Das Verkehrslexikon

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Obliegenheitsverletzungen / Leistungsfreiheit und Regress der Kfz-Versicherung




Gliederung:


-   Einleitung
-   Weiterführende Links
-   Allgemeines
-   Mitwirkungspflichten des Versicherungsnehmers
-   Offenbarungspflicht bei nicht gestellten Fragen?
-   Arglist beim Begehen einer Obliegenheitsverletzung
-   Rückforderungsregress bei Täuschung
-   Beweislast für das Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung


Fälle von Leistungsfreiheit:

-   Alkohol
-   Fahren ohne Fahrerlaubnis
-   Frisiertes Mofa
-   Haschischkonsum
-   Missbräuchliche Benutzung roter Kennzeichen
-   Reparaturbeginn vor Weisungseinholung der Vollkaskoversicherung
-   Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort



Einleitung:


Durch den Versicherungsvertrag und die damit vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen - für die Kfz-Versicherung z. b. die AKB - werden dem Versicherungsnehmer bestimmte Handlungs- und Unterlassungspflichten auferlegt, deren Verletzung Konsequenzen hat.

Es werden in der Regel Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall und solche nach Eintritt des Versicherungsfalls unterschieden. Das Führen eines Kfz in alkoholisiertem Zustand beispielsweise ist die Verletzung einer Obliegenheit vor dem Versicherungsfall, das unerlaubte Entfernen vom Unfallort oder das unrichtige Ausfüllen eines Schadensfragebogens sind Obliegenheitsverletzungen nach dem Versicherungsfall, wobei die Folgen jeweils teilweise unterschiedlich sind.

Da der Versicherer bei einer Obliegenheitsverletzung in der Regel leistungsfrei wird bzw. ihm im Falle einer Leistungspflicht im Außenverhältnis ein Regressanspruch gegen den Versicherten zusteht, könnte im Falle der Kfz-Haftpflicht eine derartige Pflichtverletzung zur wirtschaftlichen Existenzvernichtung führen. Um dies zu verhindern, ist im Innenverhältnis zum Versicherungsnehmer eine drastische Regressbegrenzung vorgesehen.

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Weiterführende Links:


VVG a.F. (bis 31.12.2007 geltende Fassung)

VVG n.F. (ab 31.12.2007 geltende Fassung)

Stichwörter zum Thema Kfz-Versicherung

Kfz-Kennzeichen/a>

Obliegenheitsverletzungen / Leistungsfreiheit und Regress der Kfz-Versicherung
Gefahrerhöhung als Obliegenheitsverletzung

Schadenanzeige - Falschangaben - Verletzung der Aufklärungspflicht

Kennzeichenmissbrauch

Missbrauch von roten Kennzeichen und Kurzkennzeichen

Arglist und Obliegenheitsverletzung im Versicherungsregress

Rückforderungsanspruch der Versicherung bei Täuschung

Zur Addition der Regressbeträge bei Obliegenheitsverletzungen vor und nach dem Versicherungsfall sowie bei der Verursachung mehrerer Versicherungsfälle

Verschweigen von Vorunfall / Alt- bzw. Vorschäden gegenüber der Vollkaskoversicherung / UNI-Wagnisdatei

Zeugen - Zeugenbeweis

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Allgemeines:


BGH v. 26.01.2005:
Die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung treten nicht bereits kraft Gesetzes und ohne weiteres Zutun des Versicherers ein. Die Inanspruchnahme der vertraglich ausbedungenen Leistungsfreiheit hängt deshalb von einer Entschließung des Versicherers ab, die gegenüber dem Versicherungsnehmer zu erklären ist.

LG Köln v. 12.01.2005:
Bei einer Verwendungsklausel handelt es sich nicht um eine sekundäre Risikobegrenzung, sondern um eine sogenannte verhüllte Obliegenheit. Für die Unterscheidung ist entscheidend, ob die Klausel eine individualisierende Beschreibung eines bestimmten Wagnisses enthält, für das der Versicherer allein Versicherungsschutz gewähren möchte, oder ob sie in erster Linie ein bestimmtes vorbeugendes Verhalten des Versicherungsnehmers fordert, von dem es abhängt, ob er einen zugesagten Versicherungsschutz behält oder verliert.

BGH v. 09.11.2005:
Für die Frage, ob der Versicherungsnehmer in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung seine Aufklärungsobliegenheit gemäß § 7 AKB vorsätzlich verletzt hat, hat die Frage einer lediglich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit keine Bedeutung. Solange er nicht den Zustand einer Zurechnungsunfähigkeit im Sinne von § 827 BGB erreicht, ein Ausschluss der Wahrnehmungsfähigkeit oder der freien Willensbestimmung also noch nicht eingetreten ist, bleibt vorsätzliches Handeln möglich.

LG Dortmund v. 23.04.2010:
Der Versicherungsnehmer ist im Rahmen der ihn treffenden Aufklärungsobliegenheit verpflichtet, die Unfallzeugen anzugeben. Es entlastet ihn nicht vom Vorwurf der Obliegenheitsverletzung (nach VVG a.F.), wenn er eine Zeugin ggü. dem Versicherer nicht angibt, damit die Lebensgefährtin nicht von dieser erfährt.

BGH v. 19.05.2011:
In Rechtsprechung und Lehre ist allgemein anerkannt, dass ein Versicherungsnehmer Erklärungen, die die Leistungspflicht des Versicherers betreffen - wozu auch Angaben zu den Vermögensverhältnissen des Versicherungsnehmers gehören -, an sich nicht unaufgefordert abzugeben braucht, er vielmehr abwarten darf, bis der Versicherer an ihn herantritt und Informationen anfordert. Ebenso anerkannt ist allerdings, dass in sehr restriktiv zu handhabenden Ausnahmefällen den Versicherungsnehmer eine spontane Offenbarungsobliegenheit treffen kann. Eine solche auf Treu und Glauben beruhende Offenbarungspflicht ohne Auskunftsverlangen des Versicherers bezieht sich auf die Mitteilung außergewöhnlicher und besonders wesentlicher Informationen, die das Aufklärungsinteresse des Versicherers so grundlegend berühren, dass sich dem Versicherungsnehmer ihre Mitteilungsbedürftigkeit auch ohne Auskunftsverlangen aufdrängen muss.

