Die MPU-Anordnung zur Überprüfung der charakterlichen Eignung als Ermessensentscheidung (ohne Alkohol und Drogen)

"Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat."

"Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 2 angeordnet werden,

... bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder im Zusammenhang mit der Kraftfahrereignung stehen oder bei denen Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential bestehen ..."

• erhebliche oder wiederholte Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr;
  
  
• Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen;
  
  
• Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen;
  
  
• Straftaten, bei denen Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential bestehen.

"Die Regelung führt - die Voraussetzungen des § 2 Abs. 8 StVG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1c StVG konkretisierend - in ihren jeweiligen Ziffern 1-5 bestimmte Sachverhalte an, aus denen die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs ableiten darf, die so schwer wiegen, dass sie das Verlangen nach Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, dessen Erstellung einen weitgehenden Persönlichkeitseingriff für den Führerscheinbewerber bzw. -inhaber bedeutet, rechtfertigen."

"Bei der nach § 11 Abs. 3 FeV zu treffenden Ermessensentscheidung zur Überprüfung der Fahreignung durch Anordung einer MPU gibt es im Gegensatz zu den Entscheidungen nach Abs. 2 oder Abs. 4 keine vorrangigen abgestuften Überprüfungsmaßnahmen (ärztliches Gutachten, Gutachten eines amtlich anerkannten Gutachters oder Prüfers)."

"Zu berücksichtigen ist auch der Zeitraum, in dem die Verstöße begangen wurden; gehäufte Auffälligkeiten in einem kurzen Zeitraum rechtfertigen je nach Art der Verstöße auch außerhalb der Maßnahmen nach dem Punktsystem eine Gutachtenanordnung; dagegen sind weiter zurückliegende, gleichwohl noch verwertbare Verstöße nur dann geeignet, Eignungszweifel hervorzurufen, wenn in jüngerer Zeit nochmals Verstöße von einem gewissen Gewicht begangen wurden."

"Sowohl die strafgerichtliche als auch die verwaltungsbehördliche Entziehung der Fahrerlaubnis knüpfen die Anordnung der Maßnahme an die Feststellung der fehlenden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Der in § 69 Abs. 1 StGB verwendete Begriff der Ungeeignetheit stimmt inhaltlich mit demselben, in den genannten Vorschriften des Straßenverkehrs- und Fahrerlaubnisrechts verwendeten Begriff überein. Dies folgt schon daraus, daß – wie die Materialien zum (ersten) Straßenverkehrssicherungsgesetz 1952 belegen (vgl. BTDrucks. [1. WP] Nr. 2674 S. 8, 12) – mit der Übertragung der zuvor ausschließlich den Verwaltungsbehörden zugewiesenen Aufgabe der Entziehung der Fahrerlaubnis „auch“ auf den Strafrichter letzterer bei Anwendung des § 69 StGB der Sache nach die Ordnungsaufgabe der Fahrerlaubnisbehörde wahrnimmt (BVerwG NJW 1989, 116, 117). Deshalb ist für die Auslegung des Begriffs der Ungeeignetheit in § 69 StGB der Zweck der Vorschrift des § 3 Abs. 1 StVG über die Entziehung der Fahrerlaubnis beachtlich. Dieser besteht - auch in Übereinstimmung mit neuerer verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung - darin, die Allgemeinheit vor Kraftfahrzeugführern zu schützen, die für andere Verkehrsteilnehmer eine Gefahr bilden. Maßstab für die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis ist demgemäß die in die Zukunft gerichtete Beurteilung der Gefährlichkeit des Kraftfahrers für den öffentlichen Straßenverkehr (BVerwG aaO; im gleichen Sinne zur Zuverlässigkeit i.S. von § 29 d LuftVG: BVerwG, Urt. vom 15. Juli 2004 - 3 C 33/03 - DÖV 2005, 118; vgl. auch OVG Koblenz NJW 1994, 2436, 2437; NJW 2000, 2442, 2443; Halecker aaO S. 96 m.N.; Hentschel, Straßenverkehrsrecht 38. Aufl. § 2 StVG Rdn. 15 m.w.N.).

Dementsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht eine - verwaltungsrechtliche - Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund charakterlich-sittlicher Mängel an die Prognose geknüpft, daß der Betroffene bereit ist, das Interesse der Allgemeinheit an sicherer und verkehrsgerechter Fahrweise den jeweiligen eigenen Interessen unterzuordnen und hieraus resultierende Gefährdungen oder Beeinträchtigungen des Verkehrs in Kauf zu nehmen (BVerfG, Kammer, Beschl. vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378, 2380).

...

Lassen sich deshalb im Strafverfahren aus einer Straftat zwar Hinweise dafür entnehmen, daß der Täter zu Aggression, Rücksichtslosigkeit oder allgemein zur Mißachtung gesetzlicher Vorschriften neigt, ohne daß dies für den Strafrichter schon die sichere Beurteilung der Fahreignung zuläßt, und unterbleibt deshalb die Anordnung der Maßregel nach §§ 69, 69 a StGB, so ist es Aufgabe der Verwaltungsbehörde zu prüfen, ob Anlaß besteht, dem Täter die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dabei ist die Fahrerlaubnisbehörde zwar an die eine bestimmte Tat oder bestimmte Taten betreffende strafgerichtliche Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gebunden (§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG). Sie hat aber – anders als der Strafrichter – die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln umfassend (vgl. BVerfGE 20, 365, 369, 371; BVerwGE 77, 40, 42; 80, 43, 46) – regelmäßig durch Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens – zu prüfen (vgl. § 11 Abs. 3, § 46 Abs. 3 FeV; Burmann, 42. VGT 2004, S. 154, 155 = Blutalkohol 2004, 136, 137; Hentschel, Straßenverkehrsrecht 38. Aufl. § 11 FeV Rdn. 4, 12 ff.). Deshalb darf und muß sie auch eine abgeurteilte Straftat, die für sich allein dem Strafrichter nicht ausgereicht hat, die Ungeeignetheit festzustellen, zur Unterstützung außerhalb des abgeurteilten Sachverhalts liegender Entziehungsgründe mit heranziehen."

• Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht bei Delikten der allgemeinen Kriminalität (außerhalb des Verkehrsrechts)
  
  
• Die Bindungswirkung des Strafurteils gegenüber der Verwaltungsbehörde bei der Beurteilung der Fahreignung
  
  
• MPU wegen vorangegangener Straftaten
  
  
• MPU-Anordnung ohne Verkehrsteilnahme

• Fahren ohne Fahrerlaubnis:
  
  Hierzu führt Wendlinger DAR 2006, 505 ff. (508) aus:

  "Bei der Straftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) ist ein wichtiges Unterscheidungskriterium das Fahrzeug, mit dem die Straftat begangen wurde: Während eine Schwarzfahrt mit einem Pkw oder gar einem Lkw regelmäßig erhebliche Zweifel an der charakterlichen Eignung zum Führen von Kfz rechtfertigt (im Straf-verfahren wird häufig eine isolierte Sperre verhängt), ist eine Fahrt mit einem frisierten Mofa oder Kleinkraftrad in der Regel nur im Wiederholungsfall geeignet, Zweifel an der charakterlichen Eignung zu begründen. Hier geht es regelmäßig um jugendtypische Verfehlungen, die im Strafverfahren meist mit Geldstrafen und Arbeitsauflagen abgegolten werden, und denen mit Erreichen der Volljährigkeit die Grundlage für eine Wiederholung fehlt.
  
  Jedoch ist zu beachten, dass extremes Frisieren eines Mofas auf Geschwindigkeiten an oder gar über 100 km/h im Einzelfall ausreichen kann für die Anordnung eines Gutachtens. Bei Erstbewerbern um eine Fahrerlaubnis ist eine Begutachtung dann gerechtfertigt, wenn mit einer Tat die Delikte Fahren ohne Fahrerlaubnis und Verstoß gegen das PflVG begangen werden (meist ist in derartigen Fällen zusätzlich auch noch die Betriebserlaubnis erloschen), also ein Mofa oder Kleinkraftrad stark auffrisiert war. Dies liegt auch darin begründet, dass von derart frisierten Kleinkrafträdern eine erhebliche Gefahr nicht nur für den Fahrer ausgeht, weil diese von ihrer Bauart her für so extrem hohe Geschwindigkeiten nicht ausgelegt sind.
  
