Das Verkehrslexikon

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Tateinheit - Tatmehrheit - mehrere Verstöße auf einer Fahrt




Gliederung:


   Einleitung
Weiterführende Links
Allgemeines
Abstandsverstöße
Alkoholfahrt und Drogenbesitz
Diverse Delikte und Urkundenfälschung (Kennzeichen)
Drogenfahrt und gleichzeitiger Besitz
Fahren ohne Fahrerlaubnis
Handybenutzung und Geschwindigkeitsverstoß
Handybenutzung und Sicherheitsgurt
Geschwindigkeitsverstoß und Sicherheitsgurt
Geschwindigkeitsverstöße untereinander
Kfz-Diebstahl und Trunkenheitsfahrt und Fahren ohne Fahrerlaubnis
Lenk- und Ruhezeiten
Ordnungswidrige Rauschfahrt und Betäubungsmitteleinfuhr
Parkverstöße
Rotlichtverstöße
Sicherheitsabstand und Sichtfahrgebot
Straßenverkehrsgefährdung und Unfallflucht
Überholvorgänge
Unfallflucht und Überlassen des Fahrzeugs für FoF
Urkundenfälschung und Kfz-Kennzeichen
Verstöße gegen StVO und StVZO
Mehrere Zuwiderhandlungen durch eine Handlung im Punktsystem
Nur ein Fahrverbot bei Tatmehrheit
Nur eine Geldbuße bei Tateinheit

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Einleitung:


Oftmals kommt es vor, dass ein Verkehrsteilnehmer durch eine äußerlich einheitliche Handlung gleichzeitig mehrere Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestände verwirklicht. So kann beispielsweise ein Kfz-Führer alkoholisiert einen Verkehrsunfall verursachen, ohne im Besitz de erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein, wobei auch das von ihm geführte Fahrzeug nicht versichert war. Oder ein Kfz-Führer telefoniert im Auto mit dem Handy ohne Freisprecheinrichtung und fährt dabei gleichzeitig zu schnell.

Liegen in solchen Fällen die Voraussetzungen der sog. Tateinheit vor, dann erfolgt lediglich eine einzige Ahndung nach der strengsten Sanktionsnorm. Muss man hingegen davon ausgehen, dass die Handlung in mehrere selbständige Taten "zerfällt", dann liegt sog. Tatmehrheit vor und eine Bestrafung erfolgt für jede Tat gesondert. Entfernt sich beispielsweise im oben genannten Beispiel der alkoholisierte Fahrzeugführer nach dem Unfall unerlaubt vom Unfallort, dann liegt eine weitere Trunkenheitsfahrt (in Tatmehrheit zur vorangegangenen) vor, die in Tateinheit mit der Unfallflucht steht. Es erfolgt also eine Bestrafung wegen zweier selbständiger Handlungen (Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis und Führen eines nicht haftpflichtversicherten Fahrzeugs einerseits und Trunkenheitsfahrt in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und Fahren ohne Fahrerlaubnis und Führen eines nichtversicherten Fahrzeugs andererseits). Es wird dann eine sog. Gesamtstrafe verhängt, wobei die Einzeleinsatzstrafen für die beiden tatmehrheitlichen Handlungskomplexe mit einem gewissen "Mengenrabatt" versehen werden.

Wann jeweils Tateinheit oder Tatmehrheit anzunehmen ist, ist in der Theorie oftmals sehr umstritten.

