Landgericht Köln v. 23.02.2005: Zur Beweiserleichterung bei Fahrzeugentwendung in der Teilkaskoversicherung und Obliegenheiten des Versicherungsnehmers

Das Landgericht Köln (Urteil vom 23.02.2005 - 20 O 534/04) hat entschieden:

Dem Versicherungsnehmer sind bei Fahrzeugentwendung in der Kaskoversicherung Beweiserleichterungen zuzubilligen, da der Vollbeweis einer Fahrzeugentwendung nur im Ausnahmefall zu führen ist. Er muss lediglich einen Sachverhalt darlegen und beweisen, der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Fahrzeugentwendung zulässt (Nachweis des äußeren Bildes eines Fahrzeugdiebstahls). Gelingt dies, muss der Versicherer Tatsachen darlegen und beweisen, die eine Vortäuschung des Versicherungsfalls mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahe legen. Eine Leistungsfreiheit nach § 61 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles setzt den Nachweis der Kausalität des Verhaltens für den Eintritt des Diebstahls voraus.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Fahrzeugdiebstahl - Kfz-Diebstahl
und
VorsÃ¤tzliche HerbeifÃ¼hrung des Versicherungsfalls in der Kfz-Versicherung

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, an die G Bank GmbH zu Vertrags-Nr. 59#### 11.900,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 09.11.2004 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig gegen Sicherheitsleistung von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vollstreckbar.

Gründe:

Die Klage ist im zuerkannten Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.

Der Kläger hat seine Aktivlegitimation nicht hinreichend dargetan, weshalb die Beklagte auf den von ihm gestellten Hilfsantrag hin zur Zahlung an die C GmbH zu verurteilen war. Nachdem die Beklagte ausgeführt hat, dass sie seitens der M GmbH zur Zahlung an die C GmbH aufgefordert worden ist, hätte der Kläger im Einzelnen darlegen müssen, wer ihm wann erklärt hat, er dürfe auf Zahlung der Entschädigungssumme an sich klagen. Ein solch dezidierter Vortrag fehlt, weshalb die Erhebung des angebotenen Beweises durch Vernehmung des Mitarbeiters der G2 GmbH auf eine unzulässige Ausforschung des Sachverhaltes hinausliefe. Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass der Kläger eine Zustimmung der C GmbH, an die die Forderung der G2 GmbH abgetreten ist, selbst nicht vorgetragen hat. Im Hinblick auf die Ausführungen der Beklagten und auch im Hinblick auf das vom Kläger vorgelegte Schreiben der G2 GmbH vom 03.08.2004 (Bl. 1 AH) war der von ihm gestellte Hilfsantrag so auszulegen, dass er tatsächlich Zahlung an die C GmbH verlangt.

Die Beklagte ist auch nach den §§ 12, 13 AKB aufgrund des vom Kläger bei ihr abgeschlossenen Teilkaskoversicherungsvertrages zur Regulierung des Schadenfalles vom 12./13.05.2004 verpflichtet.

Die Kammer ist zu der hinreichend sicheren Überzeugung gelangt, dass das Fahrzeug des Klägers entwendet worden ist.

Insoweit sind nämlich dem Kläger als Versicherungsnehmer nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung Beweiserleichterungen deshalb zuzubilligen, weil der Vollbeweis einer Fahrzeugentwendung im Hinblick auf die häufigen Fälle fehlender Tataufklärung nur im Ausnahmefall zu führen ist und die Kaskoversicherung für den Versicherungsnehmer ansonsten häufig ohne Wert wäre. Von daher muss der Versicherungsnehmer grundsätzlich lediglich einen Sachverhalt darlegen und beweisen, der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Fahrzeugentwendung zuläßt. Verlangt wird insoweit der Nachweis des äußeren Bildes eines Fahrzeugdiebstahls, wozu i.d.R. der Nachweis genügt, dass der Versicherungsnehmer sein Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt und später dort nicht wieder aufgefunden hat. Kann der Versicherungsnehmer diesen Nachweis, für den der Vollbeweis gilt, nicht durch Zeugen führen, kann dieser bei einem uneingeschränkt glaubwürdigen Versicherungsnehmer auch durch seine eigene Anhörung nach § 141 ZPO oder seine Parteivernehmung geführt werden.

Andererseits muss auch der Versicherer gegen Missbrauch des Versicherungsnehmers geschützt werden. Gelingt dem Versicherungsnehmer auf der ersten Stufe der Nachweis eines äußeren Geschehensablaufs für einen Diebstahl, kommen dem Versicherer auf der 2. Stufe Beweiserleichterungen dergestalt zugute, dass er Tatsachen darlegen und beweisen muss, die eine Vortäuschung des Versicherungsfalls mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahe legen.

