Landgericht Darmstadt v. 21.09.2018: Garantieansprüche bei Motorschaden: Ausschluss wegen nicht spezifikationsgerechtem Kraftstoff und Beweislast

Das Landgericht Darmstadt (Urteil vom 21.09.2018 - 2 O 41/18) hat entschieden:

Die Klage auf Geltendmachung von Garantieansprüchen wegen eines Motorschadens an einem Leasingfahrzeug wurde abgewiesen. Der Streit betraf die Anwendbarkeit einer Garantieklausel, die Ansprüche bei Betankung mit nicht spezifikationsgerechtem Kraftstoff ausschließt, sowie die Ursache des Motorschadens (Bauteilversagen vs. falscher Kraftstoff).

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Ausfallschaden - Nutzungsausfall - Dauer der EntschÃ¤digung - maÃŸgebliche Ausfallzeit
und
Ersatz des entgangenen Gewinns

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der zu vollstreckenden Forderung vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Garantievertrag.

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten stellte ein Fahrzeug des Typs [...] her, welches am 26.06.2012 erstmals zugelassen wurde. Das Fahrzeug ist ab Werk mit einem Serviceheft versehen, in welchem der Kläger als "2. Besitzer" eingetragen ist. Die im damaligen Zeitraum allgemein verwendeten Servicehefte der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit der Bezeichnung "[...] Service- und Garantieheft" auf der Titelseite enthalten "[...] Garantiebedingungen", welche u.a. folgende Klauseln aufweisen:

"1.3 Allgemeine Garantiebestimmungen

[...] Alle Garantieansprüche enden mit Ablauf der Garantiefrist. Für einen innerhalb der Garantiefrist angemeldeten, aber bis zu deren Ablauf nicht beseitigten Fehler gilt die Garantiefrist bis zur Beseitigung des Fehlers. Ist der Fehler nicht vorführbar oder das Vorliegen eines Fehlers oder die Beseitigung strittig, erlischt der Anspruch jedoch zwei Monate nach der letzten Nachbesserung oder der Erklärung des [...] Service Partners oder von [...], der Fehler sei beseitigt oder es liege kein Fehler vor. Eine Unterbrechung oder ein Neubeginn der Garantiefrist durch Nachbesserung oder Prüfung der Beanstandung oder Verhandlungen über den Anspruch begründende Umstände ist ausgeschlossen. [...]

3.3 Andere Ausschlüsse

Weiterhin sind Garantieansprüche ausgeschlossen

[...]

c) wenn das Kraftfahrzeug ohne vorherige Genehmigung durch [...] mit nicht spezifikationsgerechtem Kraftstoff, u. a. so genanntem Biodiesel, betankt wurde und es sich um einen Schaden an einer Fahrzeugkomponente handelt, deren Funktion potenziell durch die Betankung mit nicht spezifikationsgerechtem Kraftstoff beeinträchtigt werden kann. [...]"

Hinsichtlich sämtlicher Einzelheiten von Inhalt und Gestaltung der allgemein verwendeten Servicehefte wird auf die Anlage 3 zum Beklagtenschriftsatz vom 18.06.2018 (Prospekthülle Bl. 202 d. A.) verwiesen.

Ob auch und gerade das im streitgegenständlichen Fahrzeug hinterlegte Serviceheft die oben genannten Garantieklauseln enthält, ist zwischen den Parteien streitig.

Das streitgegenständliche Fahrzeug wurde von der am Rechtsstreit nicht mehr beteiligten Autohaus [...] GmbH (folgend: Händlerin) zunächst als Vorführwagen verwendet und dann als Gebrauchtfahrzeug mit einer Laufleistung von 9.700 km zum Verkauf angeboten. Der Kläger leaste das Fahrzeug unter der Fa. [...] e.K. gemäß Leasingantrag vom 26.10.2012 bei der am Rechtsstreit nicht beteiligten [...] Leasing GmbH (folgend: Leasinggeberin) für 24 Monate. Das Fahrzeug wurde dafür zunächst von der Leasinggeberin unter Ausschluss jeder Gewährleistung von der Händlerin erworben, dann am 29.10.2012 auf die Leasinggeberin zugelassen und an den Kläger übergeben. Der Kläger nutzte das Fahrzeug als Unternehmer im Bereich der Wasseraufbereitung für Besuche bei Kunden, Geschäftspartnern, Behörden und Messen.

