Nach den §§ 81 Abs. 1, 103 VVG n.F. (§ 152 VVG a.F.) haftet der Versicherer nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, vorsätzlich widerrechtlich herbeigeführt hat.
In einem solchen Fall ist der Versicherungsschutz auch im Außenverhältnis zum Geschädigten von vornherein ausgeschlossen. Denn da der Direktanspruch eines im Straßenverkehr durch ein Kraftfahrzeug Geschädigten gegen die Haftpflichtversicherung des Gegners nach § 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz voraussetzt, dass dieser seinerseits einen Anspruch auf Haftpflichtleistungen gegen seine eigene Versicherung hat, entfällt konsequenterweise der Direktanspruch, wenn diese im Verhältnis zum Versicherungsnehmer gemäß § 81 Abs. 1 VVG n.F. nicht haftet, weil der Versicherungsnehmer den Verkehrsunfall vorsätzlich herbeigeführt hat.
Vorsatz im Sinne dieser Vorschrift ist derjenige des allgemeinen Zivilrechts, also Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolges. Es genügt, wenn der Handelnde den als möglich erkannten Erfolg billigend in Kauf nimmt ('Eventualvorsatz).
Bei grobfahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls ist der Versicherer berechtigt, die Leistung gem. § 81 Abs. 2 VVG n.F. in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.
Damit gehört für nicht vorsätzliche Handlungen das nach altem VVG-Recht geltende "Alles-oder-Nichts-Prinzip" seit 2008 der Vergangenheit an.
LG Bonn v. 19.12.1997:
Leistungsfreiheit nur gegenüber dem Fahrzeugführer, nicht gegenüber dem unbeteiligtem Halter bei Unfallbetrug durch den Vorausfahrenden.
OLG Hamm v. 15.06.2005:
Die Haftung der Kfz-Pflichtversicherung ist gegenüber dem vorsätzlich handelnden Fahrer, der das Fahrzeug als Waffe benutzt hat, gemäß § 152 VVG ausgeschlossen. Der Fortfall des Deckungsanspruchs des mitversicherten Fahrers gegen die Pflichtversicherung wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens wirkt aber nicht zugleich gegen die Halterin und Versicherungsnehmerin, der kein vorsätzliches Verhalten zur Last fällt.
LG Mannheim v. 18.08.2005:
Im Falle vorsätzlicher Herbeiführung eines Verkehrsunfallschadens ist der Direktanspruch des Geschädigten nicht ausgeschlossen.
OLG Brandenburg v. 30.08.2007:
Der Nachweis einer vorsätzlichen Herbeiführung des Verkehrsunfalls kann durch die Sammlung von Hilfstatsachen erfolgen, die den Schluss auf die erforderliche Haupttatsache rechtfertigen, wobei die Hilfstatsachen feststehen müssen, also unstreitig oder bewiesen sein müssen. Dabei ist zum Nachweis der Manipulation keine mathematisch lückenlose Gewissheit erforderlich, sondern es ist auf eine in lebensnaher Gesamtschau vernünftige Gewichtung der Verdachtsmomente abzustellen. Gelingt dies, dann sind der Versicherungsnehmer und der Versicherer gegenüber dem angeblich Geschädigten leistungsfrei.
OLG Oldenburg v. 05.08.2009:
Nach § 152 VVG a.F. haftet der Versicherer nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, vorsätzlich widerrechtlich herbeigeführt hat. In einem solchen Fall ist der Versicherungsschutz auch im Außenverhältnis zum Geschädigten von vornherein ausgeschlossen. Denn da der Direktanspruch eines im Straßenverkehr durch ein Kraftfahrzeug Geschädigten gegen die Haftpflichtversicherung des Gegners nach § 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz voraussetzt, dass dieser seinerseits einen Anspruch auf Haftpflichtleistungen gegen seine eigene Versicherung hat, entfällt konsequenterweise der Direktanspruch, wenn diese im Verhältnis zum Versicherungsnehmer gemäß § 152 VVG a.F. nicht haftet, weil der Versicherungsnehmer den Verkehrsunfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Vorsatz im Sinne dieser Vorschrift ist derjenige des allgemeinen Zivilrechts, also Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolges. Es genügt, wenn der Handelnde den als möglich erkannten Erfolg billigend in Kauf nimmt.