  Zumindest rechtfertigt eine Schwarzfahrt während eines Entzuges der Fahrerlaubnis zusammen mit der dem Entzug zugrundeliegenden Straftat grundsätzlich eine Gutachtenanordnung.
  
  Besonders brisant ist diese Straftat, wenn während eines Fahrverbotes gefahren wird (vgl. § 21 I Nr. 1 Alt. 2 und 3 StVG), weil dem Fahrverbot ja bereits ein erheblicher Verstoß zugrundegelegen haben muss: Ein strafgerichtlicher Entzug der Fahrerlaubnis kommt bei dieser Straftat nicht in Betracht, was in der Natur der Sache liegt, da ein Fahren ohne Fahrerlaubnis ja nur ohne die erforderliche Fahrerlaubnis möglich ist (ein Ruhen während eines Fahrverbotes steht dem strafrechtlich gleich), vgl. dazu den Regelfallkatalog des § 69 II StGB. Hier ist regelmäßig eine Begutachtung erforderlich, besonders wenn mehrere vorsätzliche Fahrten während des Fahrverbots nachgewiesen wurden."

  
  
• Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort:
  
  Wurde die Fahrerlaubnis im Strafverfahren entzogen, weil ein Schaden von mehr als 1.300,00 € entstanden war, oder weil andere Delikte hinzukamen (beispielsweise eine Trunkenheitsfahrt unter Alkohol und/oder Drogen, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Straßenverkehrsgefährdung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr), so bestehen in der Regel Eignungszweifel, die zu einer MPU-Anordnung führen. Das gilt auch dann, wenn zusätzlich zu der Unfallflucht noch andere VZR-Eintragungen verwertbar sind.
  
  Wurde die Fahrerlaubnis nicht entzogen, so soll zunächst untersucht werden, weshalb die Entziehung unterblieben ist. Gleichwohl kann im Zusammenhang mit weiteren verwertbaren VZR-Eintragungen auch dann eine MPU-Anordnung geboten sein.
  
  
• Straßenverkehrsgefährdung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr:
  
  Derartige Delikte wecken stets Eignungszweifel, sodass eine entsprechende Überprüfung durch eine MPU gerechtfertigt ist; das gilt besonders dann, wenn eine Vorsatzverurteilung ausgesprochen wurde.
  
  
• Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz:
  
  Ein einzelner Verstoß rechtfertigt in der Regel nicht die Anordnung einer MPU; anders ist dies jedoch, wenn mehrere Verstöße dieser Art vorliegen oder aber auch dann, wenn ein einzelner Verstoß über einen sehr langen Zeitraum hinweg begangen wurde (intensive Nutzung des unversicherten Kfz über lange Zeit); es ist dann davon auszugehen, dass der Täter billigend in Kauf genommen hat, dass der Geschädigte eines Unfalls möglicherweise keinen Schadensersatz erlangen kann.
  
  Auch wenn zum Pflichtversicherungsverstoß noch weitere verwertbare VZR-Eintragungen hinzukommen, kann sich eine MPU-Anordnung aufdrängen.
  
  
• Beleidigung, Nötigung:
  
  Hierzu führt Wendlinger DAR 2006, 505 ff. (508) aus:

  "Wird eine Nötigung (§ 240 StGB) oder Beleidigung (§§ 185 ff StGB) im Straßenverkehr begangen, z. B. durch Anhupen, Gesten, dichtes Auffahren, Drängeln oder ähnliches, so wird dies in der Regel mit einem Fahrverbot gem. § 44 StGB geahndet werden. Eine weitergehende Überprüfung ist dann veranlasst, wenn die Nötigung bzw. Beleidigung wiederholt begangen wurde, wenn sie neben anderen Straftaten im Verkehr begangen wurde, z. B. §§ 315 b oder c StGB oder wenn schon wiederholt ähnliche Verkehrsverstöße begangen wurden, z. B. Rotlichtverstöße, erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen, Überholen trotz Überholverbots o. ä.