Am 18.03.2014 blieb das streitgegenständliche Fahrzeug bei einer Laufleistung von 103.498 km mit einem Motorschaden stehen. Der Kläger ließ das Fahrzeug zur Händlerin abschleppen und dort auf die Schadensursache untersuchen. Darauf wurde das bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten eingerichtete "[...] Kunden Info Center" kontaktiert, welches die in dem Fahrzeug verbaute Kraftstoff-Hochdruckpumpe einschließlich des darin befindlichen Kraftstoffs durch die Herstellerin der Pumpe, die am Rechtsstreit nicht beteiligte [...] GmbH, untersuchen ließ. Diese Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass als maßgebliche Ursache für den eingetretenen Schaden die Verwendung eines Kraftstoffs mit einem Rapsmethylestergehalt außerhalb der freigegebenen Spezifikation EN 590 anzusehen sei. Der untersuchte Treibstoff habe bei einem Sollwert nach EN590 von weniger als 7 % einen Rapsmethylestergehalt von 8,4 % aufgewiesen. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten lehnte vor diesem Hintergrund mit E-Mail an den damals vorgerichtlich für den Kläger tätigen Rechtsanwalt vom 20.05.2014, dort eingegangen laut Kanzleistempel am 21.05.2014, unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Punkt 3.3 c) der oben stehenden Garantiebedingungen eine Übernahme der Instandsetzungskosten ab. Hinsichtlich der Einzelheiten wird insoweit auf die Anlage K2 zur Klagebegründung (im Anlagenband) verwiesen.

Der Kläger ließ daraufhin eine eigene Analyse des im Fahrzeug befindlichen Kraftstoffs durchführen, die den Methylestergehalt ("FAME DIN") mit 6,8 % ermittelte. Der Kläger leitete ein selbständiges Beweisverfahren gegen die Händlerin (Az.: LG Augsburg 085 OH 2402/14) ein, an welchem die Rechtsvorgängerin der Beklagten nicht beteiligt war. Die dortige gutachterliche Untersuchung kam zum Ergebnis, dass bei dem vorgefundenen Schadensbild darauf zu schließen sei, dass eine nicht ausreichende Wärmebehandlung einer in der Hochdruckpumpe verbauten Rolle zu einem massiven Verschleiß und zur Verteilung von feinen Metallspänen im gesamten Kraftstoffsystem geführt habe. Eine Schadensverursachung durch eine falsche Betankung bzw. eine Betankung mit einem zu hohen Biodieselanteil habe sich nicht bestätigt. Bei der Erstellung des Sachverständigengutachtens wurden Kopien der "internationalen Garantie-Urkunde" und der "Kraftfahrzeugdaten / Ablieferungsdurchsicht" sowie der Servicebestätigungen aus dem Serviceheft des klägerischen Fahrzeugs gefertigt. Hinsichtlich der Einzelheiten der dabei dokumentierten Einträge wird auf die Anlage K19 zum klägerischen Schriftsatz vom 01.03.2018 (Bl.157 f. d. A.) verwiesen.

Was hier tatsächlich als Ursache für den Schaden der Hochdruckpumpe anzusehen ist, ist zwischen den Parteien streitig.

Der Kläger nutzte das streitgegenständliche Fahrzeug nicht weiter, sondern mietete zunächst bei der Händlerin, dann bei anderen Vermietern Ersatzfahrzeuge an, bevor er schließlich ein anderes Fahrzeug leaste.

Das streitgegenständliche Fahrzeug verblieb in unrepariertem Zustand bei der Händlerin und wurde dort nach Ende der Laufzeit des Leasingvertrags von der Leasinggeberin abgeholt. Die Leasinggeberin erteilte dem Kläger am 09.02.2015 eine Schlussrechnung mit einer Restforderung in Höhe von 11.531,23 € zzgl. Mehrwertsteuer, die auf Schäden und Mängel über die normale Abnutzung gestützt wurde. Neben dem Motorschaden seien dies im Wesentlichen eine verschlissene Bremsanlage, fehlende Sommerreifen nebst Felgen sowie diverse Dellen und Kratzer. Hinsichtlich der Einzelheiten wird insoweit auf die Angaben in der Rechnung vom 09.02.2015 (Anlage K17 zum klägerischen Schriftsatz vom 08.03.2017; im Anlagenband) verwiesen.

