AG München v. 17.12.2021: Zur Neuwageneigenschaft eines als Bestandsfahrzeug verkauften Ausstellungsfahrzeugs und Minderung des Kaufpreises

Das AG München (Urteil vom 17.12.2021 - 271 C 8389/21) hat entschieden:

Ein Fahrzeug, das als Neuwagen verkauft wird, hat diese vereinbarte Beschaffenheit nicht, wenn es sich um ein Ausstellungsfahrzeug handelt und der Verkäufer nicht beweisen kann, dass er den Käufer eingehend darüber aufgeklärt hat. Nach Ende der mündlichen Verhandlung vorgebrachter Vortrag zu verschiedenen Punkten der Zeugenaussage ist verspätet, wenn er neue Angriffs- und Verteidigungsmittel enthält und kein Anlass zur Wiedereröffnung des Verfahrens besteht.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Zeugen erneute Anhörung
und
Zeugen erneute Anhoerung

Gründe:

Tatbestand Die Parteien streiten um die Frage des Fehlens einer kaufvertraglich vereinbarten Beschaffenheit und einen darauf beruhenden Minderungsanspruch.

Die Klägerin hat am 07.10.2019 bei der Beklagten in deren Münchener Niederlassung ein bestimmtes Fahrzeug, Typ Mercedes Benz SLC 300, zu einem Kaufpreis vom 54.604,10 € als Neufahrzeug bestellt und den Kaufpreis zwischenzeitlich gezahlt. Der Listenpreis hatte zunächst 7.184,80 € mehr betragen. Das Fahrzeug mit Herstelldatum 07.11.2018 befand sich zur Zeit des Kaufs in Köln, weshalb im Rahmen des Verkaufs auch eine Überführung vereinbart wurde. Es war in einer anderen Niederlassung der Beklagten ausgestellt gewesen und dort von Besuchern dieser Niederlassung, nicht Jedoch von der Klägerin, besichtigt worden. Zugelassen oder gefahren worden war das Fahrzeug vor der Auslieferung an die Klägerin noch nicht. Nach Überführung des Fahrzeugs und Übergabe an die Klägerin am 31.10.2019 nahm die Klägerin am 11.11.2019 eine Pannenhilfe in Anspruch, um das Fahrzeug zur Niederlassung der Beklagten zu bringen, wo die Autobatterie erneuert wurde. Mit Schreiben vom 17.11.2019 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass sie einen Anspruch auf Preisminderung geltend gemacht habe.

Die Klägerin trägt vor, es sei vereinbart worden, dass es sich um ein fabrikneues Fahrzeug handeln solle. Tatsächlich habe es sich aber um ein bereits benutztes und beschädigtes Vorführfahrzeug, also um ein Gebrauchtfahrzeug, gehandelt. Sie habe von der zuvor erfolgten Ausstellung des Fahrzeugs nichts gewusst, sondern lediglich, dass es sich um ein Lagerfahrzeug gehandelt habe. Zusätzlich zu der veralteten Autobatterie würden Dellen an der. Verkleidung des Überrollbügels und am Teppichboden und übliche Gebrauchspuren wie Abschürfungen an der Lackierung und den Sitzen, Kratzer an den Einstiegsleisten usw. bestehen. Die Klägerin ist der Auffassung, sie habe wegen der fehlenden Neuwageneigenschaft den Kaufpreis berechtigt gemindert und eine Minderung in Höhe von 5.000 € sei hierfür angemessen. Denn zum Zeitpunkt des Kaufs habe die Beklagte ein Vorführfahrzeug mit ähnlicher Ausstattung, das 3002 km für Probefahrten gefahren wurde, für einen Preis von 47.490 € im Angebot gehabt. 271 C 8389/21 -Seite 3 Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, den Mehrbetrag des Kaufpreises des verkauften Fahrzeugs Mercedes Benz Typ SLC 300, Fahrzeug-Identnummer in Höhe von 5.000 € an die Klägerin zu erstatten.

Die Beklagte beantragt Klageabweisung.

