OLG Düsseldorf v. 12.01.2004: Gebrauchtwagenkauf: Prozesskostenhilfe bei arglistiger Täuschung über Unfallschäden und Haftung gegenüber Zweitkäufer

Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 12.01.2004 - 1 W 72/03) hat entschieden:

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Schadensersatzansprüche aus einem Gebrauchtwagenkauf wegen arglistiger Täuschung über einen erheblichen Unfallschaden darf nicht wegen mangelnder Erfolgsaussicht verweigert werden, soweit die Ansprüche auf abgetretenem Recht des Erstkäufers beruhen. Einem Zweitkäufer stehen hingegen keine eigenen deliktischen Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder § 826 BGB gegen den Erstverkäufer zu, da er nicht in den Schutzbereich des § 263 StGB fällt und der Schädigungsvorsatz des Erstverkäufers gegenüber dem Zweitkäufer in der Regel nicht nachweisbar ist.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
So Nicht Unfall

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 23. September 2003 (1 O 308/03) aufgehoben.

Dem Landgericht wird aufgegeben, dem Antragsteller Prozesskostenhilfe nicht wegen mangelnder Erfolgsaussicht zu verweigern, soweit er fol-gende Anträge stellt:

1.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.641,17 € nebst 4 % Zinsen aus 11.759,71 € seit dem 10. Dezember 2001 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rücknahme des Pkw VW Golf IV TDI, Fahrzeugidentifizierungs-nummer .

2.

Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte im Verzug der Annahme des vorbezeichneten Fahrzeuges befindet.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

1 G r ü n d e :

Gründe:

2 I.

3 Der Antragsteller bittet um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Klageverfahren gegen den Antragsgegner. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

4 Der Antragsgegner betreibt einen Handel mit gebrauchten Fahrzeugen. Unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung kaufte er im Februar 2001 von dem Autohaus S. GmbH & Co. KG in K.-L. einen unfallbeschädigten VW Golf zum Preis von 12.500,00 DM. In dem Bestellschein heißt es in der Rubrik "Zahl, Umfang und Art von Unfallschäden":

5 "Totalschaden".

6 Der VW Golf war am 19. Januar 2001 bei einem Verkehrsunfall erheblich beschädigt worden. Der Sachverständige P. R. schätzte die Reparaturkosten auf 32.295,85 DM. Der Wiederbeschaffungswert lag mit 30.000,00 DM darunter. Der Restwert wurde mit 12.000,00 DM in Ansatz gebracht.

7 Art und Umfang der Unfallbeschädigungen ergeben sich aus der Reparaturkostenkalkulation des Sachverständigen R. vom 29. Januar 2001 (Bl. 17 ff.). Illustriert werden sie durch die Fotos Bl. 126/127. Hiernach war vor allem die gesamte Beifahrerseite von dem Unfall betroffen. Um den Schaden zu beheben, hielt der Schadenssachverständige den Einsatz einer Richtbank für erforderlich.

8 Das Autohaus S., das den Unfallwagen unrepariert übernommen hatte, gab ihn ohne jegliche Instandsetzung an den Antragsgegner weiter. In dessen Betrieb wurde der Wagen mit einem Kostenaufwand von angeblich 4.000,00 DM instand gesetzt. Sodann verkaufte der Beklagte ihn an Herrn A. S aus Essen. Der Kaufpreis betrug 23.000,00 DM. In dem Kaufvertragsformular mit Datum 14. Mai 2001 heißt es in der Rubrik "Zahl, Art und Umfang von Unfallschäden laut Vorbesitzer:

9 "Unfallschaden Seite Gutachten DEKRA, Vermessen"

10 Der Käufer S. bot einige Zeit später sein Fahrzeug in der Autobörse Autoscout 24 zum Kauf an. Unter "Bemerkung" war unter anderem notiert: "Beifahrertür war leicht eingedellt, wurde aber durch Neuteil fachmännisch ersetzt ...".

11 Auf das Internetangebot hin kam ein Kaufvertrag zwischen Herrn S. und dem Antragsteller zustande. S. verkaufte das Fahrzeug auf der Grundlage eines ADAC Mustervertrages unter Ausschluss jeder Gewährleistung zum Preis von 25.400,00 DM.

12 Unter Ziffer 2. des Formularvertrags heißt es:

13 "Seitenschaden Beifahrerseite".

14 Nach Übernahme des Fahrzeugs will dem Antragsteller ein auffälliges Fahrverhalten Anlass gegeben haben, die Geschichte des Fahrzeugs zu recherchieren. Dabei kam zutage, dass der Wagen am 19. Januar 2001 den oben beschriebenen Unfallschaden erlitten hatte. Unter dem Gesichtspunkt falscher Eigenschaftszusicherung und arglistiger Täuschung nahm der Antragsteller zunächst Herrn S. vor dem Landgericht Essen klageweise in Anspruch. Die Klage wurde nach Beweisaufnahme - unter anderem durch Vernehmung des hiesigen Antragsgegners - abgewiesen. Das Landgericht konnte keinen Tatbestand feststellen, der geeignet war, den zwischen dem Antragsteller und Herrn S. vereinbarten Gewährleistungsausschluss außer Kraft zu setzen.

