Das Verkehrslexikon
Umsatzsteuerersatz in der Kaskoversicherung - Fahrzeugversicherung und Mehrwertsteuer
Gliederung:
Einleitung:
Mit der Schadensrechtsreform wurden auch von vielen Versicherungsunternehmen deren Allgemeines Versicherungsbedingungen in der Weise angepasst, dass entsprechend dem geänderten Gesetzestext im BGB auch insoweit festgelegt wurde, dass ein Ersatz der Mehrwertsteuer nur dann in Betracht kommt, wenn der Versicherungsnehmer diese auch aufgewendet hat.
Unklar blieb dabei, ob der Versicherungsnehmer keinen Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer hat, wenn er sich - statt sein reparaturwürdiges Fahrzeug wieder herstellen zu lassen - ein Ersatzfahrzeug anschafft. Dieser Streit ist mittlerweile durch eine BGH-Entscheidung entschieden, wonach die allgemein verwendete USt-Klausel in den Versicherungsbedingungen gegen das sog. Transparenzgebot verstieß.
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Allgemeines:
Umsatzsteuer allgemein
Umsatzsteuerersatz bei Totalschaden
OLG Karlsruhe v. 10.10.2003:
Die Klausel in den Versicherungsbedingungen eines Kaskoversicherers "Die Mehrwertsteuer ersetzt der Versicherer nur, wenn der Versicherungsnehmer diese tatsächlich bezahlt hat" verstößt gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) und ist daher unwirksam, weil für den Fall der schadensbedingten Ersatzbeschaffung - bei Reparaturwürdigkeit des Fahrzeugs - nicht klar ist, ob diese Variante der Schadensabwicklung von der Mehrwertsteuererstattung ausgeschlossen ist.
BGH v. 24.05.2006:
Eine Klausel in den Bedingungen der Kaskoversicherung, wonach der Versicherer die Mehrwertsteuer nur ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer diese tatsächlich bezahlt hat, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer nicht deutlich erkennen kann, dass bei einer Ersatzbeschaffung die Erstattung der dafür gezahlten Mehrwertsteuer ausgeschlossen sein soll.
OLG Saarbrücken v. 28.01.2009:
Nach § 13 Abs. 6 AKB ist die Umsatzsteuer vom Versicherer nur zu ersetzen, wenn und soweit sie tatsächlich wegen einer durchgeführten Reparatur oder einer Ersatzbeschaffung angefallen ist. Ein fiktiver Ersatz der in einem Sachverständigengutachten berücksichtigten Umsatzsteuer bei unterbliebener Reparatur bzw. unterbliebener Ersatzbeschaffung scheidet aus. Dieses Verständnis von § 13 Abs. 6 AKB ist eindeutig, so dass keine unklaren Bedingungen vorliegen, die nach § 305c Abs. 2 BGB zugunsten der Klägerin anzuwenden wären.
BGH v. 04.11.2009:
Die Fassung von § 13 Abs. 6 AKB ist eindeutig und für den um Verständnis bemühten Versicherungsnehmer ohne rechtliche Vorbildung unschwer zu erfassen. Die Erstattung der Umsatzsteuer als Teil der Ersatzleistung ist nur vorgesehen, soweit sie tatsächlich angefallen ist. Es liegt offen, dass damit eine Mehrwertsteuererstattung auf fiktiver Abrechnungsbasis in jedem Fall ausgeschlossen werden soll. Eine solche Regelung ist auch wirksam; sie genügt insbesondere den sich aus §§ 305c, 307 BGB ergebenden Anforderungen.
OLG Celle v. 06.10.2016:
Hat der Versicherungsnehmer in der Kaskoversicherung bei einem Totalschaden für die Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs tatsächlich mindestens Kosten in Höhe des Brutto-Wiederbeschaffungswerts aufgewendet, kann er gemäß A.2.6.1 AKB 2013 deren Erstattung bis zur Höhe des Brutto-Wiederbeschaffungswerts verlangen, ohne dass es darauf ankommt, ob und ggf. in welcher Höhe der aufgewendete Betrag Umsatzsteuern enthält. Die Klausel A.2.6.5 AKB 2013 steht dem nicht entgegen. Diese Regelung betrifft aus der Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers lediglich die fiktive Abrechnung (Anschluss an OLG Saarbrücken, Urteil vom 28. Januar 2009, 5 U 278/08).