OLG Oldenburg v. 04.07.2011:
Für die Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers kommt es nicht darauf an, ob die Obliegenheitsverletzung abstrakt-generell geeignet war, die Interessen des Versicherungsnehmers zu gefährden. Entscheidend ist, ob dem Versicherer durch die Obliegenheitsverletzung des - nicht arglistig handelnden - Versicherungsnehmer im konkreten Fall ein in Geld messbarer Nachteil entstanden ist.

BGH v. 12.10.2011:
Die Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten ist unwirksam, wenn der Versicherer von der Möglichkeit der Vertragsanpassung gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG keinen Gebrauch gemacht hat. Der Versicherer kann deshalb bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglicher Obliegenheiten kein Leistungskürzungsrecht gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG geltend machen. Auf die Verletzung gesetzlicher Obliegenheiten (hier: grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles gemäß § 81 Abs. 2 VVG) kann sich der Versicherer weiterhin berufen.

OLG Brandenburg v. 31.08.2020:
Bei den Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers,gehört die Kenntnis der nach Eintritt des Schadensfalles mitzuteilenden Umstände zum objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung, der erforderlichenfalls durch den Versicherer zu beweisen ist. - Überdies macht § 28 Abs. 4 VVG die Leistungsfreiheit oder Leistungskürzung grundsätzlich davon abhängig, dass eine ordnungsgemäße Belehrung über die drohenden Rechtsfolgen stattgefunden hat, es sei denn, dem Versicherungsnehmer fällt Arglist zur Last. - nach oben -



Mitwirkungspflichten des Versicherungsnehmers:


Schadenanzeige - Falschangaben - Verletzung der Aufklärungspflicht

BGH v. 22.02.2017:
  1.  Zu den zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen im Sinne des § 14 Abs. 1 VVG zählen auch solche, die klären sollen, ob der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss seine vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG erfüllt hat.

  2. 
  a.  Zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers sind auch solche Auskünfte erforderlich im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 VVG, die der Prüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzungen dienen. Die den Versicherungsnehmer insoweit treffende Mitwirkungsobliegenheit ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen bereits eine konkrete Verdachtslage für eine Anzeigeobliegenheitsverletzung besteht.

  b.  Der Versicherungsnehmer hat bei der Erhebung von Daten durch den Versicherer grundsätzlich nur insoweit mitzuwirken, als diese zur Prüfung des Leistungsfalles relevant sind. Kann der Umfang der Datenerhebung nicht von vornherein auf entsprechende Informationen beschränkt werden, weil dem Versicherer noch unbekannt ist, worauf er sein Augenmerk zu richten hat, so erstreckt sich die Obliegenheit des Versicherungsnehmers zunächst auf die Einholung solcher weniger weitreichender und persönlichkeitsrelevanter Vorinformationen, die dem Versicherer eine Konkretisierung ermöglichen, welche Informationen im Weiteren tatsächlich für die Leistungsprüfung relevant sind.


OLG Hamm v. 09.08.2017
Die Bedingungen zur Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung der AKB 2008 (in der Fassung der GDV-Musterbedingungen) sind wirksam. Der Umstand, dass die Regelung des § 28 Abs. 4 VVG (Hinweis des Versicherers nach Versicherungsfall) dort nicht erwähnt ist, führt nicht zur Unwirksamkeit (Abgrenzung zu BGH, Urt. vom 2. April 2014, IV ZR 58/13, Rn. 21, r+s 2015, 347; Abweichung von LG Berlin, Urt. vom 2. Dezember 2016, 42 O 199/16, r+s 2017, 344).

OLG Karlsruhe (Urteil vom 06.04.2021 - 12 U 333/20):
Es liegt in der Regel keine grob fahrlässige oder vorsätzliche Obliegenheitsverletzung vor, wenn der Versicherungsnehmer die Frage des Versicherers „Gibt es Zeugen, die den Unfall beobachtet haben?“ dahingehend missversteht, dass damit nur außerhalb des versicherten Fahrzeugs befindliche Personen gemeint sind und den Beifahrer nicht als Zeugen des Unfalls benennt.

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Offenbarungspflicht bei nicht gestellten Fragen?:


OLG Hamm v. 27.02.2015:
Eine Pflicht zur Anzeige von durch den Versicherer nicht erfragten Gefahrumständen kommt allenfalls in Betracht bei solchen Gefahrumständen, die so selten und fernliegend sind, dass dem Versicherer nicht vorzuwerfen ist, diese nicht abgefragt zu haben.

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Arglist beim Begehen einer Obliegenheitsverletzung:


Arglist und Obliegenheitsverletzung im Versicherungsregress

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Rückforderungsregress bei Täuschung:


Rückforderungsanspruch der Versicherung bei Täuschung

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Beweislast für das Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung:


OLG Karlsruhe v. 05.06.2008:
Den Verstoß gegen den objektiven und subjektiven Tatbestand der Strafvorschrift darzulegen und zu beweisen - insbesondere auch die Kenntnis des Versicherungsnehmers oder seines Repräsentanten von dem Entstehen eines nicht nur ganz unerheblichen Schadens an fremden Rechtsgütern -, obliegt dem Versicherer.

OLG Düsseldorf v. 10.03.2015:
Lässt eine an Merkwürdigkeiten und Auffälligkeiten reiche Unfallschilderung eines Zeugen nicht den Schluss auf das Vorliegen eines nachvollziehbaren Unfallhergangs zu, ist die Aussage unglaubhaft. - An dieser Beweiswürdigung ändert sich nichts, wenn der Sachverständige für seine Zweifel an der Wahrheit des behaupteten Unfallgeschehens entscheidend darauf abstellt, dass die Beschädigungen zum Teil mit dem behaupteten Unfallablauf nicht kompatibel seien.

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Leistungsfreiheit wegen Alkohol:


Alkohol und Versicherungsrecht

Nachtrunk - eine Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Versicherung

OLG Saarbrücken v. 17.07.2006:
Unvollständige und erst recht falsche Angaben des Versicherungsnehmers über einen Alkoholkonsum vor dem Unfall stellen deshalb eine ernsthafte Gefährdung der Interessen des Unfallversicherers dar und führen zur Leistungsfreiheit.

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Fahren ohne Fahrerlaubnis:


Fahren ohne Fahrerlaubnis

Das begleitete Fahren ab 17 in der Kfz-Versicherung

OLG Hamm v. 15.03.1977:
Wer die vorgeschriebene Fahrerlaubnis besitzt verliert sie nicht dadurch, dass gegen ihn wegen eines Verkehrsdelikts (hier: § 316 StGB) durch Strafbefehl eine Strafe verhängt und gleichzeitig angeordnet wird, dass binnen einer bestimmten Frist keine Fahrerlaubnis erteilt werden dürfte, wenn im Strafbefehl die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht ausgesprochen wird.