• Körperverletzung, fahrlässige Tötung:
  
  Für sich betrachtet legen diese Straftaten eine Überprüfung durch eine MPU nicht nahe. Anders kann dies aussehen, wenn es sich um wiederholte Taten gleicher Art von einiger Schwere handelt; auch wenn weitere verwertbare Delikte hinzukommen kann an eine MPU-Anordnung gedacht werden, insbesondere wenn zweifelhaft ist, ob die Aufmerksamkeitsleistungen für die Anforderungen des Straßenverkehrs zureichend sind.
  
  Weiterhin ist bei diesen Delikten unter Umständen auch das Nachtatverhalten (gegenüber dem Verletzten im Fall der Körperverletzung, gegenüber den Angehörigen im Fall der fahrlässigen Tötung) mit in die Betrachtung einzubeziehen, um zu ergründen, ob schwerwiegende zur Ungeeignetheit führende charakterliche Mängel vorliegen.
  
  
• Benutzung des Kfz für Straftaten:
  
  Auch sei auf Wendlinger DAR 2006, 505 ff. (509) verwiesen:

  "Bei Benutzung des Kfz für Straftaten (z. B. Einfuhr von BtM, Bankraub, Vergewaltigung) kommt nach der aktuellen. höchstrichterlichen Rechtsprechung ein gerichtlicher Entzug der Fahrerlaubnis nur dann in Betracht, wenn die Anlasstat tragfähige Rückschlüsse darauf zu-lässt, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unter-zuordnen. Konnte eine Nichteignung durch das Strafgericht nicht festgestellt werden, ist besonderer Wert auf die Urteilsbegründung zu legen. Nach der zitierten BGH-Entscheidung dient der § 69 StGB nicht der allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung, auch wenn diese ein erwünschter Nebeneffekt sein kann. Daher ist bei den aus derartigen Straftaten entstehenden charakterlichen Zweifeln das von § 11 III 1 Nr. 4 FeV eröffnete Ermessen hinsichtlich der Eignungsüberprüfung durch die genannte Entscheidung im Regelfall fast auf Null reduziert, so dass das Unterbleiben einer Gutachtenanordnung nur in seltenen Einzelfällen (z. B. einmaliger Schmuggel einer geringen Menge Cannabis) gerechtfertigt sein kann."

  Gerade hier werden die unterschiedlichen Aufgaben der Strafgerichte und der Fahrerlaubnisbehörden bei der Eignungsüberprüfung sehr deutlich.
  
  

"In die Abwägung einzustellen ist in jedem Fall, ob die Straftaten vorsätzlich begangen wurden oder ob lediglich Fahrlässigkeit vorliegt. Fahrlässigkeitstaten rechtfertigen Zweifel nur bei wiederholter einschlägiger Auffälligkeit oder wenn sich aus den Tatumständen trotzdem eine Geringschätzung der körperlichen Integrität anderer Personen ergibt. Hingegen lässt die vorsätzliche Begehung von Straftaten, die Anhaltspunkte für ein erhöhtes Aggressionspotential bieten, regelmäßig Zweifel an der charakterlichen Eignung entstehen, die einer näheren Aufklärung bedürfen. Hier können Ausnahmen nur gerechtfertigt sein aufgrund besonderer Tatumstände -wie Vollrausch (Zuweisung zu ärztlicher Begutachtung nach § 13 Nr. 1 FeV zu erwägen).

Zu berücksichtigen ist auch, wenn der Betroffene aus einer Gruppe heraus in Mittäterschaft gehandelt hat und die dadurch geschaffene Situation einer Übermacht zur Verletzung des Opfers ausnutzt; diese Anhaltspunkte wer-den nicht dadurch beseitigt, dass der Betroffene zum Zeitpunkt der Tat Heranwachsender war.