Amtsgericht Düsseldorf v. 24.11.2023:
Zur Erstattung der Mehrwertsteuer für ein vor dem Unfall bestelltes Ersatzfahrzeug im Rahmen der Kaskoversicherung
OLG Hamm v. 11.09.2023:
Zur Berechnung der Versicherungsleistung bei Vollkaskoschaden: Umsatzsteuererstattung bei fiktiver Abrechnung und Ersatzbeschaffung
Landgericht Wuppertal v. 14.11.2019:
Umsatzsteuererstattung in der Kaskoversicherung nach Fahrzeugdiebstahl bei Erwerb eines regelbesteuerten Neufahrzeugs
Landgericht Dortmund v. 08.09.2016:
Zum Abzug der Mehrwertsteuer vom Wiederbeschaffungswert bei fiktiver Abrechnung in der Teilkaskoversicherung
Landgericht Ingolstadt v. 09.11.2023:
Zur Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten und zur Nettoberechnung des merkantilen Minderwerts bei Vorsteuerabzugsberechtigung
Landgericht Coburg v. 28.05.2021:
Erstattung der Umsatzsteuer bei Reparatur eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs durch nicht vorsteuerabzugsberechtigten Darlehensnehmer
OLG Hamm v. 10.04.2024:
Zur Neupreisentschädigung in der Vollkaskoversicherung für Elektrofahrzeuge und die Berücksichtigung des Umweltbonus
Landgericht Hagen v. 22.03.2023:
Zur Anrechnung der Umweltprämie für Elektrofahrzeuge auf die Kaskoversicherungsleistung bei Totalschaden
OLG Hamm v. 08.04.2016:
Zur Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung und konkreter Teilreparatur nach Verkehrsunfall
Landgericht Köln v. 10.04.2025:
Zur Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer als Schaden bei einem Konzessionsnehmer/Nachunternehmer im Bundesfernstraßenbau (A-Modell)
Amtsgericht Köln v. 30.04.2024:
Zur Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Schadensbeseitigung durch Nachunternehmer im Konzessionsmodell
Amtsgericht Köln v. 30.04.2024:
Zur Erstattung von Mehrwertsteuer bei Schadensbeseitigung durch vertraglich verpflichteten Nachunternehmer im Konzessionsmodell
Amtsgericht Köln v. 11.07.2023:
Kein Anspruch auf Mehrwertsteuer bei Schadensersatz für Straßeninstandsetzung durch vorsteuerabzugsberechtigten Konzessionsnehmer
Amtsgericht Kerpen v. 04.04.2023:
Kein Abzug der Umsatzsteuer vom merkantilen Minderwert bei Vorsteuerabzugsberechtigung des Geschädigten
Amtsgericht Remscheid v. 01.08.2022:
Kein Vorsteuerabzug auf Wertminderung eines Leasingfahrzeugs nach Verkehrsunfall
Amtsgericht Aschaffenburg v. 30.03.2023:
Kein Abzug der Mehrwertsteuer bei merkantiler Wertminderung für Vorsteuerabzugsberechtigte
Amtsgericht Augsburg v. 02.02.2023:
Merkantiler Minderwert: Keine Herausrechnung der Mehrwertsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung
Amtsgericht Nürnberg v. 31.10.2022:
Kein Mehrwertsteuerabzug bei merkantiler Wertminderung nach § 251 Abs. 1 BGB
Amtsgericht München v. 26.09.2022:
Zur merkantilen Wertminderung: Erstattung der Mehrwertsteuer auch bei Vorsteuerabzugsberechtigung
Amtsgericht Cham v. 06.12.2021:
Zur Kürzung des merkantilen Minderwerts um Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung
BGH v. 16.07.2024:
Zur Korrektur des merkantilen Minderwerts bei Schätzung vom Bruttoverkaufspreis und Vorsteuerabzugsberechtigung.