Der Kläger behauptet unter Verweis auf die Ergebnisse aus dem selbständigen Beweisverfahren, dass als alleinige Ursache für den Motorschaden ein Bauteilversagen in der Kraftstoff-Hochdruckpumpe anzusehen sei. Der Kläger habe zu keinem Zeitpunkt Biodiesel getankt.

Der Kläger ist der Auffassung, dass ihm die Beklagte aufgrund der von der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Internet angepriesenen zweijährigen Neuwagengarantie ab Erstzulassung des Fahrzeugs seinen Schaden im Zusammenhang mit dem Motorschaden vom 18.03.2014 zu ersetzen habe. Diesen Schaden beziffert der Kläger zunächst mit einem pauschalen Nutzungsausfallschaden von 65,- € pro Tag für den Zeitraum vom 29.05.2014 bis zum 31.08.2014 (ergibt 6.435,- €), mit Fahrkosten von 294,- € im Zusammenhang mit der Anmiete von Ersatzfahrzeugen, mit 450,- € Abschleppkosten, 119,- € Kosten für die private Kraftstoffanalyse und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Korrespondenz mit der Händlerin bzw. der Rechtsvorgängerin der Beklagten in Höhe von 307,- €. Ferner müsse ihn die Beklagte hinsichtlich der Schlussrechnung der Leasinggeberin, welche der Kläger zudem für überhöht hält, freistellen.

Mit Schriftsatz vom 18.05.2018 nahm der Kläger konkludent von der Geltendmachung eines pauschalen Nutzungsausfallschadens Abstand und bezifferte seinen konkreten Schaden insoweit mit tatsächlichen Mietwagenkosten von insgesamt 4.439,67 € sowie Leasinggebühren und Versicherungsprämien für ein Ersatzfahrzeug von 1.465,47 €. Hinsichtlich der Einzelheiten wird insoweit auf die entsprechenden Ausführungen in dem Schriftsatz vom 18.05.2018 (Bl. 173 - 177 d. A.) verwiesen.

Der Kläger beantragt zuletzt sinngemäß,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 5.915,14 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klageerweiterung zu zahlen;

die Beklagte zu verurteilen, den Kläger gegenüber der [...] Leasing GmbH von der Verbindlichkeit aus der Leasingabrechnung (Re-Nr. DL 15 00288) in Höhe von 11.531,23 € zuzüglich etwaiger Zinsen und Rechtsverfolgungskosten freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass der Kläger die für den Erhalt der Neuwagengarantie erforderlichen Inspektions- und Wartungsarbeiten durchführen lassen habe. Ohne die Vorlage des zu dem Fahrzeug gehörenden Servicehefts sei es der Beklagten nicht möglich zu prüfen, ob die Garantiebedingungen eingehalten seien. Aufgrund der unstreitigen Eintragung des Klägers als "2. Besitzer" im Serviceheft stehe fest, dass die Garantiebedingungen in Form des Garantie- und Serviceheftes an den Kläger übergeben worden seien.

Die Beklagte bestreitet die Ergebnisse aus dem selbständigen Beweisverfahren und ist dabei der Auffassung, dass diese ihr gegenüber nicht bindend seien. Als Schadensursache sei kein Bauteilversagen anzusehen, sondern eine externe Ursache, da der Kläger das Fahrzeug mit einem Kraftstoff betrieben habe, der für dieses Fahrzeug nicht zugelassen gewesen sei. Daher seien Garantieansprüche des Klägers selbst bei einer lückenlosen Wartung des streitgegenständlichen Fahrzeugs gemäß Ziffer 3.3 c) der Garantiebedingungen ausgeschlossen.

Die Beklagte bestreitet die Höhe der bei dem Kläger entstandenen Mietwagen- oder Leasingkosten für Ersatzfahrzeuge mit Nichtwissen. Zudem ist sie der Auffassung, dass bei Kosten in der geltend gemachten Höhe von einem Verstoß des Klägers gegen seine Schadensminderungspflicht auszugehen sei. Es wäre dem Kläger möglich und zumutbar gewesen, statt der angemieteten bzw. geleasten Fahrzeuge ein Interimsfahrzeug anzuschaffen und dieses mit geringerem Wertverlust später wieder zu veräußern.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass eventuelle Garantieansprüche des Klägers jedenfalls erloschen seien, da diese (unstreitig) nicht innerhalb von zwei Monaten ab Zugang der E-Mail der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 20.05.2014 geltend gemacht worden seien. Ferner erhebt die Beklagte die Einrede der Verjährung.

