OLG Köln v. 20.06.1991: Sicherung der Ladung

Das OLG Köln (Urteil vom 20.06.1991 - 7 U 31/91) hat entschieden:

Siehe auch
FV Rotlicht keiine abstrakte Gefahr
und
Bedeutender Schaden

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Januar 1991 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 0 606/90 abgeändert..

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 11.658,93 DM riebst 4 % Zinsen seit dem 24. Oktober 1990 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2 Am 9. August 1990 befuhr der Beklagte zu 1) mit seinem Traktorgespann, bestehend aus einem Traktor und zwei

Anhängern, in B. den N. Ring in Richtung C./U. Straße. Die beiden Anhänger waren mit Strohballen

beladen. Vor der Kreuzung wurde der Beklagte zu 1) durch andere Autofahrer darauf aufmerksam gemacht, daß

aus dem letzten Anhänger Rauch aufsteige.. Die Strohballen auf diesem Anhänger waren aus unbekannter Ursache

in Brand geraten. Nach einem erfolglosen Versuch, den Brand zu löschen, hängte der Beklagte zu 1) den

brennenden Abhänger ab und brachte den Traktor mit dem anderen Anhänger in Sicherheit.

Der Anhänger brannte vor dem Haus des Klägers aus. Zwei am Straßenrand geparkte Personenkraftwagen,

die mit Sträuchern bewachsene Böschung und das im Eigentum des Klägers stehende Haus

I.straße 41, wurden durch das Feuer in Mitleidenschaft gezogen. Mit der Klage hat der Kläger den

Beklagten zu 1) und die Beklagte zu 2) als dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer auf Ersatz der Kosten in

Anspruch genommen, die für die Reparatur des Hauses und die Neubepflanzung der verbrannten Gartenanlage

aufzuwenden sind. Die Parteien haben darum gestritten, ob der Schaden des Klägers bei dem Betrieb des

Kraftfahrzeugs des Beklagten zu 1) entstanden ist. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur

Begründung im wesentlichen ausgeführt: Eine Haftung der Beklagten gemäß § 7 Abs.

1 StVO, 3 Nr. 1, Nr. 2 Pf1VG scheitere schon daran, daß der Kläger nicht nachgewiesen habe, daß

sein Schaden bei dem Betrieb des Kraftfahrzeuges des Beklagten zu 1) entstanden sei. Das auf dem

Anhänger transportierte Stroh sei aus ungeklärten Gründen in Brand geraten.

Der Kläger habe weder substantiiert behauptet noch unter Beweis gestellt,

daß ein Betriebsvorgang des Kraftfahrzeugs zu dem Feuer geführt habe. Demnach sei davon

auszugehen, daß der Schaden allein auf dem Beförderungsgut beruhe. Ein solcher Schaden könne aber nicht mehr

dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zugerechnet werden. Der Beklagte zu 1) hafte auch nicht aus § 823 Abs. 1 BGB.

Für ein schuldhaftes Verhalten seien keinerlei Anhaltspunkte dargelegt. Mit der dagegen gerichteten Berufung

verfolgt der Kläger seinen Klageanspruch weiter. Die Parteien haben in der Berufungsinstanz zu ihren unterschiedlichen

Rechtsansichten ergänzend und vertiefend vorgetragen.

3

Entscheidungsgründe:

4 Die zulässige Berufung ist begründet.

5 Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Ersatz seines Schadens aus den §§ 7 Abs. 1 StVG,

3 Pf1VG.

6 Das Eigentum des Klägers ist bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs, dessen Halter der Beklagte zu 1) und dessen

Haftpflichtversicherer die Beklagte zu 2) ist, beschädigt worden. Nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofes, der der Senat folgt, ist das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" in § 7 Abs. 1 StVG entsprechend

dem Schutzzweck der Vorschrift weit auszulegen. Die Haftung nach dieser Vorschrift ist sozusagen der Preis

dafür, daß durch die Verwendung eines Kraftfahrzeugs erlaubterweise eine Gefahrenquelle eröffnet

wird. Sie umfaßt daher alle durch den Kraftfahrzeugbetrieb beeinflußten Schadensabläufe.