LG Hagen v. 23.09.2009:
Der mitverklagte Halter, der an einer Unfallmanipulation des Führers seines Fahrzeugs nicht selbst beteiligt war, haftet lediglich für seinen Haftungsanteil aus der allgemeinen Haftungsabwägung. Der Fortfall des Deckungsanspruchs des mitversicherten Fahrers gegen die Pflichtversicherung wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens wirkt nicht zugleich gegen den Halter und Versicherungsnehmer, dem kein vorsätzliches Verhalten zur Last fällt. Insoweit hat eine Abwägung der Verursachungsbeiträge nach § 17 StVG zu erfolgen. Im Rahmen dieser Abwägung muss sich der Halter des von einem der an der Unfallabsprache Beteiligten geführten Fahrzeugs den Verursachungsbeitrag des Führers seines Fahrzeugs nach den allgemeinen Grundsätzen zurechnen lassen. Danach verschmelzen die Verursachungsbeiträge des Halters und des Führers jeweils zu einer Haftungseinheit.
AG Solingen v. 06.01.2017:
Nur bei einer vorsätzlichen Herbeiführung des Schadens durch den Versicherungsnehmer kommt ein Leistungsausschluss des Kfz-Haftpflichtversicherers nach § 103 VVG in Betracht. Ein vorsätzliche Herbeiführung der Gefährdung reicht allein nicht aus.
OLG München v. 17.02.2017:
Auch gegenüber dem Gescädigten ist die Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung ausgeschlossen, wenn der Führer des versicherten Kraftfahrzeugs den Unfall vorsätzlich und widerechtlich verursacht. Ein bedingter Vorsatz ist hierbei ausreichend.
OLG Nürnberg v. 02.12.2004:
Gemäß § 152 VVG keine Haftung der Versicherung bei "reglementierendem" bedingt vorsätzlichem Abbremsen
BGH v. 15.12.1970:
Bei § 152 VVG handelt es sich nicht um eine Obliegenheitsverletzung, die den Versicherer nachträglich von seiner Verpflichtung zur Leistung befreit, sondern um einen subjektiven Risikoausschluß, bei dem von vornherein festgelegt ist, daß ein solcher Schadenfall nicht unter den Schutz des Versicherungsvertrages fällt. Diese Begrenzung der Haftung gilt auch gegenüber dem geschädigten Dritten und erfasst auch den mindestens bedingt vorsätzlich handelnden mitversicherten Fahrzeugführer.
OLG Nürnberg v. 02.08.2013:
Der Haftpflichtversicherer ist im Verhältnis zum Versicherungsnehmer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerrechtlich den Schaden des Dritten herbeigeführt hat (§ 103 VVG). Vorsatz - auch im Sinne des § 103 VVG - bedeutet das Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolgs; der Handelnde muss also den rechtswidrigen Erfolg seines Verhaltens voraussehen und trotzdem den Willen haben, sich entsprechend zu verhalten; zum Vorsatz gehört auch das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit der Tat; bedingter Vorsatz genügt. Die Beweislast hierfür liegt beim Versicherer.
