Das Verkehrslexikon

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Fahren ohne Fahrerlaubnis zusammen mit Tankbetrug








Gliederung:


- Allgemeines




Allgemeines:


Fahren ohne Fahrerlaubnis

Tankbetrug - unentgeltliche Entwendung von Kraftstoff auf Tankstellen

Tateinheit - Tatmehrheit - mehrere Verstöße auf einer Fahrt

Tateinheit und Tatmehrheit beim Fahren ohne Fahrerlaubnis



BGH v. 22.07.2009:
Das Dauerdelikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird durch einen kurzen Tankaufenthalt nicht unterbrochen, weswegen von einer Handlung im Rechtssinn auszugehen ist, wenn es mit Tankbetrug zusammenfällt.

BGH v. 09.03.2016:
Das Dauerdelikt des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird durch den kurzen Tankaufenthalt an einer Tankstelle und den dabei begangenen Betrugsversuch nicht unterbrochen, vielmehr liegt insofern Tateinheit vor.

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