Das Verkehrslexikon
Fahren ohne Fahrerlaubnis zusammen mit Tankbetrug
Gliederung:
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Fahren ohne Fahrerlaubnis
Tankbetrug - unentgeltliche Entwendung von Kraftstoff auf Tankstellen
Tateinheit - Tatmehrheit - mehrere Verstöße auf einer Fahrt
Tateinheit und Tatmehrheit beim Fahren ohne Fahrerlaubnis
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Allgemeines:
BGH v. 22.07.2009:
Das Dauerdelikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird durch einen kurzen Tankaufenthalt nicht unterbrochen, weswegen von einer Handlung im Rechtssinn auszugehen ist, wenn es mit Tankbetrug zusammenfällt.
BGH v. 09.03.2016:
Das Dauerdelikt des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird durch den kurzen Tankaufenthalt an einer Tankstelle und den dabei begangenen Betrugsversuch nicht unterbrochen, vielmehr liegt insofern Tateinheit vor.
BGH v. 08.07.2020:
Das Dauerdelikt des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG umfasst die Fahrten mit einem falschen Kennzeichen und dabei begangene Tankbetrugsfälle; es liegt Tateinheit vor. die niciht durch kurze Tankaufenthalte unterbrochen wird.
BGH v. 24.11.2022:
Zur Konkurrenz von Fahren ohne Fahrerlaubnis und Tankbetrug bei einer durchgehenden Fahrt
Landgericht Düsseldorf v. 29.06.2020:
Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz und weiterer Delikte
Landgericht Bielefeld v. 09.08.2022:
Gesamtstrafenbildung bei Vergewaltigung unter Einbeziehung von Vorstrafen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Landgericht Kleve v. 11.01.2021:
Zur nicht geringen Menge von Rauchopium und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis
Amtsgericht Köln v. 02.11.2016:
Zur Einheitsjugendstrafe wegen wiederholten Erschleichens von Leistungen und Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Falschaussagen
Landgericht Aachen v. 13.10.2017:
Gewerbsmäßiger Betrug durch vorgetäuschten Kartenverlust und Fahren ohne Fahrerlaubnis
OLG Hamm v. 27.08.2018:
Zur strafschärfenden Berücksichtigung von Drogeneinfluss bei vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis
BGH v. 28.01.2026:
Zur Tateinheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis mit besonders schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung
BGH v. 14.01.2026:
Zur Tateinheit von schwerem Bandendiebstahl und anschließender Fluchtfahrt mit Verkehrsdelikten
BGH v. 03.12.2025:
Versuchte Hehlerei bei weisungsgebundener Verbringung eines gestohlenen Fahrzeugs und Tateinheit mit Verkehrsdelikten bei Flucht
BGH v. 19.11.2025:
Zur Einheit der Tat beim Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Satz 1 StVG)
BGH v. 26.10.2023:
Zur Abänderung des Schuldspruchs bei banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung, Betrug, Hehlerei und Fahren ohne Fahrerlaubnis
Landgericht Duisburg v. 19.03.2021:
Zum schweren Raub in Tateinheit mit Geldfälschung, Betrug, Diebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis
Landgericht Essen v. 11.02.2021:
Verurteilung wegen Raub, Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Diebstahl, Urkundenfälschung, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht; Sicherungsverwahrung
Landgericht Essen v. 13.11.2020:
Zur Verurteilung wegen Betruges in zwanzig Fällen und Fahrens ohne Fahrerlaubnis
BGH v. 23.03.2021:
Zur Konkurrenz von Fahren ohne Fahrerlaubnis und Diebstahl bei Diebesfahrten; zur natürlichen Handlungseinheit.
BGH v. 17.11.2020:
Zur Darlegung von Feststellungen und Beweiswürdigung bei Fluchtfahrten sowie zur Abgrenzung von Dauer- und Einzeltaten beim Fahren ohne Fahrerlaubnis.
Landgericht Münster v. 05.09.2025:
Zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug als „falscher Polizeibeamter“ in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis
Landgericht Bochum v. 26.08.2024:
Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei, teils in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis
Landgericht Paderborn v. 17.04.2024:
Zur Beihilfe zur räuberischen Erpressung, gefährlichen Körperverletzung und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis
Landgericht Mönchengladbach v. 09.12.2021:
Zur Verurteilung wegen Computerbetrugs, Betrugs, Fälschung beweiserheblicher Daten und Fahrens ohne Fahrerlaubnis
OLG Hamm v. 27.06.2017:
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Dauerstraftat bei Polizeikontrolle und Missbrauch von Ausweispapieren
Verwaltungsgericht Karlsruhe v. 02.12.2013:
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
BGH v. 14.01.2026:
Urkundenfälschung
BGH v. 21.01.2025:
Tankbetrug
KG v. 22.06.2015:
Fahren ohne Fahrerlaubnis
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