AG München v. 23.08.2019: Gebrauchtwagenkauf: Beweislast bei Mängeln nach Verschrottung des Fahrzeugs durch den Käufer

Das AG München (Urteil vom 23.08.2019 - 173 C 1229/18) hat entschieden:

Grundsätzlich wird gem. § 477 BGB zugunsten des Käufers vermutet, dass ein Mangel bereits bei Fahrzeugübergabe vorhanden war. Hat das Gericht jedoch begründete Zweifel an der Mangelhaftigkeit aufgrund eines entgegenstehenden TÜV-Berichts und vereitelt der Käufer die Beweisführung durch Verschrottung des Fahrzeugs, kann dies gem. § 242 BGB nicht zu Lasten des Verkäufers gehen. In diesem Fall obliegt dem Käufer ausnahmsweise der Nachweis, dass das Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe mängelbehaftet war.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Alt- bzw. VorschÃ¤den am Fahrzeug

Gründe:

Am 18.01.2017 kaufte die Klägerin vom Beklagten einen PKW Mercedes Benz mit EZ vom 23.01.2001 und TÜV vom 27.12.2016 bei einem Kilometerstand von 188.030 km zum Preis von insgesamt 1.400,00 Euro. Laut Kaufvertrag habe der PKW einen Unfallschaden und das linke Türschloss sei defekt. Am 24.01.2017 zeigte sich ein erster Fehler am Kühler und die Ölanzeige ging nicht mehr aus. Daraufhin ersetzte der Beklagte den Kühler und führte einen Ölwechsel durch. Nach zwei Wochen monierte die Klägerin, dass der PKW ruckeln würde. Daraufhin wurden Luftfilter und Luftmengenmesser gereinigt. Anschließend fuhr die Klägerin mit dem PKW noch über 1.000 km. Am 08.03.2017 erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Beklagte bot daraufhin an, den Luftfilter und -mengenmesser auszutauschen. Die Klägerin brachte das Fahrzeug am 20.03.2017 zu einem Prüfzentrum des ADAC in München, wo erklärt wurde, dass das Fahrzeug mängelbedingt nicht verkehrssicher sei. Die Klägerin verlangte nun anwaltlich, dass der Beklagte diese Mängel beheben und das Fahrzeug in die Werkstatt holen müsse. Der Beklagte bot eine Nachbesserung an, bestand aber darauf, dass die Klägerin das Fahrzeug selber in die Werkstatt fahren solle. Zu einer Reparatur kam es letztlich nicht. Der Ehemann der Klägerin ließ das Fahrzeug verschrotten, ehe am 18.01.2018 Klage erhoben wurde.

Der Beklagte behauptet, sowohl Luftfilter als auch Luftmengenmesser erneuert zu haben. Er bestreitet, dass der PKW nicht verkehrssicher gewesen sei, dieser habe keine schwerwiegenden Mängel gehabt. Bei einer ersten Vorführung beim TÜV am 21.12.2016 sei festgestellt worden, dass die Achse links durchgerostet gewesen ist. Nach deren Austausch sei bei der erneuten Hauptuntersuchung am 27.12.2016 nicht bemängelt worden, dass wie später vom Prüfzentrum des ADAC behauptet, das Bodenblech, Holme an den Schwellen, Kraftfahrzeugbehälter oder/und Tankfüllrohr angerostet seien.

Die zuständige Richterin am AG München begründet ihr Urteil u.a. damit, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige zwar angegeben habe, lediglich hinsichtlich des stark angerosteten bzw. durchgerosteten Bodenblechs, des stark angerosteten Tankfüllrohres und der stark angerosteten Achsträger und Drahtaufhängung der Hinterachse sei davon auszugehen, dass der Rost mit äußerster Wahrscheinlichkeit bereits zum Kaufzeitpunkt vorhanden gewesen ist.

Diesem Ergebnis steht jedoch die Hauptuntersuchung am 27.12.2016 entgegen, die keine Mängel festgestellt hat. Der Sachverständige führte in seinem Gutachten aus, dass unter normalen Umständen ein Blech nicht innerhalb von zwei Monaten durchrosten kann. Das bedeutet aber auch, dass es nicht in einem Zeitraum von drei Wochen nach der Hauptuntersuchung durchrosten kann. Für das Gericht bedeutet dieser Widerspruch, dass entweder der TÜV die Hauptuntersuchung nicht ordentlich durchgeführt hat oder das Prüfzentrum die Durchrostung dramatischer angegeben hat als sie tatsächlich war. Gegen die These, dass der TÜV das Fahrzeug nicht gründlich untersucht hat, spricht, dass bei der ersten Untersuchung eine durchgerostete Achse bemängelt worden ist, weswegen der Beklagte das Fahrzeug am 27.12.2016 nach dem Austausch der Achse das Fahrzeug erneut beim TÜV vorgeführt hat und die nochmalige Überprüfung die Mängelfreiheit des Mercedes ergeben hat. Die Klägerin hat das Fahrzeug verschrotten lassen, obwohl sie wusste, dass sie einen Rechtsstreit über die Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges führt. Zwar wird grundsätzlich gem. § 477 BGB zugunsten der Klägerin vermutet, dass die Durchrostung bereits bei Fahrzeugübergabe vorhanden war. Da das Gericht allerdings begründet Zweifel hat, dass wegen des TÜV-Berichts das Fahrzeug tatsächlich mangelhaft war und die Klägerin die Beweisführung vereitelt hat, kann dies gem. § 242 BGB nicht zu Lasten des Beklagten gehen. Daher bleibt es ausnahmsweise dabei, dass die Klägerin nachweisen muss, dass das Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe mängelbehaftet war. Dieser Nachweis ist ihr aus Sicht des Gerichtes nicht gelungen.

Das Urteil ist nach Zurückweisung der Berufung nun rechtskräftig.

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