Das Verkehrslexikon
Vergebliche und nutzlose (sog. frustrierte) Aufwendungen
Vergebliche (sog. frustrierte) Aufwendungen
Gliederung:
Einleitung:
Nach Verkehrsunfällen stellt sich oftmals heraus, dass der Geschädigte Vorhaben nicht mehr realisieren kann, für die er vor dem Unfall bereits Leistungen erbracht hatte (z. B. eine Dauerkarte für das Fußballstadion kann verletzungsbedingt eine Zeitlang nicht in Anspruch genommen werden, eine fest geplante Urlaubsreise kann infolge der Beschädigung des Wohnmobils nicht mehr durchgeführt werden, wodurch sich die Frage nach dem anteiligen Ersatz der Kfz-Steuer und der Versicherungsprämien und der vorausbezahlten Unterkunftskosten auf dem Campingplatz stellt usw.).
Bezüglich des Ersatzes solcher sog. frustrierter Aufwendungen war die frühere Rechtsprechung teilweise sehr zurückhaltend; ob sich hierbei mit der Reformierung des Schadensersatzrechts im Jahre 2002 und der damit verbundenen Neufassung des § 284 BGB eine durchgreifende Veränderung zugunsten der Geschädigten durchsetzt, bleibt abzuwarten.
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Allgemeines:
Zum Schadensersatz für vergebliche (sog. frustrierte) Aufwendungen
Kein Ersatz für nutzlos aufgewendete Kfz-Kosten infolge einer unfallbedingten Verletzung des Fzg-Halters
AG Menden v. 20.07.2005:
Kein Schadensersatz wegen frustrierter Aufwendungen, wenn wegen eines Unfalls auf dem Weg zum Flughafen mit einem Mietwagen das Flugzeug verpasst wird
LG Traunstein v. 20.10.2008:
Die von einer selbständigen Architektin für die Zeit der unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit gezahlten Prämien für die Berufshaftpflichtversicherung gehören - ebenso wie die Wohnungsmiete während eines Krankenhausaufenthaltes - nicht zu den zu ersetzenden sog. frustrierten Aufwendungen.
LG Köln v. 01.06.2010:
Ein Ersatz der Kosten für eine Freisprechanlage für ein Mobiltelefon kommt bei unfallbedingter Zerstörung des Handys unter dem Gesichtspunkt vergeblicher Aufwendungen nicht in Betracht, weil die Freisprechanlage in ihrer Substanz noch vorhanden ist und die Anschaffung nicht im Vertrauen auf den Erhalt einer Leistung gemacht wurden. § 284 BGB gilt wegen dieser Voraussetzung einer schuldrechtlichen Leistungspflicht mithin nicht im Bereich der außervertraglichen Schadensersatzhaftung etwa aus unerlaubter Handlung.
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Vereitelte Urlaubsreise:
LG Köln v. 24.06.2010:
Tritt der Vater eines unfallbedingt verletzten Kindes von einer Reise zurück, die dem Kind von der Familie geschenkt worden war, steht dem klagenden Kind kein Anspruch auf Erstattung der Reisekosten zu, und zwar weder unter dem Gesichtspunkt fehlgeschlagener Investitionen oder einer Entschädigung für entgangene Freizeit.
OLG Saarbrücken v. 31.03.2009:
Finanzielle Aufwendungen für eine Durchführung einer Reise sind als Vermögensfolgeschaden zu erstatten, wenn die Genussmöglichkeit infolge der Verletzung des Anspruchsinhabers bei einem Verkehrsunfall vereitelt wird.
LG Bremen v. 13.05.2013:
"Frustrierte Aufwendungen", d.h. bereits verauslagte Kosten für einen wegen einer Körperverletzung nicht antretbaren Urlaub, sind nicht als materieller Schaden zu ersetzen. Der entgangene Urlaubsgenuss kann nicht als materieller Schaden ersetzt werden, im Einzelfall aber bei der Bemessung des immateriellen Schadens (Schmerzensgeld) Berücksichtigung finden.
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