kommt es auf den Tag der Begehung der letzten, zum Erreichen dieser Punkteschwelle führenden Tat an, sofern sie rechtskräftig geahndet wird. Dieses in der Rechtsprechung zu § 4 StVG a.F. entwickelte sog. Tattagprinzip ist im Rahmen der letzten Änderung des StVG beibehalten und in § 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5, Sätze 5 bis 7 StVG n. F. ausdrücklich geregelt.

OVG Münster v. 02.03.2015:
Für die Beantwortung der Frage, wann sich acht Punkte im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG ergeben, kommt es auf den Tag der Begehung der letzten zum Erreichen dieser Punkteschwelle führenden Tat an. Dies ist Ausdruck des nunmehr gesetzlich fixierten Tattagprinzips. Punkte ergeben sich mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet wird (§ 4 Abs. 2 Satz 3 StVG). - Das Tattagprinzip ist auch bei Anwendung der Bonusregelung des § 4 Abs. 6 StVG (alte Fassung) zugrundezulegen.

VGH München v. 04.05.2015:
Hat der Fahrerlaubnisinhaber vor Eintritt der Tilgungsreife einer Eintragung eine weitere Tat begangen, die zum Erreichen von 8 Punkten nach neuem Recht führt, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen. Insoweit ist der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zufolge auf das Tattagsprinzip abzustellen (§ 4 Abs. 5 Sätze 5 bis 7 StVG in der bis zum 4.12.2014 geltenden Fassung). Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde für das Ergreifen der Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG (Ermahnung, Verwarnung, Entziehung der Fahrerlaubnis) auf den Punktestand abzustellen, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat (§ 4 Abs. 5 Satz 5 StVG). Bei der Berechnung des Punktestandes werden nur die Zuwiderhandlungen berücksichtigt, deren Tilgungsfrist zu dem in § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war (§ 4 Abs. 5 Satz 6 StVG).

VG Würzburg v. 27.05.2015:
Die Tilgung einer Eintragung ist vorbehaltlich der Regelungen in den Sätzen 2 bis 6 erst zulässig, wenn für alle betreffenden Eintragungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. Hat der Inhaber einer Fahrerlaubnis einen Punktestand erreicht, der nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zur Folge hat, ist eine danach eintretende Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister für die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung ohne Bedeutung.

VG Göttingen v. 28.05.2015:
Die Fahrerlaubnis ist bei einem Punktestand von 8 Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem zu entziehen; dies gilt auch dann, wenn der Fahrerlaubnisinhaber die vorherigen Maßnahmenstufen noch nach altem Recht durchlaufen hat.

VG Würzburg v. 13.07.2015:
Das geltende Fahrerlaubnisrecht beurteilt einen mehrfach auffällig gewordenen Fahrerlaubnisinhaber kraft Gesetzes als eine nicht mehr hinnehmbare Gefahr für den Straßenverkehr und unwiderleglich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn er trotz der vorgeschalteten Maßnahmen mit 8 oder mehr Punkten zu bewertende Verkehrszuwiderhandlungen begangen hat.

VG Bremen v. 22.07.2015:
Bei offenen Erfolgsaussichten der Klage greift die gesetzgeberische Wertung des § 4 Abs. 9 StVG, die der sofortigen Vollziehung in den Fällen des Erreichens von 8 oder mehr Punkten den prinzipiellen Vorrang einräumt.

VG Stuttgart v. 13.11.2015:
Die Fahrerlaubnisentziehung (wegen eines achten Punkts) nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG setzt keine erneute Verwarnung nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 StVG voraus, falls der dem achten Punkt vorausgehende Punktestand auf (einer Umrechnung nach) § 65 Abs. 3 Nr. 4 S. 1 StVG beruht und der Fahrerlaubnisinhaber aufgrund dieses vorausgehenden Punktestands bereits nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StVG in der bis 30.04.2014 anwendbaren Gesetzesfassung verwarnt worden ist.

VG Gelsenkirchen v. 24.04.2018:
Beim Erreichen von 8 Punkten ist die Entziehung der Fahrerlaubis zwingend geboten.