OLG München v. 17.02.2017:
Bedingter Vorsatz ist gegeben, wenn der Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs als möglich und nicht völlig unwahrscheinlich erkannt und gebilligt wird. Die Annahme einer Billigung liegt nahe, wenn der Täter sein Vorhaben trotz starker Gefährdung des betroffenen Rechtsguts durchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang und überhaupt das Nichtvorliegen des objektiven Tatbestands vertrauen zu können, und wenn er es dem Zufall überlässt, ob sich die von ihm erkannte Gefahr verwirklicht oder nicht. In Kauf nimmt der Täter auch einen an sich unerwünschten Erfolg, mit dessen möglichen Eintritt er sich aber abfindet, anders ist es, wenn der Täter ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, dass der Erfolg nicht eintritt (Anschluss BGH, 13. Dezember 2001, VII ZR 305/99, NJW-RR 2002, 740).
BGH v. 25.06.1997:
Will der Versicherer in der Fahrzeugversicherung für den Versicherungsfall "Zerstörung oder Beschädigung durch mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen" nicht leisten, dann hat er die Beweislast dafür, dass der Täter nicht betriebsfremd war. Eine Beweiserleichterung kommt ihm dabei nicht zugute.
OLG Koblenz v. 31.10.2003:
Wurde die Außenhaut eines Wohnwagens unstreitig durch Messerstiche mehrfach mutwillig beschädigt, so ist ohne weiteres ein Versicherungsfall gegeben. Bei Vorliegen eines unstreitigen Versicherungsfalls muss der Kaskoversicherer den Vollbeweis für eine Verursachung der Beschädigung durch den Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten führen; Beweiserleichterungen kommen ihm dabei nicht zugute.
BGH v. 13.04.2005:
Die volle Beweislast für die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls liegt beim Versicherer, dem allerdings Beweiserleichterungen durch Indizien zugute kommen können.
LG Dortmund v. 02.03.2017:
Die in A.2.3.2 und A.2.3.3 AKB 01.07.2013 geregelten Versicherungsfälle "Unfall" und "mut- oder böswillige Handlungen" überlagern sich teilweise. Wird die Außenhaut eines Fahrzeugs beschädigt, liegen insbesondere bei der Zerkratzung des Lacks in der Vollkaskoversicherung ohne weiteres die Voraussetzungen des Versicherungsfalls "Unfall" vor. Der Versicherer muss die Voraussetzungen des § 81 VVG vortragen und beweisen, um leistungsfrei zu werden, wenn der Versicherungsfall "Unfall" bewiesen ist.
BGH v. 25.06.1997:
Aus der Formulierung „aus den Gefahren des täglichen Lebens“ in Nr 1 der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privathaftpflichtversicherung ergibt sich keine Beschränkung des Versicherungsschutzes, die über die in dieser Bestimmung genannten Ausnahmen hinausgeht. Ein Selbstmordversuch fällt in den Bereich der „Gefahren des täglichen Lebens“ mit der Folge der Einstandspflicht des Privathaftpflichtversicherers für durch jenen unbeabsichtigt verursachte Schäden.
OLG Oldenburg v. 05.08.2009:
Zeitlich direkt vor der Fahrt vorgenommene Handlungen (Abschiedsbrief, Internetankündigung, Zerstörung der Wohnung) rechtfertigen allein die Annahme eines Selbsttötungswillens. Auch die Tatsache, dass Bremsspuren fehlen, die auf eine Vermeidung des Unfalls bzw. zumindest Reduzierung der Unfallfolgen schließen ließen, untermauert das billigende Inkaufnehmen des eigenen Todes und spricht gegen einen (nur) grob fahrlässig verursachten Unfall.
