Landgericht Arnsberg v. 21.11.2006: Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit des Unfallersatztarifs

Das Landgericht Arnsberg (Urteil vom 21.11.2006 - 5 S 82/05) hat entschieden:

Der Geschädigte kann nach einem Verkehrsunfall den Ersatz von Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif verlangen, wenn dieser objektiv durch betriebswirtschaftliche Besonderheiten gerechtfertigt ist und das objektiv erforderliche Maß nicht überschreitet. Die subjektive Möglichkeit, einen günstigeren Normaltarif zu finden, ist nur relevant, wenn das objektiv erforderliche Maß überschritten wurde.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem Verkehrsunfall - Mietwagenkosten als Unfallschaden
und
Ersatz der unfallbedingten Mietwagenkosten

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. Mai 2005 verkündete Urteil des Amts-gerichts Brilon - 8 C 7/05 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 580,72 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 16. Nov. 2004 zu zahlen.

Im übrigen werden die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 87 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 13 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

I.

Die Klägerin macht restliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 12. Aug. 2004 geltend. Vorprozessual hat die Beklagte Mietwagenkosten in Höhe von 1.021,33 €, Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 €, einen Haushaltsführungsschaden in Höhe von 250,00 € und eine Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 € bezahlt. Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt die Klägerin die Zahlung der Mietwagenkosten in voller Höhe, somit die Zahlung weiterer 580,72 €. Des weiteren macht sie noch einen Haushaltsführungsschaden in Höhe von 250,00 € und ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 3.500,00 € sowie eine weitere Schadenspauschale in Höhe von 6,00 € geltend.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin verfolgt in ihrer Berufung die erstinstanzlichen Anträge weiter.

Im übrigen wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen gem. § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 ZPO.

II.

Die zulässige Berufung der Klägerin hat lediglich zum Teil, betreffend die Mietwagenkosten, Erfolg.

Die Beklagten sind verpflichtet, der Klägerin die bislang noch nicht ersetzten Differenzkosten des Mietwagens in Höhe von 580,72 € zu zahlen.

Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Geschädigte vom Schädiger nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig erachten darf. Das bedeutet für den Bereich der Mietwagenkosten, dass er von mehreren auf den örtlich relevanten Markt erhältlichen Tarife für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeuges grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen kann. Der Geschädigte verstößt allerdings noch nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zum Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifes mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis bei Unternehmen dieser Art aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen. Über das objektiv erforderliche Maß hinaus kann der Geschädigte im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung einen höheren Unfalltarif nur ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnisse und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf den in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - kein wesentlich günstigerer Normaltarif zugänglich war (BGH in NJW 2006, 2106 u. BGH in NJW 2006, 2621; BGH in NJW 2006, 2693 u. NJW 2006, 1726 und NJW 2006, 1508 u. Versicherungsrecht 2006, 669 u. NJW 2006, 360).

Im vorliegenden Fall kann es dahinstehen, ob es der Klägerin unter subjektiver Betrachtungsweise möglich gewesen wäre, einen günstigeren Tarif zu erlangen, denn sie hat das objektiv erforderliche Maß bei der Anmietung des Fahrzeugs zum "Unfallersatztarif" nicht überschritten. Die Kammer hat hierzu im Gutachten des Sachverständigen C. vom 31. Aug. 2006 eingeholt. Nach der nachvollziehbaren Feststellung des Sachverständigen C. liegt der Preis für den von der Klägerin angemieteten Kraftwagen unter Berücksichtigung der betriebswirtschaftlichen Besonderheiten des gewählten Tarifs bei 179,90 € pro Tag. Da die Klägerin lediglich 114,43 € pro Tag aufgewendet hat, liegen diese Kosten sogar noch unter diesen betriebswirtschaftlich gerechtfertigten Tarif. Sie sind auf jedem Fall angemessen, selbst wenn man, wie die Beklagtenseite nicht alle vom Gutachter angeführten Kostensteigerungsfaktoren anerkennen würde. Hier macht die Kammer von ihrem weiteren Schätzungsermessen nach § 287 ZPO Gebrauch.

Im übrigen ist die Berufung der Klägerin jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat unter Berücksichtigung der erlittenen Verletzungen kein Anspruch auf ein höheres Schmerzensgeld. Die Klägerin erlitt bei dem Auffahrunfall typische Verletzungen. Unstreitig befand sie sich nur einmal, am Unfalltage, in ärztlicher Behandlung. Eine Nachbehandlung erfolgte nicht. Nach vier bis sechs Wochen traten keine Beschwerden mehr auf. Im Hinblick auf die erlittenen Beeinträchtigungen ist ein höheres Schmerzensgeld wie die bereits gezahlten 1.000,00 € nicht angebracht. Zur Begründung wird ergänzend auf Ziff. 555, 538, 512, 511, 500 und 438 der Schmerzensgeldtabelle des ADAC verwiesen, wo bei ähnlichen Verletzungen nur ein Schmerzensgeld in Höhe von bis zu 1.000,00 € zuerkannt worden ist. Auch die von der Klägerin zitierten Gerichtsurteile rechtfertigen keine andere Entscheidung. Dabei hat es sich um Sachverhalte gehandelt, bei denen wesentlich schwerere Verletzungen zugrunde gelegt worden sind.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf einen weiteren Haushaltsführungsschaden. Nach der Tabelle von Schulz-Bork ist für die Haushaltstätigkeit der Klägerin ein Arbeitsaufwand von 30 Stunden in der Woche zugrunde zulegen. Des weiteren ist zu berücksichtigen, dass die 18-jährige Tochter der Klägerin zur Mithilfe im Haushalt verpflichtet ist. Zugunsten der Klägerin können danach gem. § 287 ZPO drei Stunden Haushaltsführung pro Tag zugrunde gelegt werden. Im Hinblick auf die erlittenen Verletzungen und im Hinblick darauf, dass die Klägerin nicht substantiiert vorträgt, in welchem Maß sie bei der Haushaltsführung beeinträchtigt war, geht die Kammer ebenfalls schätzweise davon aus, dass der Klägerin für einen Zeitraum von 14 Tagen ein Haushaltsführungsschaden von 1,5 Stunden pro Tag entstanden ist. Für 21 Stunden á 10,00 € liegt der Haushaltsführungsschaden der Klägerin daher nicht über 210,00 €. Ein über die bereits geleistete Zahlung in Höhe von 250,00 € hinausgehender Anspruch steht der Klägerin daher nicht zu.

Die Schadenspauschale beläuft sich auf 20,00 €. Eine weitere Schadenspauschale in Höhe von 6,00 € kann die Klägerin daher nicht beanspruchen.

Insgesamt hat die Berufung danach lediglich wegen der Mietwagenkosten Erfolg. Im übrigen ist die Berufung zurückzuweisen.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/arnsberg/lg_arnsberg/j2006/5_S_82_05urteil20061121.html - DE:LGAR:2006:1121.5S82.05.00

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