Im Bereich der Fahrzeugschadenregulierung kommt es vor, dass sich entweder bereits vor dem aktuellen Schadenseintritt vorhandene Beeinträchtigungen auf das Ausmaß des aktuellen Schadens auswirken, oder aber dass ein Neuschaden einen bereits vorhandenen Altschäden überdeckt.
Dass sich unter einem umfangreicheren Neuschaden an einer Sache ein vorher vorhandener Altschaden verbirgt, ist häufig schwer zu erkennen und eröffnet demzufolge Betrugsmöglichkeiten.
OLG Hamm v. 14.09.1999:
Kann der Unfallgeschädigte den ihm angesichts substantiierten Bestreitens obliegenden Beweis nicht führen, dass sämtliche Fahrzeugschäden durch den Verkehrsunfall verursacht worden sind, steht vielmehr fest, dass Vorschäden vorlagen, die dem behaupteten Kontakt des Fahrzeugs mit dem Unfallgegner nicht zugeordnet werden können, dann führt dies nicht dazu, dass zumindest die Verursachung eines Teilschadens durch die behauptete Kollision als bewiesen angesehen werden kann, weil infolge der feststehenden Unredlichkeit des Geschädigten nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch dieser Teilschaden einem anderen Ereignis zugeordnet werden kann. Ist eine fachgerechte Reparatur der Vorschäden nicht nachgewiesen, ist eine Schadensschätzung nach ZPO § 287 Abs 1 nicht möglich.
AG Berlin-Mitte v. 13.10.2000:
Die teilweise Geltendmachung von Altschäden schließt gesamten Anspruch gegen den Unfallgegner aus
OLG Brandenburg v. 17.03.2005:
Kein teilweiser Ersatz kompatibler Schäden bei unklarer Abgrenzung von Alt- und Neuschäden
LG Bremen v. 11.11.2004:
Ergibt sich nach einem Auffahrunfall, dass ein früherer Heckschaden des voran fahrenden Autos nicht fachgerecht beseitigt worden ist, und kann der Halter dieses Fahrzeugs keine konkreten Angaben zur Beseitigung des Vorschadens, etwa durch Vorlage einer Rechnung machen, dann kann er auch nicht Ersatz eines Teils des jetzt bestehenden Schadens verlangen, weil nicht festgestellt werden kann, in welcher Höhe überhaupt Ersatz geschuldet wird.
LG München I v. 11.04.2005:
Machen verschwiegene Altschäden mehr als ein Viertel des geltend gemachten Reparaturumfangs aus, verliert der Anspruchsteller den gesamten Ersatzanspruch.
OLG München v. 27.01.2006:
In Fällen eines (zunächst) verschwiegenen, mit dem geltend gemachten Schaden ganz oder teilweise deckungsgleichen Vorschadens besteht ein Ersatzanspruch insoweit, als der geltend gemachte Zweitschaden technisch und rechnerisch eindeutig von dem Vorschaden abgrenzbar ist (gegen OLG Köln, NZV 1999, 378).
OLG Düsseldorf v. 06.02.2006:
Sind die geltend gemachten Unfallschäden von Vor- bzw. Altschäden klar abgrenzbar, dann hat der Geschädigte einen entsprechenden Ersatzanspruch. Ist bei kompatiblen Schäden nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen, dass es sich um Vorschäden handelt, besteht der Ersatzanspruch nur dann, wenn die Reparatur der Vorschäden nachgewiesen wird.
KG Berlin v. 06.06.2007:
Der Geschädigte kann selbst kompatible Schäden nicht ersetzt verlangen, wenn nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) auszuschließen ist, dass sie bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind. Bei unstreitigen Vorschäden und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens muss der Geschädigte im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs bereits zuvor vorhanden waren, wofür er bei unstreitigen Vorschäden im Einzelnen zu der Art der Vorschäden und deren behaupteter Reparatur vortragen muss.
BGH v. 12.03.2009:
Der Geschädigte kann vom Schädiger die fiktiven Kosten der Reparatur seines Pkw auch dann verlangen, wenn das Fahrzeug bei einem späteren Unfall am gleichen Karosserieteil zusätzlich beschädigt worden ist, die Reparatur des Zweitschadens zwangsläufig zur Beseitigung des Erstschadens geführt hat und der Kaskoversicherer des Geschädigten aufgrund seiner Einstandspflicht für den späteren Schaden die Reparaturkosten vollständig erstattet hat.
KG Berlin v. 30.06.2010:
Der Geschädigte, dessen vorgeschädigtes Fahrzeug an einem weiteren Unfall beteiligt ist, hat die Ursächlichkeit des neuen Unfalls für den danach vorliegenden Schaden zu beweisen.
LG Hagen v. 03.08.2010:
Wenn der Schädiger und sein Haftpflichtversicherer die Kausalität zwischen dem Schadensereignis sowie den geltend gemachten Schäden substantiiert bestritten haben, muss der Geschädigte im Prozess hinreichend konkret zu Art und Umfang von unstreitig vorhandenen Vorschäden sowie deren Reparatur vortragen.
LG Dessau v. 29.03.2012:
Die Ansicht, dass immer dann, wenn – nachweislich – ein nicht aus dem Schadensereignis herrührender Schaden ersetzt verlangt wird, auch der übrige möglicherweise hierauf beruhende Schaden nicht zu ersetzen ist, weil der Kläger insoweit mit der vollumfänglichen Geltendmachung des Schadens gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstößt, ist nicht zutreffend.
KG Berlin v. 29.05.2012:
Wenn die Beklagten bereits im Verfahren erster Instanz mehrere nicht fachgerecht reparierte Vorschäden an verschiedenen Stellen des Klägerfahrzeuges vorgetragen haben, musste der Kläger für eine schlüssige Darlegung des von ihm geltend gemachten Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeuges bereits in erster Instanz zu den erst in der Berufungsinstanz von ihm behaupteten Reparaturen dieser Vorschäden konkret und im Einzelnen vortragen. Entsprechender Vortrag in der Berufungsinstanz ist verspätet.
OLG Hamm v. 01.02.2013:
Steht ein älterer Vorschaden am Fahrzeug des Geschädigten fest, muss er zwecks Darlegung und Nachweises eines abgrenzbaren unfallbedingten Schadens zur fachgerechten Reparatur des Vorschadens, zumindest aber zum konkreten Zustand des Fahrzeugs beim Fahrzeugerwerb vor dem jetzigen Schadensereignis näher unter Beweisantritt vortragen.
OLG Saarbrücken v. 28.02.2013:
Informiert der Anspruchsteller den Haftpflichtgutachter zumindest fahrlässig nicht über Vorschäden, sind die Kosten für das zur Bezifferung des unfallbedingten Schadens unbrauchbare Gutachten nicht zu ersetzen.
OLG Köln v. 08.04.2013:
Dem Geschädigten obliegt es, die Verursachung des Schadens durch das gegnerische Fahrzeug darzulegen und zu beweisen. Der Geschädigte kann selbst kompatible Schäden nicht ersetzt verlangen, wenn jedenfalls nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) auszuschließen ist, dass sie bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind. Bei unstreitigen Vorschäden und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens muss der Geschädigte im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs bereits zuvor vorhanden waren, wofür er bei unstreitigen Vorschäden im Einzelnen zu der Art der Vorschäden und deren behaupteter Reparatur vortragen muss.