Anhaltspunkte gibt der BGH (Beschluss v. 04.07.2023 - 2 StR 167/23):

   „Mehrere natürliche Handlungen können als eine Tat im Rechtssinne anzusehen sein (sog. rechtliche Bewertungseinheit), wenn sie sich als Teilakte einer sukzessiven Tatausführung darstellen. Für den Straftatbestand der Erpressung ist insoweit anerkannt, dass mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers als eine Tat im Rechtssinne zu werten sind, wenn dabei die anfängliche Drohung lediglich den Umständen angepasst und aktualisiert wird, im Übrigen aber nach wie vor dieselbe Leistung gefordert wird. Dabei stellen ein Wechsel des Angriffsmittels, räumliche Trennungen oder zeitliche Intervalle zwischen den jeweiligen Einzelakten die Annahme einer rechtlichen Bewertungseinheit nicht grundsätzlich in Frage. Diese endet erst dann, wenn der Täter sein Ziel vollständig erreicht hat oder wenn nach den insoweit entsprechend heranzuziehenden Wertungen des Rücktrittsrechts von einem fehlgeschlagenen Versuch auszugehen ist (BGH, Beschlüsse vom 28. April 2022 – 2 StR 329/20, juris Rn. 10; vom 25. März 2020 – 6 StR 11/20, juris Rn. 9; vom 11. Oktober 2017 – 4 StR 322/17, NStZ 2018, 148; vom 7. November 2013 – 4 StR 340/13, juris Rn. 9).

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Weiterführende Links:


Stichwörter zum Thema Verkehrsstrafsachen

Stichwörter zum Thema Ordnungswidrigkeiten

Tateinheit - Tatmehrheit - mehrere Verstöße auf einer Fahrt

Dauerverstöße - Fahrtunterbrechungen

Rechtsprechung: Grundsätze für Tatmehrheit bei mehreren Überschreitungen

Tateinheit oder Tatmehrheit bei Fahren unter Drogeneinfluss und sonstigen Verstößen

Das Doppelverfolgungsverbot

Urkundenfälschung und Kfz-Kennzeichen

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Allgemeines:


OLG Düsseldorf v. 04.07.1993:
Zum Begriff der natürlichen Handlungseinheit

AG Sigmaringen v. 19.07.1994 und v. 25.10.1994:
Darlegungen zu Tateinheit und Tatmehrheit und zur Klammerwirkung

OLG Hamm v. 17.02.2006:
Es besteht Tateinheit zwischen dem Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes und einem auf der Fahrt ohne angelegten Sicherheitsgurt begangenen weiteren Verkehrsverstoß.

OLG Hamm v. 27.10.2009:
Stehen zwei Ordnungswidrigkeiten, die jeweils mit einem Fahrverbot gehandelt werden könnten, in Tatmehrheit, so kann in dem diese Taten gleichzeitig aburteiltenden Urteil nur auf ein Fahrverbot erkannt werden.

OLG Zweibrücken v. 04.01.2012:
Nach § 19 Abs. 1 OWiG wird nur eine Geldbuße festgesetzt, soweit dieselbe Handlung mehrere Gesetze, nach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, verletzt. In diesem Fall wird die Geldbuße gemäß § 19 Abs. 2 OWiG nach dem Gesetz bestimmt, das die höchste Geldbuße androht. Eine Addition der einzelnen Geldbußen sieht das Gesetz bei der Annahme einer Tateinheit nicht vor.

OLG Karlsruhe v. 28.07.2019:
Alternativ angeklagte Taten sind jeweils prozessual selbständige Taten i. S. v. § 264 StPO. Keine Rolle spielt dabei, ob eine eindeutige Verurteilung oder mehrdeutige Verurteilung im Wege der Wahlfeststellung erfolgen soll. Wird der Angeklagte nur wegen einer der Alternativen schuldig gesprochen, muss er vom Vorwurf der anderen freigesprochen werden, da nur hierdurch klargestellt werden kann, dass die Strafklage hinsichtlich des anderen Vorwurfs verbraucht ist.

BGH v. 15.08.2019:
Das Dauerdelikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 StVG umfasst die gesamte von vornherein auch über eine längere Wegstrecke geplante Fahrt bis zu deren endgültigem Abschluss, ohne dass kurzzeitige Fahrtunterbrechungen zu einer Aufspaltung der einheitlichen Tat führen. Etwas anderes gilt nur, wenn die Fortsetzung der Fahrt auf einem neu gefassten Willensentschluss des Täters beruht (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2018 - 4 StR 149/18 - mwN).