BGH v. 13.02.2024:
Betrug: Leistungsausschluss der Kfz-Kasko- und Kfz-Haftpflichtversicherung bei manipuliertem Verkehrsunfall
OLG Celle v. 03.07.2023:
Gültigkeit eines Kaskoversicherungsvertrags für ein nicht zulassungsfähiges Motorrad
BGH v. 07.07.2020:
Zur Haftung eines Kfz-Sachverständigen für mittelbare Eigentumsverletzung durch fehlerhafte Reparaturanweisung
OLG Hamm v. 18.09.2025:
Einwilligung in Fahrzeugbeschädigung und deren Zurechnung zum Eigentümer bei manipuliertem Unfallgeschehen
OLG Köln v. 27.06.2025:
Haftungsausschluss nach § 7 Abs. 2 StVG bei suizidal verursachtem Verkehrsunfall; Beweislast für Vorsatz
OLG Nürnberg v. 11.04.2022:
Zur Zulässigkeit der Nebenintervention des Haftpflichtversicherers auf Seiten des Geschädigten bei behaupteter vorsätzlicher Schädigung durch den Versicherungsn
OLG Hamm v. 03.05.2021:
Zum Beweis des vorsätzlichen Herbeiführens eines Unfalls durch den Versicherungsnehmer; Beweis im Einzelfall vom Versicherer nicht erbracht.
OLG Hamm v. 19.03.2021:
Internationales Privatrecht bei Verkehrsunfall in Belgien: Direktanspruch, anwendbares Recht und Vorsatzausschluss
Landgericht Bochum v. 14.01.2021:
Vorsätzlicher Verkehrsunfall durch Bremsmanöver: Haftung des Fahrers und Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers
Landgericht Bielefeld v. 27.11.2020:
Beweislast für manipulierten Verkehrsunfall und Aktivlegitimation des Geschädigten trotz widersprüchlichen Vortrags
Landgericht Essen v. 24.08.2020:
Vorsätzlich herbeigeführter Unfall: Indizien für Unfallmanipulation und fehlende Plausibilität des Unfallhergangs
OLG Hamm v. 09.06.2020:
Zur Abweisung einer Schadensersatzklage bei Überzeugung von einem manipulierten Verkehrsunfall und fehlendem Schaden.
BGH v. 28.04.2020:
Zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei einem Versicherungsbetrug durch Falschaussage nach einem fingierten Verkehrsunfall
Landgericht Münster v. 01.08.2024:
Vandalismusschaden in der Kaskoversicherung: Ablehnung wegen Indizien für Vortäuschung des Versicherungsfalls
OLG Köln v. 30.04.2019:
Kfz-Haftpflichtversicherung: Vorsätzliche Herbeiführung des Schadens durch Geisterfahrer nach Tötung der Kinder und Schuldfähigkeit
OLG Köln v. 01.06.2016:
Zum Nachweis eines verabredeten Unfalls und die Anforderungen an den Indizienbeweis
Landgericht Dortmund v. 16.03.2017:
Zum Versicherungsfall "Unfall" in der Vollkaskoversicherung, Beweislast bei Vorsatz und Zurechnung von Falschangaben Dritter
Landgericht Köln v. 16.03.2016:
Fingierter Verkehrsunfall: Ablehnung von Schadensersatzansprüchen und Rückforderung wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung
OLG Hamm v. 22.01.2025:
Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Suizid des Fahrers durch Betreten der Fahrbahn
Landgericht Nürnberg-Fürth v. 05.01.2023:
Substantiierungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Bestreiten des Unfallhergangs; Beweislast für Unfallmanipulation
Landgericht Hagen v. 03.03.2021:
Klageabweisung wegen fehlendem Nachweis eines unfreiwilligen Verkehrsunfalls bei Indizien für Manipulation
OLG Hamm v. 12.02.2020:
Abgesprochener Verkehrsunfall: Kein Schadensersatz ohne Nachweis der Aktivlegitimation
Landgericht Münster v. 27.06.2023:
Vollkaskoversicherung: Ablehnung wegen manipulierten Unfallgeschehens und nicht deklarierter Vorschäden
Landgericht Aachen v. 24.09.2020:
Beweislast für Identität des versicherten Fahrzeugs bei Diebstahl und mutmaßlicher VIN-Manipulation
Landgericht Münster v. 30.06.2017:
Zur Plausibilität eines Verkehrsunfalls und Indizien für einen gestellten Unfall bei Schadensersatzklage
Landgericht Essen v. 04.01.2016:
Zur Beweislast des Versicherungsnehmers für den Unfallhergang bei Kaskoversicherung und zur Arglist bei unrichtigen Angaben.