LG Osnabrück v. 30.10.2013:
Rührt nur ein Teil der geltend gemachten Unfallschäden nachweislich aus dem zu Grunde liegenden Unfallereignis, während ein anderer Teil aus einem Vorschaden stammt, begründet dies erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Schilderung der klagende Partei insgesamt. Dies rechtfertigt eine Ablehnung des Schadensersatzanspruches insgesamt.
AG Essen v. 13.11.2013:
Der Geschädigte kann selbst kompatible Schäden, das heißt solche, die an sich durch die Kollision mit dem Gegner entstanden sein können, nicht ersetzt verlangen, solange es möglich ist, dass sie auch bereits durch einen der Vorschäden verursacht worden sein können (OLG Hamburg v. 28.03.2001 - 14 U 87/00).
OLG Hamm v. 27.02.2014:
Zur Darlegung des Wiederbeschaffungswerts eines unfallbeschädigten Fahrzeugs, das unstreitig einen reparierten Vorschaden an anderer, deutlich abgrenzbarer Stelle erlitten hatte, genügt der Geschädigte seiner Darlegungslast jedenfalls dann, wenn er einen durch Privatgutachten unterlegten Wert behauptet, der Vorschaden durch ein Schadensgutachten aktenkundig ist und der Geschädigte zudem unter Beweisantritt behauptet, dass dem Privatsachverständigen der Vorschaden bekannt gewesen ist. Der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens zur Wertfeststellung steht dann nicht entgegen, dass der Kläger mangels eigener Kenntnisse nicht zu den konkreten den Vorschaden betreffenden Reparaturmaßnahmen vorträgt.
AG Herne v. 20.01.2015:
Der Eigentümer eines durch einen Vorfall geschädigten Fahrzeugs hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn an der Schadensstelle bereits Vorschäden vorhanden waren, deren fachgerechte Beseitigung bereits den von dem Geschädigten geltend gemachten Reparaturumfang ergeben hätte.
LG Essen v. 04.03.2015:
Es besteht kein Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Geschädigte nicht schlüssig darlegt und unter Beweis stellt, dass die geltend gemachten Fahrzeugschäden der Höhe nach durch den behaupteten Verkehrsunfall entstanden sind, weil es an der konkreten Darlegung einer sach- und fachgerechten Reparatur der Vorschäden des Fahrzeuges, welche in dem Bereich vorliegen, der auch bei dem behaupteten Unfall beschädigt worden ist, fehlt. - Ein substantiierter Vortrag zu den Vorschäden setzt eine Schilderung der einzelnen Reparaturmaßnahmen, eine konkrete Benennung der verwendeten Ersatzteile und die Darlegung von Umständen voraus, aus denen sich ergibt, dass eine fachgerechte Reparatur erfolgte.
OLG Düsseldorf v. 13.07.2015:
Kann ein Geschädigter aufgrund einer durch einen Vorschaden bedingten Schadensüberlagerung auf der rechten Fahrzeugseite die ausschließlich durch den streitgegenständlichen Unfall entstandenen Schäden nicht nachweisen und ist aufgrund des pauschalen Vortrags des Geschädigten selbst die Schätzung eines Mindestschadens nicht möglich, ist die Klage vollständig abzuweisen.
OLG Hamm v- 23.10.2015:
Können geltend gemachte Schäden jedenfalls nicht am Unfalltag durch den beschriebenen Fahrvorgang verursacht worden sein, besteht kein Schadenersatzanspruch. - Schadenersatzansprüche bestehen auch dann nicht, wenn nicht substantiiert vorgetragen ist, welcher wirtschaftliche Fahrzeugschaden durch das Unfallereignis konkret entstanden ist. Der Geschädigte, der wusste, dass sein Fahrzeug einen kapitalen Vorschaden erlitten hatte, ist verpflichtet, gegenüber dem Schadensgutachter wahrheitsgemäße Angaben zu Vorschäden, deren Umfang und deren Beseitigung zu machen, damit dieser eine konkrete Schadensermittlung auf zutreffender Tatsachengrundlage vornehmen kann.
OLG Hamburg v. 28.03.2001:
Der durch einen Zweitunfall Geschädigte kann selbst kompatible Schäden, d. h. diejenigen, die an sich durch die letzte Kollision mit dem Unfallgegner entstanden sein können, nicht ersetzt verlangen, solange es möglich ist, dass sie auch bereits durch einen Vorschaden verursacht worden sind. Wenn ein Fahrzeug in einem unfallvorgeschädigten Bereich durch einen neuen Unfall betroffen wird, ist die Darlegung des Vorschadens und dessen Reparatur erforderlich, denn der Schadenersatzanspruch bezieht sich nur auf den Ersatz derjenigen Kosten, die zur Wiederherstellung des vorbestehenden Zustandes notwendig sind.
OLG München v. 27.01.2006:
In Fällen eines verschwiegenen Vorschadens sind bei der Beweiswürdigung natürlich strengere Maßstäbe anzulegen. Daraus folgt für die Fälle eines (zunächst) verschwiegenen, mit dem geltend gemachten Schaden ganz oder teilweise deckungsgleichen Vorschadens, dass ein Ersatzanspruch nur insoweit besteht, als der geltend gemachte Zweitschaden technisch und rechnerisch eindeutig von dem Vorschaden abgrenzbar ist.
OLG Düsseldorf v. 11.02.2008:
Kann der nachweislich durch einen Unfall verursachte (Neu-)Schaden von dem nicht nachweislich unfallbedingten (Alt-)Schaden technisch und rechnerisch voneinander abgegrenzt werden, darf dem Geschädigten der Ersatz eines Unfallschadens nicht vollständig versagt werden, sondern ihm ist dann der nachweislich unfallbedingte Teilschaden zu ersetzen.
OLG Brandenburg v. 19.11.2009:
Ein gänzlicher Haftungsausschluss ist nur in dem Fall zu bejahen, dass das Vorhandensein von Altschäden aufgrund mangelnder Kompatibilität oder aus anderen Gründen feststünde und die geltend gemachten Schäden auch auf dem Ereignis beruhen könnten, durch das der nicht dem Unfall zuzuordnende Vorschaden verursacht wurde. Kann aber der nachweislich durch den Unfall bedingte (Neu-) Schaden von dem nicht nachweislich unfallbedingten (Alt-) Schaden technisch und rechnerisch voneinander abgegrenzt werden, darf dem Geschädigten ein Ersatz des Unfallschadens nicht vollständig versagt werden, und ist ihm der nachweislich unfallbedingte Teilschaden zu ersetzen.
LG Saarbrücken v. 06.09.2011:
Hat ein kaskoversicherter Wohnwagen Vorschäden und macht der Versicherungsnehmer aus einem neuen Versicherungsfall Ansprüche geltend, so muss er darlegen und beweisen, dass der gesamte Schaden auf den Versicherungsfall zurückzuführen ist und dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht bzw. nicht mehr vorhanden waren. Eine gerichtliche Schadensschätzung nach § 287 ZPO kommt erst dann in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer darlegt und beweist, welcher eingrenzbare Vorschaden durch welche konkreten Reparaturmaßnahmen fachgerecht beseitigt worden ist.
