Landgericht Dortmund v. 01.06.2006: Bindungswirkung eines Haftpflichturteils im Deckungsprozess bei Vorsatzausschluss

Das Landgericht Dortmund (Urteil vom 01.06.2006 - 2 O 268/05) hat entschieden:

In der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung kann der Versicherungsnehmer selbst dann Anspruch auf bedingungsgemäßen Deckungsschutz seines Versicherers haben (Deckungsprozess), wenn im Haftpflichtprozess die Klage des Geschädigten gegen den Versicherer abgewiesen wurde, der Versicherungsnehmer aber (durch Versäumnisurteil) zum Schadensersatz verurteilt worden ist.

(Leitsätze des Gerichts)

Siehe auch
Versicherung und Vorsatz
und
Widerufsrecht Versicherung

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt,

1. den Kläger von der gegen ihn gerichteten Forderung

des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 5.110,55 € ( i. W.

fünftausendeinhundertzehn 55/100 EURO) nebst Zinsen in Höhe von

5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2005 aus

dem zweiten Versäumnisurteil des Landgerichts Wuppertal , AZ:

1 O 262/04, freizustellen,

2. den Kläger von der Forderung des Landes Nordrhein-Westfalen in

Höhe von 401,36 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über

dem Basiszinssatz seit dem 17.01.2005, aus dem Kostenfestsetzungs-

beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 28.02.2005, AZ: 1 O 262/04,

freizustellen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von 5.511,91 €

die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund

des Urteils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die Klage ist begründet.

Der Anspruch des Klägers ergibt sich aus §§ 1, 10 AKB in Verbindung mit dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag. Der Versicherungsfall ist eingetreten. Die Voraussetzungen der §§ 1, 10 AKB sind unstreitig erfüllt.

Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf einen Haftungsausschluss nach § 152 VVG berufen. Danach haftet der Versicherer nicht, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Eintritt der Tatsache, für den er dem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich herbeigeführt hat.

Zwar ist § 152 VVG auch auf die Haftpflichtversicherung nach dem Pflichtversicherungsgesetz anwendbar (vgl. OLG Oldenburg VersR 1999, 482).

Auch hat der Kläger das streitgegenständliche Unfallereignis vorsätzlich herbeigeführt, so dass an sich auch die Voraussetzungen aus § 152 VVG erfüllt sind (vgl. OLG Hamm NJW- RR 2006, 397; OLG Nürnberg NJW- RR 2005, 466).

Er kann sich jedoch mit Erfolg auf § 827 BGB berufen, da er zum Tatzeitpunkt nicht schuldfähig war. Denn Vorsatz wäre dann nicht gegeben, wenn der Kläger im Zeitpunkt der Tat sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden hätte (vgl. OLG Frankfurt VersR 1990, 42).

Dass der Kläger zum Tatzeitpunkt schuldunfähig war ergibt sich bereits aus dem im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren eingeholten Gutachten des Herrn I vom 20.07.2004, dessen Inhalt sich der Kläger im Rahmen seines Vortrages zu eigen macht. Einer gesonderten Beweiserhebung über diesen Punkt bedurfte es vorliegend nicht. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass eigentlich den Kläger die Darlegungs- und Beweislast für seine Schuldunfähigkeit trifft und die Beklagte das Vorliegen der Schuldunfähigkeit beim Kläger zum Tatzeitpunkt bestritten hat.

Jedoch führt der Sachverständige in seinem Gutachten über mehrere Seiten ausführlich und gut nachvollziehbar aus, aus welchen Gründen der Kläger zum Zeitpunkt der Tat nicht in der Lage war, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Insoweit wird insbesondere auf die Seiten 49 ff. des Gutachtens vom 20.07.2004 verwiesen.

Demgegenüber muss das einfache Bestreiten der Beklagten als nicht genügend substantiiert gewertet werden. Der Beklagten hätte es vor dem Hintergrund des ausführlichen Parteivortrags des Klägers oblegen, sich mit dem Gutachten des I auseinander zu setzen oder die mangelnde Schuldunfähigkeit anderweitig näher zu begründen. An einem derartigen Vortrag fehlt es vorliegend jedoch.

Der Kläger kann den Einwand der Schuldunfähigkeit im Tatzeitpunkt auch in diesem Verfahren noch geltend machen. Ihm ist dieser Einwand nicht aufgrund der getroffenen Feststellungen in den Urteilen des Landgericht Wuppertal vom 10.12.2004 und 17.12.2004 (AZ: 1 O 262/04) abgeschnitten, da eine Bindungswirkung der angeführten Urteile insoweit nicht besteht.