AG Lüdenscheid v. 21.03.2013:
Ist der Versicherer gemäß § 28 Abs. 2 VVG i.V.m. D.1.3 AKB 2008 von seiner Leistungspflicht befreit, weil der Fahrzeugführer zum Unfallzeitpunkt nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis war, kann er gemäß § 116 Abs. 1 S. 3 VVG Ersatz derjenigen Aufwendungen verlangen, die er im Rahmen der Schadensregulierung den Umständen nach für erforderlich halten durfte.

OLG Oldenburg v. 22.03.2017:
Gemäß Ziff. D.1.4 Satz 2 AKB darf der Versicherungsnehmer, der Halter oder der Eigentümer das versicherte Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzen lassen, der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis besitzt. Leistungsfreiheit gemäß Ziff. D.3.1 Satz 1 AKB setzt voraus, dass die genannte Obliegenheit vorsätzlich verletzt wird.

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Frisiertes Mofa - fehlende Fahrerlaubnis:


AG Eschweiler v. 23.02.2010:
Die Leistungspflicht des Kfz-Versicherers entfällt, wenn das versicherte Mofa im Zeitpunkt des Unfalls durch bauliche Veränderungen eine höhere Geschwindigkeit als die zugelassenen 25 km/h erzielen konnte und dem Versicherungsnehmer, der lediglich im Besitz einer Mofaprüfbescheinigung war, daher die erforderliche Fahrerlaubnis fehlt. Der Versicherungsnehmer muss dem Versicherer im Rahmen des Regresses dessen Aufwendungen ersetzen.

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Leistungsfreiheit wegen Haschischkonsums:


OLG Bamberg v. 13.04.2006:
Hat ein Kfz-Führer unter dem Einfluss von 2,4 ng/ml THC wegen ihm während eines Überholmanövers entgegenkommender Fahrzeuge keinen Ausweichversuch unternommen, sondern lediglich gebremst, so ist von drogenbedingter Fahruntüchtigkeit auszugehen, die zur Leistungsfreiheit in der Kfz-Versicherung und zu einem entsprechenden Regress-Anspruch des Versicherers führt.

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Missbräuchliche Benutzung roter Kennzeichen:


LG Berlin v. 26.11.2003:
Überlässt ein Kfz-Händler nach Abschluss des Kaufvertrages über ein Kfz dem Kunden für das Wochenende ein rotes Kennzeichen, dann liegt eine missbräuchliche Verwendung des roten Kennzeichens und ein Verstoß gegen die Verwenderklausel des § 2 Ziffer 2a AKB vor. Es handelt sich um eine Obliegenheitsverletzung vor dem Schadensfall.

AG Berlin-Mitte v. 12.12.2018:
Die Verwendung eines lediglich mit einem Kurzkennzeichen ausgestatteten Kfz zu privaten Zwecken stellt eine zur Leistungsfreiheit führende Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers in der Kfz-Haftpflichtversicherung dar.

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Reparaturbeginn vor Weisungseinholung der Vollkaskoversicherung:


LG Berlin v. 03.02.2005:
Der Versicherer ist leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug vor Einholung der Weisung des Versicherers repariert. Die Obliegenheit, Weisungen des Versicherers einzuholen, geht über die bloße Anzeige des Versicherungsfalles hinaus.

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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort:


Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Unfallflucht - im Versicherungsrecht

BGH v. 05.05.2021:
Innenausgleich einer deutschen Kfz-Haftpflichtversicherung und einer dänischen Kfz-Haftpflichtversicherung bei Lkw-Gespannunfall in Deutschland

OLG Dresden v. 21.08.2023:
Zur Kasko-Versicherung: Haftung des Fahrers bei leichter Fahrlässigkeit und Schutzgesetzcharakter des § 142 StGB

Saarländisches Oberlandesgericht v. 09.09.2022:
Zum Regress des Kaskoversicherers bei Fahruntüchtigkeit des nicht benannten Fahrers eines Mietfahrzeugs

Landgericht Mönchengladbach v. 19.08.2025:
Zur Aufklärungsobliegenheit des Kfz-Haftpflichtversicherungsnehmers bei roten Kennzeichen und Regress des Versicherers

OLG Hamm v. 07.11.2024:
Zur groben Fahrlässigkeit bei Überlassung eines Fahrzeugs an Fahrer ohne Fahrerlaubnis nach Täuschung des Versicherungsnehmers

Amtsgericht Erkelenz v. 02.03.2023:
Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Nachtrunk

OLG Hamm v. 27.06.2023:
Zum bindenden Verzicht auf versicherungsvertragliche Ansprüche durch E-Mail-Erklärung

Amtsgericht Pfaffenhofen v. 18.01.2024:
Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlichem unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) und Obliegenheitsverletzung

OLG Nürnberg v. 11.04.2022:
Zur Zulässigkeit der Nebenintervention des Haftpflichtversicherers auf Seiten des Geschädigten bei behaupteter vorsätzlicher Schädigung durch den Versicherungsn

OLG Hamm v. 19.07.2021:
Zur Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung bei alkoholbedingter relativer Fahruntüchtigkeit und grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers

Amtsgericht Dinslaken v. 22.04.2021:
Kausalitätsgegenbeweis nach Fahrerflucht: Keine Arglist ohne Einfluss auf die Schadensregulierung

Amtsgericht Köln v. 21.09.2020:
Zur grob fahrlässigen Verletzung der Anzeige- und Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers in der KFZ-Haftpflichtversicherung

Landgericht Nürnberg-Fürth v. 13.02.2024:
Zur Zurechnung vorsätzlicher Falschangaben des Wissenserklärungsvertreters über Unfallhergang und Geschwindigkeit

OLG Hamm v. 05.09.2025:
Zur arglistigen Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung durch Leugnung eines schriftlichen Kaufvertrages und Rolle des Rechtsanwalts als Wissenserkläru

Landgericht Bielefeld v. 25.11.2024:
Kaskoversicherung: Anspruch nach Fahrzeugbrand; Leistungsfreiheit bei arglistiger Obliegenheitsverletzung wegen falscher Kilometerangabe

Landgericht Münster v. 27.06.2023:
Vollkaskoversicherung: Ablehnung wegen manipulierten Unfallgeschehens und nicht deklarierter Vorschäden

OLG Hamm v. 04.07.2023:
Zur Leistungsfreiheit der Vollkaskoversicherung bei vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit über Vorschäden

OLG Hamm v. 23.01.2023:
Grobe Fahrlässigkeit bei fehlender Kontrolle des Wohnmobil-Abschließens durch Ehegatten; kein Familienbedarf bei Teilkaskoversicherung.