OLG Hamm v. 23.09.2025:
Zur Beweislast der Einwilligung in einen Verkehrsunfall und zur Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 1 BGB
Amtsgericht Pfaffenhofen v. 18.01.2024:
Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlichem unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) und Obliegenheitsverletzung
OLG Hamm v. 05.11.2018:
Zur Befreiung des Kaskoversicherers bei vorsätzlicher Unfallflucht und fehlendem Kausalitätsgegenbeweis bezüglich Fahruntüchtigkeit
Landgericht Köln v. 18.04.2019:
Arglistige Aufklärungsobliegenheitsverletzung: Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers bei Falschangaben zum Unfallfahrer
Amtsgericht Mettmann v. 12.09.2016:
Unfallflucht als Obliegenheitsverletzung: Keine Arglist ohne weitere Indizien für gegenläufigen Zweck zum Versichererinteresse
Landgericht Kleve v. 17.05.2018:
Zur Leistungsfreiheit der Vollkaskoversicherung bei Verlassen des Unfallorts und manipuliertem Unfallverdacht
Landgericht Bielefeld v. 07.11.2017:
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Keine Leistungsfreiheit des Versicherers bei fehlender Arglist und Kausalität der Obliegenheitsverletzung
Landgericht Bochum v. 29.03.2023:
Zur Vortäuschung eines Fahrzeugteilediebstahls in der Teilkaskoversicherung aufgrund von Fehlerspeichereinträgen
OLG Hamm v. 08.01.2025:
Zum Nachweis eines Vollkaskounfalls bei fehlenden korrespondierenden Spuren am Unfallort
OLG Köln v. 08.07.2020:
Zur Leistungsfreiheit der Kfz-Vollkaskoversicherung bei arglistiger Verweigerung der Fahrzeugdatenauslesung
Landgericht Dortmund v. 22.06.2020:
Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls: Indizien für die Manipulation von Fahrzeugschlüsseln und Beweislast des Versicherers
BGH v. 04.12.2019:
Zur Beweiswürdigung des Irrtums bei Betrug in Massenfällen von vorgetäuschten Verkehrsunfällen
Landgericht Bonn v. 06.03.2017:
Zur vorsätzlichen Herbeiführung eines Verkehrsunfalls in Suizidabsicht nach Kindestötung und der Leistungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers
Landgericht Dortmund v. 13.04.2016:
Ablehnung der Leistungspflicht bei Kfz-Diebstahl wegen Vortäuschung und fehlendem äußeren Bild der Entwendung
OLG Hamm v. 17.12.2015:
Rückforderung von Kfz-Haftpflichtleistungen bei Vorsatz des Versicherungsnehmers: Erforderlichkeit eines Vorbehalts
OLG Hamm v. 10.06.2015:
Vandalismusschaden in der Vollkaskoversicherung: Zur Beweislast des Versicherers für Eigenverursachung
Landgericht Bochum v. 01.10.2014:
Kostenübernahme für eigenen Anwalt des Versicherungsnehmers bei Interessenkollision des Haftpflichtversicherers
Amtsgericht Köln v. 04.07.2014:
Zur Kausalität der Obliegenheitsverletzung bei Unfallflucht für den Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers
OLG Hamm v. 12.06.2015:
Beweislast für Teilediebstahl in der Kaskoversicherung; Vortäuschung des Versicherungsfalls
OLG Hamm v. 20.05.2015:
Zur Beweislast des Kaskoversicherers für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Repräsentanten bei Totalverlust
OLG Köln v. 08.05.2015:
Zum Nachweis eines gestellten Verkehrsunfalls bei Widersprüchen zwischen Schadensbild und Unfallhergang
Amtsgericht Geldern v. 23.04.2015:
Zur Rückforderung von Kaskoversicherungsleistungen bei vorgetäuschtem Fahrzeugdiebstahl und Obliegenheitsverletzungen
OLG Köln v. 22.04.2015:
Anforderungen an den Beweis eines gestellten Unfalls; Widerlegung der Eigentumsvermutung nach § 1006 BGB
Landgericht Duisburg v. 17.04.2014:
Zur Beweislast bei Vandalismusschäden und Indizien für fingierte Schäden in der Kfz-Vollkaskoversicherung
Landgericht Aachen v. 04.04.2014:
Zur Ablehnung von Versicherungsleistungen bei Diebstahl eines Oldtimers wegen arglistiger Täuschung und fehlendem Diebstahlsnachweis
Amtsgericht Wipperfürth v. 04.04.2014:
Zum Vorschussanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Haftpflichtversicherer für Rechtsverfolgungskosten bei Manipulationsverdacht
OLG Hamm v. 04.03.2014:
Zum Beweis eines gestellten Unfalls; Unerheblichkeit des Geständnisses des Schädigers bei Betrugsabsicht
BGH v. 15.04.2015:
Vortäuschen einer Straftat bei abweichendem Grundcharakter; Betrug durch geplante Rückerlangung des Kaufgegenstands
Amtsgericht Düsseldorf v. 26.03.2015:
Zum versuchten Betrug nach Verkehrsunfall durch wahrheitswidrige Unfallschilderung und Verwertbarkeit heimlicher Tonaufnahme
Landgericht Essen v. 12.03.2015:
Zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher Herbeiführung eines Verkehrsunfalls und zur Haltereigenschaft
Landgericht Köln v. 06.08.2014:
Zur Beweisführung bei einem gestellten Verkehrsunfall durch Indizienkette und Anscheinsbeweis
Landgericht Aachen v. 16.03.2012:
Zur Beweislast bei Kaskoschäden: Erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Versicherungsfalls bei ungewöhnlicher Schadenhäufung
BGH v. 14.03.2012:
Zur Unwirksamkeit einer AGB-Klausel zur Polizeihinzuziehung bei Autovermietung und deren Folgen für die Haftungsfreistellung
OLG Hamm v. 11.11.2011:
Kfz-Haftpflichtversicherung: Mitversicherung von oHG-Gesellschaftern und Regress des Versicherers gegen leicht fahrlässigen Arbeitnehmer
OLG Düsseldorf v. 23.12.2010:
Leistungskürzung in der Vollkaskoversicherung bei alkoholbedingter grober Fahrlässigkeit
Landgericht Detmold v. 19.11.2010:
Haftpflichtversicherer: Kein Regress bei bewusster Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers oder Werkstattleiters
Landgericht Münster v. 10.09.2012:
Zur Annahme einer Unfallmanipulation zum Zwecke des Versicherungsbetruges bei auffälliger Unfallhäufung und Abrechnungspraxis
Landgericht Köln v. 04.05.2012:
Abweisung einer Schadensersatzklage bei Verdacht auf inszenierten Verkehrsunfall zu Betrugszwecken
Landgericht Essen v. 25.04.2012:
Zum Nachweis eines gestellten Verkehrsunfalls und die Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung
Landgericht Düsseldorf v. 09.03.2012:
Zum provozierten Verkehrsunfall bei Ausfahrt aus Tankstelle gegen Zeichen 209 und Beweislast bei Manipulationsverdacht
OLG Hamm v. 08.02.2012:
Zum äußeren Bild der Entwendung von Fahrzeugteilen und der Vortäuschung des Versicherungsfalls in der Kfz-Kaskoversicherung
Landgericht Düsseldorf v. 03.02.2012:
Zum Beweis eines Versicherungsfalles bei Motorraddiebstahl und der Beweislast des Versicherers bei Anhaltspunkten für vorgetäuschten Diebstahl
Landgericht Dortmund v. 08.09.2011:
Zur Fremdversicherung eines Pkw mit manipulierter FIN und dem Zustimmungserfordernis nach § 76 Abs. 3 VVG a.F.