Es genügt, daß sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen

in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist (BGHZ 107, 359, 366 = NJW 1989, 2616, 2618; 105, 65,

66 f. = NJW 1988, 3019; NJW 1988, 2802; VersR 1988, 640, 641). Nicht erforderlich ist, daß sich eine

typische Gefahr des Kraftfahrzeugverkehrs verwirklicht hat (so schon RGZ 126, 333, 336 f.; 132, 262, 265; 160,

129, 130; BGH VRS 11, 27, 30; Hofmann, Haftpflichtrecht für die Praxis, 1.11.2.4 Rn. 32; Krumme/Steffen,

Straßenverkehrsgesetz, § 7 Rn. 11). Die Haftung kann demgemäß nicht mit dem - von

den Beklagten in der mündlichen Verhandlung vertretenen - Argument verneint werden, ein gleichgearteter

schadensträchtiger Vorgang habe auch ohne Beteiligung eines Kraftfahrzeuges, etwa bei Beteiligung eines

Pferdefuhrwerks, geschehen können (RGZ 126, 333, 336; BGH a.a.0.). Erforderlich ist allerdings,

daß ein Zusammenhang mit der Bestimmung des Kraftfahrzeugs als einer der Fortbewegung und dem

Transport dienenden Maschine besteht. Dies hat die Rechtsprechung für Unfälle in der Phase bejaht,

in der das Kraftfahrzeug in innerem Zusammenhang mit seiner Funktion als Verkehrs- und Transportmittel entladen

wird. Hier haftet der Halter für die Gefahr, die das Kraftfahrzeug beim Entladen in dem in Anspruch,

genommenen Verkehrsraum für andere Verkehrs- teilnehmer darstellt (BGHZ 71, 212, 215 f. = NJW 1978,

1582, 1583; 105, 65,67 - NJW 1988, 3019). Das gilt nicht nur für die Gefahr, die von dem zu entladenden

Fahrzeug als solchem ausgeht, sondern auch für die Gefahr; die von den Entladevorrichtungen und dem Ladegut

ausgeht, etwa für die Gefahren, die sich bei der Anlieferung durch öl dadurch ergeben, daß

öl aus dem undichten Abfüllschlauch auf die Straße fließt oder jemand über den

Abfüllschlauch stolpert (BGH a.a.O.). Auf diesem Hintergrund kann nicht zweifelhaft sein, daß

Schäden, die während der Fahrt durch die Ladung des Kraftfahrzeugs verursacht werden, beim Betrieb

des Kraftfahrzeuges entstanden sind (vgl. RGZ 160, 129, 131; BGH VRS 11, 27, 30; VersR 1964, 411, 412; auch

RG DR 1940, 163).

7 Der Senat vermag dem Landgericht nicht dahin zu folgen, daß die

Ersatzpflicht des Klägers im Streitfall mit den Erwägungen verneint werden kann, die das Reichsgericht

in seinem Urteil vom 8. März 1939 (RGZ 160, 129 ff.) angestellt hat. Allerdings wird in der

haftpflichtrechtlichen Literatur unter Bezugnahme auf diese Entscheidung verschiedentlich ausgeführt,

ein ausschließlich durch die Ladung verursachter Schaden falle nicht unter die Kraftfahrzeugbetriebshaftpflicht

(vgl. etwa Becker/Böhme, Kraftverkehrshaftpflichtschäden, 17. Aufl., Rn. 16). Entsprechendes wird zu §

10 AKB vertreten (Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 14. Aufl., § 10 AKB Rn. 96, 104, aber auch 106; abweichend

