Das Verkehrslexikon

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Fahren ohne Fahrerlaubnis



Gliederung:


-   Einleitung
-   Weiterführende Links
-   Allgemeines
-   Formelle Wirksamkeit der Entziehung
-   Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
-   Umschreibung / Umstausch / Verlängerung
-   Abschleppen und Schleppen
-   Anzahl der beförderten Personen
-   Ausländische und umgetauschte Führerscheine
-   Benutzung eines Fantasie-Führerscheins "Deutsches Reich"
-   Frisiertes Kleinkraftrad
-   Pocketbike
-   Tateinheit/Tatmehrheit/Gesetzeskonkurrenz
-   Strafzumessung
-   Einziehung des Fahrzeugs
-   Rechtsmittelbeschränkung
-   Sperrfrist / Sperrfristabkürzung
-   Verfahrensrecht
-   Fahrverbot und Verlust des Führerscheins
-   Versicherungsregress
-   MPU-Anordnung


Einleitung:


Strafbar ist die Teilnahme mit einem fahrerlaubnispflichtigen Kfz am öffentlichen Straßenverkehr, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein. Das Delikt kann vorsätzlich, aber auch fahrlässig begangen werden.

Aber auch wer nicht selbst fährt, sondern sein Fahrzeug jemandem ohne die benötigte Fahrerlaubnis zum Führen überlässt, macht sich strafbar, wenn er wissentlich vom Nichtvorhandensein der Fahrerlaubnis ausging oder fahrlässig an das Vorhandensein einer Fahrerlaubnis glaubte, die es nicht gab.

Siehe in diesem Zusammenhang zum Halterbegriff Kammergericht Berlin (Beschluss vom 25.07.2017 - (6) 121 Ss 91/17 (32/17))

   Der Begriff des Halters ist als Tatbestandsmerkmal des § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG ein Rechtsbegriff. Der Halterbegriff entstammt § 833 BGB und gilt einheitlich für das gesamte Straßenverkehrsrecht. Maßgeblich ist, von wem das Fahrzeug auf eigene Rechnung gebraucht wird, wer also die Kosten bestreitet und die Verwendungsnutzungen zieht und wer tatsächlich über die Fahrzeugbenutzung verfügen kann, wobei die Verfügungsgewalt darin bestehen muss, dass der Fahrzeugbenutzer Anlass, Ziel und Zeit seiner Fahrten selbst bestimmt.

Eine infolge des EU-Führerscheintourismus nicht gänzlich unbeträchtliche Rolle spielt das Fahren ohne Fahrerlaubnis, wenn gegen den Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis eine vollziehbare Nutzungsuntersagung für das Inland ausgesprochen wurde.

Schließlich spielt das Vorhandensein einer Fahrerlaubnis auch in der Kfz-Versicherung eine wichtige Rolle.

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Weiterführende Links:


Die verschiedenen Begehungshandlungen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Die Nutzungsuntersagung bezüglich einer Fahrerlaubnis aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder des EWR

Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei Benutzung eines EU-Führerscheins

Ausländische Fahrerlaubnis - Auslandsführerschein

Fahren ohne Fahrerlaubnis zusammen mit Tankbetrug

Tateinheit und Tatmehrheit beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

Strafzumessung - Strafmaß

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Allgemeines:


BVerfG v. 16.09.2004:
Die Bestrafung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eines Inhabers einer ausländischen - nicht in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilten - Fahrerlaubnis, der im Bundesgebiet ein Kraftfahrzeug führt, nachdem seit der Begründung seines ordentlichen Wohnsitzes im Inland die Frist des § 4 Abs. 1 Satz 3 IntVO von sechs Monaten verstrichen ist, ist nicht verfassungswidrig.

KG Berlin v. 16.09.2005:
Hat sich der Kfz-Halter einmal vom Vorhandensein einer gültigen Fahrerlaubnis überzeugt, darf er grundsätzlich vom Fortbestehen der einmal erteilten Fahrerlaubnis ausgehen. Dass diese dem anderen inzwischen entzogen worden sein könnte, braucht er nur dann in Rechnung zu stellen, wenn besondere Umstände, die er kennt oder bei pflichtgemäßer Sorgfalt kennen könnte und müßte, auf eine solche Möglichkeit hindeuten. Er muß sich deshalb auch nicht, bevor er diesem das Kraftfahrzeug zur Führung überläßt, (erneut) dessen Führerschein vorlegen lassen.