Verwaltungsgericht Minden v. 28.03.2023:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem und sofortiger Vollziehung

Verwaltungsgericht Minden v. 04.01.2022:
Fahrerlaubnisentziehung bei 8 Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem: Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes und Wirksamkeit der Zustellung von Verwarnungen

Verwaltungsgericht Minden v. 13.10.2021:
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 8 Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem und sofortige Vollziehung

Verwaltungsgericht Minden v. 15.06.2021:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem und fehlender aufschiebender Wirkung der Klage

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 09.10.2020:
Sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei 8 Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsgericht Arnsberg v. 28.05.2020:
Fahrerlaubnisentziehung bei Erreichen von acht oder mehr Punkten; Rechtmäßigkeit von Ermahnung und Verwarnung

Verwaltungsgericht Köln v. 28.05.2020:
Fahrerlaubnisentziehung bei 8 Punkten: Berücksichtigung von vor Verwarnung begangenen, später bekannt gewordenen Verstößen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 14.05.2020:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 8 Punkten im Fahreignungsregister und ordnungsgemäßem Stufenverfahren

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 12.05.2020:
Entziehung der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem; Bindung an rechtskräftige Entscheidungen

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 08.05.2020:
Zur Begründung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung wegen Punktestands im Fahreignungsregister

Verwaltungsgericht Aachen v. 14.04.2020:
Zur Berechnung des Punktestandes im Fahreignungs-Bewertungssystem und der Fahrerlaubnisentziehung nach dem Tattagsprinzip

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 20.02.2020:
Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem; Maßgeblichkeit des Fahreignungsregisters

Verwaltungsgericht Arnsberg v. 09.08.2019:
Zur sofortigen Vollziehbarkeit der Fahrerlaubnisentziehung bei Erreichen von acht Punkten im Fahreignungsregister

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 23.07.2019:
Zur Kenntniszurechnung bei Punktestand im Fahreignungsregister: Ausschließlichkeit von KBA-Auszügen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 22.11.2018:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 8 oder mehr Punkten im Fahreignungsregister

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 20.11.2018:
Maßgeblichkeit des Kenntnisstands der Fahrerlaubnisbehörde für den Punktestand im Fahreignungsregister

Verwaltungsgericht Aachen v. 05.11.2018:
Zur Fahrerlaubnisentziehung bei 8 oder mehr Punkten: Keine Punktereduzierung bei bereits begangenem, aber unbekanntem Verkehrsverstoß.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 09.10.2018:
Zur Fahrerlaubnisentziehung bei Erreichen der 8-Punkte-Grenze und der maßgeblichen Berücksichtigung von Tilgungen nach § 4 Abs. 5 StVG

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 09.05.2018:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von acht oder mehr Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsgericht Minden v. 26.04.2018:
Zur Rechtswidrigkeit der Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen mangelnder Eignungsprognose aufgrund von Verkehrsverstößen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 16.02.2018:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem bei Erreichen von acht Punkten; vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 12.01.2018:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 8-Punkte-Grenze und der Unerheblichkeit eines früheren Aufbauseminars

Oberverwaltungsgericht NRW v. 22.09.2017:
Fahrerlaubnisentzug bei 8 Punkten im Fahreignungsregister; Berechnung der Tilgungsfristen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 24.01.2017:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten: Tattagprinzip und Bindungswirkung rechtskräftiger Bußgeldbescheide

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 10.11.2016:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 8 Punkten im Fahreignungsregister und fehlendem Ermessen der Behörde

Verwaltungsgericht München v. 01.02.2024:
Zur Wirksamkeit der Fahrerlaubnisentziehung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem bei strittiger Zustellung und Punktelöschung

Verwaltungsgericht Bremen v. 14.06.2023:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei acht Punkten im Fahreignungsregister und der Interessenabwägung im Eilverfahren

Verwaltungsgericht Köln v. 31.10.2022:
Entziehung der Fahrerlaubnis bei acht Punkten; Heilung eines Zustellungsmangels der Verwarnung durch Akteneinsicht.

Verwaltungsgericht Würzburg v. 17.08.2022:
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungsbewertungssystem; Wirksamkeit der Verwarnung bei Haft des Betroffenen

Verwaltungsgericht München v. 04.03.2021:
Zur Fahrerlaubnisentziehung bei Erreichen von acht Punkten im Fahreignungsregister und der Einhaltung der Stufenregelung nach § 4 Abs. 5 StVG

Verwaltungsgericht Ansbach v. 17.11.2020:
Fahrerlaubnisentzug wegen acht Punkten: Sofortige Vollziehbarkeit und Wirksamkeit von Ermahnung und Verwarnung

Verwaltungsgericht Bayreuth v. 09.01.2020:
Aberkennung des Rechts, von ausländischer Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, bei Erreichen von acht Punkten im Fahreignungsregister; Zustellungsfragen