Zwar erstreckt sich die Bindungswirkung des Urteils des Landgerichts Wuppertal vom 10.12.2004 auf die Tatsache, dass ein Anspruch des Landes Nordrhein- Westfalen gegen den Kläger entstanden ist.

Denn nach dem in Haftpflichtversicherungsfällen geltenden Trennungsprinzip ist zwischen dem Haftpflichtverhältnis und dem Deckungsverhältnis und damit prozessual zwischen dem Haftpflichtprozess und dem Deckungsprozess zu unterscheiden. Ob und in welcher Höhe ein Schadensersatzanspruch des Dritten gegen den Versicherungsnehmer besteht, ist auf Grund der für das Haftpflichtverhältnis maßgeblichen Normen im Haftpflichtprozess zu entscheiden. Dagegen ist es eine Frage des Deckungsprozesses und des Versicherungsverhältnisses, ob und inwieweit der Versicherer eintrittspflichtig ist (vgl. BGH VersR 2006, 107; OLG Saarbrücken, VersR 1993, 1004 (1005); Prölss/Martin-Voit, § 149 VVG, Rdnr. 24).

Im Deckungsprozess darf nicht mehr geprüft werden, ob der Anspruch des geschädigten Dritten berechtigt ist oder nicht (vgl. BGH, VersR 1967, 769 (770); VersR 1980, 522 (523); OLG Hamm VersR 2005, 1678; OLG Frankfurt, VersR 1989, 732; Prölss/Martin-Voit, § 149 Rdnr. 5 und 29). Insoweit entfaltet die rechtskräftige Entscheidung des Haftpflichtprozesses für die Deckungsfrage Bindungswirkung, die auf der Auslegung des vertraglichen Leistungsversprechens des Versicherers beruht (vgl. BGH, VersR 2004, 590; VersR 1992, 1504 (1505); OLG Saarbrücken, VersR 1993, 1004 (1005); Prölss/Martin-Voit, § 149 VVG, Rdnr. 29).

Die Parteien des Deckungsprozesses sind an die Feststellungen des Haftpflichturteils gebunden und können deren Unrichtigkeit nicht mehr einwenden (vgl. BGH, VersR 1978, 862 (863); Prölss/Martin-Voit, § 149 VVG, Rdnr. 29). Dies gilt für den Versicherer selbst dann, wenn er am Haftpflichtprozess nicht mitgewirkt hat (vgl. BGH, VersR 1963, 421; OLG Hamm VersR 2005, 1678; Prölss/Martin-Voit, § 149 VVG, Rdnr. 29).

Die Bindungswirkung bezieht sich auf Grund und Betrag der Verurteilung im Haftpflichtprozess und umfasst auch Einzelfeststellungen des Haftpflichturteils (vgl. BGH, VersR 1963, 421; OLG Hamm OLGR 2003, 371; Prölss/Martin-Voit, § 149 VVG, Rdnr. 30).

Der Kläger wurde im Haftpflichtprozess 1 O 262/04 durch das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 10.12.2004 verurteilt, an das Land Nordrhein- Westfalen 5.110,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2004 zu zahlen. Mithin steht auf Grund dieses Urteils fest, dass dem Land- Nordrhein- Westfalen gegen den Kläger ein Schadensersatzanspruch in der zuerkannten Höhe zusteht. Diese Feststellung ist für den nunmehr zu entscheidenden Deckungsprozess verbindlich, d. h. es ist ohne weitere Überprüfung davon auszugehen, dass ein Anspruch des Klägers aus §§ 149, 156 Abs. 2 VVG auf Freistellung von dieser Verbindlichkeit in der rechtskräftig zuerkannten Höhe entstanden ist.

Diese Verbindlichkeit erstreckt sich jedoch nicht auf den Umstand, dass das streitgegenständliche Unfallereignis durch den Kläger vorsätzlich herbeigeführt worden ist.