OLG Düsseldorf v. 15.01.2013:
Wenn ein Schaden an einem Fahrzeug von einem Vorschaden eindeutig sowohl technisch als auch rechnerisch abgegrenzt werden kann, ist ein Schadensersatzanspruch des Geschädigten auch dann zuzuerkennen, wenn dieser einen Vorschaden im Rahmen der Schadensbegutachtung fahrlässig nicht angegeben hat (Fortführung OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.02.2008, 1 U 181/07= DAR 2008, 344). Die Kfz-Gutachterkosten für ein durch das Verschweigen nicht brauchbares Gutachten müssen nicht ersetzt werden.
OLG Hamburg v. 29.08.2013:
Liegt ein Vorschaden in dem Bereich vor, in dem das Fahrzeug erneut durch einen Verkehrsunfall beschädigt worden ist, liegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Vorschaden im Unfallzeitpunkt ordnungsgemäß beseitigt war, bei dem geschädigten Anspruchsteller.
OLG Düsseldorf v. 10.02.2015:
Ist ein unfallgeschädigtes Fahrzeug von massiven Vorschäden betroffen, die den geltend gemachten Schaden überlagen, muss der Kläger zur Begründung seines Ersatzbegehrens nicht nur den Umfang der Vorschäden im Einzelnen darlegen, sondern auch spezifiziert vortragen, welche Reparaturmaßnahmen in der Vergangenheit zur vollständigen und ordnungsgemäßen Beseitigung der Vorbeeinträchtigungen durchgeführt worden sind und ob eventuelle Reparaturmaßnahmen jeweils in Übereinstimmung mit den gutachterlichen Instandsetzungsvorgaben standen. Andernfalls kann die unfallbedingte Schadenshöhe grundsätzlich auch nicht nach § 287 ZPO geschätzt werden.
AG Moers v. 14.04.2015:
Der Geschädigte muss darlegen und beweisen, welcher Unfallschaden nicht zu dem streitgegenständlichen Unfallereignis gehört und welcher eingrenzbare Vorschaden durch welche konkrete Reparaturmaßnahme fachgerecht beseitigt worden ist.
KG Berlin v. 27.08.2015:
Der Geschädigte, der Ersatzes des Wiederbeschaffungsaufwandes begehrt, muss bei Vorschäden im erneut beschädigten Bereich und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs noch vorhanden waren, wofür er im Einzelnen zu der Art der Vorschäden und deren behaupteter Reparatur vortragen muss.
OLG Frankfurt am Main v. 10.09.2015:
Liegt bei einem älteren, gewerblich genutzten VW-Transporter im Bereich der Kollisionsstelle ein kleiner abgrenzbarer Vorschaden vor, kann unter Umständen dennoch für die kompatiblen Schäden Ersatz verlangt werden. Das ist dann der Fall, wenn es sich um einen kleineren Schaden handelt, der durch Gebrauch entstehen kann und deshalb nicht zwingend dem Geschädigten aufgefallen sein muss.
OLG Köln v. 27.12.2018:
Bei bestehenden Vorschäden seines Kraftfahrzeuges kann der Eigentümer die mit dem späteren Schadensereignis kompatiblen Schäden nur ersetzt verlangen, wenn gemäß § 287 ZPO mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist, dass diese bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind. Dazu muss der Eigentümer grundsätzlich, vor allem aber im Fall von Schadensüberlagerungen, den Umfang des Vorschadens und gegebenenfalls dessen Reparatur belegen, da sich der Ersatzanspruch lediglich auf den Ersatz derjenigen Kosten erstreckt, die zur Wiederherstellung des vorherigen Zustandes erforderlich sind. Zudem ist zu berücksichtigen, dass selbst eine weitere Beschädigung bereits vorgeschädigter Fahrzeugteile jedenfalls nicht stets zu einer schadensersatzrechtlich bedeutsamen Vertiefung des Vorschadens führt. Im Fall von direkt überlagerten oder eng benachbarten Vorschäden kann es daher auch bei kompatiblen Beschädigungen an der hinreichenden Wahrscheinlichkeit fehlen, dass sie auf dem Unfallereignis beruhen.
AG Aalen v. 14.01.2014:
Der Geschädigte ist beweisbelastet dafür, dass die von ihm geltend gemachten Schäden, hier insbesondere der merkantile Minderwert, tatsächlich durch den Unfall verursacht wurden. - Der Geschädigte genügt insgesamt den Anforderungen, die an den Nachweis einer Negativtatsache zu stellen sind, wenn sich aus den vorgelegten Zeugenaussagen hinreichend ergibt, dass mehrere Personen, die regelmäßig Kontakt zum Geschädigten haben bzw. das Fahrzeug gesehen haben, schilderten, dass das Fahrzeug vor dem streitgegenständlichen Unfall keinen Vorschaden hatte.
LG Köln v. 08.01.2016:
Bei einer Teilüberlagerung von Vorschäden mit geltend gemachten Schäden trägt der Anspruchsteller die volle Beweislast für die Abgrenzung des Neuschadens. Er trägt das Risiko der Nichterweislichkeit einer zur Regulierung tauglichen Schadensabgrenzung. Lässt sich nicht feststellen, welche der geltend gemachten Schäden bei dem behaupteten Unfall entstanden sind und ob diese nicht Fahrzeugteile betrafen, die aufgrund eines früheren Unfallereignisses geschädigt waren und ohnehin hätten ausgetauscht oder fachgerecht instandgesetzt werden müssen, ist kein Raum für eine Schadensschätzung gem. § 287 ZPO. Eine Ermittlung auch nur eines unfallbedingten Teilschadens ist aufgrund von Vorschäden dann nicht möglich.
LG Frankfurt am Main v. 17.07.2015:
Es entspricht gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, dass bei einem erneuten Unfall in einem vorgeschädigten Bereich der Kläger die Darlegungs- und Beweislast für den Umfang und die Reparatur des Schadens trägt. Erst wenn der Kläger seiner Darlegungs- und Beweislast für die fachgerechte Behebung eines (nicht unerheblichen) Vorschadens an seinem Fahrzeug nachkommt, kann er den bei dem streitgegenständlichen Unfall entstandenen Schaden fiktiv auf Gutachtenbasis abrechnen.
LG Kaiserslautern v. 30.10.2015:
Ein Geschädigter, dessen Sache bereits einen Vorschaden erlitten hatte, kann nach dem Grundgedanken des Schadensersatzrechts gem. § 249 Abs, 1 BGB, der in der oben zitierten Rechtsprechung Ausdruck findet, nur dann Ersatz verlangen, wenn er nachweist, dass dieser Schaden vollumfänglich behoben wurde. Etwas anderes muss jedoch für diejenigen Schäden an einer Sache gelten, die von dem Vorschadensereignis überhaupt nicht betroffen waren. Hierfür notwendig ist ein Vortrag des Geschädigten, der dem Gericht eine den Maßstäben des § 286 ZPO genügende Feststellung darüber erlaubt, welche streitgegenständlichen Schadenspositionen nicht von dem Vorschadensereignis berührt gewesen sein können.