Vorliegend hat der Zeuge X bestätigt, dass der Kläger, den er auf einer Mieterversammlung in Rösrath getroffen hatte, jedenfalls am Abend des 12.05.2004 noch im Besitz des Fahrzeuges war. Die Zeugin I hat überzeugend geschildert, dass sie als Nachbarin des Klägers dessen Fahrzeug am Abend des 12.05.2004 in der Werheiderstraße geparkt gesehen hat. Sie hat auch bestätigt, dass sie sich, als am nächsten Morgen der Anruf des Klägers kam, erinnert hat, das Fahrzeug morgens dort nicht mehr gesehen zu haben und dass nur noch der Anhänger dort geparkt gewesen sei. Die uneingeschränkt glaubwürdige Zeugin hat auch plausibel geschildert, wieso sie sich noch an das Datum ihrer Beobachtungen erinnern kann, nämlich, weil der Kläger direkt am nächsten Morgen angerufen und die fehlende Ausführung ihm aufgetragener Arbeiten damit erklärt, hat, sein Fahrzeug sei gestohlen worden.

Der Kläger hat durch die Zeugin die äußeren Umstände einer Fahrzeugentwendung nach den Grundsätzen der Beweiserleichterung dargetan.

Umstände, die ein Vortäuschen des Diebstahls erheblich wahrscheinlich erscheinen lassen, sind von der Beklagten nicht vorgetragen worden.

Die Beklagte ist auch nicht nach § 61 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles leistungsfrei. Abgesehen davon, dass die Kammer schon Zweifel hat, ob von einem Versicherungsnehmer, der an unbekannter Stelle einen Fahrzeugschlüssel ohne Hinweis auf ein konkretes Fahrzeug verliert, erwartet werden kann, dass er die Schließanlage austauscht und ob von einem Versicherungsnehmer, der einen Hausmeisterservice betreibt und das Fahrzeug als Werkzeugwagen nutzt, erwartet werden kann, dass er dieses jeden Abend komplett ausräumt, fehlt es jedenfalls am Nachweis der Kausalität dieses unterstellt grob fahrlässigen Verhaltens für den Eintritt des Diebstahls. Da das Fahrzeug nicht wieder aufgefunden worden ist, kann nicht festgestellt werden, ob es mit dem fehlenden Schlüssel gefahren worden ist und ob die Diebe es auf den Inhalt des Fahrzeuges abgesehen hatten.

Angesichts der in der mündlichen Verhandlung erörterten Tatsache, dass der Kläger in der von ihm ausgefüllten Schadenanzeige die Zeugin I2 konkret für das Abstellen des Fahrzeuges benannt hat, ist der gleichwohl im Termin erhobene Einwand der Obliegenheitsverletzung nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig ist ersichtlich, wen der Kläger für die Umstände des Diebstahls an sich hätte benennen sollen.

Soweit die Beklagte eine Obliegenheitsverletzung darin sieht, dass der Kläger den Kilometerstand mit 29.000 angegeben hat, ist sie darauf zu verweisen, dass sie nicht dargetan, hat, dass diese Angabe unrichtig ist. Der Kläger hat nachvollziehbar und zur Überzeugung der Kammer erklärt, dass er sich bei der ursprünglichen Angabe von 38.400 vertan hat. Durch die Vorlage der Tankquittungen hat er die Kammer davon überzeugt, dass der Kilometerstand bei etwa 29.000 gelegen hat. Zweifel an der Richtigkeit der Belege bestehen für die Kammer nicht, auch wenn die darin festgehaltenen Kilometerstände dem Tankwart jeweils vom Kläger benannt worden sind. Dafür spricht die Kontinuität der Aufzeichnungen und die jeweils im gleichen Mengenbereich getankte Menge Diesel.

Ist demnach von einem Kilometerstand von rund 29.000 auszugehen, bestehen auch keine begründen Zweifel an der Richtigkeit des von der Beklagten eingeholten Sachverständigengutachtens zur Höhe, das sich der Kläger zu eigen macht.

Von dem danach gegebenen Wiederbeschaffungswert von 12.050 € war jedoch die vereinbarte Selbstbeteiligung von 150 € in Abzug zu bringen.

Die zugesprochenen Zinsen rechtfertigen sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 II, 709 ZPO.

Streitwert: 12.050 € (der Hilfsantrag wirkt sich nicht streitwerterhöhend aus).

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/koeln/lg_koeln/j2005/20_O_534_04urteil20050223.html - DE:LGK:2005:0223.20O534.04.00

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