Denn die Entscheidung im Haftpflichtprozess ist nur dann für den Deckungsprozess bindend, wenn gerade über diese Frage auch im Haftpflichtprozess entschieden wurde, etwa indem eine vorsätzlich Handlung des Versicherten positiv bejaht oder verneint wurde (vgl. OLG Hamm, VersR 1987, 603 (604)). Ist dagegen eine für den Deckungsanspruch, namentlich für Risikobegrenzungen oder Ausschlüsse, relevante Frage - etwa der Vorsatz - offen geblieben, so tritt keine Bindungswirkung ein. Über die Voraussetzungen ist vielmehr im Deckungsprozess selbstständig zu entscheiden (vgl. BGH, VersR 1963, 421; OLG Saarbrücken, VersR 1993, 1004 (1005); Prölss/Martin-Voit, § 149 VVG, Rdnr. 31; Reiff VersR 1990, 113 (120)).

Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Wuppertal in seinem Urteil vom 10.12.2004 eine Schadensersatzpflicht des Klägers im Wege des 2. Versäumnisurteils bejaht, Entscheidungsgründe sind somit nicht vorhanden. Der Erlass des Versäumnisurteils setzte lediglich einen schlüssigen Klägervortrag, unerheblich vom Vortrag der damaligen Beklagten, voraus. Dieses Versäumnisurteil konnte jedoch auch erlassen werden unter der Annahme der schlüssigen Darlegung der Voraussetzungen des § 7 StVG, d. h. einer Norm, die unabhängig von der Verschuldensfrage und damit der Frage des Vorsatzes beim Kläger, im vorliegenden Fall für die Begründung einer Haftung des Klägers im Haftpflichtprozess ausreichend war. Dass das Landgericht Wuppertal das Versäumnisurteil gegenüber dem Kläger auf die Vorschrift des § 7 StVG gestützt hat, ergibt sich aus einem entsprechendenden Hinweis der zuständigen Kammer gegenüber dem Kläger.

Selbst wenn man unterstellt, das Landgericht Wuppertal hätte bei Erlass des 2. Versäumnisurteils eine Vorsatztat des Klägers zugrunde gelegt, wäre diesbezüglich keine Bindungswirkung für das vorliegende Verfahren eingetreten.

Denn eine Bindungswirkung greift nur bei Voraussetzungsidentität ein, während eine überschießende Feststellung von Vorsatz im Haftpflichtprozess (Feststellung von Fahrlässigkeit hätte gereicht) dem Versicherungsnehmer im Deckungsprozess nicht die Möglichkeit nimmt, sich auf eine leichtere Verschuldensform berufen zu können (BGH r+s 2004,232; Vorinstanz OLG Hamm r+s 2002, 323; Schimikowski r+s 2006, 7/9; Wendt r+s 2006, 45/50).

Wie bereits ausgeführt, konnte das 2. Versäumnisurteil gegenüber dem Kläger auch unter Zugrundelegung fahrlässigen Handelns ergehen.

Der Umstand, dass der Direktanspruch aus § 3 Nr. 1 PflVG im Haftpflichtprozess gegen die Beklagte durch das Urteil des Landgericht Wuppertal vom 17.12.2004 rechtskräftig abgewiesen wurde, ändert an der angenommenen fehlenden Bindungswirkung nichts.

Zwar gilt auch in der Kfz-Haftpflichtversicherung die Bindungswirkung der Feststellungen des Haftpflichtprozesses für den nachfolgenden Deckungsprozess (vgl. Prölss/Martin-Knappmann, § 3 Nr. 8 PflVersG, Rdnr. 7; Reiff VersR 1990, 113). Jedoch lässt der Direktanspruch das von ihm zu trennende versicherungsrechtliche Deckungsverhältnis unberührt (vgl. Prölss/Martin-Knappmann, § 3 Nr. 8 PflVG, Rdnr. 7). Eine nach der rechtskräftigen Verurteilung des Versicherungsnehmers erfolgende Abweisung des Direktanspruchs gegen den Versicherer lässt daher den Anspruch gegen den Versicherer aus dem Versicherungsvertrag (Innenverhältnis) unberührt (vgl. OLG Nürnberg, VersR 1989, 34 (35); OLG Köln, VersR 1991, 654; Prölss/Martin-Knappmann, § 3 Nr. 8 PflVersG, Rdnr. 5).