LG Kleve v. 04.12.2015:
Ist ein unfallgeschädigtes Fahrzeug von (nicht unerheblichen) Vorschäden betroffen, die den geltend gemachten Schaden überlagern, muss der Kläger zur Begründung seines Ersatzbegehrens nicht nur den Umfang der Vorschäden im Einzelnen darlegen, sondern auch spezifiziert vortragen, welche Reparaturmaßnahmen in der Vergangenheit zur vollständigen und ordnungsgemäßen Beseitigung der Vorbeeinträchtigungen durchgeführt worden sind und ob eventuelle Reparaturmaßnahmen jeweils in Übereinstimmung mit den gutachterlichen Instandsetzungsvorgaben standen.
LG Dortmund v. 09.12.2015:
Wurde an einem unfallgeschädigten Fahrzeug ein Vorschaden festgestellt und kommt der Eigentümer des Fahrzeugs seiner Darlegungslast zum Umfang des vormaligen Schadens nicht nach, scheiden Schadensersatzansprüche aus einem neuerlichen Unfallereignis wegen fehlender Nachweisbarkeit der tatsächlichen Schadenshöhe aus.
OLG Hamm v. 08.04.2016:
Zur schlüssigen Darlegung eines durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens braucht es ggf. einer substantiierten Darlegung der behaupteten Reparatur eines massiven Vorschadens, der auch den durch den streitgegenständlichen Unfall betroffenen Fahrzeugbereich betrifft.
OLG Celle v. 08.02.2017:
Ist streitig, ob der Fahrzeugschaden durch einen Unfall entstanden ist oder wie hoch der Sachschaden zu beziffern ist, so kann das Gericht nach § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung entscheidet. Jedoch muss der Geschädigte den Umfang des Schadens und dessen Reparatur belegen, da sich der Ersatzanspruch lediglich auf den Ersatz derjenigen Kosten erstreckt, die zur Wiederherstellung des vorbestehenden Zustandes erforderlich sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Februar 2006 - 1 U 148/05). Der Geschädigte muss eine geeignete Schätzgrundlage beibringen. Unzulässig ist eine Schätzung, wenn sie mangels greifbarer, vom Kläger vorzutragender Anhaltspunkte "völlig in der Luft hängen würde". Daher ist der Geschädigte eines Kfz-Unfalls verpflichtet, bezüglich der Kfz-Schäden die Vorschäden im Einzelnen, d. h. die konkret beschädigten Fahrzeugteile und die Art ihrer Beschädigung sowie die für die Beseitigung erforderlichen einzelnen Reparaturschritte und die tatsächlich vorgenommenen Reparaturarbeiten schlüssig darzulegen; selbst die Vorlage von Rechnungen genügt allein der Darlegungslast nicht (KG DAR 2013, 464).
BGH v. 15.10.2019:
Soweit der Geschädigte behauptet, von einem eventuellen Vorschaden selbst keine Kenntnis und die beschädigte Sache in unbeschädigtem Zustand erworben zu haben, kann es ihm jedoch nicht verwehrt werden, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Punkte zu verlangen, über die er kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann. Er ist deshalb grundsätzlich nicht gehindert, die von ihm nur vermutete fachgerechte Reparatur des Vorschadens zu behaupten und unter Zeugenbeweis zu stellen. Darin kann weder eine Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht noch ein unzulässiger Ausforschungsbeweis gesehen werden
OLG Hamm v. 11.06.2021:
Die Behauptung von Vorschäden seitens des Schädigers ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen von Vorschäden "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein", ist willkürlich und zwingt nicht zur Beweiserhebung (in Abgrenzung zu OLG Hamm, Beschluss vom 7. Mai 2021 - 7 U 9/21, Ls. 2).
OLG Bremen v. 30.06.2021:
Wird bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen der Beschädigung eines Fahrzeugs durch einen Verkehrsunfall seitens des Schädigers oder seiner Versicherung das Bestehen von überlagerten Vorschäden eingewandt, so obliegt dem Geschädigten die Last der Darlegung und des Nachweises nach dem Maßstab des § 287 ZPO, dass die Beschädigung seines Pkw unfallbedingt ist und nicht als Vorschaden bereits vor dem Unfall vorhanden war.
OLG Köln v. 27.04.2010:
Das Nichtbeantworten der Frage nach Vorschäden im Schadenfragebogen der Versicherung stellt noch keine Obliegenheitsverletzung dar. Wird der Versicherungsnehmer jedoch durch Mitarbeiter der Versicherung persönlich nach vorhandenen Vorschäden befragt, muss er diese wahrheitsgemäß beantworten.
KG v. 21.04.2020:
Zur Abgrenzung der Beweisanforderungen bei Kasko- und Haftpflichtversicherung; Wiederbeschaffungswert bei Fahrzeugdiebstahl und Vorschäden
OLG Karlsruhe v. 20.05.2020:
Zur Pflicht des gewerblichen Kraftfahrzeughändlers zur Sichtprüfung von Gebrauchtwagen auf Unfallschäden und Haftung bei Arglist.
OLG Brandenburg v. 09.07.2019:
Zur Haftung des Gebrauchtwagenhändlers bei angeblichem Umgehungsgeschäft und Sachwalterstellung
BGH v. 16.05.2017:
Maßstab für die Mangelhaftigkeit von Kraftfahrzeugbauteilen: Herstellerübergreifender Vergleich
OLG Hamm v. 15.12.2022:
Unzureichende Darlegung des Wiederbeschaffungswertes bei ungewissen Vorschäden und unklarer Laufleistung des Unfallfahrzeugs
Amtsgericht München v. 22.07.2022:
Zur Erstattungsfähigkeit von Reparaturkosten bei Vorschäden, Covid-19-Desinfektionskosten und Unkostenpauschale nach Verkehrsunfall
Landgericht Essen v. 07.10.2022:
Zur Darlegungslast des Geschädigten bei der Bezifferung von Unfallschäden an einem Fahrzeug mit Vorschäden
OLG Hamm v. 11.04.2022:
Zur Darlegungslast des Wiederbeschaffungswertes bei abgrenzbaren Vorschäden und deren Einfluss auf die Gutachtenverwertbarkeit.
OLG Hamm v. 04.02.2022:
Zur Darlegungs- und Beweislast bei deckungsgleichen Vorschäden nach Verkehrsunfall
Landgericht Essen v. 01.02.2022:
Anforderungen an die Substantiierung von Vorschäden bei fiktiver Abrechnung und Teilüberdeckung von Alt- und Neuschaden
OLG Hamm v. 25.01.2022:
Zur Darlegungs- und Beweislast bei deckungsgleichen Vorschäden und deren Reparatur
Landgericht Bielefeld v. 16.11.2021:
Anforderungen an die Darlegung einer fachgerechten und vollständigen Vorschadenreparatur bei erneuter Beschädigung im selben Bereich
Landgericht Dortmund v. 16.09.2021:
Anforderungen an die Darlegung von Vorschäden und deren Reparatur bei der Geltendmachung von Unfallschäden
OLG Hamm v. 06.07.2021:
Anforderungen an die Darlegung von Besitz und Eigentum sowie von Alt-/Vorschäden beim Wiederbeschaffungswert nach Verkehrsunfall
OLG Düsseldorf v. 09.03.2021:
Zur Darlegung und zum Beweis von Vorschäden und deren fachgerechter Reparatur bei Verkehrsunfällen
Landgericht Ingolstadt v. 03.03.2021:
Alleinige Haftung bei Spurwechsel einer Fahranfängerin; Schadensersatz bei Vorschäden und verweigerter Nachbesichtigung.
