OLG Hamm v. 11.03.2005: Zur Leistungsfreiheit des Kfz-Diebstahlversicherers bei Zurücklassen von Papieren und Schlüsseln im Fahrzeug

Das OLG Hamm (Urteil vom 11.03.2005 - 20 U 226/04) hat entschieden:

Das Zurücklassen von Fahrzeugpapieren im Wagen ist für den Versicherungsfall eines Diebstahls jedenfalls dann nicht kausal, wenn der Täter sie vor seinem Diebstahlsentschluss nicht im Wagen hat sehen können. Das Zurücklassen von Fahrzeugschlüsseln im Auto ist für den Versicherungsfall dann kausal, wenn unstreitig oder vom Versicherer bewiesen ist, dass hierdurch die Entwendung erst ermöglicht oder zumindest gefördert worden ist, wobei regelmäßig die Verwendung der Schlüssel durch den Dieb Voraussetzung ist. Ausschlaggebend im Rahmen des § 61 VVG ist, ob der Versicherungsnehmer die Entwendung des Autos gefördert oder veranlasst hat, nicht ob eine problemlose Verwertung des Fahrzeugs ermöglicht wurde.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Fahrzeugdiebstahl - Kfz-Diebstahl
und
Obliegenheitsverletzungen / Leistungsfreiheit und Regress der Kfz-Versicherung

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. Oktober 2004 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.150,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. April 2004 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird nachgelassen die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin Sicherheit in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages beibringt.

Gründe:

Die zulässige Berufung ist begründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung des behaupteten Wiederbeschaffungswertes für den entwendeten B aus §§ 1, 49 VVG, § 12 Ziffer 1 Abs I lit b, Abs II, § 13 Ziffer 1 AKB.

Es steht nach der Beweisaufnahme fest, dass das versicherte Fahrzeug am 16.1.2004 in Tschechien entwendet worden ist.

Auf Leistungsfreiheit kann die Beklagte sich nicht mit Erfolg berufen, weil sie nicht nachgewiesen hat, dass der Versicherungsfall von der Klägerin durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde, § 61 VVG.

1.)

Das "äußere Bild" eines Kraftfahrzeugdiebstahls, das gegeben ist, wenn das angeblich entwendete Fahrzeug abgestellt und später nicht mehr wieder aufgefunden wird (vgl. zu dieser Beweiserleichterung für den Versicherungsnehmer zB Senat in VersR 1991, 918 m.w.N.), ist vorliegend bewiesen.

Der Ehemann der Klägerin, von ihr als Zeuge für den Entwendungstatbestand benannt, hat bestätigt, dass der versicherte B wie behauptet am 16.1.2004 gegen 16 Uhr 30 vor dem Kaufhaus "L1" abgestellt worden war und etwa 30 Minuten später nicht wieder aufgefunden werden konnte.

Anhaltspunkte, die geeignet wären, den Wahrheitsgehalt der Bekundungen des Zeugen in Zweifel zu ziehen, bestehen nicht; der Zeuge hat den Sachverhalt detailliert schildern können und ihn schlüssig und widerspruchsfrei dargestellt.

Allein der Umstand, dass der Zeuge zweifellos ein Interesse an einem für die Klägerin positiven Prozessausgang haben dürfte, ist vor diesem Hintergrund nicht ausreichend, um seine Aussage als unglaubhaft zu bewerten.

2.)

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Beklagte nicht gemäß § 61 VVG leistungsfrei.