15 Der Antragsteller legte gegen die Entscheidung des Landgerichts Essen Berufung ein, nahm sein Rechtsmittel jedoch später gegen Abtretung der Schadensersatzansprüche des dortigen Beklagten S. gegen den jetzigen Antragsgegner zurück.

16 Gemäß Abtretungsvereinbarung vom 27. März 2003 hat Herr S. dem Antragsteller sämtliche Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, aus dem Kauf des Unfall-Golf vom 14. Mai 2001 (Verkäufer der Antragsgegner) abgetreten (vgl. Bl. 14 d. A.).

17 Gestützt auf diese Abtretung, aber auch aus eigenem Recht nimmt der Antragsteller den Antragsgegner auf Schadensersatz in Anspruch. Für die beabsichtigte Klage hat er um Bewilligung von Prozesskostenhilfe gebeten.

18 Durch den angefochtenen Beschluss vom 23. September 2003 hat das Landgericht diesen Antrag zurückgewiesen. Seiner Meinung nach hat die beabsichtigte Klage keine Aussicht auf Erfolg. Gemeinsame Voraussetzung der in Betracht kommenden Ansprüche aus §§ 463 (a. F.), 398, 826 BGB sei eine arglistige Täuschung des Antragsgegners. Indessen sei der Vortrag des Antragstellers nicht geeignet, ein arglistiges Verhalten des Antragsgegners anzunehmen. Dieser habe wahrheitsgemäß angegeben, dass es sich um ein Unfallfahrzeug mit Seitenschaden handele.

19 In seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 25. November 2003 hat das Landgericht hinzugefügt, dass die beabsichtigte Klage auch unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Bagatellisierung des Unfallschadens keinen Erfolg verspreche.

20 II.

21 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig. Sie ist auch teilweise begründet.

22 1.

23 Ansprüche aus eigenem Recht

24 Aus eigenem Recht können dem Antragsteller lediglich außervertragliche Ansprüche auf Schadensersatz zustehen. Denn unstreitig besteht zwischen den Parteien kein Vertrag. Auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter kann der Antragsteller einen vertraglichen Anspruch nicht herleiten. Das bedarf keiner näheren Begründung. Was die Frage einer Drittschadensliquidation angeht, so ist sie in anderem Zusammenhang zu erörtern (vgl. unten Ziff. 2.).

25 An außervertraglichen Schadensersatzansprüchen kommen lediglich solche aus Delikt in Frage. Insoweit hatte der Senat zwei Anspruchsgrundlagen zu prüfen, nämlich zum einen § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB und zum anderen § 826 BGB. Weder unter dem einen noch unter dem anderen Aspekt ist die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragstellers erfolgversprechend.

26 a)

27 Eine Haftung des Antragsgegners gemäß § 823 BGB i. V. m. § 263 StGB entfällt schon deshalb, weil der Antragsgegner keinen Betrug gegenüber dem Antragsteller verübt hat. Wenn überhaupt, hat der Antragsgegner seinen Vertragspartner A. S. im Sinne des § 263 StGB betrogen. Nur er kann es sein, der von dem Antragsgegner getäuscht worden ist und aufgrund der Täuschung eine Vermögensverfügung getroffen hat. § 823 Abs. 2 BGB gibt einen Schadensersatzanspruch aber nur für den, dessen Schutz das verletzte Schutzgesetz, hier § 263 StGB, dient. Unter den Schutzzweck des § 263 StGB fällt der Antragsteller nicht (vgl. für einen vergleichbaren Fall OLG Hamm, NJW 1974, 2091).

28 b)