OLG München v. 25.07.2024:
Umsatzsteuererstattung bei Autobahnschäden nach Abtretung von Ansprüchen der nicht vorsteuerabzugsberechtigten Bundesrepublik Deutschland
Amtsgericht Düsseldorf v. 05.08.2019:
Zur Berücksichtigung der Vorsteuerabzugsberechtigung bei der Berechnung der Wertminderung nach einem Verkehrsunfall
BGH v. 18.12.2023:
Zur Anrechnung der Umsatzsteuer auf den Differenzschaden bei vorsteuerabzugsberechtigten Käufern im Abgasskandal.
Amtsgericht Remscheid v. 03.08.2023:
Restwertberechnung bei Totalschaden und Vorsteuerabzugsberechtigung; Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten
Amtsgericht Essen v. 01.09.2022:
Zum Anspruch auf Reparaturkosten bei Verweisung auf günstigere Werkstatt und Vorsteuerabzugsberechtigung des Geschädigten
Landgericht Schweinfurt v. 15.03.2023:
Zur Umsatzsteuer bei merkantiler Wertminderung eines Leasingfahrzeugs bei Vorsteuerabzugsberechtigung des Eigentümers
BGH v. 16.07.2024:
Zur Berechnung des merkantilen Minderwerts: Nettoverkaufspreise und Abzug des Umsatzsteueranteils
BGH v. 25.07.2022:
Überspannung der Substantiierungsanforderungen zur Vorsteuerabzugsberechtigung als Gehörsverletzung
Amtsgericht Krefeld v. 29.07.2016:
Zum Bruttowiederbeschaffungswert bei vorsteuerabzugsberechtigtem Geschädigten nach Verkehrsunfall
OLG Hamm v. 25.09.2023:
Großer Schadensersatz im Dieselfall: Nettokaufpreis, Brutto-Nutzungsentschädigung und AfA-Steuervorteile bei Vorsteuerabzugsberechtigung
Landgericht Dortmund v. 17.10.2013:
Kaskoversicherung: Anrechnung des Bruttorestwerts bei fiktiver Abrechnung durch Verbraucher
Landgericht Mönchengladbach v. 31.05.2013:
Zum Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Mehrwertsteuer bei Ersatzbeschaffung und Ummeldekosten
Amtsgericht Aachen v. 23.05.2013:
Kaskoversicherung: Keine Erstattung der Mehrwertsteuer für Ersatzfahrzeug bei Erwerb vor Schadensfall
Landgericht Dortmund v. 16.08.2012:
Zur Erstattung der Mehrwertsteuer bei Ersatzbeschaffung trotz Vorsteuerabzug und Anwendung der 1%-Regelung
Landgericht Wuppertal v. 07.03.2012:
Restwertberechnung bei Totalschaden für vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer; Obliegenheitsverletzung ohne Sanktion
OLG Düsseldorf v. 23.03.2010:
Zum Umsatzsteuerersatz bei fiktiver Abrechnung von Fahrzeugreparaturkosten
Landgericht Dortmund v. 22.10.2009:
Kaskoschaden: Brutto-Berücksichtigung des Restwerts bei Netto-Wiederbeschaffungswert
Amtsgericht Bonn v. 21.03.2006:
Erstattung der Mehrwertsteuer bei Ersatzbeschaffung eines preiswerteren Fahrzeugs nach Verkehrsunfall
OLG Köln v. 08.11.2005:
Keine Mehrwertsteuererstattung bei fiktiver Abrechnung von Fahrzeugschäden ohne tatsächliches Anfallen nach § 13 Abs. 5 AKB
OLG Düsseldorf v. 01.04.2014:
Standgebühren
Landgericht Braunschweig v. 09.01.2009:
Totalschaden und Umsatzsteuer
Amtsgericht Wuppertal v. 23.04.2003:
Kraftfahrtversicherung
OLG Köln v. 18.02.2003:
Doppelkarte
Landgericht Duisburg v. 06.02.1998:
Verbringungskosten (Lackiererei)
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