VG Düsseldorf v. 20.08.2013:
Ein Verkehrsteilnehmer ist in Bezug auf Einschränkungen des Parkens und Haltens grundsätzlich verpflichtet, sich nach etwa vorhandenen Verkehrszeichen mit Sorgfalt umzusehen und sich über den örtlichen und zeitlichen Geltungsbereich eines (mobilen) Haltverbotsschilds zu informieren. Er muss den leicht einsehbaren Nahbereich auf das Vorhandensein verkehrsrechtlicher Regelungen überprüfen, bevor er sein Fahrzeug endgültig abstellt.
OVG Berlin-Brandenburg v. 22.06.2018:
Der sog. Sichtbarkeitsgrundsatz gebietet es nicht, überlappende Haltverbotszonen so einzurichten, dass sämtliche mobilen Verkehrszeichen jeweils mit allen unterschiedlichen Zusatzschildern versehen sind (Anschluss an OVG Hamburg, Urteil vom 30. Juni 2009 - 3 Bf 408/08).
BVerwG v. 24.05.2018:
Zur Vorlaufzeit von drei vollen Tagen für Haltverbotszeichen bei Abschleppkosten aus nachträglich eingerichteter Zone
BVerwG v. 06.04.2016:
Zur Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr und der Nachschaupflicht des Verkehrsteilnehmers
Amtsgericht Düsseldorf v. 11.06.2021:
Unzureichende Absicherung eines Hydranten-Standrohrs im öffentlichen Verkehrsraum; Mithaftung des Kraftfahrers.
OLG Düsseldorf v. 23.10.2018:
Schutzbereich des § 7a Abs. 3 S. 1 StVO und Reichweite des Halteverbots auf Autobahnen (§ 18 Abs. 8 StVO)
OLG Köln v. 12.10.2018:
Zur Beweiswürdigung des Vorsatzes bei Verstoß gegen ein Verkehrsverbot für Schwerfahrzeuge; Anwendbarkeit von Ziff. 250a BKatV
OLG Köln v. 04.10.2018:
Zur Anwendung des qualifizierten Durchfahrverbots bei zusätzlicher Kennzeichnung der Straßenfläche durch Verkehrseinrichtungen und Vorsatz
Oberverwaltungsgericht NRW v. 02.08.2023:
Zur Klagebefugnis und Klagefrist gegen Verkehrszeichen sowie zur Interessenabwägung bei Geschwindigkeits- und Vorfahrtsregelungen
Landgericht Wuppertal v. 05.09.2022:
Amtshaftung für Schäden durch umgekipptes Baustellenverkehrsschild; Abgrenzung zu privater Vor- und Zuarbeit
OLG Hamm v. 06.04.2022:
Zur Haftung einer Stadt für das Aufstellen mobiler Verkehrsschilder durch ein Privatunternehmen zur Absicherung privater Bauarbeiten
Landgericht Bonn v. 02.03.2022:
Umfang der Verkehrssicherungspflicht für mobile Verkehrsschilder bei Extremwetterereignissen
Landgericht Köln v. 11.02.2022:
Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Sturmschaden durch umfallendes Verkehrsschild bei ordnungsgemäßer Sicherung
Verwaltungsgericht Köln v. 11.05.2020:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Verstoß gegen mobiles Haltverbot für Umzug; Sorgfaltspflicht bei ruhendem Verkehr
Verwaltungsgericht Köln v. 14.03.2019:
Abschleppkosten bei Parkverstoß im mobilen Haltverbot; Sorgfaltspflichten des Fahrers bei Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr
Landgericht Essen v. 20.12.2016:
Zur Verkehrssicherungspflicht für aufgestellte Verkehrsschilder bei angekündigten Sturmwarnungen
Verwaltungsgericht Köln v. 06.08.2015:
Unwirksamkeit einer mobilen Haltverbotszone bei mangelnder Sichtbarkeit und fehlendem Zusammenhang der Verkehrszeichen
Verwaltungsgericht Köln v. 16.01.2014:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Verstoß gegen mobiles Haltverbot und zur Pflicht zur Halterermittlung
Verwaltungsgericht Köln v. 29.09.2012:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Haltverbotsschildern mit unterschiedlichen zeitlichen Zusatzzeichen
Verwaltungsgericht Köln v. 25.11.2010:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei temporärem Haltverbot und der Beweiswürdigung zur Aufstellung der Schilder
Verwaltungsgericht Köln v. 20.11.2008:
Wirksamkeit mobiler Haltverbotsbeschilderung bei Konflikt mit stationärer Parkerlaubnis und rechtswidrige Abschleppmaßnahme
Verwaltungsgericht Köln v. 20.11.2008:
Zur Rechtswidrigkeit einer Abschleppmaßnahme bei widersprüchlicher mobiler und stationärer Verkehrszeichenbeschilderung
Verwaltungsgericht Aachen v. 18.04.2007:
Zur Wirksamkeit eines mobilen Haltverbots bei handschriftlicher Verlängerung der Befristung und Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme