OLG Köln v. 23.09.2025:
Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde bei einer Geldbuße bis 250 Euro im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 24.06.2025:
Kein Direktanspruch gegen Haftpflichtversicherer nach Rechtsscheingrundsätzen; Anforderungen an die Berufungsbegründung
BayObLG v. 07.07.2025:
Anforderungen an Feststellungen zur Verantwortlichkeit einer juristischen Person nach § 30 Abs. 1 OWiG
BVerfG v. 04.03.2026:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Feststellung einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Diesel-Abgasskandal)
BVerwG v. 27.03.2025:
Bindungswirkung einer Rechtswegverweisung an das Amtsgericht als Strafgericht bei negativem Kompetenzkonflikt
Landgericht Hof v. 05.10.2021:
Zur Unzulässigkeit der Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, die der Urteilsfällung im OWi-Verfahren vorausgehen
OLG Hamm v. 18.02.2021:
Zur Begründungspflicht bei der Strafzumessung (Binnendifferenzierung, Gesamtstrafenbildung) und zum Übergang von Untersuchungshaft in Strafhaft.
OLG München v. 12.04.2021:
Zur Zulässigkeit der Berufungsbegründung bei mehreren prozessualen Ansprüchen (§ 520 Abs. 3 ZPO)
BGH v. 21.01.2025:
Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Beurteilung der Prüfstandsbezogenheit einer Timerfunktion in einem Dieselfahrzeug