KG Berlin v. 12.02.2021:
Zu einer Zäsur der Dauerstraftat der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr wird es regelmäßig auch dann kommen, wenn ein alkoholbedingtes Unfallereignis nur deshalb keinen Unfall im Rechtssinne (§ 142 Abs. 1 StGB) darstellt, weil an dem gegnerischen Fahrzeug wegen Vorschäden keine zusätzliche Werteinbuße eingetreten ist. Fährt der Täter nach einem jedenfalls derart alkoholbedingten Zusammenstoß weiter, so wird dies regelmäßig aufgrund eines neuen Tatentschlusses des sich seiner Fahrunsicherheit nun bewusst gewordenen Fahrers geschehen.

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Abstandsverstöße:


Stichwörter zum Thema Abstandsverstöße

Abstandsverstöße - Unterschreitung des Mindesabstandes zum Vorausfahrenden

OLG Saarbrücken v. 06.05.2014:
Bei wiederholten Abstandsunterschreitungen und/oder wiederholten Verstößen gegen ein Überholverbot auch im Verlaufe einer Fahrt liegen regelmäßig mehrere Taten vor.

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Alkoholfahrt und Drogenbesitz:


Alkohol im Verkehrsstrafrecht - Trunkenheitsfahrt - Fahruntüchtigkeit

BGH v. 03.05.2012:
Eine vom Angeklagten begangene Trunkenheitsfahrt (§ 316 Abs. 1, Abs. 2 StGB) und der von ihm gleichzeitig verwirklichte Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge stehen zueinander im Verhältnis der prozessualen Tatidentität. Wurde die Fahrt unter Drogeneinfluss bereits rechtskräftig abgeurteilt, so tritt bezüglich des Vorwurfs des illegalen Drogenbesitzes Strafklageverbrauch ein.

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Diverse Delikte und Urkundenfälschung (Kennzeichen):


Urkundenfälschung und Kfz-Kennzeichen

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Drogenfahrt und gleichzeitiger Besitz:


Rauschfahrt - drogenbedingte Fahruntüchtigkeit

Tateinheit oder Tatmehrheit bei Fahren unter Drogeneinfluss und sonstigen Verstößen

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Fahren ohne Fahrerlaubnis allgemein und andere Delikte:


Tateinheit und Tatmehrheit beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

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Handybenutzung und Geschwindigkeitsverstoß:


Funktelefon - Handy-Benutzung - Gebrauch des Mobiltelefons

OLG Jena v. 15.10.2009:
Das Führen des Kraftfahrzeuges mit überhöhter Geschwindigkeit i.S.d. § 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274) StVO und das teils zeitgleiche Verwenden des Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO stehen im Konkurrenzverhältnis der Tateinheit i.S.d. § 19 OWiG.

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Handybenutzung und Sicherheitsgurt:


Funktelefon - Handy-Benutzung - Gebrauch des Mobiltelefons

Sicherheitsgurt und Anschnallpflicht

Sicherheitsgurt - Tateinheit oder Tatmehrheit beim Zusammentreffen mit anderen Verstößen

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Geschwindigkeitsverstoß und Sicherheitsgurt:


Sicherheitsgurt - Tateinheit oder Tatmehrheit beim Zusammentreffen mit anderen Verstößen

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Geschwindigkeitsverstöße untereinander:


Zur Annahme von Tateinheit oder Tatmehrheit bei Geschwindigkeitsverstößen

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Kfz-Diebstahl und Trunkenheitsfahrt und Fahren ohne Fahrerlaubnis:


Tateinheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis, Kfz-Diebstahl und Trunkenheitsfahrt

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Lenk- und Ruhezeiten:


Tatmehrheit oder Tateinheit bei Lenkzeitverstößen

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Ordnungswidrige Rauschfahrt und Betäubungsmitteleinfuhr:


Tateinheit oder Tatmehrheit bei Fahren unter Drogeneinfluss und sonstigen Verstößen

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Parkverstöße:


Halten und Parken im Straf - und Ordnungswidrigkeitenrecht

OLG Jena v. 03.11.2005:
Mehrere ununterbrochene örtlich identische Parkverstöße stellen ein Dauerdelikt dar. Zwischen ihnen besteht keine Tatmehrheit. Ergehen deswegen zwei Bußgeldbescheide, so ist der zweite von vornherein unwirksam.

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Rotlichtverstöße:


BayObLG v. 26.03.2001:
Eine tateinheitliche Verwirklichung der Missachtung des Rotlichts an Bahnübergängen und an Straßenkreuzungen liegt vor, wenn das Rotlicht sowohl den Schienenverkehr als auch den nach der Wechsellichtzeichenanlage noch vor dem Bahnübergang einbiegenden Straßenverkehr schützt.

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Sicherheitsabstand und Sichtfahrgebot:


Sicherheitsabstand

Sichtfahrgebot - Fahren auf Sicht

OLG Jena v. 14.10.2005:
Eine wahldeutige Verurteilung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO kommt nicht in Betracht. Zu den Voraussetzungen einer tateinheitlichen Verurteilung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO.

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Straßenverkehrsgefährdung und Unfallflucht:


Straßenverkehrsgefährdung

Unfallflucht im Strafrecht

BGH v. 20.02.2001:
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begeht der Täter, der im Verlauf einer einzigen, ununterbrochenen Fluchtfahrt mehrere Personen konkret gefährdet, nur eine Tat. Mehrere Vergehen nach § 142 StGB stehen dabei zur Fluchtfahrt in Tateinheit.

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Überholvorgänge:


OLG München v. 23.05.2005:
Verschiedene Überholvorgänge auf derselben Fahrt können trotz engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs mehrere Taten im verfahrensrechtlichen Sinne (§ 264 Abs. 11 StPO) sein.

OLG Celle v- 07.02.2011:
Besteht zwischen zwei Verkehrsverstößen ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang, so liegt eine einheitliche Tat im Sinne des § 264 StPO vor. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn der Zeitraum zwischen einem Rotlichtverstoß und der Missachtung eines Überholverbots maximal 120 Sekunden beträgt.

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Unfallflucht und Überlassen des Fahrzeugs für FoF:


Unfallflucht im Strafrecht

Fahren ohne Fahrerlaubnis

OLG Karlsruhe v. 12.07.1996:
Zur verfahrensrechtlichen Tatidentität bei Vorwürfen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort und des Überlassens des Fahrzeuges seitens des mitfahrenden Halters an einen fahrerlaubnislosen anderen.

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Urkundenfälschung und Kfz-Kennzeichen:


Urkundenfälschung und Kfz-Kennzeichen

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Verstöße gegen StVO und StVZO:


BayObLG v. 24.10.1996:
Zwischen einem Verstoß des Halters gegen StVO § 29 Abs 3 S 1 iVm OWiG § 14 Abs 1 und der Zuwiderhandlung gegen die Bestimmung über das einzuhaltende zulässige Gesamtgewicht (StVZO § 34 Abs 3 S 3) besteht Tateinheit.

KG Berlin v. 12.03.2020:
  1.  Unterschreibt und begründet ein Betroffener, der zugelassener Rechtsanwalt ist, den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, so erfüllt er die Formerfordernisse nach §§ 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG, 345 Abs. 2 StPO.

  2.  Die vorschriftwidrige Nichtanmeldung eines Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung nach § 29 Abs. 1 Satz 1 StVZO i.V.m. Nr. 2.1 der Anlage VIII ist eine Dauerordnungswidrigkeit.