Landgericht Hagen v. 03.03.2021:
Klageabweisung wegen fehlendem Nachweis eines unfreiwilligen Verkehrsunfalls bei Indizien für Manipulation
OLG Köln v. 01.10.2020:
Zur Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei Vorschäden und deren Abgrenzung
Amtsgericht Rheinbach v. 06.02.2020:
Zum Nachweis der fachgerechten Behebung von Vorschäden und zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten
Landgericht Köln v. 26.05.2026:
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag wegen verschwiegenem wirtschaftlichen Totalschaden und weiteren Mängeln
OLG Hamm v. 04.07.2023:
Zur Leistungsfreiheit der Vollkaskoversicherung bei vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit über Vorschäden
OLG Hamm v. 02.09.2022:
Anforderungen an die Darlegung von Vorschäden für den Wiederbeschaffungswert und die Unbrauchbarkeit eines Gutachtens bei deren Verschweigen
OLG Hamm v. 07.04.2022:
Zur erforderlichen Darlegung des Vermögensschadens bei Betrug durch Verheimlichen von Vorschäden beim Gebrauchtwagenkauf
Landgericht Hagen v. 06.06.2023:
Zur Darlegung des fiktiven Fahrzeugschadens bei fehlender Reparatur und erforderlichen Angaben zu Wiederbeschaffungswert, Restwert und Vorschaden
OLG Hamm v. 21.12.2021:
Zur Zurückweisung einer Berufung wegen unzureichender Schadensdarlegung bei verschwiegenem Vorschaden
Landgericht Duisburg v. 06.03.2023:
Anforderungen an die Darlegung von Vorschäden und deren Reparatur zur Bestimmung des Wiederbeschaffungswertes im Kaskofall
Landgericht Aachen v. 24.09.2020:
Beweislast für Identität des versicherten Fahrzeugs bei Diebstahl und mutmaßlicher VIN-Manipulation
Landgericht Essen v. 05.12.2019:
Anforderungen an die Darlegung der Reparatur von Vorschäden zur Kausalitätsprüfung nach Verkehrsunfall
Landgericht Bielefeld v. 20.09.2019:
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Darlegungspflicht bei Vorschaden; Unbrauchbarkeit eines Gutachtens bei verschwiegenen Vorschäden
OLG Düsseldorf v. 24.07.2018:
Zur Haftung eines Sachverständigen für mündliche Vorab-Äußerungen zur Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens
OLG Köln v. 04.06.2018:
Zur Darlegungs- und Beweislast bei Vorschäden und Schadensüberlagerung am Fahrzeug
OLG Hamm v. 10.04.2018:
Zur Darlegungs- und Beweislast bei deckungsgleichen Vorschäden und Anforderungen an die Substantiierung von Reparaturen
OLG Hamm v. 10.04.2018:
Beweislast für Unfallhergang und Kausalität von Schäden bei Vorschäden
OLG Hamm v. 28.03.2018:
Zur Darlegungslast des Geschädigten bei Vorschäden im deckungsgleichen Bereich und deren Reparatur
Amtsgericht Rheine v. 05.09.2017:
Zum Nachweis von Unfallschäden bei unzureichend reparierten Vorschäden und verschwiegenen Vorschäden
OLG Düsseldorf v. 27.02.2018:
Zur Obliegenheit des Geschädigten, Vorschäden gegenüber dem Sachverständigen offenzulegen, und deren Folgen für den Gutachtenkostenanspruch.
Landgericht Köln v. 13.06.2019:
Zum Nachweis der vollständigen und fachgerechten Reparatur eines Vorschadens bei der Schadensberechnung nach Verkehrsunfall
Landgericht Essen v. 16.04.2019:
Darlegungspflicht der Reparatur eines erheblichen Vorschadens für Schadensersatzansprüche nach Verkehrsunfall
Landgericht Hagen v. 07.11.2018:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Oldtimer bei nachgeschlagener Fahrgestellnummer und unkenntlicher Motornummer
Amtsgericht Neuss v. 03.08.2016:
Darlegungs- und Beweislast bei Unfallschäden und Vorschäden; Unbrauchbarkeit eines Sachverständigengutachtens bei verschwiegenen Vorschäden.
Landgericht Bonn v. 25.05.2018:
Zur Darlegungslast bei Vorschäden und Altschäden nach Verkehrsunfall und fehlender Schätzungsgrundlage
Landgericht Düsseldorf v. 15.05.2018:
Anforderungen an den Nachweis der fachgerechten Reparatur von Vorschäden und deren Abgrenzbarkeit bei einem neuen Unfall
Landgericht Düsseldorf v. 13.04.2018:
Darlegungslast des Geschädigten bei Vorschäden und deren Reparatur zur Bestimmung des unfallbedingten Schadens
Landgericht Paderborn v. 19.01.2017:
Zur Kausalität eines Auffahrunfalls in einer Fahrzeugkette bei bereits eingetretenen Vorschäden am klägerischen Fahrzeug.