Die Beklagte bestreitet die vorgetragenen Dellen, Abschürfungen und Kratzer. Bei dem Fahrzeug handele es sich wie geschuldet um ein Neufahrzeug, da es bei Übergabe weder beschädigt noch gebraucht gewesen sei, insbesondere keine Probefahrten damit durchgeführt worden seien und es noch nicht zugelassen gewesen sei, so dass es auch kein Vorführwagen gewesen sei. Hinsichtlich der Fahrzeugbatterie sei ein einst bestehender. Sachmangel bereits behoben worden. Im Verkaufsgespräch sei der Klägerin eingehend erklärt worden, dass es sich um ein Ausstellungsfahrzeug handele, und sie habe sich ungeachtet dessen für das Fahrzeug entschieden. Als Ausgleich für die Vorbenutzung als Ausstellungsfahrzeug habe die Klägerin einen ganz erheblichen Nachlass auf den Listenpreis erhalten. Ein Minderungsrecht habe der Klägerin nicht zugestanden, Jedenfalls aber - auch angesichts des bereits erfolgten Nachlasses - nicht in der eingeklagten Höhe. Bei dem klägerseits als Vergleich herangezogenen Fahrzeug würden Laufleistung und verkürzte Gewährleistungsfrist zu erheblich größeren Preisabschlägen führen.

Das Gericht hat in der mündlichen Hauptverhandlung am 05.11.2021 Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen EEE...: Inaugenscheinnahme der Anlage K1 zur Klageschrift und eines in der Sitzung überreichten E-Mailverkehrs sowie eines Schreibens zu Finanzierungskonditionen. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme und den sonstigen Ablauf des Hauptverhandlungstermins wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

Die Parteien haben nach Ende der mündlichen Verhandlung vom 05.11.2021 weitere Schriftsätze übersandt. Mit Schriftsatz vom 15.11.2021 behauptet die Klägerin eine unterlassene Verhandlung zum Beweisergebnis und unterbliebene erneute Erörterung des Sach- und Streitstands, teilt mit, wie sie selbst die Glaubhaftigkeit der erfolgten Zeugenaussage einschätzt und wiederholt ihre Auffassung, dass das Fahrzeug ein Vorführfahrzeug und die geforderte Minderung angemessen sei.

In einem Schriftsatz vom 19.11.2021 trägt die Beklagte insbesondere vor, dass ihrer Auffassung nach jedenfalls kein merkantiler Minderwert vorläge. Mit Schriftsatz vom 27.11.2021 teilt die Klägerin insbesondere erneut ihre Einschätzung zur Glaubhaftigkeit des Zeugen mit. 271 C 8389/21 -Seite 4 l.

Il.

Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Amtsgericht München auch örtlich zuständig nach § 21 ZPO, dader streitgegenständliche Kaufvertrag in der Niederlassung der Beklagten in München abgeschlossen wurde.

Die Klage ist teilweise begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1.000 € gem. $§ 433 Abs. 1, 437 Nr. 2, 441 BGB.

1. Die Parteien haben einen Kaufvertrag über ein bestimmtes Auto geschlossen. Bei Übergabe an die Klägerin hatte es nicht die vereinbarte Beschaffenheit, denn es war kein Neuwagen.

a) Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass ein Neuwagen geschuldet war.

Diese Vereinbarung ergibt sich, ohne dass es hierauf noch ankommt, auch aus der schriftlichen Bestellung (Anlage K1 zur Klageschrift), in der von "Neuwagen-Verkaufsbedingungen" sowie von einer "Auslieferung des Neuwagens" die Rede ist.

b) Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagtenseite konnte vorliegend keinen Beweis dafür erbringen, dass zusätzlich im Verkaufsgespräch der Klägerin eingehend erklärt worden sei, dass es sich um ein Ausstellungsfahrzeug handele. Der hierfür von der Beklagtenseite angebotene Zeuge BEE: bei seiner Einvernahme erklärt, sich nicht mehr. genau genug an das Verkaufsgespräch zu erinnern, um sagen zu können, welchen spezifischen Begriff er gegenüber der Klägerin verwendet habe. Um die Art des Fahrzeugs zu beschreiben, hat der Zeuge bei seiner Einvernahme den Begriff "Bestandsfahrzeug" benutzt und erläutert, dass er mit diesem Begriff meine, dass dies Fahrzeuge seien, die schon gebaut seien und in Niederlassungen entweder in Ausstellungen stehen oder darauf warten würden, dass sie in die Ausstellung kommen.

Er habe der Klägerin erklärt, dass er nicht genau sagen könne, wie schnell das Fahrzeug zu ihr käme, denn wenn das Fahrzeug in der Ausstellung stehe, könne es etwas länger dauern, wenn es aber anderswo in der Filiale stehe, sei es schneller verfügbar und könne auch schneller überführt werden. Diese Angaben des Zeugen stellen damit keinen Nachweis dafür dar, dass eingehend erklärt worden sei, dass konkret 271 C 8389/21 -Seite 5 ein Ausstellungsfahrzeug vorliege. Vielmehr hat er nach seinen Angaben selbst nicht gewusst, ob es sich bei dem Bestandsfahrzeug um ein solches in einer Ausstellung oder ein anderweitiges gelagertes Fahrzeug handele, und hat der Klägerin deshalb auch nicht sagen können, wie schnell es geliefert werden würde.