OLG Hamm v. 16.04.2008:
Hat eine Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entzogen, wird von dem Betroffenen aber dennoch ein Kraftfahrzeug geführt, so ist in Bezug auf eine Strafbarkeit gem. § 21 StVG durch das Gericht nur zu prüfen, ob die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis formell wirksam ist, nicht aber auch ihre sachliche Richtigkeit.

OLG Celle v. 22.04.2008:
Bei der Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach verwaltungsbehördlicher Entziehung überprüft das Strafgericht lediglich die formelle Wirksamkeit der behördlichen Entscheidung, nicht aber deren sachliche Richtigkeit. Zu der formellen Wirksamkeit der Entscheidung der Verwaltungsbehörde gehört auch die (wirksame) Bekanntgabe der behördlichen Entziehungsentscheidung.

OLG München v. 03.07.2008:
Bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis muss das tatrichterliche Urteil - soweit möglich - Feststellungen zu den Gegebenheiten der Fahrt enthalten (Anlass und Dauer der Fahrt, Handeln aus einem Antrieb etc.). Fehlen diese Feststellungen, ist eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch in der Regel unwirksam.

OLG Celle v. 28.03.2012:
In den Urteilsgründen muss das Tatgericht die festgestellte Tat nach Ort, Zeit und Art der Begehung so konkret bezeichnen, dass dem Revisionsgericht eine Überprüfung der Identität zwischen der angeklagten und der abgeurteilten Tat ermöglicht wird. Wird die Tat in den Urteilsgründen nicht ausreichend konkret individualisiert, ist das Verfahren wegen eines von Amts wegen zu beachtenden Prozesshindernisses einzustellen und gegebenenfalls über die noch nicht abgeurteilten Vorwurf aus der Anklageschrift neu zu verhandeln.

OLG Köln v. 14.02.2014:
Im Falle der Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG ist der Tatrichter gehalten, über die Individualisierung der Taten und die für den äußeren und inneren Tatbestand notwendigen Feststellungen hinaus Feststellungen zu Umständen zu treffen, die geeignet sind, den Schuldumfang näher zu bestimmen und einzugrenzen. Wichtige Kriterien sind dabei Dauer und Länge der bereits zurückgelegten und noch beabsichtigten Fahrstrecke, Verkehrsbedeutung der befahrenen Straße sowie der Anlass der Fahrt.

OLG Braunschweig v. 27.05.2015:
Eine im Ausland erworbene Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs, wenn aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung im Inland keine neue Fahrerlaubnis hätte erteilt werden dürfen. - Die Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt dabei voraus, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis zum Tatzeitpunkt im Verkehrszentralregister (Fahrerlaubnisregister) eingetragen war.

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Formelle Wirksamkeit der Entziehung:


OLG Hamm v. 14.04.2009:
Die Nebenstrafe der Einziehung wirkt sich auf die gesamte Strafzumessung aus. Um die Verhältnismäßigkeit überprüfen zu können, muss der Wert des Fahrzeugs festgestellt und müssen eventuelle Einkommensverschlechterungen bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug berücksichtigt werden.

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Voläufige Entziehung der Fahrerlaubnis:


OLG Köln v. 10.12.2015: Ohne Fahrerlaubnis im Sinne des § 21 Abs. 1 StVG fährt auch derjenige, dem die Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO vorläufig entzogen ist. Dies gilt jedoch nur dann, wenn dem Betroffenen der Beschluss über die Fahrerlaubnisentziehung zugestellt oder ihm dessen Inhalt wenigstens formlos mitgeteilt worden ist.

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Umschreibung / Umstausch / Verlängerung:


OLG Zweibrücken v. 18.01.2016:
Der Umtausch eines Führerscheins durch eine Fahrerlaubnisbehörde eines EU- oder EWR-Mitgliedstaates ist einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis gleichzusetzen, wenn die Fahrerlaubnisbehörde des ausstellenden Staateshierbei die Gültigkeitsdauer verlängert.