29 Einen eigenen deliktischen Schadensersatzanspruch kann der Antragsteller auch nicht aus § 826 BGB gegen den Antragsgegner ableiten. Selbst wenn dieser seinen Abnehmer S. vorsätzlich sittenwidrig geschädigt haben sollte, wofür einiges spricht, scheidet ein Schadensersatzanspruch in der Person des Antragstellers gemäß § 826 BGB aus. Jedenfalls vermag der Senat die erforderliche Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung unter diesem Blickwinkel nicht zu bejahen. Denn dem Antragsteller wird voraussichtlich nicht der Nachweis gelingen, dass der Antragsgegner seine Schädigung zumindest billigend in Kauf genommen hat. Entscheidend ist insoweit, dass der Zeuge S., der den Unfallwagen von dem Antragsgegner erworben hat, kein Wiederverkäufer, sondern allem Anschein nach eine Privatperson war und ist. In der verbindlichen Bestellung vom 14. Mai 2001 ist die Zeile "Beruf/Gewerbe" unausgefüllt geblieben. Auch in dem Vertrag zwischen Herrn S und dem Antragsteller vom 10. Dezember 2001 findet der Senat keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei Herrn S. um einen gewerblichen Wiederverkäufer von gebrauchten Kraftfahrzeugen handelt. Gleiches gilt für das Internetangebot in Autoscout 24. Um dem Antragsgegner den notwendigen Schädigungsvorsatz mit Blick auf den Antragsteller nachzuweisen, müsste er bei Abschluss des Kaufvertrages vom 14. Mai 2001 die Vorstellung gehabt haben, Herr S. werde den Unfallwagen alsbald weiterverkaufen. Tatsachen, die diese Annahme begründen könnten, hat der Antragsteller nicht vorgetragen. Sie sind auch sonst nicht ersichtlich. Vielmehr deutet einiges darauf hin, dass Herr S. das Fahrzeug zur Eigennutzung erworben hat. In diesem Zusammenhang ist auf die Aussage des Antragsgegners in seiner damaligen Eigenschaft als Zeuge vor dem Landgericht Essen hinzuweisen. Dort hat er bekundet, der Beklagte, also Herr S., habe ein gutes, sicheres und günstiges Auto haben wollen. Das deutet auf einen Eigenbedarf hin.

30 Allerdings fällt auf, dass Herr S. den Unfallwagen nur wenige Monate in Besitz gehabt hat. Das könnte ein Indiz dafür sein, dass er von Anfang an die Absicht gehabt hat, das Fahrzeug alsbald weiter zu veräußern. Doch selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, bleibt ungewiss, ob der Antragsgegner, auf dessen Schädigungsvorsatz es im Rahmen des § 826 BGB ankommt, von der Weiterveräußerungsabsicht Kenntnis gehabt hat. Das kann der Senat nach Aktenlage nicht feststellen.

31 Nach alledem scheiden Ansprüche des Antragstellers aus eigenem Recht aus. Unter diesem Gesichtspunkt hat die beabsichtigte Klage also keine Aussicht auf Erfolg.

32 2.

33 Ansprüche aus abgetretenem Recht

34 a)

35 Zum Nachweis seiner Aktivlegitimation beruft sich der Antragsteller auf die Abtretungsvereinbarung vom 27. März 2003 (Bl. 14 d. A.). Gegen die Wirksamkeit der Abtretung bestehen keine Bedenken. Auch von Seiten des Antragsgegners werden solche nicht aufgezeigt.

36 Gegenstand der Abtretung sind "sämtliche Ansprüche", insbesondere Schadensersatzansprüche aus dem Kaufvertrag zwischen dem Zedenten S. und dem Antragsgegner vom 14. Mai 2001. Damit erstreckte sich die Prüfung des Senats sowohl auf vertragliche als auch auf außervertragliche Ansprüche des Herrn S. gegen den Antragsgegner.

37 b)

38 Der Antragsteller hat schlüssig dafür vorgetragen, dass Herrn S. ein Schadensersatzanspruch aus § 463 BGB a. F. gegen den Antragsgegner zusteht. Denn er hat substantiiert Tatsachen dafür vorgetragen, die ein arglistiges Verhalten belegen. Der gegenteiligen Annahme des Landgerichts im angefochtenen Beschluss kann der Senat nicht folgen.

39 In seiner Ausgangsentscheidung hat das Landgericht den Streitfall allein, jedenfalls aber schwerpunktmäßig unter dem Gesichtspunkt eines Aufklärungsverschuldens erörtert. Es hat die Aufklärungspflicht des Verkäufers eines gebrauchten Kraftfahrzeuges unter Hinweis auf einschlägige Literatur näher beschrieben und ist sodann zu der Wertung gelangt, schon das Vorbringen des Antragstellers sei nicht ausreichend, um Arglist annehmen zu können. Vielmehr habe der Antragsgegner wahrheitsgemäß angegeben, dass es sich um ein Unfallfahrzeug handele, das einen Seitenschaden erlitten hatte.

40 Das ist schon vom Ansatz her unzutreffend.

41 Im Streitfall geht es nicht um ein arglistiges Verschweigen eines Sachmangels. Nicht der in § 463 BGB a. F. genannte Grundfall bedarf der Erörterung. Zu prüfen ist vielmehr der Analogiefall des Täuschens durch positives Tun. Denn der Antragsgegner hat ausdrücklich Erklärungen zum Unfallschaden abgegeben. Denn in dem Kaufvertragsformular mit Datum 14. Mai 2001 heißt es: "Unfallschaden Seite, Gutachten DEKRA, Vermessen". All das sind Informationen, die sich auf den Unfallschaden beziehen. Damit stellt sich allein die Frage, ob der Antragsgegner seinen Vertragspartner S. mit diesen Informationen richtig und vollständig informiert hat. Das ist nach dem Sachvortrag des Antragstellers nicht der Fall.

42 Der Antragsteller hat Tatsachen vorgetragen und unter Beweis gestellt (Urkunden und Zeugen), die die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsgegner den Unfallvorschaden in unzulässiger Weise verharmlost hat.