Das Gericht hat keinerlei Zweifel an den Angaben des Zeugen, der bei seiner Aussage einen ruhigen, gewissenhaften und insgesamt glaubwürdigen Eindruck machte und dessen Angaben auch glaubhaft erschienen, indem sie etwa den Vortrag seines Arbeitgebers gerade nicht umfassend bestätigten.

Soweit die Klägerin nach Ende der mündlichen Verhandlung vom 05.11.2021 mit Schriftsätzen vom 15.11.2021 und 27.11.2021 noch zu verschiedenen Punkten der Zeugenaussage vorträgt, ist dieser Vortrag verspätet gem. § 296a ZPO, soweit damit nicht nur eigene Rechtsauffassungen und Wertungen geschildert, sondern neue Angriffs- und Verteidigungsmittel vorgebracht werden. Es bestand vorliegend auch kein Anlass zur Wiedereröffnung des Verfahrens. Denn entgegen dem klägerischen Vorbringen hat in der mündlichen Verhandlung am 05.11.2021 im Anschluss an die Vernehmung des Zeugens sowohl eine Erörterung des Ergebnisses der Beweisaufnahme (§ 279 Abs. 3 ZPO) als auch sodann eine Verhandlung der Parteien zur Sache (§ 285 Abs. 2 ZPO) stattgefunden: bei letzterem haben die Parteien vorliegend insbesondere erneut Möglichkeiten zur gütlichen Streitbeilegung ausgeIotet.

Beides ergibt sich auch aus dem Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom 05.11.2021. Dort heißt es auf S. 6: "Das Ergebnis der Beweisaufnahme wird mit den Parteien erörtert" sowie "Mit den Parteien wird nochmals die Möglichkeit eines Vergleichsschlusses erörtert. Eine gütliche Einigung kann derzeit noch nicht erreicht werden.

Beide Parteien erklären aber ihre Bereitschaft, eventuell noch in der Zeit bis zu einem deswegen nach hinten verlegten Verkündungstermin möglicherweise noch einmal untereinander zu reden und die Möglichkeit eines Vergleichs auszuloten." Überdies erschiene eine Wiederaufnahme auch deswegen nicht veranlasst, da es zum einen auf die Passagen der Zeugenaussagen, auf die die Klägerin sich bezieht, für die Frage, ob ausdrücklich der Begriff "Ausstellungsfahrzeug" verwendet wurde, nicht ankommt, und zum anderen, weil der Beweis durch die Beklagtenseite durch die Zeugenaussage gerade nicht geführt wurde. 271 C 8389121 -Seite 6 Der gegenständliche Pkw war nach Wertung der hier konkret vorliegenden Umstände kein Neuwagen.

Ein Fahrzeug ist dann ein Neuwagen, wenn es unbenutzt ist, das Modell des Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als 12 Monate liegen (vgl. BGH, U. v. 15.10.2003, Vill ZR 227/02). Diese konkrete Definition für die Fabrikheuheit von Fahrzeugen erscheint vorliegend gegenüber einer Heranziehung des hier deutlich weniger einschlägigen Urteil des OLG Düsseldorf zur Fabrikneuheit einer Schrankwand (Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.07.1991, 22 U 33/91) vorzugswürdig.

aa)

bb)

Vorliegend war der gegenständliche Wagen unstreitig bereits als Ausstellungsfahrzeug verwendet worden. Auch die Beklagtenseite spricht insoweit ausdrücklich von einer "Vorbenutzung als Ausstellungsfahrzeug" (Schriftsatz vom 09.08.2021, S. 2). Das Gericht geht davon aus, dass ein "unbenutztes" Kraftfahrzeug nicht nur bedeutet, dass es

- wie hier - noch nicht zugelassen bzw. noch nicht gefahren wurde, sondern dass auch eine anderweitige Benutzung des Fahrzeugs dazu führen kann, dass es nicht mehr als "unbenutzt" im Sinne der Neuwagendefinition des BGH gilt. Bei Ausstellung eines Fahrzeugs in einer Niederlassung wird es jedenfalls von einer unbestimmten Anzahl von Personen innen und außen angefasst, Türen und Kofferraum werden vielfach geöffnet, es wird probegesessen, Sitze werden verstellt etc.

Ein Ausstellungsfahrzeug in einer Niederlassung eines Automobilherstellers unterliegt somit einer wiederholten körperlichen Nutzung und ist daher nach Überzeugung des Gerichts nicht mehr ungenutzt.