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Abschleppen und Schleppen:


Schleppen und Abschleppen

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Anzahl der beförderten Personen:


OLG München v. 09.03.2010:
Ein als Pkw zugelassenes Kfz wird nicht dadurch zum Kraftomnibus, dass mehr Personen transportiert werden als zulassungsrechtlich berücksichtigte Sitzplätze vorhanden sind. Es ist nicht zu beanstanden, das eine im Fond entgegen der Fahrtrichtung eingerichtete Sitzmöglichkeit, die über keinen Sicherheitsgurt verfügt, nicht als Sitzplatz im Sinne des FeV bewertet wird und bei der Bestimmung der erforderlichen Fahrerlaubnisklasse unberücksichtigt bleibt. Die Grenze für die Zahl der beförderten Personen wird bei einem Pkw nicht durch die Zahl der in der Zulassungsbescheinigung Teil I eingetragenen Sitze, sondern nur durch das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeugs, seine zulässige Achslast und das allgemeine Erfordernis der Verkehrssicherheit (§ 23 Abs. 1 StVO) bestimmt.

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Ausländische und umgetauschte Führerscheine:


EU-Führerschein - Fahren ohne Fahrerlaubnis

LG Memmingen v. 15.12.1992:
Keine Bestrafung eines Ausländers ohne deutsche FE?

OVG Koblenz v. 11.04.2000:
Strafbares fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis liegt nicht vor, wenn die Führerscheinbehörde einen alten Führerschein in einen neuen umtauscht, obwohl dem Betroffenen zuvor die Fahrerlaubnis durch ein Strafgericht rechtskräftig entzogen worden war, jedoch der Führerschein danach nicht eingezogen wurde.

OLG Stuttgart v. 06.02.2012:
Zum Fahren ohne Fahrerlaubnis und zur Urkundenfälschung durch Umschreibung eines falschen ukrainischen Führerscheins in einen ungarischen Führerschein und dessen Ungültigkeit im Bundesgebiet.

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Benutzung eines Fantasie-Führerscheins "Deutsches Reich":


OLG Karlsruhe v. 28.11.2006:
Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich des Vorsatzes beim Fahren ohne Fahrerlaubnis, wenn der Angeklagte sich nach Ablehnung seiner Anträge auf Erteilung einer Fahrerlaubnis einen Fantasie-Führerschein ("Führerschein Deutsches Reich") beschafft hatte.

AG Neustadt v. 17.10.2013:
Stellt sich ein vielfach auch einschlägig vorbestrafter Angeklagter einen Fantasieführerschein "Deutsches Reich" selbst aus und benutzt er einen Führerschein des Staates Paraguay, obwohl er bei dessen angeblicher Erteilung nicht in Paraguay seinen Wohnsitz hatte, so ist eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nicht zu Bewährung auszusetzen.

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Frisiertes Kleinkraftrad:


OLG Düsseldorf v. 17.11.2005:
Die Feststellungen zur inneren Tatseite müssen auch in Fällen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis oder des Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wegen der Benutzung eines frisierten Leichtkraftrades auf einer Tatsachengrundlage beruhen, die tragfähig, verstandesmäßig einsehbar und in den Urteilsgründen belegt ist.

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Pocketbike:


OLG Dresden v. 11.09.2013:
Ein sogenanntes "Pocketbike" stellt - in Abgrenzung zum motorbetriebenen Spielzeug - wegen seiner bauartbedingten Bestimmung zum Personenbeförderung ein "Kraftfahrzeug" im Sinne des § 2 Nr. 1 der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) dar. Damit unterliegt der Fahrer eines solchen Gefährts, sofern es auf öffentlichem Verkehrsgrund betrieben werden soll, der Fahrerlaubnispflicht nach § 2 StVG und § 4 Fahrerlaubnisverordnung (FeV), mindestens Klasse M (§ 6 Abs. 1 FeV). Der Fahrzeughalter ist für diesen Fall - in Ermangelung eines Ausnahmetatbestands nach § 2 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) - zum Abschluss eines entsprechenden Haftpflichtversicherungsvertrages verpflichtet, § 1 PflVG.

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Tateinheit/Tatmehrheit/Gesetzeskonkurrenz:


Tateinheit und Tatmehrheit beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

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Strafzumessung:


Strafzumessung - Strafmaß

OLG Köln v. 14.02.2014:
Ist eine einschlägige Vorbelastung ein maßgebender Gesichtspunkt in der Strafzumessung geworden, so sind im Urteil neben dem Zeitpunkt der Verurteilung und der Art und Höhe der Strafen regelmäßig auch die als belastend zugrundeliegenden Sachverhalte in einer aussagekräftigen Form darzustellen.