Amtsgericht Mönchengladbach v. 14.03.2024:
Regressanspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Nutzung eines roten Kennzeichens für eine angebliche Privatfahrt

OLG Hamm v. 16.08.2019:
Zur Unangemessenheit von Obliegenheiten für nicht mitversicherte Fahrer im Mietwagenvertrag

OLG Köln v. 30.04.2019:
Kfz-Haftpflichtversicherung: Vorsätzliche Herbeiführung des Schadens durch Geisterfahrer nach Tötung der Kinder und Schuldfähigkeit

Landgericht Wuppertal v. 16.07.2020:
Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers bei vorsätzlicher Falschbeantwortung von Fragen zur Fahrzeugnutzung und Schlüsselzugang im Schadensformular

OLG Hamm v. 19.12.2018:
Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung durch Nichtbeantwortung von Nachfragen über zwei Jahre

OLG Hamm v. 05.11.2018:
Zur Befreiung des Kaskoversicherers bei vorsätzlicher Unfallflucht und fehlendem Kausalitätsgegenbeweis bezüglich Fahruntüchtigkeit

Landgericht Köln v. 18.04.2019:
Arglistige Aufklärungsobliegenheitsverletzung: Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers bei Falschangaben zum Unfallfahrer

Amtsgericht Mettmann v. 12.09.2016:
Unfallflucht als Obliegenheitsverletzung: Keine Arglist ohne weitere Indizien für gegenläufigen Zweck zum Versichererinteresse

Amtsgericht Dortmund v. 26.07.2016:
Voraussetzungen der Arglist bei Unfallflucht für die Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 28 VVG

Landgericht Kleve v. 17.05.2018:
Zur Leistungsfreiheit der Vollkaskoversicherung bei Verlassen des Unfallorts und manipuliertem Unfallverdacht

Landgericht Essen v. 19.03.2018:
Zur Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung bei arglistigem Verschweigen von Vorschäden im Schadensfall

OLG Hamm v. 30.06.2016:
Zum Treueverhältnis bei Regressforderungen eines Betreuten gegenüber einer Versicherung und Gefährdungsschaden durch Prozessrisiko.

Landgericht Bielefeld v. 07.11.2017:
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Keine Leistungsfreiheit des Versicherers bei fehlender Arglist und Kausalität der Obliegenheitsverletzung

Landgericht Düsseldorf v. 13.07.2017:
Zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei Obliegenheitsverletzung durch Entfernen vom Unfallort und Anforderungen an den Kausalitätsgegenbeweis

Landgericht Wuppertal v. 31.05.2017:
Kürzung der Haftungsfreistellung bei grob fahrlässiger Verletzung der Polizeimeldepflicht nach Unfall

Landgericht Bonn v. 26.05.2017:
Verlust der Haftungsfreistellung bei Mietwagen durch arglistige Obliegenheitsverletzung (Verkehrsunfallflucht)

Landgericht Mönchengladbach v. 06.04.2017:
Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers bei vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Versicherungsnehmer

Landgericht Dortmund v. 16.03.2017:
Zum Versicherungsfall "Unfall" in der Vollkaskoversicherung, Beweislast bei Vorsatz und Zurechnung von Falschangaben Dritter

Landgericht Bonn v. 04.11.2016:
Verletzung von Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall in der Kaskoversicherung

Landgericht Aachen v. 03.11.2016:
Anfechtung eines Maschinen- und Kaskoversicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung durch Makler über Vorschäden

OLG Hamm v. 03.05.2021:
Zum Beweis des vorsätzlichen Herbeiführens eines Unfalls durch den Versicherungsnehmer; Beweis im Einzelfall vom Versicherer nicht erbracht.

Landgericht Köln v. 16.07.2020:
Innenregress zwischen Haftpflichtversicherern bei Unfällen mit ausländischen Fahrzeugen und Anhängern: Anwendbarkeit deutschen Rechts

Landgericht Münster v. 01.08.2024:
Vandalismusschaden in der Kaskoversicherung: Ablehnung wegen Indizien für Vortäuschung des Versicherungsfalls

OLG Hamm v. 09.08.2017:
Zur Wirksamkeit der AKB-Bedingungen zur Leistungsfreiheit und Widerlegung der Redlichkeitsvermutung bei Kaskodiebstahl

OLG Dresden v. 30.06.2026:
Aktivlegitimation des Versicherungsnehmers bei Sicherungsübereignung des Fahrzeugs und Anforderungen an den Beweis eines Kfz-Diebstahls

Landgericht Bochum v. 10.11.2022:
Manipulierter Verkehrsunfall: Keine Haftung bei Einwilligung in die Beschädigung des eigenen Fahrzeugs

Landgericht Essen v. 18.08.2022:
Zur Feststellung eines manipulierten Verkehrsunfalls und der Beweislast des Klägers

OLG Hamm v. 19.03.2021:
Internationales Privatrecht bei Verkehrsunfall in Belgien: Direktanspruch, anwendbares Recht und Vorsatzausschluss

Landgericht Coburg v. 26.01.2024:
Zum Leistungsausschluss wegen Vorsatz oder Rennen bei Driftmanöver im Kreisverkehr

OLG Hamm v. 29.10.2025:
Zum Versicherungsausschluss bei Fahrtveranstaltungen mit Fokus auf Höchstgeschwindigkeiten, auch ohne Wettbewerb

Landgericht Hagen v. 06.03.2025:
Vollkaskoversicherung: Anforderungen an den Nachweis eines Wildunfalls bei Widersprüchen im Schadensbild und Fahrzeugdaten

Landgericht Essen v. 31.05.2019:
Zur Verwirkung von Ansprüchen bei vorsätzlich falschen Angaben zu Vorschäden am Fahrzeug

Landgericht Aachen v. 03.05.2018:
Zum Beweis eines fingierten Verkehrsunfalls durch Indizienkette und Inkompatibilität des Schadensbildes

Landgericht Duisburg v. 06.03.2017:
Verneinung eines Verkehrsunfalls bei Indizien für Unfallmanipulation

Landgericht Dortmund v. 01.09.2016:
Zum Unfallbegriff in der Kaskoversicherung und Beweislast bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls

Landgericht Köln v. 21.07.2016:
Zur Unwirksamkeit einer Polizeiklausel im Mietwagenvertrag und den Folgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung

Landgericht Essen v. 04.01.2016:
Zur Beweislast des Versicherungsnehmers für den Unfallhergang bei Kaskoversicherung und zur Arglist bei unrichtigen Angaben.