Verwaltungsgericht Augsburg v. 02.12.2019:
Fahrerlaubnisentziehung bei 8 Punkten: Kenntnisstand der Behörde für Stufenmaßnahmen maßgeblich

Verwaltungsgericht Augsburg v. 16.10.2019:
Fahrerlaubnisentziehung wegen Punktestands: Wirksamkeit von Ermahnung und Verwarnung bei Ersatzzustellung und fehlender Kenntnisnahme

Verwaltungsgericht Minden v. 16.03.2016:
Voraussetzungen der Punktereduzierung im Fahreignungs-Bewertungssystem: Mitteilungspflicht des KBA

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 24.02.2016:
Fahrerlaubnisentziehung nach dem Punktesystem: Kenntnisprinzip der Behörde maßgeblich für Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 StVG n.F.

Oberverwaltungsgericht NRW v. 20.07.2016:
Zur Maßgeblichkeit von Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamtes für die Berücksichtigung von Zuwiderhandlungen durch die Fahrerlaubnisbehörde

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 27.03.2026:
Zur Unvollständigkeit der Fahrerlaubnisakte und der Beweislast der Behörde bei der Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 01.09.2022:
Keine Anwendung des Landesordnungsrechts zur Gefahrenabwehr bei Verkehrsverstößen von Fahrerlaubnisinhabern

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 12.05.2021:
Keine analoge Anwendung von § 69 Abs. 2 StGB auf Fahrerlaubnisentziehung nach Fahreignungs-Bewertungssystem; Keine Beschränkung auf einzelne Klassen

Verwaltungsgericht Aachen v. 22.07.2020:
Punkteberechnung im Fahreignungs-Bewertungssystem: Verschärftes Tattagsprinzip und Funktion von Ermahnung/Verwarnung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 10.10.2018:
Entziehung der Fahrerlaubnis bei acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem und Verwertbarkeit getilgter Taten

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 10.10.2018:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von acht Punkten und Bindung an rechtskräftige Bußgeldbescheide

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 09.10.2018:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von acht Punkten und der Anwendung des Tattagprinzips

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 22.02.2018:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von acht oder mehr Punkten und dem vorläufigen Rechtsschutz

VGH München v. 30.01.2023:
Zum Fahreignungs-Bewertungssystem: Anforderungen an das Bestreiten der Rechtskraft von Bußgeldbescheiden bei Fahrerlaubnisentzug

Verwaltungsgericht Köln v. 18.10.2021:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 8 Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem; Tattagprinzip und Überliegefrist

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 09.02.2021:
Zur Abänderung eines Beschlusses im fahrerlaubnisrechtlichen Punkteverfahren nach vollständiger Vorlage einer Punktemitteilung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 20.08.2020:
Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Punkteberechnung und Maßnahmen im Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 22.02.2018:
Zur Fahrerlaubnisentziehung bei Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem und maßgeblichem Zeitpunkt der Punktberechnung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 28.09.2017:
Anwendung der Bonusregelung des § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG a.F. bei Punkteberechnung und Fahrerlaubnisentziehung nach neuem Fahreignungssystem.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 16.06.2017:
Entziehung der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten im Fahreignungsregister; zur Berechnung der Tilgungsfristen und Verwertbarkeit von Eintragungen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 09.02.2017:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 8 Punkten im Fahreignungsregister und fehlender aufschiebender Wirkung des Rechtsbehelfs

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 16.02.2017:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem und dem maßgeblichen Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 15.12.2015:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von acht oder mehr Punkten und zur Anwendung der Übergangsregelungen des StVG n.F.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 26.11.2015:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 8 Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem und Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 28.10.2015:
Entziehung der Fahrerlaubnis bei 8 oder mehr Punkten nach neuem StVG

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 15.09.2015:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten im Fahreignungsregister und der Bindung an Bußgeldbescheide

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 25.08.2015:
Entziehung der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten nach neuem StVG; sofortige Vollziehung und Übergangsrecht des Punktesystems

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 23.06.2015:
Fahrerlaubnisentziehung bei 8 Punkten nach neuem Recht; Übergang vom alten Punktesystem

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 19.05.2015:
Fahrerlaubnisentzug: Punktesystem, Umrechnung und Stufenverfahren nach StVG a.F. und n.F.