43 Die vorliegende Fallgestaltung gehört zu der Fallgruppe "Veräußerung wieder aufgebauter Unfallwagen nach wirtschaftlichem Totalschaden". Nach dem Gutachten des Sachverständigen P. R. hat der streitgegenständliche VW Golf in der Tat einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten. Denn die Bruttoreparaturkosten liegen mit 32.295,85 DM eindeutig über dem Wiederbeschaffungswert von 30.000,00 DM, wenn auch innerhalb der 130 %-Grenze. Folgerichtig hat das Autohaus S. den Wagen unter der ausdrücklichen Bezeichnung "Totalschaden" an den Antragsgegner verkauft. Diese Einschätzung wird durch die vorgelegten Fotos von dem Unfallwagen eindrucksvoll unterstrichen.

44 Die Besonderheit des Streitfalles besteht nun darin, dass der Antragsgegner, ein Kfz-Fachmann, den Unfallwagen völlig unrepariert erworben und sodann in Eigenregie wieder aufgebaut hat. In einem solchen Fall werden an die Informationspflicht des Verkäufers beim Weiterverkauf des instand gesetzten Fahrzeugs sehr strenge Anforderungen gestellt. Beispielhaft ist insoweit auf die Entscheidung des OLG Köln vom 11.06.1986, NJW RR 1986, 1380, hinzuweisen. Das OLG Köln verlangt eine "Einzelbeschreibung" des Unfallschadens. Das bedeutet zwar keine Auflistung sämtlicher Schäden nach Art eines Schadensgutachtens eines Kfz-Sachverständigen. Es genügt in der Regel, wenn der Käufer über die wesentlichen Beschädigungen wahrheitsgemäß und vollständig unterrichtet wird. Der Unfallschaden darf keinesfalls verharmlost werden, etwa durch pauschale Erklärungen, die das wirkliche Ausmaß der Unfallvorschädigung ganz oder teilweise im Dunkeln lassen. Im Einzelfall kann eine schlagwortartige Umschreibung der Beschädigung genügen. Stets muss die Information aber so substanzreich sein, dass der Käufer über das wahre Ausmaß der Beschädigungen vollständig ins Bild gesetzt ist. Dazu ist es nach ständiger Rechtsprechung nicht erforderlich, dass dem Käufer die haftungs- bzw. versicherungsrechtliche Einstufung als "wirtschaftlicher Totalschaden" mitgeteilt wird. Dies dem Käufer S. verheimlicht zu haben, begründet den Arglistvorwurf nicht.

45 Was dagegen den Vorwurf der arglistigen Täuschung entgegen der Ansicht des Landgerichts rechtfertigt, ist die Beschreibung des Schadens als "Unfallschaden Seite". Das stellt zweifelsohne eine Bagatellisierung des wirklichen Schadens dar, zumal auch das Dach des Fahrzeugs betroffen war und laut Schadensgutachten hätte ersetzt werden müssen. Hinzuweisen ist ferner darauf, dass laut Gutachten Stoßfänger und Kühlergrill aus- bzw. eingebaut werden mussten. Auch Teile im Innenraum (Innenspiegel, Sonnenblenden etc.) waren betroffen. Dass sich das Schadensbild nicht nur auf die Fahrzeugseite beschränkt hat, geht auch daraus hervor, dass in dem Gutachten das Bodenblech und der Unterholm erwähnt werden. Auch die Hinterachse sollte ersetzt werden. Diese und weitere Positionen in dem Schadensgutachten belegen eindeutig, dass die Beschreibung "Unfallschaden Seite" nur einen Ausschnitt des Gesamtschadens bezeichnete und damit diesen nur unvollständig zum Ausdruck brachte.

46 Das stellt objektiv eine Täuschung des Käufers S. dar.

47 Dass er tatsächlich nicht voll informiert worden ist, zeigt im übrigen seine eigene Darstellung des Unfallschadens in dem Internetangebot und insbesondere auch im Kaufvertrag mit dem Antragsteller. So heißt es in der Internetanzeige: "Beifahrertür war leicht eingedellt, wurde aber durch Neuteil fachmännisch ersetzt". Im Kaufvertrag vom 10. Dezember 2001 ist von "Seitenschaden Beifahrerseite" die Rede. Auch das sind ohne Zweifel Verharmlosungen. Sie beruhen aller Wahrscheinlichkeit nach auf der mangelhaften Unterrichtung durch den Antragsgegner.