OLG Hamm v. 19.11.2020:
Bei der Strafzumessung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis dürfen weder die Benutzung des Fahrzeugs „aus Bequemlichkeit noch die anschließende „Flucht vor der Polizei“ strafschärfend berücksichtigt werden, es sei denn, das Nachtatverhalten schafft neues Unrecht oder der Täter verfolgt Ziele, die ein ungünstiges Licht auf ihn werfen, so wenn er sich damit erneut über strafrechtliche Gebote hinweg setzt.

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Die Einziehung des Fahrzeugs:


Beschlagnahme und Sicherstellung von Fahrzeugen in den verschiedenen Verfahrensarten

Die Einziehung des Fahrzeugs nach dem Fahren ohne Fahrerlaubnis

KG Berlin v. 06.10.1999:
Die Nebenstrafe der Einziehung wirkt sich auf die gesamte Strafzumessung aus. Um die Verhältnismäßigkeit überprüfen zu können, muss der Wert des Fahrzeugs festgestellt und müssen eventuelle Einkommensverschlechterungen bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug berücksichtigt werden.

OLG Nürnberg v. 30.08.2006:
Die Einziehung des Tatfahrzeugs (hier: im Wert von 14 000 Euro) ist jedenfalls dann nicht unverhältnismäßig, wenn für zwei begangene Taten (des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis) Freiheitsstrafen zu verhängen sind und festgestellt wird, dass die Einziehung sich nicht existenzbedrohend für den Täter auswirken wird.

LG Dresden v. 11.07.2022:
Die Einziehung des Tatfahrzeugs kann unverhältnismäßig sein, wenn der Unrechtsgehalt der Tat und die Täterschuld so gering sind, dass demgegenüber der Entzug des Eigentums eine unangemessene Härte und damit ein inadäquates Übel bedeuten würde, wobei sich jede formale Betrachtung verbietet.

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Sperrfristabkürzung:


Die Beschränkung des Rechtsmittels in Strafsachen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

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Sperrfrist / Sperrfristabkürzung:


Die nachträgliche Abkürzung der Führerscheinsperre

LG Hildesheim v. 20.12.2011:
Auch bei einem wegen (vorsätzlichen) Fahrens ohne Fahrerlaubnis Verurteiltem kann die bei der Verurteilung angeordnete Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis abgekürzt werden. Dies setzt die erfolgreiche Teilnahme an einer anerkannten Verkehrstherapie voraus. Als Therapeut kommt hierbei nur ein Diplom-Psychologe, vorzugsweise mit der Zusatzqualifikation Verkehrstherapeut in Betracht.

BGH v. 20.10.2020:
Die Länge der Sperrfrist ist an der voraussichtlichen Dauer der Ungeeignetheit des Täters auszurichten. Der Umfang der erforderlichen Darlegungen dieser Prognoseentscheidung in den Urteilsgründen ist von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Bei einem nicht vorbestraften erstmals wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis Verurteilten bedarf eine zweijährige Sperrfrist näherer Begründung.

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Verfahrensrecht:


Rechtsmittel im Strafverfahren

OLG Celle v. 05.10.2020:
Die Rechtsprechung, nach der die Anklageschrift in bestimmten Fällen von Serienstraftaten bereits dann ihre Umgrenzungsfunktion erfüllt, wenn sie den Verfahrensgegenstand durch den zeitlichen Rahmen der Tatserie, die Nennung der Höchstzahl der innerhalb dieses Rahmens begangenen Taten, das Tatopfer und die wesentlichen Grundzüge des Tatgeschehens bezeichnet, hat Ausnahmecharakter und ist nicht auf Fälle des Fahrens ohne Fahrerlaubnis übertragbar.

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Fahrverbot und Verlust des Führerscheins:


Stichwörter zum Thema Fahrverbot

Fahrverbotsbeginn und Verlust des Führerscheins

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Versicherungsregress:


Stichwörter zum Thema Kfz-Versicherung

Regulierungsvollmacht und Regulierungsermessen der eigenen Haftpflichtversicherung bei der Abwicklung gegnerischer Schadensersatzansprüche

AG Lüdenscheid v. 21.03.2013:
Ist der Versicherer gemäß § 28 Abs. 2 VVG i.V.m. D.1.3 AKB 2008 von seiner Leistungspflicht befreit, weil der Fahrzeugführer zum Unfallzeitpunkt nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis war, kann er gemäß § 116 Abs. 1 S. 3 VVG Ersatz derjenigen Aufwendungen verlangen, die er im Rahmen der Schadensregulierung den Umständen nach für erforderlich halten durfte.

