Landgericht Wuppertal v. 17.01.2005: Zur Haftung des Leasingnehmers für Restwert und Mängel bei Fahrzeugrückgabe nach Leasingvertragsende

Das Landgericht Wuppertal (Urteil vom 17.01.2005 - 17 O 147/04) hat entschieden:

Der Leasingnehmer haftet für die Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtung zum Ausgleich des kalkulierten Restwerts eines Leasingfahrzeugs. Ihn trifft zudem die Haftung für den mangelhaften Zustand des Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt der Schlechterfüllung der Rückgabepflicht, wenn die Mängel deutlich über übliche Verschleißerscheinungen aufgrund vertragsgemäßen Gebrauchs hinausgehen. Den Leasinggeber trifft die Verpflichtung, das Leasingfahrzeug mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns bestmöglich zu verwerten.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Fahrzeugleasing - Ãœbernahme einer Restwertgarantie durch den Leasingnehmer
und
Ausgleich des Minderwerts im LeasingverhÃ¤ltnis
und
Leasingvertrag - GewÃ¤hrleistung fÃ¼r FahrzeugmÃ¤ngel

Tenor:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 10.364,96 EUR nebst 5 %-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 12.02.2004 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die Klage ist begründet.

Die Klägerin kann die Beklagten aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Leasingvertrag vom 04.10.1999 über den Pkw Mercedes-Benz V 220 CDI Ambiente Kombi auf Zahlung von 10.364,96 EUR in Anspruch nehmen.

Nach den vertraglichen Vereinbarungen war der Restwert des Fahrzeugs nach Ablauf der Vertragszeit mit 24.009,18 DM zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer kalkuliert.

Die Beklagten haben sich in gesonderter Erklärung zum Leasingvertrag zum Ausgleich dieses Restwertes gegenüber der Klägerin verpflichtet, sofern die Klägerin von ihrem Recht, das Fahrzeug den Beklagten nach Ablauf der Grundmietzeit zum Kauf anzudienen, Gebrauch macht.

Die Klägerin hat den Beklagten das Fahrzeug mit Schreiben vom 05.11.2003 zum kalkulierten Restwerk zum Kauf angeboten. Die Beklagten haben auf dieses Angebot der Klägerin nicht reagiert.

Die Beklagten sind damit der von ihnen übernommenen und garantierten vertraglichen Verpflichtung zum Ausgleich des kalkulierten Restwerts nicht nachgekommen. Aufgrund dieses vertraglichen Fehlverhaltens ist die Klägerin von den Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe der übernommenen Verpflichtung zu fordern berechtigt. Einen erzielten Erlös für das Fahrzeug aus anderweitiger Verwertung hat sich die Klägerin hierauf anrechnen zu lassen.

Die Abrechnung der Klägerin ist nicht zu beanstanden.

Den Leasinggeber trifft grundsätzlich die Verpflichtung, das Leasingfahrzeug mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns bestmöglich zu verwerten (Palandt-Weidenkaff, BGB, 63. Aufl. Einf. v. § 535 Rdnr 70).

Die Beklagten können der Klägerin eine Verletzung ihrer Verpflichtung zur bestmöglichen Verwertung des Fahrzeugs nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme aber nicht vorwerfen.

Nach den Bekundungen der Zeugen S und T wies das Fahrzeug bei der Rückgabe erhebliche Mängel auf.

Der Zeuge S, Kfz-Meister bei der Mercedes Vertragswerkstatt Autohaus K gen in G, hat das Fahrzeug im Januar 2004 auf Getriebeschäden hin untersucht. Das Öl war verbrannt und das Getriebe hatte keinen Kraftschluß mehr. Das Fahrzeug war mit dem Getriebe nicht mehr ordnungsgemäß zu fahren. Die Kosten für die Reparatur hat der Zeuge mit 3.707,69 EUR netto ermittelt. Eine kostengünstigere Reparatur war nach den Bekundungen des Zeugen nicht möglich.

Nach den Bekundungen des Zeugen T, der das Gutachten für den TÜV Rheinland Berlin Brandenburg erstellt hat, gingen die festgestellten Schäden an dem Fahrzeug hinsichtlich Wischerblätter, Stoßfänger und Innenverkleidung deutlich über übliche Verschleißerscheinungen hinaus auch unter Berücksichtigung der Nutzung des Fahrzeugs als Taxi. Die Hauptuntersuchung und die Abgasuntersuchung für das Fahrzeug waren bei der Rückgabe nach den Bekundungen des Zeugen überfällig.