Landgericht Düsseldorf v. 01.06.2011:
Zur Leistungsfreiheit der Kfz-Versicherung bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch unzurechnungsfähigen Fahrer infolge Psychose und Medikam
Landgericht Köln v. 03.11.2010:
Zum Ausschluss von Schadensersatzansprüchen bei vorsätzlicher Verkehrsunfallprovokation durch den Fahrer des klägerischen Fahrzeugs
OLG Köln v. 20.08.2010:
Beweislast bei Vandalismusschaden in der Vollkaskoversicherung; Indizien für manipuliertes Ereignis
BGH v. 06.07.2010:
Mutwilligkeit der Prozesskostenhilfe für eigenen Anwalt bei Betrugsvorwurf durch Haftpflichtversicherer als Streithelfer
OLG Hamm v. 06.07.2010:
Manipulierter Verkehrsunfall: Einwilligung in Fahrzeugbeschädigung zum Zwecke des Versicherungsbetrugs
OLG Düsseldorf v. 15.06.2010:
Zum Ausschluss des Rechtsschutzes bei ursächlichem Zusammenhang zwischen vorsätzlicher Straftat und nachfolgender Interessenwahrnehmung
OLG Hamm v. 11.06.2010:
Äußeres Bild eines Diebstahls aus PKW bei Teilkasko: Aufbruchspuren und fehlende Teile; Beweis der Vortäuschung durch Versicherer
Landgericht Köln v. 11.03.2010:
Anforderungen an den Nachweis eines Kfz-Diebstahls als Versicherungsfall bei Vortäuschung und Falschangaben
OLG Köln v. 02.03.2010:
Anforderungen an den Indizienbeweis für einen gestellten Verkehrsunfall in der Vollkaskoversicherung
Amtsgericht Duisburg v. 08.08.2012:
Zum Entfall des Versicherungsschutzes bei vorsätzlichem Verlassen des Unfallorts (Unfallflucht) durch mitversicherte Person
OLG Düsseldorf v. 05.06.2012:
Zur Abweisung einer Klage auf Fahrzeugschadenersatz wegen fingierten Unfallgeschehens und Prozessbetrugs
Landgericht Essen v. 30.12.2011:
Zur Abweisung einer Schadensersatzklage bei Verdacht auf gestellten Unfall und verschwiegene Vorschäden
OLG Köln v. 13.12.2011:
Zur Abgrenzung von mut- und böswilligen Handlungen bei Vandalismusschäden in der Vollkaskoversicherung
Landgericht Köln v. 26.10.2011:
Zur Leistungsfreiheit der Vollkaskoversicherung bei vorgetäuschtem Unfall und vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung durch verspätete Schadensmeldung.