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MPU-Anordnung:


MPU-Anordnung wegen vorangegangener Straftaten

Amtsgericht Köln v. 30.10.2025:
Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, unerlaubten Entfernens vom Unfallort und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz

Landgericht Köln v. 05.06.2024:
Bewährungsaussetzung bei vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis nach positiver Sozialprognose und Abstinenz

Amtsgericht Kleve v. 05.04.2023:
Zum vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und Sperre für die Fahrerlaubnis bei Wiederholungstätern.

Amtsgericht Kamen v. 28.02.2023:
Wiederholtes vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gesamtfreiheitsstrafe und Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis

Amtsgericht Essen v. 08.12.2022:
Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Freiheitsstrafe zur Bewährung, Fahrverbot und Sperrfrist

BayObLG v. 08.11.2024:
Mitteilungspflicht an das Fahreignungsregister bei Anordnen oder Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Nürnberg-Fürth v. 17.10.2024:
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Bestätigung des Schuldspruchs und Anordnung einer einjährigen Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Landgericht Essen v. 02.03.2023:
Verwerfung der Berufung bei wiederholtem vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis; Begründung einer kurzen Freiheitsstrafe

Amtsgericht Kempten v. 30.08.2022:
Zur Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Missbrauchs von Ausweispapieren und Bedrohung

Amtsgericht Schwabach v. 17.08.2022:
Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis nach Erwerb eines gefälschten EU-Führerscheins; Freispruch von Urkundenfälschung

Amtsgericht Kerpen v. 18.07.2022:
Zur Versagung der Bewährung bei wiederholtem vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis und hartnäckigem Fehlverhalten

BGH v. 18.03.2026:
Einstellung Fahren ohne Fahrerlaubnis; Folgen für Pkw-Einziehung und Fahrerlaubnissperre

BayObLG v. 14.10.2024:
Zur Auslegung von Äußerungen gegenüber Polizeibeamten als Beleidigung und Anforderungen an die Strafzumessung bei Fahren ohne Fahrerlaubnis

Amtsgericht Bayreuth v. 27.10.2022:
Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tatmehrheit mit unerlaubtem Betäubungsmittelbesitz: Gesamtfreiheitsstrafe und Sperrfrist

OLG Düsseldorf v. 24.05.2022:
Beweisverwertungsverbot bei Zufallserkenntnissen aus längerfristiger Observation wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Bonn v. 05.10.2021:
Zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Gebrauchen einer unechten Urkunde

BGH v. 20.12.2023:
Zur Abgrenzung von Handeltreiben und Abgabe von Betäubungsmitteln und Tateinheit beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

BGH v. 26.10.2023:
Zur Abänderung des Schuldspruchs bei banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung, Betrug, Hehlerei und Fahren ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Duisburg v. 19.03.2021:
Zum schweren Raub in Tateinheit mit Geldfälschung, Betrug, Diebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Essen v. 11.02.2021:
Verurteilung wegen Raub, Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Diebstahl, Urkundenfälschung, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht; Sicherungsverwahrung

Landgericht Essen v. 13.11.2020:
Zur Verurteilung wegen Betruges in zwanzig Fällen und Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Bonn v. 20.12.2023:
Verurteilung wegen Zuhälterei, vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unerlaubten Waffenbesitzes

Landgericht Münster v. 05.09.2025:
Zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug als „falscher Polizeibeamter“ in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Bochum v. 26.08.2024:
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei, teils in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Paderborn v. 17.04.2024:
Zur Beihilfe zur räuberischen Erpressung, gefährlichen Körperverletzung und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Duisburg v. 09.01.2023:
Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Amtsgericht Olpe v. 14.02.2022:
Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis in 12 Fällen, davon einmal in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr

Landgericht Münster v. 16.05.2022:
Gefährliche Körperverletzung und räuberische Erpressung; tateinheitlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Fahren ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Detmold v. 09.05.2022:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

Landgericht Mönchengladbach v. 09.12.2021:
Zur Verurteilung wegen Computerbetrugs, Betrugs, Fälschung beweiserheblicher Daten und Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Amtsgericht Euskirchen v. 11.09.2020:
Zum Freispruch bei zugelassenem Fahren ohne Fahrerlaubnis und versuchter Strafvereitelung durch Selbstbegünstigung

Amtsgericht Waldbröl v. 14.01.2019:
Zum Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens bei einer Verfolgungsfahrt mit überhöhter Geschwindigkeit

OLG Hamm v. 12.02.2019:
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB): Keine körperliche Berührung oder Verletzungsvorsatz erforderlich

