Das Verkehrslexikon
Der Verlauf eines Bußgeldverfahrens - die einzelnen Etappen
Gliederung:
Weiterführende Links:
Bußgeldverfahren / Ordnungswidrigkeitenverfahren
Polizeiliche Ermittlungen nach einem Verkehrsunfall
Geblitzt! Was passiert nun?
Das Verwarnungsgeldangebot
Der Zeugenfragebogen an den Halter
Der Anhörungsbogen
Der Kostenbescheid bei Parkverstößen
Der Bußgeldbescheid
Vom Einspruch bis zum Gerichtstermin
Die Hauptverhandlung
Rechtsmittel in Bußgeldsachen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Die Verfolgungsverjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten
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Allgemeines:
BVerfG v. 19.07.1995:
Wenngleich StPO § 35 Abs 2 fordert, dass erlassene Entscheidungen, die in Abwesenheit des Betroffenen ergangen sind, durch förmliche Zustellungen bekanntzumachen sind, so gilt für Maßnahmen, durch die vor der Entscheidung rechtliches Gehör gewährt werden soll, kein förmliches Zustellungsverfahren. Verfassungsrechtlich ist die formlose Zusendung eines Anhörungsbogens im OWiG-Verfahren nicht zu beanstanden.
KG Berlin v. 13.04.2016:
Hat das Gericht seiner Entscheidung eine vom Bußgeldbescheid abweichende rechtliche Beurteilung der Ordnungswidrigkeit zugrunde gelegt, ist es erforderlich, den Betroffenen während des gerichtlichen Verfahrens besonders auf Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hinzuweisen, so dass er Gelegenheit hat, seine Verteidigung darauf einzustellen. - Unterbleibt dieser Hinweis aufgrund eines Kanzleiversehens wird dieses auch nicht durch die Akteneinsicht des Verteidigers geheilt. Denn Adressat dieses förmlichen Hinweises ist der Betroffene selbst, der persönlich und individuell zu informieren ist (BGH NStZ 2013, 248).
BayObLG v. 20.10.2021:
Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines Bußgeldbescheids bei unzureichender Aufenthaltsermittlung im Ausland; Eintritt der Verfolgungsverjährung
Amtsgericht Dillingen v. 19.01.2021:
Zur einmaligen Verjährungsunterbrechung durch die erste Anhörung im Bußgeldverfahren
Amtsgericht Lüdenscheid v. 29.03.2017:
Verfolgungsverjährung: Keine Unterbrechung durch unwirksame Zustellung des Bußgeldbescheids an den Verteidiger ohne Bevollmächtigung
BVerwG v. 24.02.2016:
Zur Unglaubhaftigkeit der Behauptung des Fahrzeughalters, Anhörungsschreiben im OWi-Verfahren nicht erhalten zu haben
BVerfG v. 03.07.2026:
Einstweilige Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung eines Bußgeldbescheids bei ungeklärter Einspruchswirksamkeit und Wiedereinsetzungsantrag
Landgericht Hof v. 05.10.2021:
Zur Unzulässigkeit der Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, die der Urteilsfällung im OWi-Verfahren vorausgehen
OLG Köln v. 24.07.2020:
Zur Bindungswirkung der Entscheidung über die Aussetzungsfrage und Anwendung des § 354 Abs. 1a StPO
Amtsgericht Mettmann v. 22.07.2024:
Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids bei falscher und nicht offensichtlicher Tatortbezeichnung und Verwechselungsgefahr
BayObLG v. 23.04.2026:
Zur Verjährungsunterbrechung durch automatisierten Druck eines Anhörungsbogens bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Amtsgericht Lüdinghausen v. 26.03.2013:
Zur Verjährungsunterbrechung bei behördeninterner Falschübertragung bekannter Betroffenendaten
Landgericht Bonn v. 29.11.2006:
Zur Erstattung von Portokosten im Bußgeldverfahren bei unterlassener Reaktion im Anhörungsverfahren
OLG Hamm v. 13.11.2006:
Zur Verjährungsunterbrechung im Bußgeldverfahren: Elektronische Anordnung der Betroffenenanhörung ausreichend
OLG Hamm v. 03.05.2005:
Zur Verjährungsunterbrechung bei Ordnungswidrigkeiten durch Ausdruck eines EDV-Anhörungsbogens
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 21.03.2022:
Bußgeldverfahren
Thüringer Verfassungsgerichtshof v. 12.07.2012:
Kostenbescheid nach § 25 a StVG
KG v. 16.04.2019:
Bemessung der Geldbuße
Landgericht Berlin v. 04.04.2018:
Geldbuße (Bemessung)
KG v. 04.07.2017:
Halter
KG v. 02.10.2015:
Zeitablauf (MPU-Anordnung)
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin v. 15.12.2014:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin v. 15.04.2011:
Kostenbescheid nach § 25 a StVG
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin v. 15.04.2011:
Anhörungsbogen
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