OLG Düsseldorf v. 21.01.2022:
Zur Obliegenheitsverletzung bei Kraftfahrzeugdiebstahl und widersprüchlichen Angaben des Versicherungsnehmers

OLG Köln v. 08.07.2020:
Zur Leistungsfreiheit der Kfz-Vollkaskoversicherung bei arglistiger Verweigerung der Fahrzeugdatenauslesung

OLG Hamm v. 21.06.2017:
Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung bei verspäteter Schadenmeldung (6 Monate nach VU) und Kenntnis der Anzeigepflicht

OLG Köln v. 12.04.2017:
Leistungskürzung "auf null" bei grob fahrlässiger Verletzung von Anzeige- und Besichtigungsobliegenheiten in der Kraftfahrtversicherung

OLG Hamm v. 01.03.2018:
Zum Nachweis der Wirksamkeit einer Kündigung des Versicherungsschutzes für eine Strafbarkeit nach § 6 PflVG

OLG Köln v. 09.01.2017:
Obliegenheitsverletzung (Polizeiklausel): Kausalitätsgegenbeweis bei fehlender Unfallaufnahme durch Polizei

OLG Hamm v. 15.04.2016:
Zur Obliegenheitsverletzung bei Verlassen der Unfallstelle ohne Polizeiverständigung und fehlendem Fremdschaden nach AKB.

Landgericht Dortmund v. 13.04.2016:
Ablehnung der Leistungspflicht bei Kfz-Diebstahl wegen Vortäuschung und fehlendem äußeren Bild der Entwendung

Landgericht Dortmund v. 17.03.2016:
Zur arglistigen Obliegenheitsverletzung durch Verschweigen eines Vorschadens im Schadensanzeigeformular

Amtsgericht Hamm v. 26.03.2014:
Kausalität als Voraussetzung für Regress des Haftpflichtversicherers bei Unfallflucht und Obliegenheitsverletzung

Landgericht Münster v. 08.06.2015:
Zur Reichweite eines Abfindungsvergleichs nach Fahrradunfall bezüglich Regressansprüchen der privaten Krankenversicherung für Heilbehandlungskosten

Amtsgericht Solingen v. 28.05.2015:
Wirksamkeit der Kündigung eines Kfz-Versicherungsvertrags und Leistungskürzung bei Rotlichtverstoß

Amtsgericht Dortmund v. 30.01.2015:
Kein Regress des Versicherers bei Unfallflucht ohne Kausalität der Obliegenheitsverletzung

Landgericht Düsseldorf v. 29.01.2015:
Arglistige Obliegenheitsverletzung bei Verkehrsunfallflucht und Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers

Amtsgericht Köln v. 04.07.2014:
Zur Kausalität der Obliegenheitsverletzung bei Unfallflucht für den Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers

Amtsgericht Neuss v. 05.04.2014:
Zum Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher Unfallflucht: Anforderungen an Arglist

Landgericht Dortmund v. 27.02.2014:
Zur Zurechnung grober Fahrlässigkeit bei Trunkenheitsfahrt in der Fremdversicherung und Leistungskürzung auf Null

Landgericht Essen v. 31.01.2014:
Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei manipuliertem Unfall und Vorsatz des Fahrers

OLG Hamm v. 10.06.2015:
Vandalismusschaden in der Vollkaskoversicherung: Zur Beweislast des Versicherers für Eigenverursachung

Amtsgericht Geldern v. 23.04.2015:
Zur Rückforderung von Kaskoversicherungsleistungen bei vorgetäuschtem Fahrzeugdiebstahl und Obliegenheitsverletzungen

OLG Köln v. 15.07.2014:
Arglistige Obliegenheitsverletzung durch Falschangaben zum Alkoholkonsum in der Schadensanzeige; Zurechnung von Wissenserklärungen

Landgericht Bonn v. 12.11.2013:
Leistungsfreiheit der Vollkaskoversicherung bei vorsätzlicher Falschangabe zu erheblichen Vorschäden in der Schadensmeldung

Landgericht Bonn v. 29.10.2013:
Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung nach vorsätzlicher Verkehrsunfallflucht und Kausalitätsgegenbeweis; Abgrenzung zu Arglist

Landgericht Münster v. 28.10.2013:
Zur Ablehnung von Vollkaskoversicherungsleistungen bei inszeniertem Unfall ('Berliner Modell')

Amtsgericht Lemgo v. 26.08.2013:
Obliegenheitspflichten des unberechtigten Fahrers und Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers bei Verstoß

Amtsgericht Krefeld v. 01.08.2013:
Zum Regressanspruch des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer bei fehlender Haltereigenschaft

Landgericht Köln v. 30.01.2013:
Zur Beweiserleichterung bei Motorraddiebstahl und Obliegenheitsverletzungen in der Kaskoversicherung

Landgericht Aachen v. 27.04.2012:
Zur Leistungsfreiheit der Versicherung bei alkoholbedingter Bewusstseinsstörung des Versicherungsnehmers als Unfallursache

Landgericht Dortmund v. 24.02.2011:
Kaskoversicherung: Auslegung des Verzichts auf Leistungskürzung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles bei Entwendung

Landgericht Köln v. 22.06.2010:
Zur Kostenübernahme für Belegkopien bei Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers gegen Haftpflichtversicherer

OLG Düsseldorf v. 20.05.2010:
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung bei Abstellen eines beladenen Lkw

OLG Hamm v. 03.07.2013:
Kaskoversicherung: Keine Gefahrerhöhung durch Fahrzeugpapiere im Wagen oder Nichtanzeige von Schlüsselverlust bei Diebstahl

Landgericht Kleve v. 27.06.2013:
Zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei vorsätzlich falschen Angaben zu Kaufpreis und Vorschäden

Landgericht Dortmund v. 26.06.2013:
Kaskoversicherung: Erschütterung der Redlichkeitsvermutung bei Diebstahl durch Vorstrafen des Versicherungsnehmers

Amtsgericht Bonn v. 18.06.2013:
Leistungsfreiheit der Teilkaskoversicherung bei vorsätzlicher Vereitelung der Nachbesichtigung durch den Versicherungsnehmer