Dabei kann offen bleiben, ob das für die Zeit des Einkaufens erfolgte Abstellen des B auf dem Parkplatz ohne Mitnahme der im Kofferraum versteckten Fahrzeugpapiere und der (Ersatz)Schlüssel als grob fahrlässig anzusehen ist. Jedenfalls hat die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (Prölss/Martin: VVG, 27. Auflage, Rn 109 zu § 12 AKB (Knappmann)) nicht nachweisen können, dass das Verhalten der Klägerin kausal für den Eintritt des Versicherungsfalles geworden ist.

a)

Das Zurücklassen von Fahrzeugpapieren im Wagen ermöglicht oder veranlasst den Versicherungsfall jedenfalls dann nicht, wenn der Täter sie vor seinem Diebstahlsentschluss nicht im Wagen hat sehen können - dann fehlt es an der Kausalität (BGH, Urteil vom 17. Mai 1995 in: VersR 1995, 909; Urteil vom 6. März 1996 in: VersR 1996, 621). Dafür, dass die Diebe vorliegend die Fahrzeugunterlagen im Kofferraum gesehen haben, bevor sie sich für die Entwendung des B entschieden, ist nichts ersichtlich.

b)

Das Zurücklassen von Fahrzeugschlüsseln im Auto ist für den Versicherungsfall dann kausal, wenn unstreitig oder vom Versicherer bewiesen ist, dass hierdurch die Entwendung erst ermöglicht oder zumindest gefördert worden ist - Voraussetzung ist regelmäßig die Verwendung der Schlüssel durch den Dieb (Prölss/Martin, a.a.O, Rn 115 zu § 12 AKB /Knappmann/m.w.N.).

Daran fehlt es hier.

Objektivierbare Anhaltspunkte dafür, dass der versicherte Wagen erst entwendet worden ist, nachdem die Diebe im Kofferraum die Originalschlüssel gefunden haben, bestehen nicht.

Soweit die Beklagte vorgetragen hat, der Wagen könne aufgrund der vorhandenen Wegfahrsperre nur mit den Originalschlüsseln weggefahren worden sein, ist das nach den plausiblen Ausführungen des Sachverständigen V widerlegt.

Der Sachverständige hat im Senatstermin am 11.3.2005 nachvollziehbar geschildert, dass aus dem Baujahr 2000 stammende Fahrzeuge der Marke B binnen eines Zeitraumes von ca 20 Minuten auch ohne Verwendung eines Originalschlüssels unter Anwendung mechanischer Gewalt aufgebrochen und weggefahren werden können.

Da auch die vom Kläger aufgezeigte Möglichkeit eines Abschleppens des Fahrzeugs von der Beklagten nicht ausgeschlossen worden ist, steht ein die Ursächlichkeit des klägerischen Verhaltens begründender Sachverhalt nicht fest.

Das geht zu Lasten der Beklagten.

c)

Soweit das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung das Verhalten der Klägerin als kausal angesehen hat, weil durch die zurückgelassenen Fahrzeugunterlagen bzw - schlüssel eine problemlose Verwertung des Fahrzeugs ermöglicht worden sei, kann dem nicht gefolgt werden. Ausschlaggebend ist im Rahmen des § 61 VVG, ob der Versicherungsnehmer die Entwendung des Autos gefördert oder veranlasst hat. Das ist - wie ausgeführt - von der Beklagten nicht nachgewiesen.

3.)

Der Höhe nach hat die Beklagte gemäß § 13 Ziffer 1 AKB den Wiederbeschaffungswert des versicherten Fahrzeugs zu ersetzen.

Diesen hat die Klägerin zutreffend mit 24.300 € bemessen.

Das steht aufgrund der nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen V, der Zustand und Ausstattung des Fahrzeuges aufgrund seiner Nachforschungen beim Verkäufer des B detailliert hat bewerten können, fest.

4.)

Die Zinsforderung ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzugs, §§ 286, 288 BGB. Wie die Klägerin unangefochten ausgeführt hat (Bl. 4 GA), hat die Beklagte die Erstattung der Versicherungsleistung abgelehnt, so dass die unter Fristsetzung geltend gemachte Forderung fällig war.

III.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, § 543 Abs. 2 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/hamm/j2005/20_U_226_04urteil20050311.html - DE:OLGHAM:2005:0311.20U226.04.00

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