Der Kläger bestreitet hierauf den konkreten Inhalt des unstreitig in dem Fahrzeug befindlichen Servicehefts, insbesondere das Vorhandensein der von der Beklagten genannten Garantiebedingungen mit Nichtwissen. Er habe das Serviceheft nie gesehen oder gar geöffnet und keine Kenntnis davon, ob sich darin tatsächlich die von der Beklagten vorgetragenen Garantiebedingungen befinden. Der Inhalt des Servicehefts einschließlich der dort vorgenommenen Eintragungen sei ihm gänzlich unbekannt. Zu den Eintragungen der erfolgten Wartungen bzw. zur Auswertung des Servicehefts im selbständigen Beweisverfahren müsse es gekommen sein, indem Werkstattmitarbeiter bzw. Sachverständiger selbständig das Serviceheft gesucht und genutzt und anschließend wieder im Fahrzeug hinterlegt hätten; der Kläger selbst habe das Serviceheft dabei weder übergeben noch entgegengenommen. Der Kläger sei auch nicht auf das Vorhandensein von Garantiebedingungen im Serviceheft hingewiesen worden. Überhaupt habe er von dem Vorhandensein einer Herstellergarantie zunächst nichts gewusst und erstmals am 04.04.2016 aufgrund einer Internetrecherche davon erfahren. Von einem Vorhandensein von Garantiebedingungen im Serviceheft habe der Kläger erstmals durch den Schriftsatz der Beklagten vom 24.04.2017 erfahren. Zu diesem Zeitpunkt sei das Fahrzeug samt Serviceheft bereits wieder an die Leasinggeberin zurückgegangen und vermutlich von dort an einen Dritten veräußert worden, sodass dem Kläger eine Überprüfung des Inhalts oder gar eine Vorlage des Servicehefts nun nicht mehr möglich sei.

Der Kläger ist der Auffassung, dass vor dem Hintergrund, dass er nicht auf das Vorhandensein von Garantiebedingungen hingewiesen worden sei, die Garantiebedingungen jedenfalls nicht wirksam einbezogen worden seien.

Hinsichtlich des weiteren Vortrags beider Seiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Der Kläger hatte die Klage zunächst bei dem Landgericht Augsburg allein gegen die Händlerin erhoben, dann aber die Klage mit Schriftsatz vom 08.03.2017 gegen die Rechtsvorgängerin der Beklagten als dortige Beklagte zu 2.) erweitert. Mit Beschluss vom 24.01.2018 trennte das Landgericht Augsburg das Verfahren gegen die Rechtsvorgängerin der Beklagten ab und verwies das Verfahren insoweit antragsgemäß an das Landgericht Darmstadt als örtlich zuständiges Gericht.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unzulässig, soweit der Kläger die Freistellung von "etwaigen Zinsen und Rechtsverfolgungskosten" im Zusammenhang mit der Abrechnung der Leasinggeberin verlangt. Dem Antrag fehlt insoweit die erforderliche Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es ist in keiner Weise dargetan oder sonst aus dem Gesamtzusammenhang erkennbar, in welchem Umfang im Zusammenhang mit dieser Rechnung Zinsen oder Rechtsverfolgungskosten anfallen werden oder bereits angefallen sind. Auch eine Umdeutung dieses Teilantrags in einen unbezifferten Feststellungsantrag lässt im Ergebnis die Unzulässigkeit nicht entfallen. Denn in diesem Fall fehlte hier die besondere Zulässigkeitsvoraussetzung eines Feststellungsinteresses im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO. Bei Ansprüchen zum Schutz des Vermögens besteht ein Feststellungsinteresse nur, wenn die Wahrscheinlichkeit für den Eintritt irgendeines Schadens wenigstens substantiiert dargetan ist (gefestigte Rechtsprechung; vgl. BeckOK ZPO/Bacher, 29. Ed. 1.7.2018, ZPO § 256 Rdnr. 24 m. w. N.). Künftige Schäden müssen dabei hinreichend wahrscheinlich sein, mögen sie auch nach Art, Umfang oder Eintritt noch ungewiss sein (gefestigte Rechtsprechung; vgl. Musielak/Voit/Foerste, 15. Aufl. 2018, ZPO § 256 Rdnr. 29 m. w. N.). Diesen Anforderungen genügt der Vortrag der Klägerseite nicht.

