Fahrerlaubnis, Führerschein und Fahrverbot im Straf- und OWi-Recht
Während die Fahrerlaubnis die staatliche Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr im Rahmen der erteilten Fahrerlaubnisklassen ist, handelt es sich beim Führerschein lediglich um die Beweisurkunde über das Vorhandensein der entsprechenden Fahrerlaubnis beim Kfz-Führer.
Soll dem Betroffenen die Gestattung zum Führen von fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen gänzlich entzogen werden, so wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Soll ihm lediglich die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr (auch mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen) für einen gewissen Zeitraum verboten werden, so wird lediglich ein Fahrverbot mit amtlicher Verwahrung des Führerscheins verhängt.
Während das Fahren ohne Mitführen des Führerscheins nur eine geringe Ordnungswidrigkeit ist, ist das Fahren ohne die dafür erforderliche Fahrerlaubnis oder das Führen eines Kfz während der Fahrverbotsfrist eine Straftat.
Amtsgericht Dortmund v. 25.05.2018:
Zur Anwendung der tätergünstigen Vollstreckungsregelung des § 44 Abs. II StGB auf vor dem 24.08.2017 begangene Taten
Amtsgericht Düsseldorf v. 05.02.2025:
Vollstreckung eines Fahrverbots bei Abgabe eines für verlustig erklärten Führerscheins und fehlendem Nachweis über Ersatzführerscheinzugang
BayObLG v. 08.06.2026:
Fahrverbot bei Fahrerlaubnisentzug wegen Rauschgiftsucht: Keine Entbehrlichkeit des Regelfahrverbots
Amtsgericht Kempten v. 30.08.2022:
Zur Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Missbrauchs von Ausweispapieren und Bedrohung
Amtsgericht Schwabach v. 17.08.2022:
Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis nach Erwerb eines gefälschten EU-Führerscheins; Freispruch von Urkundenfälschung
OLG Hamm v. 31.01.2017:
Fahrverbot bei isolierter Fahrerlaubnissperre: Fehlerhafte Begründung; Anforderungen an die Sperrfristbegründung
Landgericht Köln v. 05.06.2024:
Bewährungsaussetzung bei vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis nach positiver Sozialprognose und Abstinenz
Amtsgericht Wuppertal v. 05.04.2024:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten im Straßenverkehr (Sachbeschädigung, Körperverletzung, Nötigung)
Verwaltungsgericht Minden v. 28.03.2023:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem und sofortiger Vollziehung
Amtsgericht Kamen v. 28.02.2023:
Wiederholtes vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gesamtfreiheitsstrafe und Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis
Amtsgericht Kerpen v. 18.07.2022:
Zur Versagung der Bewährung bei wiederholtem vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis und hartnäckigem Fehlverhalten
Amtsgericht Olpe v. 14.02.2022:
Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis in 12 Fällen, davon einmal in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr
Amtsgericht Euskirchen v. 11.09.2020:
Zum Freispruch bei zugelassenem Fahren ohne Fahrerlaubnis und versuchter Strafvereitelung durch Selbstbegünstigung
OLG Hamm v. 27.06.2017:
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Dauerstraftat bei Polizeikontrolle und Missbrauch von Ausweispapieren
OLG Köln v. 17.01.2017:
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Aufhebung der Strafaussetzung zur Bewährung
Amtsgericht Wuppertal v. 12.12.2023:
Zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) und dem Erfordernis eines bedeutenden Sachschadens
OLG Köln v. 20.10.2015:
Zum Beginn der Verbotsfrist bei Fahrverbot und behauptetem Verlust des Führerscheins
Landgericht Essen v. 28.06.2013:
Fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung: Absehen von Fahrerlaubnisentzug bei beruflicher Abhängigkeit, stattdessen Fahrverbot
Amtsgericht Düsseldorf v. 20.07.2011:
Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr: Fahrverbot statt Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Regelfall bei 0,59 Promille BAK
Landgericht Wuppertal v. 28.09.2012:
Erfolgreiche Berufung der Staatsanwaltschaft: Widerruf der Bewährung bei Urkundenfälschung und Fahren ohne Fahrerlaubnis