Landgericht Köln v. 30.11.2016:
Grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers vom Umfang eines Unfallschadens bei Kauf eines Unfall- und Bastlerfahrzeugs
Landgericht Münster v. 27.06.2023:
Vollkaskoversicherung: Ablehnung wegen manipulierten Unfallgeschehens und nicht deklarierter Vorschäden
BGH v. 10.04.2024:
Zur Auslegung eines allgemeinen Haftungsausschlusses bei vereinbarter Beschaffenheit eines Gebrauchtwagens (Klimaanlage)
OLG Köln v. 16.05.2018:
Zur Unschlüssigkeit von Schadensersatzansprüchen bei widersprüchlicher Darlegung von Vorschäden und deren Reparatur
Landgericht Bonn v. 23.11.2018:
Gebrauchtwagenkauf von Privat: Anforderungen an Beschaffenheitsvereinbarung und arglistiges Verschweigen bei Ölverbrauch
Landgericht Essen v. 13.10.2017:
Anforderungen an die Darlegung der fachgerechten Beseitigung von Vorschäden bei Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfall
Landgericht Dortmund v. 12.01.2026:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags wegen fehlenden Nachweises arglistiger Täuschung über Unfallschaden
Landgericht Bonn v. 16.02.2024:
Gebrauchtwagenkauf: Wirksame Beschaffenheitsvereinbarung über mögliche Unfallschäden schließt Sachmangel aus
Amtsgericht Köln v. 01.12.2021:
Berechtigte Kürzung des Ankaufspreises eines Gebrauchtfahrzeugs wegen Mängeln nach Werkstatttest
OLG Köln v. 21.01.2021:
Zur Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei Vorschäden und deren fachgerechter Beseitigung, insbesondere bei Abrechnung auf Wiederbeschaffungsbasis
BGH v. 05.03.2024:
Zur Darlegung des Schädigungsvorsatzes bei versuchtem Betrug beim Gebrauchtwagenverkauf und zur Subsidiarität der Unterschlagung
OLG Hamm v. 07.11.2023:
Zur Reparaturerforderlichkeit eines Achsschadens und zum Ersatzanspruch bei Vorschädigung einer Felge
OLG Düsseldorf v. 29.11.2021:
Anforderungen an die Darlegung eines unfallbedingten Schadens bei Vorschäden im gleichen Bereich
BGH v. 08.09.2021:
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen zu Vorschäden beim Gebrauchtwagenkauf
OLG Hamm v. 04.05.2021:
Verkäuferhaftung beim Oldtimerkauf wegen verschwiegener Mängel (nachgeschlagene FIN, Unfallschaden)
Landgericht Krefeld v. 10.09.2020:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags wegen verschwiegenen erheblichen Unfallschadens und Umgehungsgeschäft
OLG Hamm v. 29.05.2020:
Anforderungen an die Substantiierung des Fahrzeugschadens bei unklarer Kilometerleistung und Vorschadensreparatur
Landgericht Wuppertal v. 02.01.2019:
Zur Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufvertrags wegen arglistiger Täuschung über die Verkäufereigenschaft und Mängel am Differenzialgetriebe
OLG Köln v. 27.12.2018:
Zum Nachweis von Unfallschäden bei bestehenden Vorschäden und Schadensüberlagerungen
Landgericht Bonn v. 25.11.2016:
Beschaffenheitsvereinbarung der Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens; Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses bei arglistigem Verschweigen
OLG Hamm v. 01.02.2017:
Zur Darlegungslast bei Schäden an einem PKW nach polizeilicher Beschlagnahme und Abschleppung bei Vorschäden
OLG Köln v. 17.01.2017:
Anforderungen an die Darlegung von Vorschäden und deren fachgerechter Reparatur bei fiktiver Abrechnung nach Verkehrsunfall
Landgericht Bielefeld v. 28.08.2018:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen wegen arglistiger Täuschung über den Kilometerstand
OLG Hamm v. 17.04.2018:
Zur Rückabwicklung eines Oldtimerkaufs wegen arglistig verschwiegener Mängel
Landgericht Düsseldorf v. 29.11.2016:
Zur Beweislast für Frontschäden nach Heckanstoß und Abgrenzung von Unfallschäden durch Sachverständigengutachten
OLG Hamm v. 09.06.2016:
Zur Frage, ob die Eigenschaft eines Gebrauchtfahrzeugs als Reimport einen Sachmangel begründet
Landgericht Paderborn v. 11.04.2016:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags wegen verschwiegener und mangelhaft instandgesetzter Unfallschäden am Pkw
OLG Hamm v. 17.03.2016:
Gebrauchtfahrzeug: Rauchgeruch als Mangel? Beweislast des Käufers; keine Aufklärungspflicht des Händlers.
Amtsgericht Bocholt v. 13.08.2015:
Zur Berücksichtigung von Vorschäden bei einem Parkplatzunfall und der fehlenden Bezifferbarkeit neuer Schäden
Amtsgericht Oberhausen v. 04.02.2015:
Abgrenzung von Unfallschäden und Vorschäden; Angemessenheit von Schmerzensgeld bei HWS-Distorsion nach Verkehrsunfall
OLG Köln v. 28.12.2015:
Zur Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses beim Gebrauchtwagenkauf und Anforderungen an arglistiges Verschweigen
Landgericht Aachen v. 09.12.2015:
Zur internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen aus einem Gebrauchtwagenkaufvertrag nach Brüssel Ia-VO
Landgericht Aachen v. 14.10.2015:
Zur arglistigen Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf über das Ausmaß eines Unfallschadens und dessen Offenbarungspflicht
Landgericht Dortmund v. 02.10.2015:
Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag wegen erheblichen Unfallvorschadens; Unwirksamkeit von Haftungsfreizeichnungsklauseln
Landgericht Münster v. 31.08.2015:
Zur Gewährleistung bei Inzahlunggabe eines mangelhaften Wohnmobils (Unfallfahrzeug) und der Pflicht zur Barzahlung des Kaufpreises.
Landgericht Bielefeld v. 23.12.2014:
Zum Sachmangel bei Gebrauchtwagenkauf: Reparierte Lack- und Blechschäden und Abweichung der Laufleistung als Mangel
OLG Hamm v. 15.12.2014:
Zur Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen Nachlackierung, minimaler Transportbeschädigung und Mangelverdacht
OLG Hamm v. 13.11.2014:
Zur Vermutung eines verschleierten Händler-Eigengeschäfts bei familiärer Nähe; Anforderungen an 'scheckheftgepflegt' und fachgerechte Unfallschadenbehebung
Landgericht Bochum v. 06.06.2014:
Zur Anfechtung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages wegen arglistiger Täuschung über Feinstaubplakette und Unfallfreiheit
Landgericht Hagen v. 30.05.2014:
Zur Kausalität von Unfallschäden bei Vorschäden und unzureichendem Nachweis der vollständigen Vorreparatur
OLG Düsseldorf v. 06.05.2014:
Substantiierungspflicht bei massiven Vorschäden und überlappenden Schadensbereichen am Fahrzeug
Landgericht Aachen v. 25.04.2014:
Zum Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag wegen Unfallschadens bei vereinbarter Unfallfreiheit trotz Gewährleistungsausschluss.
Landgericht Essen v. 24.04.2014:
Gebrauchtwagenkauf: Keine Sachmangelhaftung wegen Nachlackierung bei fehlendem Beweis für Vorschaden; 'lt. Vorbesitzer unfallfrei' als Wissenserklärung
OLG Hamm v. 01.04.2014:
Rückabwicklung Gebrauchtwagenkauf: Unfallschaden trotz Klausel 'Unfallfreiheit ausdrücklich nicht zugesichert'
Landgericht Köln v. 05.03.2014:
Zur Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei Vorschäden und bestrittener unfallbedingter Kausalität
OLG Hamm v. 27.02.2014:
Zum Beweiswert eines privaten Schadensgutachtens und zur Darlegung des Wiederbeschaffungswerts bei Vorschäden nach Verkehrsunfall
Landgericht Wuppertal v. 20.02.2014:
Arglistige Täuschung beim Verkauf von Test- und Promotionsfahrzeugen; Anforderungen an den Nachweis eines deliktischen Schadens.
Landgericht Bonn v. 07.02.2014:
Zur Beweislast für arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Gebrauchtwagenkauf; Anforderungen an die Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage.
Amtsgericht Aachen v. 27.11.2013:
Zur Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei unstreitigen Vorschäden am Fahrzeug im selben Bereich
OLG Hamm v. 08.11.2013:
Zur Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei unstreitigen Vorschäden im Verkehrsunfallrecht
Landgericht Hagen v. 14.10.2013:
Zur Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei unzureichender Darlegung von Aktivlegitimation, Vorschäden und Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall
Amtsgericht Düsseldorf v. 04.03.2013:
Verweisung auf freie Werkstatt bei technischer Gleichwertigkeit; keine Wertminderung bei Altfahrzeug mit Vorschäden.