Landgericht Essen v. 06.01.2020:
Zur Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeuges in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Mönchengladbach v. 02.12.2019:
Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung und vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Oberverwaltungsgericht NRW v. 09.05.2018:
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und privater Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen

Verwaltungsgericht Münster v. 13.12.2016:
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen wiederholten Fahrens ohne Fahrerlaubnis und privater Dienstwagennutzung

OLG Köln v. 02.06.2017:
Zur Einschätzung der Warnwirkung von Vorverurteilungen bei Verkehrsdelikten und Anforderungen an deren Darstellung

Amtsgericht Köln v. 02.11.2016:
Zur Einheitsjugendstrafe wegen wiederholten Erschleichens von Leistungen und Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Falschaussagen

Landgericht Düsseldorf v. 16.10.2018:
Zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Fahren ohne Fahrerlaubnis

Amtsgericht Lichtenfels v. 05.11.2019:
Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis; tatsächliche Kenntnis vom Entzug der Fahrerlaubnis für Vorsatz erforderlich.

OLG Köln v. 17.01.2017:
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Aufhebung der Strafaussetzung zur Bewährung

OLG Hamm v. 16.08.2016:
Zur Fahrlässigkeit des Halters beim Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch Familienangehörige

BGH v. 07.01.2016:
Zur Aufhebung von Verurteilungen wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Revisionsverfahren

Landgericht Köln v. 01.09.2017:
Zur Gefährdung des Straßenverkehrs, unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und Fahren ohne Fahrerlaubnis im Rahmen eines Bandendiebstahls

Amtsgericht München v. 18.12.2023:
Zur Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Trunkenheit, Rennen und Urkundenfälschung

BGH v. 28.01.2026:
Zur Tateinheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis mit besonders schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung

BGH v. 19.11.2025:
Zur Einheit der Tat beim Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Satz 1 StVG)

BayObLG v. 07.11.2022:
Zur wirksamen Delegation von Halterpflichten bei der Führerscheinkontrolle; keine gesteigerte Prüfungspflicht bei EU-Führerscheinen.

Amtsgericht Eschweiler v. 08.02.2021:
Mehrfaches Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit diversen Delikten bei verminderter Schuldfähigkeit

BGH v. 24.11.2022:
Zur Konkurrenz von Fahren ohne Fahrerlaubnis und Tankbetrug bei einer durchgehenden Fahrt

BGH v. 25.05.2022:
Zur tateinheitlichen Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und zur Bewertungseinheit bei Betäubungsmitteldelikten

Landgericht Düsseldorf v. 29.06.2020:
Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz und weiterer Delikte

Amtsgericht Hagen v. 26.02.2020:
Zur fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis

BGH v. 23.03.2021:
Zur Konkurrenz von Fahren ohne Fahrerlaubnis und Diebstahl bei Diebesfahrten; zur natürlichen Handlungseinheit.

BGH v. 17.11.2020:
Zur Darlegung von Feststellungen und Beweiswürdigung bei Fluchtfahrten sowie zur Abgrenzung von Dauer- und Einzeltaten beim Fahren ohne Fahrerlaubnis.

Landgericht Arnsberg v. 30.04.2025:
Gültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis bei Wohnsitz in Deutschland zum Erteilungszeitpunkt und Verbotsirrtum

Landgericht Bochum v. 25.10.2024:
Zur Steuerhinterziehung im gewerblichen Weiterverkauf von Eintrittskarten, überlanger Verfahrensdauer und Fahrerlaubnissperre

Amtsgericht Düsseldorf v. 10.04.2019:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

Landgericht Wuppertal v. 29.08.2019:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

OLG Hamm v. 27.06.2017:
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Dauerstraftat bei Polizeikontrolle und Missbrauch von Ausweispapieren

OLG Hamm v. 05.07.2016:
Zur prozessualen Tatidentität von Fahren ohne Fahrerlaubnis und BtMG-Verstoß bei fehlendem engen Zusammenhang

Landgericht Aachen v. 13.10.2017:
Gewerbsmäßiger Betrug durch vorgetäuschten Kartenverlust und Fahren ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Duisburg v. 08.12.2021:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

Amtsgericht Dinslaken v. 05.10.2016:
Zur Kausalität von Schutzgesetzverletzungen für den Unfallschaden bei Fahrt ohne Fahrerlaubnis und mit unzulässigem Fahrzeug