Das Gericht hat keine Veranlassung an den Bekundungen der Zeugen S und T zu zweifeln.

Die Bekundungen des Zeugen S2, wonach dieser das Fahrzeug zu dem Gelände der Klägerin gefahren hat und Schäden an dem Getriebe nicht festgestellt hat, stehen dem nicht entgegen. Ein Führen des Fahrzeugs war trotz des Getriebeschadens noch möglich, wie den Bekundungen der Zeugen S und T zu entnehmen ist.

Es besteht auch kein Anhalt dafür, dass der Schaden erst nach der Rückgabe des Fahrzeugs eingetreten ist. Der Kilometerstand bei der Rückgabe am 03.11.2003 (164.902 Km) und bei der Überprüfung des Fahrzeugs durch den Zeugen T am 09.01.2004 (164.903 Km) ist praktisch gleich. Die Überprüfung im Hause M hat ausweislich des erstellten Kostenvoranschlags vom 15.01.2004 unmittelbar danach stattgefunden, wobei das Fahrzeug dorthin eingeschleppt worden ist, so der Zeuge S. Für eine anderweitige Nutzung des Fahrzeugs nach der Rückgabe besteht hiernach kein Anhalt.

Die Beklagten trifft die Haftung für den mangelhaften Zustand des Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt der Schlechterfüllung ihrer Rückgabepflicht, § 556 BGB a.F. (Art 229 § 5 EGBGB). Die an dem Fahrzeug vorhandenen Mängel gingen deutlich über übliche Verschleißerscheinungen aufgrund vertragsgemäßen Gebrauchs, die mit der Leasingrate abgedeckt sind, hinaus (vgl. hierzu Reinking, NZV 97, 3).

Unter Berücksichtigung der vorhandenen Fahrzeugschäden ist die Wertbemessung des Fahrzeugs mit netto 2.844,83 EUR nicht zu beanstanden. Das Gericht folgt den Bekundungen des Zeugen T und dessen Bewertung in dem erstellten Gutachten. Zu berücksichtigen ist auch, dass das Fahrzeug über die festgestellten Mängel hinaus eine Kilometerleistung weit über die vertraglichen Vereinbarungen hinaus aufwies.

Auch ein Vergleich mit der Schwacke-Liste (eurotaxSchWACKE 11/03), im Gebrauchtwagenhandel führend für die Bewertung von Gebrauchtfahrzeugen, lässt eine fehlerhafte Wertbemessung des Fahrzeugs nicht erkennen. Fahrzeuge des streitgegenständlichen Typs und Baujahrs sind hier mit einem Wert von 13.300,00 EUR eingestuft. Dabei ist allerdings ein altersentsprechender Erhaltungszustand und eine monatliche Laufleistung von ca. 2.400 km zugrundegelegt. In beiden Punkten weicht das streitgegenständliche Fahrzeug deutlich ab. Die vorhandenen Schäden führen laut Gutachten zu einer Wertminderung von 5.892,00 EUR, die Laufleistung liegt etwa 50.000 km über dem Durchschnitt.

Der Klägerin kann auch nicht der Vorwurf gemacht werden, das Fahrzeug unter Wert veräußert zu haben.

Der von der Klägerin mit 3.000,00 EUR erzielte Verkaufserlös mit geht über die Wertbemessung gemäß Gutachten TÜV Rheinland Berlin Brandenburg hinaus. Den Beklagten war mit Schreiben der Klägerin vom 05.11.2003 der Erwerb des Fahrzeugs angeboten worden. Die Beklagten haben hierauf trotz Mahnung nicht reagiert. Mit Schreiben der Klägerin vom 08.01.2004 sind die Beklagten über eine Verwertung des Fahrzeugs in Kenntnis gesetzt worden. Ein Kaufinteressent ist von Beklagtenseite nicht genannt worden. Die Veräußerung des Fahrzeugs zum ermittelten Händlereinkaufswert ist hiernach nicht zu beanstanden.

Die Einwendungen der Beklagten gegen das Klagebegehren sind nicht begründet. Der Klage war stattzugeben.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/wuppertal/lg_wuppertal/j2005/17_O_147_04_Urteil_20050117.html - DE:LGW:2005:0117.17O147.04.00

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