  3.  Diese Dauerordnungswidrigkeit ist jedenfalls mit der Ahndung der Tat durch ein tatrichterliches Urteil oder durch einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid beendet.

  4.  Die Zäsurwirkung tritt durch die Entscheidung ein, die letztmalig die Schuldfeststellung getroffen hat.

  5.  Unterlässt der Betroffene auch nach einer solchen Entscheidung die vorgeschriebene Handlung, so beginnt eine neue Tat, die wiederum – selbstständig – geahndet werden kann.

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Mehrere Zuwiderhandlungen durch eine Handlung im Punktsystem:


OVG Münster v. 14.03.2003:
Mehrere Zuwiderhandlungen sind durch eine Handlung im Sinne des § 4 Abs 2 Satz 2 StVG begangen, wenn mehrere Gesetzesverletzungen zueinander in Idealkonkurrenz im Sinne des materiellen Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechts stehen (Tateinheit, § 52 StGB, §§ 19 und 21 OWiG).

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Nur ein Fahrverbot bei Tatmehrheit:


Fahrverbot allgemein

OLG Hamm v. 27.10.2009:
Stehen zwei Ordnungswidrigkeiten, die jeweils mit einem Fahrverbot gehandelt werden könnten, in Tatmehrheit, so kann in dem diese Taten gleichzeitig aburteiltenden Urteil nur auf ein Fahrverbot erkannt werden.



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Nur eine Geldbuße bei Tateinheit:


Bemessung der Geldbuße - Bußgeldhöhe

OLG Düsseldorf v. 21.09.2011:
Gemäß § 19 Abs. 1 OWiG wird nur eine einzelne Geldbuße festgesetzt, wenn dieselbe Handlung mehrere Gesetze verletzt, nach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann. In diesem Fall wird die Geldbuße nach dem Gesetz festgelegt, das die höchste Buße androht.

BGH v. 13.01.2010:
Idealkonkurrenz: Verbindung mehrerer Delikte durch ein mit ihnen jeweils tateinheitlich zusammentreffendes anderes Delikt

Amtsgericht Herford v. 09.12.2025:
Zur Geldbuße wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung; kein Teilfreispruch bei tateinheitlicher Begehung

OLG Hamm v. 20.08.2024:
Fluchtfahrt vor Polizei: Widerstand und tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte als natürliche Handlungseinheit

Landgericht Aachen v. 26.10.2023:
Versuchter Mord in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und vorsätzlichem Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

BGH v. 11.06.2026:
Zum Verhältnis von Cannabisanbau und Handeltreiben; Tatmehrheit bei Amphetamin und Cannabis

BGH v. 14.01.2026:
Zur Tateinheit von schwerem Bandendiebstahl und anschließender Fluchtfahrt mit Verkehrsdelikten

BGH v. 03.12.2025:
Versuchte Hehlerei bei weisungsgebundener Verbringung eines gestohlenen Fahrzeugs und Tateinheit mit Verkehrsdelikten bei Flucht

BGH v. 19.11.2025:
Zur Einheit der Tat beim Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Satz 1 StVG)

BGH v. 24.02.2026:
Zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bei Fluchtfahrt auf Polizeisperre und zur Tateinheit mit Betäubungsmittelbesitz

BGH v. 21.05.2025:
Korrektur des Schuldspruchs bei Cannabisdelikten (KCanG) und Tateinheit bei BtMG-Delikten; Begründung der Einziehung von Tatmitteln

BGH v. 20.12.2023:
Zur Abgrenzung von Handeltreiben und Abgabe von Betäubungsmitteln und Tateinheit beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

BGH v. 13.06.2023:
Zur Tateinheit von Waffenbesitz, Führen einer Waffe, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

BGH v. 25.05.2022:
Zur tateinheitlichen Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und zur Bewertungseinheit bei Betäubungsmitteldelikten

BGH v. 23.03.2021:
Zur Konkurrenz von Fahren ohne Fahrerlaubnis und Diebstahl bei Diebesfahrten; zur natürlichen Handlungseinheit.