Landgericht Kleve v. 25.07.2017:
Zur Beschlagnahme und Einziehung eines Fahrzeugs bei wiederholtem Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 3 StVG)

Amtsgericht Bochum v. 05.11.2025:
Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Heranwachsenden; Anwendung des Jugendstrafrechts

Amtsgericht Köln v. 07.09.2022:
Gesamtstrafe wegen Betruges, vorsätzlicher Körperverletzung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Amtsgericht Duisburg-Hamborn v. 29.11.2021:
Zum Beweisverwertungsverbot bei Fahren ohne Fahrerlaubnis nach verdeckter Ermittlungsmaßnahme

Amtsgericht Bonn v. 27.04.2021:
Zum gewerbsmäßigen Betrug in zwei Fällen und Fahren ohne Fahrerlaubnis mit Bewährungsstrafe

Amtsgericht Dortmund v. 26.05.2017:
Fahren ohne Fahrerlaubnis als Dauerstraftat bei kurzer Fahrtunterbrechung durch Polizeikontrolle

Amtsgericht Köln v. 16.06.2015:
Einheitsjugendstrafe wegen Betruges; Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis nach wiederholten Verkehrsdelikten

BVerwG v. 18.06.2015:
Zur disziplinarrechtlichen Bewertung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch einen Soldaten

Amtsgericht Bergheim v. 30.03.2015:
Zum Regressanspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis (nicht umgeschriebener ausländischer Führerschein)

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 04.02.2015:
Widerruf der Fahrerlaubnis beim begleiteten Fahren ab 17 bei Fahren ohne Begleitperson und Sofortvollzug

Landgericht Köln v. 30.10.2014:
Zur Verurteilung wegen schweren Menschenhandels und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 20.04.2015:
Zur Rücknahme einer Fahrerlaubnis bei Vorlage eines gefälschten ausländischen Führerscheins zur Umschreibung

Amtsgericht Lüdinghausen v. 14.09.2010:
Fahrverbot trotz Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Fahren ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Bonn v. 11.06.2013:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

OLG Hamm v. 14.05.2013:
Zur Erkennbarkeit einer Unterschrift durch Doktortitel und dem Mündlichkeitsprinzip bei Sachverständigengutachten

Amtsgericht Hagen v. 24.04.2013:
Regressanspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Fahren ohne Fahrerlaubnis und Regulierungsermessen

Landgericht Wuppertal v. 28.09.2012:
Erfolgreiche Berufung der Staatsanwaltschaft: Widerruf der Bewährung bei Urkundenfälschung und Fahren ohne Fahrerlaubnis

BVerwG v. 19.01.2012:
Zum Fahren ohne Fahrerlaubnis während des Dienstes und Verfahrensfehler im Disziplinarverfahren

BGH v. 14.04.2011:
BGH zur Revision eines Urteils bei Bandendiebstahl, Hehlerei und Verkehrsdelikten

BVerwG v. 23.05.2013:
Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis für Studenten: Erforderlichkeit eines tatsächlichen Aufenthalts im Ausstellerstaat

BGH v. 30.06.2011:
Zur Strafrahmenmilderung bei versuchtem Tötungsdelikt durch Unterlassen nach Verkehrsunfall zur Verdeckung einer Straftat

OLG Köln v. 06.10.2009:
Keine Urkundenfälschung durch Entfernen von Aufklebern auf ausländischem Führerschein; ggf. Verändern von amtlichen Ausweisen

Amtsgericht Minden v. 06.02.2009:
Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Überlassung des Fahrzeugs an Fahrer ohne Fahrerlaubnis

OLG Hamm v. 01.04.2008:
Zum Härteausgleich bei nicht mehr möglicher nachträglicher Gesamtstrafenbildung und Verschlechterungsverbot im Berufungsverfahren

Amtsgericht Blomberg v. 08.05.2007:
Fahrlässige Duldung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Keine Strafbarkeit ohne konkrete Verdachtsmomente bei Mofa-Umbau

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 27.08.2007:
Zur Gültigkeit einer unter falschem Namen erlangten Fahrerlaubnis bei späterer Identitätsklärung

OLG Hamm v. 22.04.2008:
Zur fehlerhaften Anwendung des Zweifelssatzes bei Freispruch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht

Verwaltungsgericht Arnsberg v. 25.10.2006:
Zur einstweiligen Anordnung auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Erlangung unter falschen Personalien

OLG Hamm v. 14.08.2007:
Duldung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Probefahrten zur Kenntnisstand-Einschätzung in Fahrschulen

