Das Verkehrslexikon



Tateinheit von Tankbetrug und Fahren ohne Fahrerlaubnis

Fahren ohne Fahrerlaubnis zusammen mit Tankbetrug




Gliederung:


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Weiterführende Links:


Fahren ohne Fahrerlaubnis

Tankbetrug - unentgeltliche Entwendung von Kraftstoff auf Tankstellen

Tateinheit - Tatmehrheit - mehrere Verstöße auf einer Fahrt

Tateinheit und Tatmehrheit beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

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Allgemeines:


BGH v. 22.07.2009:
Das Dauerdelikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird durch einen kurzen Tankaufenthalt nicht unterbrochen, weswegen von einer Handlung im Rechtssinn auszugehen ist, wenn es mit Tankbetrug zusammenfällt.

BGH v. 09.03.2016:
Das Dauerdelikt des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird durch den kurzen Tankaufenthalt an einer Tankstelle und den dabei begangenen Betrugsversuch nicht unterbrochen, vielmehr liegt insofern Tateinheit vor.

BGH v. 08.07.2020:
Das Dauerdelikt des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG umfasst die Fahrten mit einem falschen Kennzeichen und dabei begangene Tankbetrugsfälle; es liegt Tateinheit vor. die niciht durch kurze Tankaufenthalte unterbrochen wird.

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