Im Übrigen ist die Klage zulässig. Das Gericht hat dabei den Antrag des Klägers aus seinem Schriftsatz vom 18.05.2018 (Bl. 174 d. A.), dass für den Fall, dass das Gericht bei seiner mitgeteilten Rechtsauffassung hinsichtlich der fehlenden Erstattungsfähigkeit einer pauschalen Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen bleibe, der gestellte Klageantrag auf die tatsächlich angefallenen Kosten für die Anmietung bzw. das Leasing von Ersatzfahrzeugen reduziert werden solle, als konkludente Teilklagerücknahme ausgelegt und behandelt. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass ein von der Rechtauffassung des Gerichts abgängig gemachter Alternativantrag unbestimmt und damit gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig wäre. Es wird nicht verkannt, dass Hilfsanträge zulässig sind, die nur für den Fall zur Entscheidung gestellt werden, dass der unbedingt gestellte Hauptantrag oder ein vorangehender Hilfsantrag keinen Erfolg hat. Das Gericht ist dabei allerdings an die vom Kläger vorgegebene Reihenfolge gebunden. Der Kläger darf die Reihenfolge, in der er die Anträge zur Entscheidung stellt, nicht dem Gericht überlassen. Folglich ist es unzulässig, es der Rechtsauffassung des Gerichts zu überlassen, worüber zu entscheiden sei (vgl. BGH MDR 1990, 148 ; Langtext zit. nach juris; vgl. ferner zu alledem: BeckOK ZPO/Bacher, 29. Ed. 1.7.2018, ZPO § 253 Rdnr. 74; Schneider, Die Klage im Zivilprozess, 3. Aufl. 2007, § 36 Bedingte und alternative Anträge Rdnr. 1675; beide m. w. N.). Das Gericht versteht den Antrag des Klägers aus dem Schriftsatz vom 18.05.2018 daher so, dass er seine Forderung angesichts der Positionierung des Gerichts nicht mehr in der ursprünglichen Höhe geltend machen will und die Klage teilweise zurücknimmt.

In der Sache ist der zulässige Teil der Klage ohne Erfolg.

Es kann offen bleiben, was den Motorschaden am streitgegenständlichen Fahrzeug verursacht hat und ob dieser Schaden damit von der Herstellergarantie abgedeckt ist. Eventuelle Garantieansprüche des Klägers wären jedenfalls wegen des Ablaufs der Garantiefrist erloschen. Gemäß Ziffer 1.3 der Garantiebedingungen erlischt der Garantieanspruch u. a. zwei Monate nach der Erklärung des Herstellers, es liege kein Fehler vor. Da die Erklärung der Rechtsvorgängerin der Beklagten, es liege hier kein von der Garantie erfasster Fehler vor, laut Kanzleistempel dem damaligen Rechtsanwalt des Klägers am 21.05.2014 zuging, endete die Frist gemäß §§ 186, 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 21.07.2014, während die Klage gegen die hiesige Beklagte erst nach Fristablauf, nämlich vorab per Telefax am 08.03.2017 bei Gericht einging.

Es wird nicht verkannt, dass der Kläger das Vorhandensein der entsprechenden Garantieklausel in seinem Serviceheft mit Nichtwissen bestritten hat. Dieses Bestreiten mit Nichtwissen ist hier unzulässig, sodass das Vorhandensein der von der Beklagten behaupteten Garantiebedingungen im Serviceheft gemäß der Geständnisfiktion aus § 138 Abs. 3 ZPO als unstreitig anzusehen ist. Das unzulässige Bestreiten mit Nichtwissen steht prozessual dem Nichtbestreiten gleich (vgl. BeckOK ZPO/von Selle, 29. Ed. 1.7.2018, ZPO § 138 Rdnr. 28; MüKoZPO/Fritsche, 5. Aufl. 2016, ZPO § 138 Rdnr. 27; Saenger, ZPO 7. Auflage 2017 § 138 Rdnr. 7).