Auch die Vorschrift des § 3 Nr. 8 PflVG führt insoweit nicht zu einem gegenteiligen Ergebnis. Nach dieser Vorschrift wirkt ein die Direktklage des Geschädigten abweisendes rechtskräftiges Urteil auch zugunsten des Versicherungsnehmers und die Abweisung der Klage gegen den Versicherungsnehmer umgekehrt zugunsten des Versicherers. Dadurch soll die Einheitlichkeit der Entscheidung über beide Ansprüche gewährleistet und dem Geschädigten die Möglichkeit genommen werden, nach rechtskräftiger Verneinung seines Anspruchs in einem zweiten Prozess noch einmal das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs prüfen zu lassen (vgl. BGH VersR 1981, 1156 (1157); Prölss/Martin-Knappmann, § 3 Nr. 8 PflVersG, Rdnr. 1). Die Vorschrift kommt auch zur Anwendung, wenn Versicherungsnehmer und Versicherer gemeinsam verklagt werden. Dann ist im Falle der rechtskräftigen Klageabweisung gegen einen Beklagten auch gegen den anderen nur noch Klageabweisung möglich (vgl. BGH VersR 1981, 1156; Prölss/Martin-Knappmann, § 3 Nr. 8 PflVersG, Rdnr. 2). Eine erstinstanzliche Klageabweisung wird daher grundsätzlich bereits dann rechtskräftig, wenn nicht beide Ansprüche in der Berufungsinstanz weiterverfolgt werden (vgl. OLG Karlsruhe, r + s 1988, 125).

Im vorliegenden Fall wurde jedoch der Anspruch des Landes Nordrhein- Westfalen gegen den Kläger im Prozess vor dem Landgericht Wuppertal nicht verneint, sondern zuerkannt. Dieser Ausspruch ist in Rechtskraft erwachsen. Erst danach wurde der Direktanspruch gegen die Beklagte rechtskräftig abgewiesen.

Wird aber der Direktanspruch gegen den Versicherer erst abgewiesen, nachdem der Versicherungsnehmer rechtskräftig verurteilt wurde, so kann die einmal zugunsten des Dritten eingetretene Rechtskraft im Verhältnis zum Versicherungsnehmer nicht mehr beseitigt werden (vgl. BGH VersR 1971, 611; OLG Köln r + s 1990, 402 (403); Prölss/Martin-Knappmann, § 3 Nr. 8 PflVersG, Rdnr. 7). Die Abweisung des Direktanspruchs berührt in einem solchen Fall auch nicht die Verpflichtung des Versicherers aus dem Deckungsverhältnis, denn der Direktanspruch ist der Haftpflichtebene nicht gleichzustellen. § 3 Nr. 8 PflVersG gilt nicht bei widersprechenden rechtskräftigen Urteilen. Darum schließt eine nachfolgende Abweisung des Direktanspruchs die Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsvertrag nicht aus. Nur bei Leistungsfreiheit des Versicherers im Innenverhältnis ist dem Geschädigten das Vorgehen über den Deckungsanspruch des Schädigers verwehrt (vgl. OLG Nürnberg, VersR 1989, 34 (35)). Dogmatisch folgt dies daraus, dass es sich bei dem Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen den Versicherungsnehmer und dessen Direktanspruch gegen den Versicherer einerseits und dem Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers andererseits um Ansprüche handelt, die auf getrennten Rechtsverhältnissen beruhen. Daher betreffen der Haftpflichtprozess und der nachfolgende Deckungsprozess verschiedene Streitgegenstände. Schon aus diesem Grund kommt keine Rechtskrafterstreckung gemäß § 3 Nr. 8 PflVersG in Betracht. Diese bezieht sich nur auf das Verhältnis zwischen dem Schadensersatzanspruch und dem Direktanspruch gegen den Versicherer (vgl. Stiefel/Hofmann, § 3 Nr. 8 PflVG, Rdnr. 4), nicht aber auf das Verhältnis zwischen Direktanspruch und Deckungsanspruch (vgl. OLG Köln, r + s 1990, 402 (403)).

Als Rechtsfolge kann der Kläger Befreiung von den Verbindlichkeiten aus dem Urteil des Landgericht Wuppertal vom 10.12.2004 und dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28.02.2005 nebst Zinsen verlangen. Denn in dem Fall, dass der Versicherungsnehmer zur Zahlung von Schadensersatz und Kostenerstattung verurteilt wird, wandelt sich der Rechtsschutzanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer nach § 156 II VVG in einen auf Befreiung von der Verbindlichkeit gerichteten Anspruch um (OLG Saarbrücken OLGR 2003, 272).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 I S. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre rechtliche Grundlage in § 709 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/dortmund/lg_dortmund/j2006/2_O_268_05urteil20060601.html - DE:LGDO:2006:0601.2O268.05.00

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