Das Verkehrslexikon
Erneute Anhörung von Zeugen in der Rechtsmittelinstanz
Gliederung:
Weiterführende Links:
Zeugen - Zeugenbeweis
Aussageverweigerungsrecht - Zeugnisverweigerungsrecht - Schweigerecht
Welche Verwandten haben ein Zeugnisverweigerungsrecht?
Die Beweiswürdigung in Zivilsachen
Schadenanzeige - Falschangaben - Verletzung der Aufklärungspflicht
Die Beweiswürdigung in Straf- und Bußgeldsachen
Geschwindigkeitsschätzungen von Zeugen
Dauer der Rotlichtphase - Schätzung durch Polizeibeamte oder sonstige Zeugen
Zeugenvernehmung in Abwesenheit des Betroffenen
Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung und Säumnis des Betroffenen
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Allgemeines:
BGH v. 09.10.1996:
Das Berufungsgericht ist in seinem Ermessen gebunden und zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet, wenn es die Glaubwürdigkeit des Zeugen abweichend vom Erstrichter beurteilen will, und es für diese Beurteilung auf den persönlichen Eindruck von dem Zeugen ankommt.
BGH v. 29.10.1996:
Die erneute Vernehmung eines Zeugen ist geboten, wenn das Berufungsgericht die protokollierte Aussage anders verstehen oder ihr ein anderes Gewicht beimessen will als die Vorinstanz.
BVerfG v. 22.11.2004:
Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszugs gebunden. Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen, die sich schon aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben können, ist nach der gesetzlichen Neuregelung eine erneute Beweisaufnahme zwingend geboten. Insbesondere muss das Berufungsgericht einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals vernehmen, wenn es dessen Glaubwürdigkeit abweichend vom Erstrichter beurteilen will.
BGH v. 05.04.2006:
Hat das erstinstanzliche Gericht über streitige Äußerungen und die Umstände, unter denen sie gemacht worden sind, Zeugen vernommen und ist es aufgrund einer Würdigung der Aussagen zu einem bestimmten Ergebnis gekommen, so kann das Berufungsgericht diese Auslegung nicht verwerfen und zum gegenteiligen Ergebnis kommen, ohne zuvor die Zeugen gemäß § 398 Abs. 1 ZPO selbst vernommen zu haben.
BGH v. 14.07.2009:
Würdigt das Berufungsgericht eine Zeugenaussage anders als das erstinstanzliche Gericht, ohne den Zeugen selbst zu vernehmen, liegt darin ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei (im Anschluss an BVerfG, 22. November 2004, 1 BvR 1935/03, NJW 2005, 1487 und BGH, Beschluss vom 5. April 2006, IV ZR 253/05, FamRZ 2006, 946).
BVerfG v. 14.09.2010:
Das Berufungsgericht muss einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals gemäß § 398 ZPO vernehmen, wenn es dessen Aussage "anders würdigen" bzw. "anders verstehen oder werten" will als die Vorinstanz. Eine erneute Vernehmung kann "allenfalls dann" unterbleiben, wenn das Berufungsgericht seine abweichende Würdigung auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen.
BGH v. 10.11.2010:
Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen ist eine erneute Beweisaufnahme zwingend geboten. Das gilt insbesondere für die erneute Vernehmung von Zeugen, die grundsätzlich gemäß § 398 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Berufungsgerichts steht. Es ist aber verpflichtet, einen in erster Instanz vernommenen Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es seine Glaubwürdigkeit anders als der Erstrichter beurteilen oder die protokollierte Aussage anders als die Vorinstanz verstehen oder würdigen will. Würdigt das Berufungsgericht eine Zeugenaussage anders als das erstinstanzliche Gericht, ohne den Zeugen erneut selbst zu vernehmen, so verletzt es das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei.
BGH v. 21.03.2012:
Das Berufungsgericht ist zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet, wenn es dessen Aussage anders verstehen will als die Vorinstanz.
OLG Koblenz v. 24.10.2012:
Einer Wiederholung der Beweisaufnahme bedarf es nicht, wenn der in erster Instanz Obsiegende sich in zweiter Instanz die Aussage eines Zeugen umfassend zu eigen macht, nach dessen Unfallschilderung die Klage sich als insgesamt unbegründet erweist.
OLG Düsseldorf v. 09.04.2019:
Beweiswürdigung bei Verkehrsunfall durch Gegenstand vom LKW; erneute Zeugenanhörung im Berufungsverfahren
Landgericht Düsseldorf v. 09.05.2016:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Dieselfahrzeug bei fehlendem Hinweis auf Freibrennfahrten im Kurzstreckenbetrieb.
OLG Hamm v. 16.08.2016:
Zurückweisung der Berufung auf Rückabwicklung eines Neufahrzeug-Kaufvertrages; Anforderungen an ein Neufahrzeug.