Landgericht Paderborn v. 03.12.2012:
Gebrauchtwagenkauf: Nacherfüllung durch Gebrauchtteil; Defekte Funkfernbedienung als unerhebliche Pflichtverletzung für Rücktritt
Amtsgericht Köln v. 24.05.2012:
Zur Beweislast für unfallbedingte Schäden bei Vorhandensein von Vorschäden und nicht vollständiger Kompatibilität
Landgericht Dortmund v. 15.02.2012:
Anforderungen an den Nachweis des Schadensumfangs bei unstreitigen Vorschäden am Fahrzeug in der Fahrzeugversicherung
Landgericht Essen v. 24.10.2011:
Zur Versagung von Prozesskostenhilfe bei unbrauchbarem Gutachten wegen fehlerhafter Annahmen und fehlendem Nachweis von Vorschäden
OLG Köln v. 18.10.2010:
Zur Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten für die fachgerechte Beseitigung erheblicher Vorschäden
Landgericht Bochum v. 17.07.2013:
Unbrauchbares Schadensgutachten bei verschwiegenen Vorschäden und überhöhtem Wiederbeschaffungswert
OLG Düsseldorf v. 16.04.2013:
Zur Feststellung eines ersatzfähigen Fahrzeugschadens bei Überlagerung von Alt- und Unfallschäden und unzureichenden Angaben des Geschädigten
Landgericht Duisburg v. 26.03.2013:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen arglistig verschwiegenen, erheblichen Unfallschadens an einem Gebrauchtwagen
Landgericht Düsseldorf v. 18.03.2013:
Gebrauchtwagenkauf: Zum arglistigen Verschweigen eines unsachgemäß reparierten Unfallschadens trotz Gewährleistungsausschluss.
Landgericht Essen v. 17.12.2012:
Darlegungslast des Geschädigten bei Vorschäden und bestrittener Aktivlegitimation nach Verkehrsunfall
Amtsgericht Essen v. 11.12.2012:
Kein Schadensersatz bei unzureichender Darlegung von Vorschäden am Fahrzeug und deren Reparatur
Landgericht Aachen v. 14.11.2012:
Darlegungslast bei Fahrzeugschäden: Anforderungen bei Vorschäden und fehlender Reparaturdokumentation
Landgericht Essen v. 25.07.2012:
Zur Unglaubwürdigkeit eines Zeugen beim Fahrzeugkauf und fehlendem Eigentumsnachweis bei fiktiver Abrechnung
Landgericht Essen v. 18.07.2012:
Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt wegen erheblicher Unfallschäden trotz Angabe 'laut Vorbesitzer' und Offenbarungspflicht des Verkäufers
Landgericht Hagen v. 15.06.2012:
Zur Darlegungs- und Beweislast bei Vorschäden am Fahrzeug und deren Beseitigung für Schadensersatz nach Verkehrsunfall
Landgericht Essen v. 13.06.2012:
Zur Darlegungs- und Beweislast bei Vorschäden und den Grenzen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO
Landgericht Bonn v. 05.06.2012:
Zur berechtigten vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion über einen Gebrauchtwagen bei Mängeln
Landgericht Essen v. 05.06.2012:
Zur Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von Unfallschäden bei Vorhandensein von Vorschäden
Landgericht Köln v. 04.06.2012:
Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufdeckung von Vorschäden ohne formelle Einführung in den Prozess
Landgericht Dortmund v. 07.12.2011:
Zum Arglistnachweis bei nicht offenbarten, reparierten Rissen an der Bugwand eines Wohnwagens trotz Gewährleistungsausschluss
Amtsgericht Bochum v. 17.11.2011:
Anforderungen an die Darlegung von unfallbedingten Schäden bei vorhandenem Vorschaden und behaupteter Teilinstandsetzung
Landgericht Bonn v. 15.11.2010:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen arglistig verschwiegenem Einbruchdiebstahlschaden an Gebrauchtfahrzeug; Beweiswürdigung
Landgericht Dortmund v. 08.11.2010:
Zur Anfechtung und zum Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Chiptuning und Motorschaden bei widersprüchlichem Käuferverhalten
Landgericht Duisburg v. 10.09.2010:
Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Vollkaskoversicherung durch Nichtangabe von Vorschäden; Nachweis der Kausalität bei überlappenden Schäden.
Landgericht Köln v. 25.03.2010:
Zur Substantiierung von Schadensersatzansprüchen bei Vorschäden und unklarer Abrechnungsbasis.
Landgericht Paderborn v. 16.03.2010:
Verschweigen der Mietwageneigenschaft bei Gebrauchtfahrzeug-Angebot als 'Jahreswagen aus 1. Hand' als unlautere geschäftliche Handlung
OLG Düsseldorf v. 02.03.2010:
Zur Aktivlegitimation und zum Nachweis eines ersatzfähigen Mindestschadens bei mehrfachen Vorschäden und widersprüchlichen Angaben.
OLG Hamm v. 17.11.2011:
Geringfügiger, fachgerecht beseitigter Lackkratzer an Neuwagen: Kein Sachmangel und keine Offenbarungspflicht
OLG Düsseldorf v. 22.12.2010:
Zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Bagatellschäden am Fahrzeug: Fristsetzung zur Nacherfüllung und Abgrenzung zum Unfallfahrzeug
BGH v. 02.11.2010:
Zur Auslegung des Zusatzes 'soweit ihm bekannt' bei Angaben zur Anzahl der Vorbesitzer im Pkw-Kaufvertrag als Wissensmitteilung.
