Das Verkehrslexikon
Der Fahrlehrer im Straf- und Ordnunswidrigkeitenrecht
Gliederung:
Allgemeines:
Fahrschule / Fahrlehrer / Fahrschüler
Fahrzeugführer
Der Fahrlehrer als Fahrzeugführer
OLG Hamm v. 27.04.1987:
Der Fahrlehrer, der einen Dritten veranlaßt, die theoretische Prüfung für den Bewerber um eine Fahrerlaubnis zu absolvieren, ist nicht nach StGB § 271 wegen mittelbarer Falschbeurkundung, möglicherweise aber wegen Anstiftung zur Urkundenfälschung strafbar.
OLG Dresden v 19.12.2005:
Ein alkoholisierter Fahrlehrer, der sich während einer Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Korrektur der Fahrweise beschränkt, führt das Fahrzeug nicht im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB. Er begeht auch keine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 StVG.
OLG Stuttgart v. 02.02.2015:
Ein Fahrlehrer, der einen Fahrschüler auf einer Ausbildungsfahrt begleitet, ist Verkehrsteilnehmer i.S. von § 1 Abs. 2 StVO und kann somit eine Straßenverkehrsordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 Nr. 1, § 1 Abs. 2 StVO begehen, wenn er seine Verpflichtung, eine Schädigung eines anderen Verkehrsteilnehmers zu verhindern, schuldhaft verletzt.
AG Landstuhl v. 20.10.2016:
Der Fahrlehrer ist als Beifahrer während einer Übungsfahrt grundsätzlich kein Führer eines Kraftfahrzeugs. Er kann allenfalls für Vorgänge während der Fahrt nach den allgemeinen Regeln des StGB oder als Verkehrsteilnehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 StVO verantwortlich sein.
BVerwG v. 21.05.2026:
Zur Unzuverlässigkeit eines Bundeswehr-Fahrlehrers bei Reichsbürger-Gesinnung und Urkundenfälschung
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 28.09.2017:
Widerruf der Seminarerlaubnis wegen gröblicher Verletzung der Aufzeichnungspflicht bei Aufbauseminaren
Oberverwaltungsgericht NRW v. 29.06.2022:
Widerruf der Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit bei überdurchschnittlicher Durchfallquote in der praktischen Prüfung
Verwaltungsgericht Arnsberg v. 25.01.2022:
Zum Widerruf der Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit bei hohen Nichtbestehensquoten und der behördlichen Aufklärungspflicht
OLG Hamm v. 16.08.2018:
Zur Irreführung bei der Werbung einer Fahrschule mit einem Motorrad-Kompaktkurs und einer Theorie- und Praxis-Garantie
VGH München v. 17.06.2026:
Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen grober Pflichtverletzung durch sexuelle Annäherung an Fahrschülerin
BVerwG v. 13.12.2024:
Zur Gleichwertigkeit eines mittleren Schulabschlusses mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung für die Fahrlehrerprüfung
Landgericht Nürnberg-Fürth v. 06.06.2024:
Zur Bestechlichkeit bei Fachkundeprüfungen für den Taxenverkehr und Steuerhinterziehung
OLG Hamm v. 31.01.2017:
Beifahrer als Täter des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) und gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) durch Türöffnen
BFH v. 16.03.2017:
Zur Umsatzsteuerbefreiung von Fahrschulunterricht (Klassen B und C1) nach der MwStSystRL – Vorlage an den EuGH
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 12.06.2014:
Anerkennung einer österreichischen Fahrlehrerberechtigung in Deutschland: Theoretischer Unterricht und Prüfung im Anpassungslehrgang
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 28.06.2012:
Zur gerichtlichen Kontrolle der Zulässigkeit von Prüfungsfragen in der Fahrlehrerprüfung
Verwaltungsgericht Minden v. 03.11.2011:
Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Verwertbarkeit eines MPU-Gutachtens
Landgericht Siegen v. 23.02.2012:
Wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit von Testübungsfahrten mit Fahrschulwagen im öffentlichen Straßenverkehr
Amtsgericht Herne v. 24.11.2011:
Fahrlehrer als Fahrzeugführer bei Mobiltelefonnutzung auf dem Beifahrersitz während einer Ausbildungsfahrt
Oberverwaltungsgericht NRW v. 28.04.2008:
Zum Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit bei wiederholten Verkehrsverstößen und Missachtung eines Fahrverbots
Oberverwaltungsgericht NRW v. 08.11.2005:
Neuerteilung der Fahrlehrerlaubnis: Erhöhte Zuverlässigkeitsanforderungen nach fahrlässigem Vollrausch
Verwaltungsgericht Münster v. 06.09.2005:
Anforderungen an die Zuverlässigkeit eines Fahrlehrers bei Neuerteilung der Fahrlehrererlaubnis nach Alkoholabhängigkeit
OLG Hamm v. 14.08.2007:
Duldung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Probefahrten zur Kenntnisstand-Einschätzung in Fahrschulen
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