Gemäß § 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erklärung mit Nichtwissen nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. Zu Handlungen und Vorgängen, die sich in ihrem eigenen Lebens- oder Handlungsbereich zugetragen haben, kann sich eine Partei hingegen nicht mit Nichtwissen erklären, denn was Gegenstand der eigenen Wahrnehmung ist, muss der Partei bekannt sein (vgl. MüKoZPO/Fritsche, 5. Aufl. 2016, ZPO § 138 Rdnr. 29; Saenger, ZPO 7. Auflage 2017 § 138 Rdnr. 8). Den eigenen Handlungen oder Wahrnehmungen sind dabei Vorgänge im eigenen Geschäfts- oder Verantwortungsbereich gleichgestellt (vgl. Saenger, ZPO 7. Auflage 2017 § 138 Rdnr. 8; vgl. ferner Musielak/Voit/Stadler, 15. Aufl. 2018, ZPO § 138 Rn. 17; BeckOK ZPO/von Selle, 29. Ed. 1.7.2018, ZPO § 138 Rdnr. 26; alle m. w. N.). Ist dieser Bereich - wie hier - tangiert, so ist für die Frage, ob eine Erklärung mit Nichtwissen zulässig ist, nicht die mehr oder weniger zufällige sowie auch subjektiv steuerbare tatsächliche Wahrnehmung entscheidend, sondern die objektive Wahrnehmungsmöglichkeit (vgl. Lange: Bestreiten mit Nichtwissen, NJW 1990, 3233, 3234 f.). Wer den Inhalt eines Schriftstücks aus generellem Desinteresse nicht selbst zur Kenntnis nimmt, kann sich damit als Prozesspartei nicht entlasten. Dies gilt im eigenen Geschäfts- und Verantwortungsbereich unabhängig davon, ob die Partei den Eingang bzw. das Vorhandensein eines Schriftstücks tatsächlich wahrgenommen hat, solange sie nur den eigenen Zugang dazu bzw. die eigene Wahrnehmungsmöglichkeit hatte (vgl. Lange: Bestreiten mit Nichtwissen, NJW 1990, 3233, 3235 m. w. N.). Diese Wahrnehmungsmöglichkeit war bei dem Kläger gegeben. Unstreitig verfügte das streitgegenständliche Fahrzeug über ein Serviceheft. Bis zum Schadenseintritt hat der Kläger mit dem Fahrzeug binnen eineinhalb Jahren knapp 100.000 km zurückgelegt. Er hatte damit mehr als ausreichend Gelegenheit, sich mit den Eigenschaften des Fahrzeugs einschließlich des darin hinterlegten Servicehefts vertraut zu machen. Wenn der Kläger von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht, kann dies nicht der Beklagten zum Nachteil sein. Dies gilt nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass hier der Kläger, soweit erkennbar, wohl auch keinen Versuch unternommen hat, sich mit dem tatsächlichen Inhalt des Servicehefts vertraut zu machen, nachdem ihm spätestens aufgrund der Nachricht der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 20.05.2014 bewusst sein musste, dass hier möglicherweise Garantiebedingungen existieren und dass deren Inhalt von Bedeutung sein kann.

Dieses Ergebnis ist nicht unbillig. Hätte der Kläger sich rechtzeitig mit dem Inhalt des unstreitig vorhandenen Servicehefts auseinandergesetzt, hätte er in dem Fall, dass dieses tatsächlich die genannten Garantiebedingungen enthalten haben sollte, dies im Rahmen seiner prozessualen Wahrheitspflicht gemäß § 138 Abs. 1 ZPO einräumen müssen, sodass die Beklagte dann keinen Beweis zum Inhalt des Servicehefts hätte erbringen müssen. Es kann aber nicht sein, dass der Kläger seine prozessuale Position durch ein Verschließen vor dieser Frage verbessert, indem er die Beklagte so in die Beweisnot treibt. Denn es erscheint nicht angemessen, von einem Kfz-Hersteller die beweissichere Dokumentation des Inhalts eines jeden konkreten Servicehefts zu verlangen, während es demjenigen, der sich auf die Garantie beruft, in aller Regel möglich und zumutbar ist, sich mit dem Inhalt seines konkreten Servicehefts zu befassen und hierzu ggf. näher vorzutragen. Zwar besteht die theoretische Möglichkeit, dass das tatsächlich im streitgegenständlichen Fahrzeug abgelegte Serviceheft über einen anderen Inhalt verfügt hat als das damals allgemein von der Rechtsvorgängerin der Beklagten genutzte. Irgendwelche Anknüpfungsmomente dafür, dass es sich insoweit aber gerade nicht nur um eine theoretische Möglichkeit, sondern um eine Tatsache gehandelt hätte, hat der Kläger aber nicht dargetan (er behauptet ja, den Inhalt nicht zu kennen). Es sind auch keine Indizien hierfür aus den sonstigen Begleitumständen erkennbar.