Bruck/Möller/Johannsen, VVG, 8. Aufl., Band IV, Allgemeine Haftpflichtversicherung, Anm. G 269). Aus der Entscheidung

des Reichsgerichts und der angeführten Literatur läßt sich indes im Streitfall nichts zugunsten der Beklagten

herleiten. Eine Fallgestaltung, wie sie das Reichsgericht im Auge hatte, liegt im Streitfall nicht vor. Das Eigentum des

Klägers ist unmittelbar durch das brennende Fahrzeug bzw. durch die von dem Brand ausgehende Hitzewirkung

beschädigt worden. Schäden, die durch die unmittelbare körperliche Einwirkung eines Kraftfahrzeugs,

seiner Aufbauten, seiner Ladung oder von Teilen davon entstanden sind, hat das Reichs- gericht indes in

der genannten Entscheidung ausdrücklich dem Kraftfahrzeugbetrieb zugerechnet (RGZ 160, 129, 131). Anders

sollen danach lediglich solche Fälle behandelt werden, bei denen es sich nur um mittelbare Einwirkungen

(auf Auge, Ohr und dergleichen) handelt; hier soll zu unterscheiden sein, ob diese Einwirkungen von dem

Fahrzeug als solchem einschließlich seinem Beförderungszwecke dienenden Aufbauten oder

von der Ladung ausgehen (a.a.O.). In Anwendung dieser Grundsätze hat das Reichsgericht in der

genannten Entscheidung einen Schaden nicht mehr dem Kraftfahrzeugbetrieb zugerechnet, der dadurch entstanden war,

daß Pferde aufgrund der Geräuschentwicklung einer auf einem Kraftfahrzeug montierten Lautsprecheranlage

durchgingen und dabei einen Radfahrer verletzten. Eine solche mittelbare zum Schaden führende Einwirkung

liegt im Streitfall offensichtlich nicht vor. Es kann deshalb dahinstehen, ob die in der zitierten Entscheidung

getroffenen Differenzierungen für die dort maßgebliche-Fallgestaltung überzeugen können.

8 Nicht abschließend entschieden werden muß im Streitfall auch, ob die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVO im Einzelfall

ausgeschlossen sein kann, wenn feststeht, daß die Schadensursache ausschließlich in dem gefahrenträchtigen

Zustand der Ladung eines Kraftfahrzeugs zu suchen ist, während der Betrieb des Fahrzeugs dafür keine Rolle

gespielt hat. Für den Regelfall eines Schadensfalles während der Fahrt eines Kraftfahrzeugs dürfte

dies entgegen der Ansicht der Beklagten durchaus zweifelhaft sein, weil sich gerade aus dem Transport gefährlicher

Güter besondere. Gefahren des Kraftfahrzeugbetriebes ergeben können. Keinesfalls kann der Ansicht des

Landgerichts gefolgt werden, bei Fallgestaltungen wie der im Streitfall habe der. Geschädigte zu beweisen, daß

sich nicht eine andere Ursache als die des Kraftfahrzeugbetriebes schadensstiftend ausgewirkt habe. Da. der Schaden

des Klägers dadurch entstanden ist, daß das im Straßenverkehr befindliche, in Brand geratene Fahrzeug sein

Eigentum unmittelbar in Mitleidenschaft gezogen hat, kann der - vom Landgericht vermißte - nahe örtliche und zeitliche

Zusammenhang (vgl. dazu z. B. BGH VersR 1988, 640, 641 m.w.N.) mit dem Betriebsvorgang des Fahrzeugs des Beklagten zu 1) nicht

ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Dann ist aber nach der Wertung des § 7 Abs. 2 StVG der in Anspruch genommene

Halter dafür beweispflichtig, daß die "eigentliche" Ursache des Schadens ausschließlich einem anderen

Gefahrenkreis-als der Betriebsgefahr des Fahrzeuges zuzuordnen ist. Denn die Haftung nach § 7 StVG endet erst

dort, wo sich der Unfall als unabwendbares Ereignis im Sinne des Absatzes 2 der Vorschrift darstellt oder soweit

ein mitwirkendes Verschulden des Geschädigten oder die Betriebsgefahr seines unfallbeteiligten Kraftfahrzeuges

Berücksichtigung gemäß §§ 9, 17 StVG gebieten; Tatsachen, aus denen sich ergibt,

daß der Schadensfall einem anderen Gefahrenkreis als der Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs zuzuordnen

ist, muß mithin der in Anspruch genommene Halter beweisen (vgl. auch BGHZ 105, 65, 68 f. - NJW 1988, 3019 f.).

