Landgericht Düsseldorf v. 22.12.2005: Zum Ersatz des Rabattverlusts in der Kaskoversicherung nach Verkehrsunfall bei Mitverschulden

Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 22.12.2005 - 21 S 133/05) hat entschieden:

Die Verpflichtung zum Ersatz des Rabattverlusts in der Kaskoversicherung gemäß §§ 823, 249 BGB besteht auch dann, wenn der Kläger seinen Fahrzeugversicherer wegen eines von der Beklagten mitverursachten Verkehrsunfalls in Anspruch genommen hat. Der Prämienschaden ist eine adäquate Folge der Schädigung und tritt nicht aufgrund eines Mitverschuldens des Klägers sowieso ein.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
PrÃ¤miennachteile - RÃ¼ckstufung bei der Kfz-Versicherung - PrÃ¤mienschaden - Rabattverlust
und
Rechtsmittel - insbesondere Berufung - in Zivilsachen und FristversÃ¤umung

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. April 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Neuss - 87 C 6169/04 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt.

Gründe:

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.

Mit der Berufung verfolgen die Beklagten ihren erstinstanzlich gestellten Antrag auf Klageabweisung weiter.

II.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache selbst hat das Rechtsmittel keinen Erfolg.

Das Amtsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger 50 % des Prämienschadens zu ersetzen, der ihm aufgrund des Verkehrsunfalles vom 9. Mai 2004 durch die Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung künftig entstehen wird. Die Beklagten sind gemäß §§ 823, 249 BGB verpflichtet, dem Kläger den Rabattverlust in der Kaskoversicherung zu ersetzen.

Dieser beruht darauf, dass der Kläger wegen des Schadens an seinem eigenen Pkw seinen Fahrzeugversicherer in Anspruch genommen hat (vgl. BGH NJW 1992, 1035, BGHZ 44, 382 (387); BGHZ 66, 398 f.). Es handelt sich auch um eine adäquate Folge der Schädigung. Insbesondere handelt es sich nicht - wie die Beklagten meinen - um einen Schaden, der aufgrund des Mitverschuldens des Klägers sowieso eingetreten ist. Ursächlich für die Inanspruchnahme der Kaskoversicherung war der Umstand, dass das Fahrzeug des Klägers bei einem von der Beklagten mitverursachten Unfall wegen des Schadens an seinem eigenen Pkw seinen Fahrzeugversicherer in Anspruch genommen hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Für die Zulassung der Revision besteht kein gesetzlich begründeter Anlass, § 543 Abs. 2 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren: bis 600,-- Euro.

B. C. D.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/duesseldorf/lg_duesseldorf/j2005/21_S_133_05urteil20051222.html - DE:LGD:2005:1222.21S133.05.00

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