...

Bereits die Begehung einer erheblichen Straftat, die auf ein hohes Aggressionspotential hindeutet, kann Anlass für eine Gutachtenanordnung sein, da nach dem systematischen Normzusammenhang mit § 2 IV StVG und § 11 I 3 FeV auch die einmalige Begehung einer Straftat Zweifel an der charakterlichen Eignung erwecken kann. Jedoch ist besonders bei ehelichen Streitigkeiten auf die Gesamtumstände zu achten, weil ein einmaliges Verhalten in einer Ausnahmesituation (z. B. vor der Ehescheidung) nicht in jedem Fall Rückschlüsse auf ein allgemein bestehendes Aggressionspotential zulässt.

Ein verfestigtes Aggressionspotenzial darf außerdem nicht bereits erwiesen sein, da ansonsten gem. § 11 VII FeV eine weitergehende Aufklärung zu unterbleiben hätte; vielmehr berechtigen nach dem Wortlaut des § 11 III 1 Nr. 4 FeV bereits Anhaltspunkte für ein erhöhtes Aggressionspotenzial zu weitergehenden Aufklärungsmaßnahmen in Form einer MPU."

"...; dagegen sind weiter zurückliegende, gleichwohl noch verwertbare Verstöße nur dann geeignet, Eignungszweifel hervorzurufen, wenn in jüngerer Zeit nochmals Verstöße von einem gewissen Gewicht hinzukamen.

Insoweit ist im Fall wiederholter Verkehrsverstöße der Grundsatz der Verwertbarkeit nach den Tilgungsvorschriften eingeschränkt; vor allem ist dies in Fallkonstellationen zu beachten, bei denen auf Grund einer vor mehreren Jahren im Verkehr begangenen Straftat (z. B. fahrlässige Körperverletzung) Ordnungswidrigkeiten nicht getilgt werden können (§ 29 VI 1 und 3 StVG) und in der Folge keine oder nur mehr geringfügige Auffälligkeiten zu verzeichnen waren.

Dies gilt insbesondere dann, wenn der Zeitraum ohne Auffälligkeiten mehr als drei Jahre beträgt und die damaligen Verkehrsverstöße zwar für Eignungszweifel ausreichend gewesen wären, aber nur eine Maßnahme nach dem Punktsystem ergriffen, nicht jedoch ein Gutachten angeordnet wurde. In diesen Fällen sollten auch die erst später begangenen Verstöße entweder von der Anzahl her gegenüber den älteren hervorstechen oder zumindest ein gewisses Gewicht haben; denn es ist rechtlich nicht haltbar, Jahre später eine Eignungsüberprüfung maßgeblich auf Verkehrsverstöße zu stützen, die zu einem früheren Zeitpunkt der Fahrerlaubnisbehörde bereits bekannt waren und neu. hin-zugekommene, relativ geringfügige Eintragungen im VZR sozusagen nur als Anlass für die Anordnung zu nehmen.

Ebenfalls ist eine Eignungsüberprüfung neben dem Punktsystem möglich, wenn die begangenen Verstöße nahelegen, dass es sich um einen notorischen und unverbesserlichen Raser oder Drängler handelt oder die Verstöße von einer derartigen potentiellen Gefährlichkeit sind, dass ein Abwarten und Vorgehen nach dem Punktsystem gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern unverantwortlich wäre."

"Auch eine einmalige erhebliche Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung von über 100% in einer geschlossenen Ortschaft rechtfertigt im Regelfall für sich genommen weder die Entziehung der (allgemeinen) Fahrerlaubnis noch werden hierdurch so massive Zweifel an der (charakterlichen) Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründet, die es erlauben, von dem Fahrerlaubnisinhaber die Beibringung eines Gutachtens zur Abklärung dieser Eignungszweifel zu verlangen und ihn bis zur Abklärung mit sofortiger Wirkung von der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr auszuschließen."