48 Allerdings war zu prüfen, ob der Antragsgegner Herrn S. außerhalb der Kaufvertragsurkunde über das wahre Ausmaß des Unfallvorschadens hinreichend unterrichtet hat. Das ist nach Aktenlage nicht der Fall. In der Beschwerdeerwiderungsschrift heißt es zwar, der Antragsgegner habe dem Zeugen S. sämtliche ihm bekannten Vorbeschädigungen des Fahrzeugs offenbart (vgl. Seite 7 = Bl. 110). Es wird aber nicht substantiiert vorgetragen, dass Herrn S. außerhalb des schriftlichen Vertrages mündliche Zusatzinformationen erteilt worden sind, die ihn über das wahre Ausmaß der Beschädigungen in Kenntnis gesetzt haben. Vielmehr heißt es auf Seite 3 der Stellungnahme zu dem Prozesskostenhilfegesuch im Anschluss an die Erläuterung der schriftlichen Auskünfte über den Unfallschaden "Weitere Angaben zur Beschaffenheit des Fahrzeugs oder zu dessen Vorgeschichte" habe Herr S. nicht verlangt. Ihm sei es einzig darauf angekommen, ein tadellos instand gesetztes Fahrzeug vom Beklagten zu erwerben. Er habe der Fachkompetenz des Antragsgegners vertraut. In diese Richtung geht auch die Aussage, die der Antragsgegner vor dem Landgericht als Zeuge gemacht hat. So hat er im Termin vom 17. Juni 2002 bekundet, man habe dem Beklagten, also Herrn S., erklärt, dass der Wagen einen Seitenschaden gehabt habe, der Wagen aber in Ordnung sei und ein billiges zuverlässiges und gefragtes Auto sei. Über Einzelheiten des Schadens habe man nicht gesprochen. Den Umfang des Seitenschadens habe er, der Zeuge/Antragsgegner, Herrn S. nicht geschildert. Das sei gar nicht im Gespräch gewesen.

49 Scheiden demnach mündliche Zusatzinformationen aus, wofür der Antragsteller auch nicht darlegungs- und beweispflichtig wäre, so bleiben allein die schriftlichen Erklärungen in der Kaufvertragsurkunde Gegenstand der Beurteilung. Sie erfüllen und beweisen zugleich den objektiven Tatbestand einer Täuschung durch unzulässige Bagatellisierung des Unfallvorschadens.

50 Zu einer erfolgversprechenden Rechtsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des § 463 BGB analog a. F. gehört allerdings auch, dass der Antragsteller für den subjektiven Tatbestand der Arglist schlüssig vorgetragen und Beweismittel angeboten hat, die eine ihm günstige Prognose erlauben. Die erforderliche Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO darf nur verneint werden, wenn eine erforderliche Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen wird (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, z. B. NJW-RR 2002, 1069).

51 Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Erfolgsaussicht hier auch insoweit zu bejahen, als es um den subjektiven Tatbestand der arglistigen Täuschung geht.

52 Der Begriff der Arglist im Sinne des § 463 BGB a. F. setzt nicht voraus, dass der Verkäufer mit Schädigungsabsicht oder bewusst zu seinem eigenen Vorteil gehandelt hat. Auch wer den Tatbestand des Betruges (§ 263 StGB) nicht erfüllt, kann arglistig im Sinne der früheren Kaufrechtsvorschrift des § 463 BGB gehandelt haben. Auf der anderen Seite steht auch außer Streit, dass selbst eine grobe Verletzung von Sorgfaltspflichten, also grobe Fahrlässigkeit, nicht genügt. Es ist mindestens bedingter Vorsatz erforderlich.

53 Auf der Grundlage dieser anerkannten Bestimmung des Arglistbegriffs bestehen keine Zweifel daran, dass der Antragsteller auch für die subjektive Seite der arglistigen Täuschung schlüssig vorgetragen hat. Das bedarf keiner näheren Begründung. Was erörterungsbedürftig ist, ist die Beweisprognose.

54 Nach Lage der Dinge spricht mehr für ein Gelingen des Beweises als für das Gegenteil. Durch eine Reihe von Umständen wird der Antragsgegner erheblich belastet. Er ist Kfz-Händler von Beruf und kennt sich mit Unfallfahrzeugen aus. Den hier streitigem VW Golf IV hat er als "Totalschaden" in unrepariertem Zustand von der Firma Autohaus Sch. gekauft. Dass er persönlich den Bestellschein Bl. 45 d. A. unterzeichnet hat, kann der Senat zwar aufgrund der schlechten Lesbarkeit der Kopie nicht sicher feststellen. Auch aus dem Schreiben des Autohauses Sch. vom 18. November 2002, gerichtet an die Rechtsanwälte R. und Partner (Bl. 103), geht nicht hervor, mit wem das Autohaus S. das Geschäft abgewickelt hat, ob es der Antragsgegner persönlich oder ein Angestellter oder eine sonstige Person war. Zu berücksichtigen ist auch, dass der Antragsgegner in dem vorgerichtlichen Anwaltsschreiben vom 9. Mai 2003 hat mitteilen lassen, er habe das Fahrzeug seinerzeit nicht bei dem Autohaus S. erworben (Seite 2/Bl. 58). In dem vorliegendem Verfahren ist der Antragsgegner indes auf diese Einlassung nicht mehr zurückgekommen. Vielmehr heißt es ausdrücklich, so etwa im Schriftsatz vom 21.07.2003, er, der Antragsgegner, habe das streitgegenständliche Fahrzeug für 12.500,00 DM angekauft. Das ist genau der Betrag, der in dem Kaufvertrag mit der Firma Sch. als gezahlter Betrag angegeben wird (Bl. 45 unten links). In diesem Vertrag ist der Antragsgegner persönlich als Besteller/Käufer notiert worden.