BGH v. 27.04.2021:
Zur Notwendigkeit der Wiederholung einer Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz bei fehlender Würdigung in erster Instanz
OLG Hamm v. 28.05.2019:
Zur Verwertbarkeit von Zeugenaussagen bei nachträglicher Zeugnisverweigerung im Bußgeldverfahren
Landgericht Köln v. 25.04.2024:
Mordurteil; Relevanz von Einlassungen des Angeklagten und erneuter Zeugenanhörung
OLG Brandenburg v. 15.07.2026:
Beweislast bei Kfz-Diebstahl: Tod des Zeugen vor erneuter Vernehmung im Berufungsverfahren und dessen Folgen
OLG Hamm v. 05.05.2020:
Zum unberechtigten Übergehen eines Beweisantrags als Verstoß gegen rechtliches Gehör und wesentlicher Verfahrensmangel
BGH v. 21.03.2018:
Anhörungspflicht im Berufungsverfahren bei abweichender Glaubwürdigkeitsbeurteilung einer Partei
Landgericht Köln v. 07.09.2017:
Zur unterlassenen Parteianhörung im Verkehrsunfallprozess und Haftungsverteilung bei ungeklärtem Spurwechsel
BGH v. 13.03.2024:
Zur Beweiswürdigung bei banden- und gewerbsmäßigem Betrug und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit Fahrzeuggeschäften
Amtsgericht Rheinbach v. 13.03.2017:
Geringer Beweiswert eines Wiedererkennens nach mangelhafter Wahllichtbildvorlage; Ablehnung der Hauptverfahrenseröffnung
BGH v. 28.10.2015:
Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtvernehmung von Zeugen im Berufungsverfahren
Landgericht Bochum v. 01.04.2015:
Zur Beweislast für das äußere Bild eines Teile-Diebstahls bei widersprüchlichen Angaben des Versicherungsnehmers und Zeugen
Landgericht Aachen v. 12.03.2015:
Fahrerlaubnisentzug nach gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung
Landgericht Münster v. 20.02.2015:
Banden- und gewerbsmäßiger Betrug und Urkundenfälschung im Kfz-Handel durch Anbieten nicht existierender Fahrzeuge
OLG Düsseldorf v. 12.03.2014:
Zum Beweis der Ablieferung von Ware im Rahmen eines CMR-Frachtvertrags
OLG Düsseldorf v. 25.02.2014:
Zur Haftungsverteilung bei grober Vorfahrtverletzung und zur Bemessung von Fahrzeugschäden
OLG Düsseldorf v. 16.04.2013:
Zur Feststellung eines ersatzfähigen Fahrzeugschadens bei Überlagerung von Alt- und Unfallschäden und unzureichenden Angaben des Geschädigten
Landgericht Krefeld v. 10.01.2013:
Zur Schätzung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall und Anforderungen an Beweisantritte bei niedrigeren Tarifen
OLG Hamm v. 11.12.2012:
Gebrauchtwagenkauf: Fehlende Beweisbarkeit arglistiger Täuschung bei manipuliertem Kilometerstand und unglaubhafter Zeugenaussage
OLG Düsseldorf v. 19.06.2012:
Zur alleinigen Haftung des Wendenden bei Kollision mit überholendem Fahrzeug
Amtsgericht Essen v. 07.10.2011:
Zur Beweiswürdigung bei wechselndem Zeugenvortrag und vorsätzlicher Unfallverursachung
OLG Hamm v. 22.03.2011:
Zur Abgrenzung von Mietwagen- und Krankentransport bei Patienten, die fachgerechtes Tragen und Lagern benötigen.
OLG Düsseldorf v. 16.06.2008:
Zum Nachweis eines Neuschadens oder einer Schadensvergrößerung bei Vorschäden nach Auffahrunfall
Verwaltungsgericht Arnsberg v. 13.12.2006:
Zum Widerruf der Fahrschulerlaubnis bei unzureichendem Theorieunterricht und Unzuverlässigkeit des Fahrschulinhabers
OLG Düsseldorf v. 05.11.2007:
Zur Unzuverlässigkeit eines privaten Sachverständigengutachtens bei der Feststellung von Unfallschäden
OLG Hamm v. 13.06.2007:
Mitverschulden eines Busfahrgastes bei Sturz nach Ablehnung eines Sitzplatzangebots beim Anfahren des Busses
OLG Düsseldorf v. 11.09.2006:
Unzuverlässigkeit eines Sachverständigengutachtens bei der Feststellung von Fahrzeugschäden wegen Rechen- und Verfahrensfehlern
OLG Köln v. 24.05.2006:
Zur Beweislast für Mietwagenkosten bei Vorenthaltung eines Fahrzeugs und Anforderungen an den Nachweis
OLG Düsseldorf v. 06.03.2006:
Zur Haftung des Straßenbahnführers bei Kollision mit einem Pkw im Gleisbereich und zur Würdigung widersprüchlicher Zeugenaussagen
KG v. 12.05.2011:
Kreuzungsräumer
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