9 Diesen Beweis können die Beklagten im Streitfall nicht führen. Die Ursache des Brandes kann unstreitig nicht ermittelt werden.

Andererseits haben die Parteien mögliche Ursachen, die zweifellos dem Kraftfahrzeugbetrieb zuzuordnen sind, vorgetragen.

So kann das Stroh durch einen Funken aus .der Zugmaschine oder - wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat

dargelegt hat - durch die heißgelaufenen Bremsen des Anhängers in Brand geraten sein. Eine Zuordnung der

Brandursache zum Betrieb des Kraftfahrzeuges kommt auch dann in Betracht, wenn die Vermutung der Beklagten zutrifft, daß

der Brand durch eine von einem Passanten achtlos fortgeworfene Zigarettenkippe verursacht wurde. Das fahrlässige

oder vorsätzliche Eingreifen Dritter schließt die Haftung nicht ohne weiteres aus (vgl. BGHZ 37, 311, 314 ff; BGH VersR

1987, 781, 782 zu § 1 HaftPflG). Um seine Haftung aufgrund eines derartigen Vorfalles auszuschließen, müßte

der Beklagte zu 1) darlegen und beweisen, daß einem solchen Verhalten Dritter nicht durch ausreichende Sicherung

der Ladung entgegengewirkt werden konnte, daß dieses Verhalten im vorliegenden Fall bei der - in Anbetracht der

Ladung - gebotenen Aufmerksamkeit vom Fahrer nicht rechtzeitig erkannt, und daß den Folgen nicht rechtzeitig

entgegengewirkt werden konnte. Auch insoweit ist den Beklagten ein ausreichender Vortrag oder gar eine Beweisführung

offensichtlich nicht möglich.

10 Das Merkmal "bei dem Betrieb" ist nichtdeshalb zu verneinen, weil die Gefahr nichtunmittelbar von der Zugmaschine, sondern von einem

der Anhänger ausging; die Kraftfahrzeugbetriebshaftüng erstreckt sich auch auf die Anhänger eines Fahrzeugs

(vgl. BGHZ 20, 385, 392). Unschädlich ist auch, daß der Anhänger schon stand und möglicherweise schon von der

Zugmaschine abgekoppelt war, als das Haus des Klägers in Mitleidenschaft gezogen wurde. Wie bereits ausgeführt,

genügt ein naher örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem Betriebsvorgang.

11 Die Höhe des Schadens ist unstreitig. Die geltend gemachten Positionen sind durch Unterlagen belegt und erscheinen

in der Höhe nicht übersetzt. Soweit die Beklagten in der mündlichen Verhandlung Ausführungen des Klägers

dahin verstanden haben, er habe Kosten für Verbesserungsmaßnahmen in Rechnung gestellt, handelt es sich offensichtlich

um ein Mißverständnis. Der Kläger hat lediglich ausgeführt, daß die beschädigten Fenster

des Hauses zunächst mit einer (einfachen) Notverglasung versehen wurden, während die (ursprünglich

auch bereits vorhandenen) Isolierglasscheiben erst später eingesetzt werden konnten. Dieser Hergang läßt

sich auch dem vorgelegten Angebot entnehmen.

12 Der Zinsanspruch des Klägers ergibt sich aus den §§ 284, 288 Abs. 1 BGB.

13 Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 7n9 Nr. 1n, 713 ZPO.

14 Berufungsstreitwert: 11.658,93 DM.

15 Die Beschwer der Beklagten übersteigt 60.000,-- DM nicht. Es besteht kein die Revision zuzulassen.

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