Davon unabhängig wirkt es zumindest erstaunlich, dass der Kläger seine Nichtkenntnis der Garantiebedingungen bzw. des Inhalts des Serviceheftes allgemein - soweit erkennbar - erstmals mit Schriftsatz vom 18.05.2018 behauptet hat, während die Rechtsvorgängerin der Beklagten bereits vier Jahre zuvor, nämlich in ihrer E-Mail an den damals vorgerichtlich für den Kläger tätigen Rechtsanwalt vom 20.05.2014 eine Übernahme der Instandsetzungskosten unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Punkt 3.3 c) der Garantiebedingungen abgelehnt hatte. Hätte der Kläger damals tatsächlich keine solchen Garantiebedingungen erhalten bzw. keine Kenntnis von solchen Garantiebedingungen gehabt, so hätte es sich in dieser Situation angeboten, ja geradezu aufgedrängt, dies zeitnah zu problematisieren und zumindest nach dem Inhalt der von der Beklagten genannten Klausel zu fragen. Dies ist aber - soweit erkennbar - vorgerichtlich zu keinem Zeitpunkt geschehen, insbesondere nicht in dem vorgelegten Schreiben des Klägervertreters an die Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 17.06.2014 (Anlage K4 zur Klagebegründung; im Anlagenband); diesem Schreiben lässt sich keine Überraschung über das Berufen auf die Garantiebedingungen entnehmen. Auch der Vortrag des Klägers, er habe von dem Vorhandensein einer Herstellergarantie erstmals durch Internetrecherche am 04.04.2016 erfahren, kann vor diesem Hintergrund nicht recht nachvollzogen werden. Es erscheint bei diesem Gesamtbild nicht ausgeschlossen, dass das Bestreiten des Inhalts des Serviceheftes mit Nichtwissen eine Anpassung des Vortrags an den Prozessvortrag der Gegenseite in Gestalt einer (möglicherweise wahrheitswidrigen) Schutzbehauptung darstellt. Im Ergebnis braucht dies allerdings nicht weiter vertieft zu werden, weil das Bestreiten mit Nichtwissen, wie oben ausgeführt, hier ohnehin unbeachtlich ist.

Hinsichtlich der erfolgreichen Einbeziehung der Garantieklauseln bestehen keine Bedenken. Werden zwischen Unternehmern Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) branchenüblich verwendet, können diese auch ohne entsprechende Hinweise Vertragsbestandteil werden. Eine branchenübliche Verwendung liegt vor, wenn sich in einer Branche eine Verkehrssitte derart gebildet hat, dass Verträge nur unter Einbeziehung der AGB geschlossen werden (vgl. zu alledem: Ulmer/Habersack in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl. 2016, § 305 BGB Rdnr. 173 ff.; Roloff in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 305 BGB Rdnr. 49; vgl. ferner Staudinger/Peter Schlosser (2013) BGB § 305 Rdnr. 194; Lapp/Salamon in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 305 BGB Rdnr. 135; alle m. w. N.). Es ist gerichtsbekannt, dass die Gewährung einer Herstellergarantie unter Aufnahme von Garantiebedingungen in ein Serviceheft und dessen Unterbringung im Fahrzeug - oftmals im Handschuhfach - bei der Automobilherstellung branchenüblich ist. Vor diesem Hintergrund brauchte der Kläger, der hier nicht als Verbraucher, sondern als eingetragener Kaufmann aufgetreten ist, nicht ausdrücklich auf das Vorhandensein solcher Garantiebedingungen im Serviceheft hingewiesen zu werden. Auch Bedenken hinsichtlich der Gültigkeit der einschlägigen Klauseln bestehen hier nicht.

Andere Aspekte, die Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte begründen könnten, sind nicht ersichtlich. Die Klage war daher abzuweisen.

Auf die Höhe des klägerischen Schadens kommt es vor diesem Hintergrund nicht an.

Die Kostenentscheidung erging nach §§ 91, 269 Abs. 3 Satz 2, 1. Hs., 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit erging nach § 709 ZPO.

Quelle: Open Legal Data (de.openlegaldata.io), de.openlegaldata.io/case/438458/ - ECLI:DE:LGDARMS:2018:0921.2O41.18.00

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