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 03.05.2005:
Fahren ohne Fahrerlaubnis vor Erwerb der Fahrerlaubnis: Keine Zuwiderhandlung innerhalb der Probezeit

Landgericht Siegen v. 25.07.2005:
Zum Versicherungsschutz der Vollkaskoversicherung bei Schäden auf einem Verkehrsübungsplatz durch eine Person ohne Fahrerlaubnis

OLG Düsseldorf v. 17.11.2005:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

OLG Hamm v. 24.08.2005:
Halterpflichten bei wiederholtem Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Familienangehörige; Fahrlässigkeit trotz ungeklärter Schlüsselbeschaffung

Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis v. 27.05.2010:
Fahrerlaubnis-Verordnung

Landgericht Freiburg v. 08.05.2006:
Zuständigkeit / Führerscheinstelle

OLG Stuttgart v. 19.11.2007:
Strafbarkeit (EU-Führerschein)

OLG Stuttgart v. 23.09.2010:
Strafbarkeit (EU-Führerschein)

VGH Baden-Württemberg v. 03.09.2015:
Straßenrennen

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz v. 20.05.2010:
Omnibus

OLG Oldenburg v. 12.11.2009:
Tachoscheiben

Verwaltungsgericht Braunschweig v. 03.05.2000:
Krankheiten (Fahrerlaubnis)

OLG Celle v. 23.03.2000:
Repräsentantenstellung

OLG Köln v. 04.11.2004:
Strafbarkeit (EU-Führerschein)

OLG Köln v. 16.12.2003:
Mofa

OLG Köln v. 12.12.2000:
Entziehung der Fahrerlaubnis

OLG Köln v. 20.08.1999:
Fahren ohne Fahrerlaubnis

OLG Köln v. 27.02.1996:
Führerscheinentzug

OLG Karlsruhe v. 18.07.2019:
Fahrprüfung

Amtsgericht Pasewalk v. 26.01.2021:
Einlassungen des Angeklagten

Verwaltungsgericht Freiburg v. 16.11.2021:
Führerschein

BGH v. 26.11.2025:
Fahren ohne Fahrerlaubnis

BGH v. 28.01.2025:
Fahren ohne Fahrerlaubnis

BGH v. 28.01.2025:
Fahren ohne Fahrerlaubnis

BGH v. 27.02.2024:
Fahren ohne Fahrerlaubnis

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht v. 18.07.2024:
Vertrauensschutz (Führerschein)

Verwaltungsgericht Hannover v. 08.05.2024:
Fahren ohne Fahrerlaubnis

Landgericht Oldenburg v. 16.04.2024:
Mobiltelefon

BGH v. 13.01.2026:
Fahren ohne Fahrerlaubnis

Amtsgericht Bad Segeberg v. 27.06.2024:
Fahrlässige Tötung

Verwaltungsgericht Karlsruhe v. 19.12.2024:
Straßenrennen

Amtsgericht Singen am Hohentwiel v. 28.06.2023:
Halterauskunft

OLG Karlsruhe v. 01.03.2023:
Strafklageverbrauch

Amtsgericht Kehl v. 14.12.2022:
EU-Führerschein

Thüringer Oberlandesgericht v. 24.01.2017:
Kennzeichenmissbrauch

Thüringer Oberlandesgericht v. 08.07.2013:
Ersatzführerschein

Landgericht Limburg a.d. Lahn v. 18.12.2015:
Standspur (BAB)

Hessisches Landessozialgericht v. 20.11.2014:
Fahren ohne Fahrerlaubnis

Sozialgericht GieBen v. 26.02.2014:
Fahren ohne Fahrerlaubnis

Verwaltungsgericht Darmstadt v. 19.09.2011:
Autowerkstatt

KG v. 22.06.2015:
Fahren ohne Fahrerlaubnis

KG v. 12.06.2012:
Beleidigung

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 17.02.2010:
Verzicht (Fahrerlaubnis)

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken v. 28.08.2017:
Scheinwohnsitz (EU-Führerschein)

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken v. 28.08.2017:
Gemeinsamen Zentrum

OLG Koblenz v. 03.11.2016:
Strafbarkeit (EU-Führerschein)

OLG Koblenz v. 19.05.2016:
Kennzeichenmissbrauch

BGH v. 12.04.2016:
Kennzeichenmissbrauch

VG München v. 05.08.2026:
Strafbefehl

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