55 Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang auch die Aussage des Antragsgegners vor dem Landgericht Essen in dem Verfahren E. gegen S.. Dem damaligen Zeugen W. wurde vorgehalten, dass die Airbags "draußen" gewesen seien, nachdem Herr W. als Zeuge bekundet hatte, die Airbags seien nicht draußen gewesen. Als man den Wagen angekauft habe, seien die Airbags nicht draußen gewesen, es sei ein Sportlenkrad drin gewesen. Auch die Kontrollleuchten für die Airbags hätten funktioniert. Zur Erläuterung hat der Antragsgegner darauf hingewiesen, man habe das Fahrzeug nicht von dem Privatmann, also dem unfallgeschädigten Eigentümer, sondern von einer Firma gekauft. Möglicherweise seien die Airbags schon von dieser Firma "gemacht worden".

56 Hier handelt es sich vermutlich um eine Falschaussage.

57 Aus den Lichtbildern zu dem Schadensgutachten geht hervor, dass beide Airbags ausgelöst waren. Dafür, dass die Firma Autohaus S. an den Airbags gearbeitet hat, ist nichts ersichtlich. In dem bereits erwähnten Schreiben des Autohauses Sch. vom 18. November 2002 (Bl. 103) heißt es vielmehr, man habe keine Reparaturarbeiten an dem Fahrzeug vorgenommen. Denkbar ist freilich, dass das Fahrzeug zunächst in einer anderen Werkstatt war, bevor es zu dem Autohaus Sch. gelangt ist, etwa bei der Reparaturfirma St. & H. in V.. Theoretisch besteht die Möglichkeit, dass in diesem Betrieb an dem Unfallwagen gearbeitet worden ist. Das bedarf gegebenenfalls der Aufklärung.

58 Einstweilen spricht bei summarischer Prüfung im Prozesskostenhilfeverfahren einiges dafür, dass der Antragsgegner das Fahrzeug von dem Autohaus Sch. in völlig unrepariertem Zustand übernommen hat. Dann war er aber über das wahre Ausmaß der Unfallbeschädigungen im Bilde.

59 Vieles spricht ferner dafür, dass dem Antragsgegner bekannt war, dass die Instandsetzungsarbeiten in seinem Betrieb nicht zu einer einwandfreien Beseitigung sämtlicher Unfallbeschädigungen geführt haben. Der Schadensgutachter R. hat die Reparaturkosten auf 32.295,85 DM brutto geschätzt. Der Antragsgegner will lediglich etwa 4.000,00 DM investiert haben. Auch nach Abzug des Unternehmergewinns und unter Berücksichtigung weiterer Kostenersparnisse bleibt eine beträchtliche Diskrepanz, die vermuten lässt, dass es sich bei den Arbeiten im Betrieb des Antragsgegners um eine Reparatur mit ganz erheblichen Defiziten handelt. Das zeigen auch die Fotos mit Beschriftungen durch den Sachverständigen N., die der Antragsteller zu den Akten gereicht hat (Bl. 128 ff.).

60 Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass der DEKRA-Sachverständige H. R. bei seiner Prüfung, die der Erteilung des DEKRA-Siegels vorausgegangen ist, eine fachgerechte Beseitigung des Unfallschadens bescheinigt hat. "Die Karosserie ist einwandfrei, es wurden keine Dellen, keine Beulen, keine Korrosion festgestellt. Gepflegter Lack, mit sehr gutem Gesamteindruck, fachgerechter Unfallschaden auf der rechten Seite vorhanden", so lauten seine Angaben unter dem Stichwort Karosserie (vgl. Bescheinigung Bl. 36 d. A.). Diese inhaltlich falsche Expertise kann den Antragsgegner nicht entscheidend entlasten. Er war der Auftraggeber des Sachverständigen R.. Als Fachmann, der den Unfallwagen selbst wieder aufgebaut hat, kann ihm nicht verborgen geblieben sein, dass es sich bei der DEKRA-Expertise - vorsichtig formuliert - um ein Gefälligkeitsgutachten handelt. Dem Fahrzeug hätte das DEKRA-Siegel nicht erteilt werden dürfen. Ob der Verkauf mit dem DEKRA-Siegel Bestandteil der Täuschung des Käufers S. gewesen ist, bedarf keiner näheren Prüfung. Auch ohne diesen Aspekt besteht der dringende Verdacht, dass der Antragsgegner seinen Kunden Sch. vorsätzlich getäuscht hat. Damit ist die Beweisprognose auch in subjektiver Hinsicht für den Antragsteller positiv.