Amtsgericht Hagen v. 24.04.2013:
Regressanspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Fahren ohne Fahrerlaubnis und Regulierungsermessen

Amtsgericht Bonn v. 23.04.2013:
Zur Obliegenheitsverletzung bei Verlassen des Unfallorts trotz möglicher Feststellung der Personalien

Amtsgericht Wesel v. 11.04.2013:
Zur Regresspflicht des Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Amtsgericht Siegen v. 30.11.2012:
Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch Alkoholfahrt und relative Fahruntüchtigkeit

Landgericht Bonn v. 15.11.2012:
Verkehrsunfallflucht: Voraussetzungen der arglistigen Obliegenheitsverletzung und Kausalitätsgegenbeweis

Amtsgericht Düren v. 15.08.2012:
Zur Leistungskürzung der Kfz-Versicherung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch relative Fahruntüchtigkeit (0,54 Promille)

Landgericht Krefeld v. 09.08.2012:
Verlust des Kaskoversicherungsschutzes bei vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflicht durch Verlassen des Unfallorts

Landgericht Duisburg v. 27.07.2012:
Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Nichtzahlung des Erstbeitrags und ordnungsgemäßer Belehrung nach § 37 Abs. 2 VVG

Landgericht Wuppertal v. 07.03.2012:
Restwertberechnung bei Totalschaden für vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer; Obliegenheitsverletzung ohne Sanktion

Amtsgericht Essen v. 29.02.2012:
Zur Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung bei arglistiger Obliegenheitsverletzung durch Falschangaben nach Verkehrsunfallflucht

Amtsgericht Wetter v. 14.02.2012:
Zum Regressanspruch des Versicherers bei vorsätzlichem Verlassen des Unfallorts und Wahrnehmbarkeit der Kollision

Amtsgericht Krefeld v. 23.11.2011:
Zum Regress des Versicherers bei vorsätzlicher und arglistiger Obliegenheitsverletzung durch Verlassen der Unfallstelle

OLG Hamm v. 11.11.2011:
Kfz-Haftpflichtversicherung: Mitversicherung von oHG-Gesellschaftern und Regress des Versicherers gegen leicht fahrlässigen Arbeitnehmer

Landgericht Köln v. 26.10.2011:
Zur Leistungsfreiheit der Vollkaskoversicherung bei vorgetäuschtem Unfall und vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung durch verspätete Schadensmeldung.

Amtsgericht Düren v. 29.06.2011:
Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung durch Trunkenheit am Steuer

Landgericht Düsseldorf v. 01.06.2011:
Zur Leistungsfreiheit der Kfz-Versicherung bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch unzurechnungsfähigen Fahrer infolge Psychose und Medikam

Amtsgericht Eschweiler v. 14.04.2011:
Zur arglistigen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch Unfallflucht und dem Regressanspruch des Versicherers

Landgericht Düsseldorf v. 31.03.2011:
Absolute Fahruntauglichkeit: Vermutung grober Fahrlässigkeit und Regressanspruch des Kfz-Versicherers

Amtsgericht Düsseldorf v. 22.03.2011:
Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung durch Unfallflucht

Amtsgericht Bochum v. 03.03.2011:
Zum Regress des Versicherers bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort nach berührungslosem Unfall

Landgericht Kleve v. 13.01.2011:
Zur groben Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers bei Fahrzeugentwendung nach Schlüsselverlust und Leistungskürzung auf Null

Landgericht Detmold v. 19.11.2010:
Haftpflichtversicherer: Kein Regress bei bewusster Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers oder Werkstattleiters

Landgericht Wuppertal v. 07.10.2010:
Zur grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung bei Trunkenheit am Steuer (1,99 Promille) und fehlendem Nachweis der Schuldunfähigkeit.

Landgericht Duisburg v. 10.09.2010:
Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Vollkaskoversicherung durch Nichtangabe von Vorschäden; Nachweis der Kausalität bei überlappenden Schäden.

Landgericht Dortmund v. 20.07.2010:
Grobe Fahrlässigkeit bei Diebstahlversicherung: Zurücklassen des Fahrzeugscheins im Fahrzeug

Landgericht Dortmund v. 11.03.2010:
Leistungskürzung bei korrigierten Falschangaben in der Schadensanzeige und Belassung des Fahrzeugscheins im Kfz

Landgericht Köln v. 11.03.2010:
Anforderungen an den Nachweis eines Kfz-Diebstahls als Versicherungsfall bei Vortäuschung und Falschangaben

Amtsgericht Duisburg v. 24.02.2010:
Kürzung der Vollkaskoleistung bei grob fahrlässigem Rotlichtverstoß; Anforderungen an die Sorgfaltspflicht bei tiefstehender Sonne

Landgericht Aachen v. 16.03.2012:
Zur Beweislast bei Kaskoschäden: Erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Versicherungsfalls bei ungewöhnlicher Schadenhäufung

OLG Düsseldorf v. 23.12.2010:
Leistungskürzung in der Vollkaskoversicherung bei alkoholbedingter grober Fahrlässigkeit

Amtsgericht Düsseldorf v. 16.12.2009:
Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher Unfallflucht des Versicherungsnehmers

OLG Düsseldorf v. 15.12.2009:
Teilkaskoversicherung: Grobe Fahrlässigkeit bei Fahrzeugdiebstahl durch Schlüsselverlust und Obliegenheitsverletzung

Landgericht Dortmund v. 04.11.2009:
Beweislast für Einbruchdiebstahl aus Pkw bei widersprüchlichen Angaben und auffälliger Schadenhistorie

Landgericht Münster v. 24.09.2009:
Kaskoversicherung: Leistungskürzung auf 'Null' bei alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit

Amtsgericht Bochum v. 03.09.2009:
Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverletzung bei Trunkenheitsfahrt und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

OLG Köln v. 03.09.2009:
Grobe Fahrlässigkeit bei Missachtung eines Stoppschildes und Leistungsfreiheit in der Kaskoversicherung

Amtsgericht Düsseldorf v. 31.08.2009:
Grobe Fahrlässigkeit bei Kfz-Diebstahl durch Zurücklassen des Schlüssels in unverschlossener Umkleidekabine einer Sportanlage

Amtsgericht Köln v. 20.08.2009:
Verweisungsprivileg des Haftpflichtversicherers bei Vollkaskoversicherung des Geschädigten

Landgericht Münster v. 20.08.2009:
Grobe Fahrlässigkeit beim Überfahren einer roten Ampel: Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers

Landgericht Dortmund v. 19.08.2009:
Leistungsfreiheit der Kfz-Diebstahlversicherung bei arglistiger Obliegenheitsverletzung durch Einreichung eines gefälschten Kaufvertrags und Falschangaben.