BGH v. 18.02.2021:
Konkurrenzrechtliche Bewertung von Urkundenfälschung und weiteren Delikten bei einheitlichem Gebrauch eines Fahrzeugs mit gefälschten Kennzeichen.

BGH v. 17.11.2020:
Zur Darlegung von Feststellungen und Beweiswürdigung bei Fluchtfahrten sowie zur Abgrenzung von Dauer- und Einzeltaten beim Fahren ohne Fahrerlaubnis.

Landgericht Arnsberg v. 20.12.2023:
Versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Entziehung der Fahrerlaubnis

Landgericht Bochum v. 25.10.2024:
Zur Steuerhinterziehung im gewerblichen Weiterverkauf von Eintrittskarten, überlanger Verfahrensdauer und Fahrerlaubnissperre

Landgericht Arnsberg v. 02.09.2022:
Zum versuchten Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr; Entziehung der Fahrerlaubnis und lebenslang

Landgericht Detmold v. 09.05.2022:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

Oberverwaltungsgericht NRW v. 07.03.2019:
Zur Tatmehrheit von Rotlichtverstoß und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort bei der Punkteberechnung nach StVG a.F.

Amtsgericht Bonn v. 04.02.2019:
Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Fahrerlaubnisentzug

BGH v. 24.04.2018:
Zur tatbestandlichen Handlungseinheit bei mehrfachem Gebrauch einer gefälschten Urkunde (Kfz-Kennzeichen) und Tateinheit mit Verkehrsdelikten

Amtsgericht Essen v. 30.06.2016:
Zur Sperrwirkung eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides bei natürlicher Handlungseinheit

OLG Hamm v. 05.07.2016:
Zur prozessualen Tatidentität von Fahren ohne Fahrerlaubnis und BtMG-Verstoß bei fehlendem engen Zusammenhang

Amtsgericht München v. 18.12.2023:
Zur Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Trunkenheit, Rennen und Urkundenfälschung

BGH v. 28.01.2026:
Zur Tateinheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis mit besonders schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung

Amtsgericht Eschweiler v. 08.02.2021:
Mehrfaches Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit diversen Delikten bei verminderter Schuldfähigkeit

BGH v. 24.11.2022:
Zur Konkurrenz von Fahren ohne Fahrerlaubnis und Tankbetrug bei einer durchgehenden Fahrt

OLG Köln v. 21.02.2017:
Zur Frage des Strafklageverbrauchs bei gleichzeitigem Führen eines Kfz unter Drogeneinfluss und Drogenbesitz

OLG Köln v. 28.06.2016:
Zur Doppelverfolgung bei Fahren unter Drogeneinfluss und Drogenbesitz bei Beschaffungsfahrt

BGH v. 27.01.2026:
Strafzumessung bei tateinheitlichem Totschlag und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr; Berücksichtigung des eingezogenen Pkw-Werts

BGH v. 27.08.2025:
Konkurrenzen bei gewerbsmäßiger Bandenhehlerei und Urkundenfälschung: Mehrfacher Gebrauch derselben gefälschten Urkunde

BGH v. 22.05.2025:
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Steinwürfe von Autobahnbrücken; Konkurrenzen bei Sachbeschädigung

BGH v. 11.09.2024:
Zum prozessualen Tatbegriff bei Flucht nach BtM-Geschäft und anschließender gefährlicher Körperverletzung

BGH v. 23.11.2023:
Zur Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Diebstahl und zur Einziehung des Wertes von Taterträgen

BGH v. 12.10.2023:
Zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Anstiftung bei Kfz-Diebstahl und zur Einziehung von Taterträgen

BGH v. 24.05.2023:
Zur konkurrenzrechtlichen Einordnung von Einzeltaten bei bandenmäßigem Diebstahl und Hehlerei durch den Hauptorganisator