61 c) Hat der Verkäufer einen Fehler arglistig verschwiegen oder - wie hier - arglistig eine Eigenschaft vorgespiegelt, so kann der Käufer statt der Wandelung oder der Minderung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen (§ 463 BGB a. F.). Unter Berufung auf die Abtretungserklärung des Herrn Sch. begehrt der Antragsteller Schadensersatz.

62 Damit kommt es zunächst darauf an, ob in der Person des Herrn Sch. der sogenannte Nichterfüllungsschaden (positive Interesse) entstanden ist, wenn ja, in welchem Umfang. Nun macht der Antragsteller jedoch laut Klageschrift nicht den Schaden des Herrn Sch., sondern seinen eigenen Schaden geltend. Zur Begründung verweist er auf die Grundsätze der Drittschadensliquidation.

63 Gegenstand der beabsichtigten Klage ist zum einen Einen Schadenssumme von 10.968,08 € (Antrag Ziffer 1) und zum Anderen ein Betrag in Höhe von 6.768,51 € (Antrag Ziffer 3).

64 Den zuerst genannten Schadensbetrag hat der Antragsteller auf der Grundlage des von ihm gezahlten Kaufpreises von 25.400,00 DM = 12.986,81 € errechnet. Abgezogen hat er 4.143,88 DM = 2.118,73 € für die Benutzung des Fahrzeugs (Gebrauchsvorteile). Hinzu gerechnet hat er einen Betrag von 50,00 € für Anmeldekosten. Bei dem Gesamtbetrag von 10.968,08 € handelt es sich somit um den eigenen Schaden des Antragstellers, nicht etwa um den Schaden des Herrn Schulte. Noch deutlicher wird der Eigenschaden bei dem zweiten Betrag von 6.768,51 €. Hier geht es ausschließlich, wie der Antragsteller auch nicht verkennt, um seinen eigenen Schaden, nämlich um Kosten der Rechtsverfolgung.

65 Einen eigenen Schaden kann der Antragsteller aus abgetretenem Recht, und nur darum geht es in diesem Zusammenhang, nicht geltend machen. Insoweit ist die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos. Aus abgetretenem Recht kann der Antragsteller lediglich den Schaden des Herrn Sch. geltend machen.

66 aa) Der eigene Schaden kann auch nicht nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation liquidiert werden. Bei der Drittschadensliquidation wird dem potentiell Ersatzberechtigten im Verhältnis zum Schädiger der fremde Schaden wie ein eigener zugerechnet. Eine solche Drittschadensliquidation hat die Rechtsprechung aber nur in engen begrenzten Ausnahmefällen zugelassen. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor.

67 Zweck der Drittschadensliquidation ist der Ausgleich einer vom Schädiger her gesehen zufälligen Verlagerung des Schadens. Eine derartige Schadensverlagerung findet beim Weiterverkauf durch den geschädigten Erstkäufer nicht statt (OLG Düsseldorf OLGR 2002, 229; OLG Hamm MDR 2001, 87; OLG Hamm NJW 1974, 2091). Zwar gibt es Stimmen, die sich auch in einem Fall wie vorliegend für eine Anwendung der Grundsätze über die Drittschadensliquidation aussprechen (vgl. die Nachweise bei Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Auflage, Rdnr. 1587, Fußnote 116). Der Senat kann sich dieser Mindermeinung nicht anschließen. Er folgt den oben zitierten Entscheidungen und verweist zur näheren Begründung auf Büdenbender, JuS 1976, 153, 155.

68 bb) Scheidet damit der eigene Schaden des Antragstellers als Gegenstand der Rechtsverfolgung aus abgetretenem Recht aus, so bedeutet das nicht die Erfolglosigkeit des PKH-Gesuchs. Denn zu prüfen bleibt, ob dem Zedenten Schulte ein Schaden entstanden ist, den der Antragsteller geltend machen kann und geltend gemacht hat. Diese Prüfung führt zu folgendem Ergebnis:

69 Der Zedent/Käufer Sch. ist, wie oben ausgeführt, Inhaber eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß § 463 BGB a. F.. Wer Inhaber eines solchen Schadensersatzanspruches ist, kann seinen Schaden in zweifacher Weise berechnen, entweder im Wege des großen oder des kleinen Schadensersatzes. Der Antragsteller als Zessionar hat sich für die große Lösung entschieden. Denn er will das Fahrzeug zurückgeben und den Kaufpreis als Schaden liquidieren, wenn auch den selbst gezahlten Kaufpreis und nicht - was zutreffend gewesen wäre - den Kaufpreis, den Herr Sch. an den Antragsgegner gezahlt hat.

70 Der Senat hat davon abgesehen, dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, den Schadensbetrag neu zu berechnen. Er sieht keine durchgreifenden Bedenken, die Schadensberechnung selbst zu modifizieren und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf den von ihm ermittelten - geringeren - Betrag zu beschränken.