Landgericht Köln v. 12.08.2009:
Fahrzeugdiebstahl: Beweislast des Versicherungsnehmers; fehlende Kausalität grober Fahrlässigkeit bei Schlüssel im Wagen.

Landgericht Bonn v. 31.07.2009:
Zur grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Kaskoversicherung durch Überlassen des Fahrzeugs an alkoholisierten Dritten

OLG Düsseldorf v. 26.06.2009:
Zur Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung bei vorsätzlicher Falschangabe zum Vorschaden

OLG Düsseldorf v. 23.06.2009:
Vorsätzliche Falschangaben zum Vorschaden in der Kaskoversicherung

OLG Hamm v. 24.04.2009:
Kaskoversicherung: Erschütterung der Redlichkeitsvermutung und Obliegenheitsverletzung bei Pkw-Diebstahl im Ausland

OLG Köln v. 31.03.2009:
Zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei grob fahrlässiger verspäteter Schadensmeldung und fehlendem Kausalitätsgegenbeweis

Amtsgericht Minden v. 06.02.2009:
Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Überlassung des Fahrzeugs an Fahrer ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Düsseldorf v. 22.01.2009:
Kaskoversicherung: Grobe Fahrlässigkeit bei Diebstahl des Fahrzeugschlüssels aus Jacke im Restaurant.

Landgericht Düsseldorf v. 19.01.2009:
Zur Leistungspflicht der Vollkaskoversicherung bei Obliegenheitsverletzung und grober Fahrlässigkeit; fiktive Reparaturkosten.

Landgericht Dortmund v. 26.11.2008:
Zur Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei Unfallflucht und der Geringfügigkeitsgrenze des Sachschadens an einer Ampel

Landgericht Bonn v. 21.11.2008:
Leistungsfreiheit des Kfz-Teilkaskoversicherers bei unzutreffender Verneinung reparierter Vorschäden

Amtsgericht Köln v. 19.11.2008:
Zur Obliegenheitsverletzung bei Verkehrsunfallflucht in der Kfz-Haftpflichtversicherung

Amtsgericht Wuppertal v. 17.11.2008:
Falschangabe von Vorschäden in der Schadensanzeige und Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung

OLG Düsseldorf v. 28.10.2008:
Zur Deckung von Brandschäden durch Falschbetankung in der Fahrzeugteilversicherung und grobe Fahrlässigkeit

Amtsgericht Düsseldorf v. 20.08.2007:
Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung bei Falschangaben zu Vorschäden in der Schadensanzeige

Amtsgericht Aachen v. 06.07.2007:
Zum doppelten Regress des Kfz-Versicherers bei Obliegenheitsverletzungen mit gleicher Schutzrichtung

OLG Köln v. 08.04.2008:
Zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei Falschangaben zur Laufleistung des Fahrzeugs im Schadensfall

Landgericht Düsseldorf v. 24.09.2005:
Zum fehlenden Zugangsnachweis einer qualifizierten Mahnung und Regressansprüchen der Kfz-Haftpflichtversicherung

Landgericht Essen v. 30.08.2005:
Zur groben Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß und Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers

Amtsgericht Düsseldorf v. 23.05.2008:
Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Unfallflucht; Beweislast für Unfallschock

Amtsgericht Solingen v. 18.04.2008:
Zur Rückforderung der Versicherungsleistung bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

Landgericht Dortmund v. 25.09.2008:
Zur Verjährung des Regressanspruchs des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Obliegenheitsverletzung (Unfallflucht)

Landgericht Köln v. 18.09.2008:
Zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach Beschädigung eines Hydrantensch

OLG Köln v. 02.09.2008:
Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei Falschangaben über Vorschäden und erloschene Betriebserlaubnis

Landgericht Düsseldorf v. 17.07.2008:
Zur Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung bei Gefahrerhöhung durch verkehrsunsichere Bremsen und grober Fahrlässigkeit des Repräsentanten.

Landgericht Dortmund v. 19.03.2008:
Vortäuschung der PKW-Entwendung bei manipuliertem Autoschlüssel mit ausgetauschtem Transponderchip

Amtsgericht Wesel v. 08.01.2008:
Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers bei relativer Fahruntüchtigkeit durch Mischkonsum von Alkohol und Cannabis

Landgericht Dortmund v. 06.02.2008:
Zur Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers bei vorsätzlichen Falschangaben des Versicherungsnehmers im Schadenfall

Landgericht Dortmund v. 30.11.2007:
Zur Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls und Obliegenheitsverletzung

Landgericht Arnsberg v. 08.11.2007:
Beihilfe zum Betrug bei Pkw-Finanzierung und -Versicherung: Falschangaben zur gewerblichen Nutzung

Landgericht Dortmund v. 10.10.2007:
Zur Obliegenheitsverletzung wegen Verschweigens einer früheren PKW - Entwendung

Landgericht Bielefeld v. 14.09.2007:
Anspruch aus Vollkaskoversicherungsvertrag: Nachweis von Unfallschäden und ordnungsgemäßer Reparatur

Amtsgericht Düsseldorf v. 15.05.2007:
Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Unfall unter hochgradiger Alkoholisierung des Fahrers

Amtsgericht Düsseldorf v. 26.02.2007:
Regress der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Trunkenheitsfahrt des berechtigten Nutzers und hoher Blutalkoholkonzentration

OLG Köln v. 21.12.2007:
Zur verspäteten Unfallanzeige eines Verkehrsunfalls und fehlendem Nachweis von Unfall und unfallbedingter Verletzung in der Unfallversicherung

Landgericht Dortmund v. 27.06.2007:
Voraussetzungen und Beweis einer versicherten Unterschlagung in der Kaskoversicherung

Landgericht Paderborn v. 09.05.2007:
Zur Repräsentantenstellung des Ehepartners im Fahrzeugvollversicherungsvertrag bei Obliegenheitsverletzung

Amtsgericht Düren v. 12.04.2006:
Grobe Fahrlässigkeit eines Repräsentanten bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit in der Kaskoversicherung

Amtsgericht Menden v. 21.09.2005:
Kaskoversicherung: Grobe Fahrlässigkeit beim Griff nach Kaugummi auf Mittelkonsole ohne Blickabwendung verneint

OLG Hamm v. 10.08.2007:
Zur grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls durch einen Repräsentanten im Kfz-Versicherungsrecht

OLG Köln v. 05.06.2007:
Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei vorsätzlichen Falschangaben in der Schadensanzeige zu Laufleistung und Vorschäden

OLG Köln v. 15.05.2007:
Anforderungen an den Beweis der Eigenbrandstiftung in der Kfz-Kaskoversicherung

Landgericht Krefeld v. 12.12.2008:
Zur Rückforderung von Kaskoversicherungsleistungen bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Falschangabe von Vorschäden

Amtsgericht Köln v. 08.05.2008:
Vollkaskoversicherung: Grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß trotz Sonneneinstrahlung

Landgericht Essen v. 18.09.2006:
Grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß; Voraussetzungen des Mitzieheffekts im Versicherungsrecht.