Verwaltungsgericht Köln v. 10.02.2015:
Fahrerlaubnisentziehung nach neuem Fahreignungs-Bewertungssystem: Tattagprinzip und Warnstufen

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 26.01.2015:
Zur zwingenden Entziehung der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten nach StVG n.F. und ordnungsgemäßem Stufenverfahren nach altem Recht

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 09.12.2014:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von acht Punkten und der warnenden Wirkung von Zuwiderhandlungen

Oberverwaltungsgericht NRW v. 12.11.2014:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 8 Punkten nach dem Tattagprinzip und der Überführung ins Fahreignungsregister

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 28.10.2014:
Zur Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG bei fehlender Verwarnung vor Erreichen von 8 Punkten

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 05.08.2014:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach Umstellung des Punktestands gemäß § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 14.10.2013:
Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 StVG: Erreichen der Punktestufen 'von unten' vs. Punkteabbau 'von oben'

Oberverwaltungsgericht NRW v. 26.10.2012:
Angabe der Punktebewertung im Bußgeldbescheid

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 14.09.2011:
Fahrerlaubnisentziehung bei 18 Punkten im VZR: Punktezählung, Tattagsprinzip und Ablaufhemmung der Tilgung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 25.08.2011:
Fahrerlaubnisentzug bei 20 Punkten im VZR: Zur Punkteberechnung und Ablaufhemmung der Tilgungsfristen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 08.03.2011:
Fahrerlaubnisentziehung bei 18 Punkten: Sofortige Vollziehung und Prozesskostenhilfe-Ablehnung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 17.01.2011:
Zur sofortigen Vollziehung der gebundenen Entscheidung über die Fahrerlaubnisentziehung bei 18 oder mehr Punkten

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 01.06.2010:
Fahrerlaubnisentzug bei 18+ Punkten im Verkehrszentralregister trotz vorheriger Maßnahmen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 15.05.2012:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei Erreichen von 18 Punkten im VZR nach vorheriger Verwarnung und Aufbauseminar

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 31.03.2010:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei 18 Punkten im Verkehrszentralregister

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 20.02.2013:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 18 Punkten trotz bereits absolviertem Aufbauseminar

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 16.01.2013:
Zur zwingenden Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 09.10.2012:
Fahrerlaubnisentziehung bei 18 oder mehr Punkten im Verkehrszentralregister; sofortige Vollziehung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 27.02.2012:
Keine Erledigung der Anordnung zur Teilnahme am Aufbauseminar durch tatsächliche Teilnahme

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 20.09.2010:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 20 Punkten im Verkehrszentralregister nach erfolglosen Maßnahmen

Oberverwaltungsgericht NRW v. 27.12.2005:
Anordnung eines Aufbauseminars: Erforderlichkeit erneuter Verwarnung nach zwischenzeitlicher Punktereduzierung; zur Rückwirkung von Tilgungsfristen.

OLG Hamm v. 10.07.2007:
Zur Punktbewertung eines Verkehrsverstoßes bei abweichender Geldbuße und Bindung an die Tatbeschreibung im Bußgeldbescheid

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 01.10.2007:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei 18 Punkten im Verkehrszentralregister

Verwaltungsgericht Minden v. 28.12.2005:
Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtteilnahme an Aufbauseminar nach Erreichen von 15 Punkten

Oberverwaltungsgericht NRW v. 28.04.2008:
Zum Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit bei wiederholten Verkehrsverstößen und Missachtung eines Fahrverbots

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 08.05.2007:
Zur Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung bei Erreichen von 18 Punkten im Fahreignungsregister

Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis v. 18.03.2009:
Saisonkennzeichen

Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis v. 28.09.2012:
Verkehrszentralregister

Verwaltungsgericht Karlsruhe v. 29.01.2016:
Fahreignungs-Bewertungssystem

VGH Baden-Württemberg v. 02.09.2014:
Fahrlässige Körperverletzung

VGH Baden-Württemberg v. 06.08.2015:
Ersatzführerschein

Verwaltungsgericht Stade v. 20.05.2005:
Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsgericht Lüneburg v. 22.12.2020:
Fahreignungs-Bewertungssystem

Landessozialgericht Baden-Württemberg v. 19.04.2023:
Entzug der Fahrerlaubnis

VGH Baden-Württemberg v. 13.03.2023:
Fahreignungs-Bewertungssystem

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 04.08.2017:
Fahreignungs-Bewertungssystem

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 17.07.2017:
Punktsystem

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 16.03.2016:
Tattagsprinzip (Punktsystem)

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 02.06.2015:
Fahreignungs-Bewertungssystem

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht v. 06.12.2017:
Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsgericht Hannover v. 05.03.2018:
Ordnungswidrigkeiten

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