71 Der Käufer Sch. hat an den Antragsgegner einen Kaufpreis von unstreitig 23.000,00 DM gezahlt. Als (vermutlich) getäuschter Käufer kann er einen Geldbetrag in Höhe des Kaufpreises als Mindestschaden geltend machen. Diese Forderung hat er durch Abtretung auf den Antragsteller übertragen.

72 Allerdings kann der Schaden des Käufers Sch. dadurch ganz oder teilweise weggefallen sein, dass er das Unfallfahrzeug für 25.400,00 DM an den Antragsteller verkauft hat. Dieser Kaufvertrag ist bestandskräftig geworden. Er kann, so das Ergebnis des Vorprozesses, nicht mehr außer Kraft gesetzt werden. Das bedeutet, dass Herr Sch. den Betrag von 25.400,00 DM auf Dauer behalten kann. Das kann indes zur Konsequenz haben, dass in seiner Person als Käufer ein Schaden nicht mehr vorhanden ist und damit die Zession ins Leere geht.

73 Die sich hier stellende Frage wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet. Zum Teil wird ein Wegfall des Schadens befürwortet, wobei der Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung ins Spiel gebracht wird. Überwiegend wird jedoch die Auffassung vertreten, dass der Schaden des Erstkäufers (hier: Herr Sch.) nicht dadurch entfällt, dass er die Sache zum gleichen Preis oder sogar mit Gewinn für ihn weiterverkauft. Der Senat folgt der letzteren Ansicht (ebenso OLG Hamm NJW 1974, 2091; Büdenbender a. a. O.; siehe auch BGH NJW 1977, 1819).

74 Hat demnach der Weiterverkauf Sch./Antragsteller keinen Einfluss auf den in der Person des Herrn Sch. entstandenen Nichterfüllungsschaden, so steht allein noch dessen Bemessung aus. Der Mindestschaden besteht in dem gezahlten Kaufpreis von 23.000,00 DM. Abzuziehen wären an sich im Wege der Vorteilsausgleichung die von Sch. gezogenen Nutzungen. Davon ist dem Senat nichts bekannt. Abschätzen kann er lediglich die Nutzungen, die der Antragsteller gezogen hat. Er will mit dem Fahrzeug 24.350 km seit der Übergabe durch Herrn Sch. gefahren sein. Dafür lässt er sich einen Betrag von 2.118,73 € anrechnen. Es bestehen keine Bedenken, diesen Abzug in die Schadensbemessung einzubeziehen, auch wenn es sich nicht um die Nutzungen des Herrn Sch. als dem maßgeblichen (Alt-) Gläubiger handelt.

75 Damit ergibt sich folgende vorläufige Schadensberechnung:

76 11.759,90 € (= 23.000,00 DM) abzüglich 2.118,73 € = 9.641,17 €.

77 Dieser Betrag kann nicht um 50,00 € wegen der pauschalen Anmeldekosten erhöht werden. Hierbei handelt es sich nämlich um einen Eigenschaden des Antragstellers. Gleiches gilt, wie bereits erwähnt, für die Rechtsverfolgungskosten, die Gegenstand des Antrags zu Ziff. 3. sind.

78 Hinreichende Erfolgsaussicht besteht nach alledem in Höhe eines Schadensersatzanspruches von 9.641,17 €.

79 Analog §§ 467, 347 S. 3 BGG a.F. ist der Geldbetrag, den Herr Sch. als Kaufpreis gezahlt hat (23.000,- DM), mit 4 % zu verzinsen, und zwar - wie der Antragsteller fordert - ab 10. Dezember 2001.

80 d) Auch der Antrag, den Annahmeverzug des Antragsgegners festzustellen, ist erfolgversprechend im Sinne des § 114 ZPO.

81 III.

82 Von seinem Standpunkt aus folgerichtig hat das Landgericht ungeprüft gelassen, ob der Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen außer Stande ist, die Kosten der Prozessführung ganz oder teilweise zu tragen. Es wird diese Prüfung nun nachzuholen haben. Damit ist es seine Sache, eine aktuelle Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers einzuholen. Nach der bisher vorliegenden Erklärung verfügt er über Bruttoeinnahmen von monatlich ca. 1.924,00 €. Auf der anderen Seite hat er eine Lohnabrechnung für März 2003 vorgelegt, die einen Bruttobetrag von nur 582,32 € ausweist. Das bedarf gegebenenfalls der Erläuterung.

83 IV.

84 Die Entscheidung im Beschwerdeverfahren ergeht gerichtsgebührenfrei. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. Der Antragsteller hat mit seiner sofortigen Beschwerde zwar nur teilweise Erfolg. Die Erhebung einer Gerichtsgebühr ist gleichwohl nicht veranlasst.

85 Dr. E. E. T.

Quelle: Open Legal Data (de.openlegaldata.io), www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2004/I_1_W_72_03beschluss20040112.html - ECLI:DE:OLGD:2004:0112.I1W72.03.00

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