OLG Hamm v. 02.03.2017:
Zur Urkundenfälschung bei mehrfachem Gebrauch entwendeter Kennzeichen im Rahmen von Tankbetrug

BGH v. 26.10.2016:
Zur Urkundenfälschung bei mehrfachem Gebrauch falscher Kennzeichen im Straßenverkehr; Konkurrenzen

BGH v. 16.07.2015:
Zum einheitlichen Urkundsdelikt bei mehrfachem Gebrauch gefälschter Kennzeichen mit Gesamtvorsatz

Landgericht Münster v. 22.06.2015:
Versuchter Mord und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Herabwerfen von Baustellenleuchten von einer Autobahnbrücke

Verwaltungsgericht Minden v. 24.03.2015:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe bei zwei weniger schwerwiegenden Zuwiderhandlungen in Tateinheit

BGH v. 11.02.2014:
Tateinheit bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln, Fahren ohne Fahrerlaubnis und weiteren Delikten

Amtsgericht Köln v. 16.06.2015:
Einheitsjugendstrafe wegen Betruges; Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis nach wiederholten Verkehrsdelikten

OLG Hamm v. 30.04.2015:
Zur Verhängung mehrerer Fahrverbote bei Tatmehrheit von Ordnungswidrigkeiten

Landgericht Köln v. 30.10.2014:
Zur Verurteilung wegen schweren Menschenhandels und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis

OLG Köln v. 26.01.2012:
Zum Teilerfolg der Staatsanwaltschaft bei Berufung gegen Freispruch und geringerer Strafe als beantragt

OLG Hamm v. 12.09.2011:
Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen während derselben Fahrt als eigenständige Taten im materiellen und prozessualen Sinn

Landgericht Detmold v. 11.05.2011:
Untreue und Betrug bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Schwer- und Großraumtransporte

Landgericht Bielefeld v. 10.12.2010:
Verurteilung wegen Raubes, Erpressung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs; Sicherungsverwahrung und Fahrerlaubnissperre.

OLG Köln v. 18.09.2012:
Strafklageverbrauch bei Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO für eine prozessuale Tat, die mehrere Delikte umfasst

Amtsgericht Lüdinghausen v. 06.05.2008:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

OLG Hamm v. 08.08.2008:
Zur Zäsur einer Dauerstraftat Trunkenheitsfahrt durch Polizeikontrolle und Belehrung

OLG Düsseldorf v. 03.06.2008:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

Amtsgericht Lüdinghausen v. 22.05.2007:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

Amtsgericht Köln v. 07.05.2007:
Jugendstrafe und Fahrerlaubnisentzug nach Sachbeschädigung, Beleidigung und Körperverletzung

Amtsgericht Aachen v. 27.11.2006:
Gesamtstrafe wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung unter Einbeziehung einer Straßenverkehrsgefährdung

OLG Hamm v. 23.11.2005:
Zum Strafklageverbrauch bei Fahren unter Drogeneinfluss und Drogenbesitz im Pkw ohne Bedingungszusammenhang

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 24.03.2006:
Doppelverfolgungsverbot

Verwaltungsgericht Köln v. 21.01.2010:
Tateinheit oder Tatmehrheit

BGH v. 27.08.2024:
Tateinheit / Tatmehrheit

Landgericht Heilbronn v. 22.04.2024:
Enger Straßenteil

Landgericht Fulda v. 14.01.2021:
Benzin"diebstahl"

Landgericht Limburg a.d. Lahn v. 20.11.2020:
Sprinter

OLG Frankfurt am Main v. 28.01.2020:
Kfz-Kennzeichen

OLG Frankfurt am Main v. 13.07.2010:
Lenkzeiten

KG v. 09.10.2015:
Tateinheit oder Tatmehrheit

Amtsgericht Dortmund v. 25.06.2026:
VRR-Report 08/2026

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