Zusätzlich war vorliegend unstreitig bei Übergabe des Fahrzeugs an die Klägerin die Autobatterie schadhaft. Zumindest ein erster Anschein spricht dafür, dass es sich hierbei um einen durch längere Standzeit bedingten Mangel im Sinne der oben aufgeführten Definition des BGH handelt. Eine endgültige Entscheidung hierüber ist vorliegend genauso wenig veranlasst wie eine Klärung der Frage, ob klägerseits behauptete, strittige weitere Gebrauchsspuren (Dellen, Abschürfungen und Kratzer) vorlagen, da es sich bereits nicht um ein "unbenutztes" Fahrzeug handelt (siehe oben) und die Klägerin ihren Minderungsanspruch 271 C 8389/21 -Seite 7 ausdrücklich nicht auf behauptete weitere Schäden, sondern ausschließlich auf die fehlende Neuwagenbeschaffenheit stützt.

2: Da der Wagen nicht die vereinbarte Beschaffenheit hatte, war die Klägerin berechtigt, gem. § 437 Nr. 2, 441 BGB den Kaufpreis zu mindern. Ihr Schreiben vom 17.11.2019 an die Beklagte stellt die Ausübung dieses Gestaltungsrechts dar.

Die klägerische Bezifferung der Minderung im Gerichtsverfahren mit 5.000 € erscheint dem Gericht überhöht. Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde; die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln (§ 441 Abs. 3 BGB).

Das Gericht schätzt vorliegend gem. § 287 ZPO den Minderungsbetrag hier auf 1.000 €. Hierbei hat das Gericht zum einen eingestellt, dass die Vereinbarung "Neuwagen" ein feststehender Begriff mit besonderer Relevanz beim Autokauf ist und dass es sich vorliegend um einen Vertrag über eine nicht unerhebliche Summe (54.604,10 €) handelt. Andererseits wurde eingestellt, dass bei Vertragsschluss bereits ein erheblicher Abschlag vom Listenpreis gewährt worden war und dass es sich vorliegend - anders als bei einem klägerseits als Vergleich herangezogenen, um 7.114,10 € günstigeren anderen Fahrzeug - lediglich um ein Ausstellungsfahrzeug, nicht um einen Vorführungswagen handelte. Denn ein Vorführwagen zeichnet sich dadurch aus, dass er einem Händler zum Zwecke der Vorführung (Besichtigung und Probefahrt) gedient hat (vgl BGH, Urteil vom 15.09.2010, VIII ZR 61/09).

Dies ist hier nicht der Fall, da vorliegend keine Probefahrten mit dem Fahrzeug durchgeführt worden waren. Der streitgegenständliche Wagen war statt dessen vor Übergabe an die Klägerin unstreitig noch nicht zugelassen und noch von niemandem gefahren worden. Dies stellt nach Überzeugung des Gerichts eine ganz wesentliche Wertsteigerung gegenüber dem klägerseits als Vergleich herangezogenen Fahrzeug dar, das mit einer Kilometerleistung von 3002 km zum Verkauf angeboten wurde. Die Klageforderung war daher in Höhe von 1.000 € zuzusprechen und hinsichtlich des darüber hinausgehenden Betrages abzuweisen.

Il. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 271 C 8389/21 -Seite 8 Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Entscheidung kann das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden. Die Berufung ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 Euro übersteigt oder das Gericht des ersten RechtszuDie Berufung ist binnen einer Notfrist von einem Monat bei dem Landgericht München I Prielmayerstraße 7 80335 München einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung, spätestens mit ‚Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung der Entscheidung.

Die Berufung muss binnen zwei Monaten mit Anwaltsschriftsatz begründet werden. Auch diese Frist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung.

Die Beschwerde ist binnen sechs Monaten bei dem ‚Amtsgericht München Pacellistraße 5 80333 München einzulegen.

Erledigung des Verfahrens. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der sechsmonatigen Frist festgesatzt worden, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.

Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingereicht werden. Eine einfache E-Mail genügt den gesetzlichen ‚Anforderungen nicht. 271 C 8389/21 -Seite 9 bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig, wobei die vorübergehende Unmöglichkeit bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen ist. Auf Anforderung ist das elektronische Dokument nachzureichen.

Elektronische Dokumente müssen - _ miteiner qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder.

- von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.

Ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist, darf wie folgt übermittelt werden:

- aufeeinem sicheren Übermittlungsweg oder an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Gerichts.

Wegen der sicheren Übermittlungswege wird auf § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Voraussetzungen zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten wird auf die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkohr-Verordnung - ERW) in der jeweils geltenden Fassung sowie auf die Internetseite www.justiz.de verwiesen.

Richterin am Amtsgericht Verkündet am 17.12.2021 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

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