OLG Düsseldorf v. 11.03.2010:
Zur Beweislast für einen Sachmangel bei Übergabe eines Fahrzeugs und dessen Ursächlichkeit für einen Motorschaden
Landgericht Hagen v. 04.12.2009:
Schadensersatz nach Auffahrunfall: Kompatibilität von Unfallschäden und Abgrenzung zu Vorschäden
Landgericht Essen v. 12.10.2009:
Zur Darlegungslast bei Vorschäden und der Unbrauchbarkeit eines Sachverständigengutachtens bei unzureichender Information des Gutachters
OLG Köln v. 02.09.2008:
Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei Falschangaben über Vorschäden und erloschene Betriebserlaubnis
Landgericht Dortmund v. 30.11.2007:
Kostenverteilung nach Vergleich bei Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Unfallschadens und Inzahlungnahme
Amtsgericht Krefeld v. 06.10.2006:
Zum Ausschluss des Schadenersatzanspruchs bei verschwiegenen oder bestrittenen nicht kompatiblen Vorschäden nach Verkehrsunfall
OLG Köln v. 13.02.2007:
Arglistiges Verschweigen eines Tauschtachos und der tatsächlichen Laufleistung beim Gebrauchtwagenkauf
Landgericht Bonn v. 21.11.2008:
Leistungsfreiheit des Kfz-Teilkaskoversicherers bei unzutreffender Verneinung reparierter Vorschäden
Amtsgericht Düsseldorf v. 28.10.2008:
Zur Rückzahlung einer Erstattungssumme bei verschwiegenen Vorschäden nach Verkehrsunfall; Beweislast bei unredlichem Geschädigten
OLG Düsseldorf v. 01.10.2008:
Zur Auslegung des Begriffs 'fahrbereit' beim Gebrauchtwagenkauf und die Abgrenzung von Mangel und Verschleiß
OLG Düsseldorf v. 23.10.2006:
Zur arglistigen Täuschung beim Autokauf durch Verschweigen eines Unfallschadens und Wissenszurechnung des Ehemanns der Verkäuferin
OLG Düsseldorf v. 26.09.2006:
Leistungsfreiheit des Kfz-Teilkaskoversicherers bei vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit
Landgericht Duisburg v. 07.10.2005:
Zur Darlegungslast des Geschädigten für die sach- und fachgerechte Reparatur von Vorschäden bei Abrechnung auf Gutachtenbasis
Amtsgericht Hamm v. 13.04.2005:
Haftungsausschluss für nutzungsbedingte Verschleißschäden beim Gebrauchtfahrzeugkauf; Auslegung von "Beschädigungen"
OLG Düsseldorf v. 14.08.2006:
Zur arglistigen Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf durch Verschweigen des wahren Ausmaßes eines Transportschadens
OLG Düsseldorf v. 09.05.2006:
Fahrzeugteilversicherung: Obliegenheitsverletzung durch Falschangaben zu Vorschäden und Vorentwendung
Landgericht Duisburg v. 29.06.2005:
Beweislast für fachgerechte Reparatur eines Vorschadens bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes eines Unfallfahrzeugs
Landgericht Bonn v. 19.05.2005:
Ausschluss des Wandlungsrechts bei vom Käufer verschuldeter wesentlicher Verschlechterung des Kfz trotz Annahmeverzugs des Verkäufers
Landgericht Bochum v. 18.01.2005:
Zum arglistigen Verschweigen gravierender Mängel und Unfallschäden beim Gebrauchtwagenkauf durch einen Fachmann
OLG Düsseldorf v. 01.09.2005:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs bei Sachmangel durch Abweichung von vereinbarter Beschaffenheit (Unfallschäden)
OLG Hamm v. 14.06.2005:
Gebrauchtwagenkauf: Beweislast für die Aufklärung über Unfallschaden
OLG Hamm v. 03.03.2005:
Zur vorsätzlichen Aufklärungspflichtverletzung des Verkäufers bei Nachfrage nach wirtschaftlichem Totalschaden
OLG Köln v. 15.02.2005:
Zur Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung bei vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit zu Vorschäden
LG Hamburg v. 28.10.2016:
Mietwageneigenschaft als Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf und Offenbarungspflicht
LG Lüneburg v. 07.03.2016:
Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf: Anforderungen an den Beweis von Mängeln und Vorbesitzerzahl
AG Bonn v. 04.06.2003:
Zur arglistigen Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf wegen Tachomanipulation und verschwiegenem Totalschaden
OLG Hamburg v. 24.03.2026:
Anforderungen an die Vereinbarung einer Minderbeschaffenheit beim Fahrzeugkauf bei Wasserschaden und Totalverlust
OLG Naumburg v. 13.05.2024:
Gebrauchtwagenkauf durch Händler: Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen bei grob fahrlässiger Unkenntnis von Mängeln
OLG Bamberg v. 21.06.2006:
Keine arglistige Täuschung bei Gebrauchtwagenkauf trotz Komplettlackierung wegen Kratzer und Beulen
OLG Schleswig v. 28.09.2001:
Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers über Unfallschäden beim Gebrauchtwagenkauf und zur unzulässigen Bagatellisierung
LG Berlin v. 06.01.2026:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung über Unfallschaden und mangelhafter Reparatur
LG Stuttgart v. 06.03.2020:
Gebrauchtwagenkauf: Verjährung von Sachmängelansprüchen und fehlende arglistige Täuschung bei Unfallschaden
LG Nürnberg-Fürth v. 24.05.2018:
Zum arglistigen Verschweigen eines Vorschadens beim Gebrauchtwagenkauf und der Untersuchungspflicht des Händlers
LG Düsseldorf v. 24.01.2018:
Anspruch auf Neulieferung eines Neuwagens bei festgestellten Nachlackierungen und Lackschäden
LG München v. 25.06.2004:
Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt wegen verschwiegenen Unfallschadens und Aufklärungspflicht des Händlers
LG Itzehoe v. 23.07.2003:
Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt bei Motorschaden und Ölverlust; Zahnriemen als Verschleißteil; Beweislast für Mängel.
AG Lichtenberg v. 19.12.2025:
Verkürzte Verjährung von Mängelrechten beim Gebrauchtwagenkauf; kein arglistiges Verschweigen von Dellen auf dem Dach
AG Andernach v. 23.12.2020:
Zur Offenbarungspflicht des Verkäufers beim Austausch des Motorblocks eines PKW vor Kaufvertragsschluss
AG Hannover v. 17.05.2017:
Gebrauchtwagenkauf: Kratzer am Navigationsdisplay als Sachmangel und Abgrenzung zu üblichen Gebrauchsspuren
Landgericht Heidelberg v. 19.08.2016:
Auslegung der Angabe 'neuer TÜV' beim Privatverkauf eines Gebrauchtwagens: Keine Zusicherung der Verkehrssicherheit
OLG Hamm v. 25.02.2014:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein als 'fachgerecht repariert' verkauftes Unfallfahrzeug bei Mängeln der Reparatur
OLG Hamm v. 16.12.2009:
Zur Minderung des Kaufpreises bei unfachmännisch repariertem Unfallschaden und zur Prozessstandschaft bei Gewährleistungsansprüchen.
OLG Köln v. 22.03.1999:
Zur Arglist und Zusicherung beim Gebrauchtwagenkauf bei bekanntem Vorschaden und Gewährleistungsausschluss
BayObLG v. 10.06.2020:
Örtliche Zuständigkeit im selbständigen Beweisverfahren bei Mängeln an einem Kfz und angezweifelter Prüfbescheinigung
OLG Rostock v. 28.08.2020:
Gebrauchtwagenkauf: Beweislast für Vorschäden am Dach und arglistige Täuschung
OLG Celle v. 27.08.2025:
Gebrauchtwagenkauf: Anforderungen an den Nachweis arglistigen Verschweigens eines Getriebeschadens bei Gewährleistungsausschluss
OLG Celle v. 11.02.2026:
Verkauf als 'Bastlerfahrzeug' beim Verbrauchsgüterkauf: Unwirksamkeit der Vereinbarung bei erheblichen Mängeln
OLG Rostock v. 21.05.2024:
Anfechtung eines Oldtimer-Kaufvertrags wegen Täuschung; Anfechtbarkeit der Fahrzeugübergabe als Realakt
Landgericht Lübeck v. 08.05.2025:
Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf durch Verschweigen einer außergewöhnlichen Reparaturhistorie
Landgericht Itzehoe v. 17.04.2024:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages wegen angeblicher arglistiger Täuschung über Unfallschaden und Kilometerstand
OLG Dresden v. 30.05.2022:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags wegen verschwiegener erheblicher Mängel (Unfallschaden, Motorenwechsel, Laufleistung).