Landgericht Essen v. 16.12.2010:
Anforderungen an den Nachweis eines Verkehrsunfalls bei Ungereimtheiten und Verdacht auf Betrug
OLG Köln v. 23.07.2010:
Zum Indizienbeweis einer verabredeten Kollision (gestellter Unfall) und zur Beweislast für die Einwilligung in eine Rechtsgutsverletzung
OLG Köln v. 02.11.2009:
Annahme eines gestellten Verkehrsunfalls bei Häufung gravierender Indizien und Beweiserleichterungen für den Versicherer
Landgericht Dortmund v. 09.07.2009:
Kaskoversicherung: Anforderungen an den Nachweis eines Unfalls bei fehlender Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers
Landgericht Arnsberg v. 01.03.2007:
Zur Aufklärungspflicht des Autoverkäufers über die Eignung von Kfz-Versicherung und Darlehen für gewerbliche Weitervermietung
Amtsgericht Menden v. 21.09.2005:
Kaskoversicherung: Grobe Fahrlässigkeit beim Griff nach Kaugummi auf Mittelkonsole ohne Blickabwendung verneint
OLG Köln v. 05.06.2007:
Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei vorsätzlichen Falschangaben in der Schadensanzeige zu Laufleistung und Vorschäden
OLG Düsseldorf v. 27.02.2007:
Grobe Fahrlässigkeit bei Ablenkung durch Suche nach Gegenständen im Fußraum; Unwirksamkeit der Fremdverschuldenszurechnungsklausel im Mietvertrag
Landgericht Köln v. 27.10.2005:
Zur Beweiserleichterung bei Fahrzeugentwendung und Obliegenheitsverletzung im Teilkaskoversicherungsrecht
Landgericht Essen v. 08.07.2008:
Kfz-Diebstahl: Entkräftung der Beweiserleichterung des Versicherungsnehmers durch erhebliche Zweifel an dessen Glaubwürdigkeit
OLG Köln v. 15.05.2007:
Anforderungen an den Beweis der Eigenbrandstiftung in der Kfz-Kaskoversicherung
OLG Düsseldorf v. 30.04.2007:
Zum Beweis eines gestellten Verkehrsunfalls; keine Anwendung des Anscheinsbeweises bei Unfallmanipulation
OLG Düsseldorf v. 19.01.2009:
Zur Beweislast und den Indizien für eine Unfallmanipulation bei kollusivem Zusammenwirken der Unfallbeteiligten
OLG Hamm v. 06.01.2009:
Zur Prozesskostenhilfe für den beklagten Fahrer bei Bestätigung des Unfallhergangs und Streithelfer-Behauptung der Unfallmanipulation
Landgericht Kleve v. 15.10.2008:
Zum Nachweis des Eigentums an einem Fahrzeug bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem angeblichen Verkehrsunfall
Landgericht Köln v. 23.11.2006:
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ablehnung bei manipuliertem Gutachten und gefälschter Reparaturrechnung
OLG Köln v. 23.01.2007:
Vorgetäuschter Kfz-Diebstahl: Rückforderung der Versicherungsleistung und Beweislast des Versicherers
Landgericht Kleve v. 02.08.2005:
Zum Nachweis der Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers bei Brandstiftung durch den Versicherungsnehmer
Landgericht Dortmund v. 30.11.2007:
Zur Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls und Obliegenheitsverletzung
Landgericht Köln v. 23.02.2005:
Zur Beweiserleichterung bei Fahrzeugentwendung in der Teilkaskoversicherung und Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
Landgericht Dortmund v. 05.01.2005:
Zur Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher Körperverletzung durch den Fahrer (nicht Versicherungsnehmer)
OLG Hamm v. 06.03.2006:
Zur Haftungsverteilung bei vorsätzlicher Unfallherbeiführung trotz Vorfahrtsverletzung des Unfallgegners
OLG Köln v. 13.02.2006:
Zum Indizienbeweis und zur Beweislast bei gestellten Verkehrsunfällen
OLG Düsseldorf v. 21.11.2005:
Anforderungen an den Indizienbeweis bei behaupteter Unfallmanipulation nach Parkplatzkollision
OLG Hamm v. 22.06.2005:
Beweislast des Versicherungsnehmers für Fahrzeugdiebstahl; Glaubwürdigkeit eines vorverurteilten Zeugen
OLG Köln v. 31.05.2005:
Zum Beweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls und der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen bei Widersprüchen
OLG Hamm v. 30.05.2005:
Beweisanzeichen für einen gestellten Unfall bei Schadensersatzansprüchen
OLG Köln v. 10.05.2005:
Zum Beweis des äußeren Bildes einer Fahrzeugteilentwendung in der Teilkaskoversicherung und der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers
OLG Köln v. 01.03.2005:
Beweislast für Eigentum am beschädigten Fahrzeug bei Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach Verkehrsunfall