Landgericht Dortmund v. 23.08.2006:
Anforderungen an Belehrungen nach § 12 Abs. 3 und § 39 VVG bei Haftpflicht- und Kaskoversicherung in einem Schreiben

Amtsgericht Aachen v. 14.06.2005:
Zur Leistungsfreiheit der Teilkaskoversicherung bei Überschreitung der Nutzungsberechtigung durch die Ehefrau

OLG Hamm v. 18.12.2006:
Zur Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz bei Missbrauch eines roten Versicherungskennzeichens für private Fahrten

OLG Köln v. 05.12.2006:
Anwaltliche Pflichten bei Kaskoversicherung: Diebstahlschadensmeldung und Mitwirkungspflicht des Mandanten

OLG Köln v. 05.12.2006:
Anwaltshaftung bei unzureichender Sachverhaltsaufklärung im Kaskoversicherungsfall nach LKW-Auflieger-Diebstahl

OLG Düsseldorf v. 26.09.2006:
Leistungsfreiheit des Kfz-Teilkaskoversicherers bei vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit

Landgericht Essen v. 29.11.2005:
Fahrzeugdiebstahl nach Schlüsselverlust: Grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers und Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung

Landgericht Düsseldorf v. 24.11.2005:
Vollkaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei vorsätzlich falschen Angaben zu Kfz-Schlüsseln nach Fahrzeugentwendung

Landgericht Köln v. 24.11.2005:
Falschangaben des Versicherungsnehmers im Kaskofall als Obliegenheitsverletzung

Landgericht Köln v. 27.10.2005:
Zur Beweiserleichterung bei Fahrzeugentwendung und Obliegenheitsverletzung im Teilkaskoversicherungsrecht

Landgericht Kleve v. 02.08.2005:
Zum Nachweis der Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers bei Brandstiftung durch den Versicherungsnehmer

Landgericht Siegen v. 25.07.2005:
Zum Versicherungsschutz der Vollkaskoversicherung bei Schäden auf einem Verkehrsübungsplatz durch eine Person ohne Fahrerlaubnis

OLG Köln v. 03.06.2008:
Beweislast des Kaskoversicherers für Selbstverursachung bei behauptetem Vandalismusschaden

Amtsgericht Grevenbroich v. 24.01.2007:
Zur Höherstufung des Schadensfreiheitsrabattes nach Erstattung an die Kfz-Haftpflichtversicherung aufgrund eines Schuldanerkenntnisses

Landgericht Düsseldorf v. 26.01.2007:
Leistungsfreiheit der Vollkaskoversicherung bei grober Fahrlässigkeit durch absolute Fahruntüchtigkeit (>1,1 Promille)

OLG Düsseldorf v. 28.11.2006:
Zur grob fahrlässigen Herbeiführung eines Unfalls bei absoluter Fahruntüchtigkeit und überhöhter Geschwindigkeit

OLG Hamm v. 19.07.2006:
Fristbeginn der Kündigung des Kfz-Versicherungsvertrages bei Obliegenheitsverletzung durch Trunkenheit des VN

OLG Düsseldorf v. 09.05.2006:
Fahrzeugteilversicherung: Obliegenheitsverletzung durch Falschangaben zu Vorschäden und Vorentwendung

Landgericht Düsseldorf v. 17.06.2005:
Grobe Fahrlässigkeit bei Fahrzeugdiebstahl: Unsichere Schlüsselaufbewahrung in Außenbriefkasten

Landgericht Aachen v. 13.05.2005:
Zum Verlust des Kaskoversicherungsschutzes bei Falschangaben zu Vorschäden in der Schadensanzeige

Landgericht Köln v. 23.02.2005:
Zur Beweiserleichterung bei Fahrzeugentwendung in der Teilkaskoversicherung und Obliegenheiten des Versicherungsnehmers

Landgericht Köln v. 10.02.2005:
Zur Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers bei behaupteter Gefahrerhöhung durch abgefahrene Reifen und überhöhte Geschwindigkeit

Landgericht Arnsberg v. 25.01.2005:
Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung bei grob fahrlässigem Rotlichtverstoß; keine Entlastung durch versperrte Sicht oder Baustelle.

Landgericht Dortmund v. 05.01.2005:
Zur Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher Körperverletzung durch den Fahrer (nicht Versicherungsnehmer)

OLG Köln v. 17.01.2006:
Zur Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers bei Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch Falschangaben zur Zeugenbenennung nach Fahrzeugentwendung

OLG Düsseldorf v. 29.12.2005:
Zum Nachweis des Kfz-Diebstahls in der Teilkaskoversicherung und zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei Falschangaben

OLG Köln v. 30.08.2005:
Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)

OLG Köln v. 23.08.2005:
Zum Beginn der Kündigungsfrist des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Trunkenheitsfahrt und Kenntniserlangung vom Obliegenheitsverstoß

OLG Köln v. 10.05.2005:
Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes einer Fahrzeugentwendung in der Teilkaskoversicherung

OLG Hamm v. 11.03.2005:
Zur Leistungsfreiheit des Kfz-Diebstahlversicherers bei Zurücklassen von Papieren und Schlüsseln im Fahrzeug

OLG Köln v. 15.02.2005:
Zur Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung bei vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit zu Vorschäden

OLG Köln v. 18.01.2005:
Zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei vorsätzlichen Falschangaben des Sohnes des Versicherungsnehmers im Rahmen der Schadenregulierung

OLG Köln v. 18.01.2005:
Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung bei grob fahrlässiger Missachtung eines Stoppschildes

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