Das Verkehrslexikon
Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht bei Delikten der allgemeinen Kriminalität (außerhalb des Verkehrsrechts)
Gliederung:
Einleitung:
Bei Taten der allgemeinen Kriminalität, insbesondere bei BtM- oder Sexualdelikten, wurde seitens der Rechtsprechung bis vor kurzem davon ausgegangen, dass die Verwendung eines Pkws bei der Begehung der Tat eine Indizwirkung auf die Ungeeignetheit des Täters zum Führen eines Kraftfahrzeuges hat.
Derzeit kann aber von einer insoweit einheitlichen Rechtsprechung nicht mehr gesprochen werden. Während der 1. Strafsenat des BGH diese Rechtsprechung noch einmal ausdrücklich bekräftigte, haben insbesondere der 4. Strafsenat in einer Anfrage an sämtliche Strafsenate des BGH sowie der 2. Strafsenat insoweit eine Kehrtwendung vollzogen. Danach soll bei Delikten, für die die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB nicht gilt, ein spezifisch verkehrsrechtlicher Bezug erforderlich sein, um die Ungeeignetheit des Täters im Sinne des § 69 Abs. 1 StGB zu begründen. Dieser Auffassung hat auch der 5. Strafsenat ausdrücklich zugestimmt.
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Allgemeines:
Keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach Delikten der allgemeinen Kriminalität?
BGH v. 16.09.2003:
Anfrage des 4. Strafsenats an die anderen Strafsenate zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Delikten, die keinen direkten Straßenverkehrsbezug haben
BGH v, 14.05.2003:
Antwort des 1. Strafsenats auf die Anfrage des 4. Strafsenats - Es wird an der bisherigen Rechtsprechung festgehalten
BGH v. 28.10.2003:
Antwort des 5. Strafsenats auf die Anfrage des 4. Strafsenats - Dem Tenor der Anfrage wird nicht widersprochen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung)
BGH v. 27.04.2005:
Entscheidung des Großen Senats - Entziehung der Fahrerlaubnis nur bei tragfähigen Rückschlüssen aus der Anlasstat auf Verkehrsungeeignetheit
BGH v. 31.05.2005:
Die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit bei Taten im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges setzt voraus, dass die Anlasstat tragfähige Rückschlüsse darauf zulässt, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen.
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Einzelfälle:
OLG Karlsruhe v. 05.09.2005:
Ein Täter ist zum Führen eines Kraftfahrzeugs i. S. d. § 69 StGB ungeeignet, wenn er Reifen in einer Weise durchsticht, dass es zu unkontrollierbaren Ausbrüchen des Fahrzeuges während der späteren Fahrt und damit zu schwersten Unfällen kommen kann
BGH v. 29.09.1999:
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, zumal in größerer Menge, belegt in aller Regel eine erhebliche charakterliche Unzuverlässigkeit, die auch die Ungeeignetheit des Täters zum Führen eines Kraftfahrzeugs ergibt, wenn er im Rahmen des Tatgeschehens ein Fahrzeug geführt hat
BGH v. 09.12.2005:
Eine bloß allgemeine charakterliche Unzuverlässigkeit, die in der Begehung von verkehrsunspezifischen Straftaten unter Verwendung eines Kraftfahrzeugs zum Ausdruck kommt, reicht nicht aus, um die Fahrerlaubnis im Strafverfahren zu entziehen
Oberverwaltungsgericht Lüneburg v. 19.11.2025:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Täuschung in der theoretischen Prüfung durch eine Stellvertreterin und fehlender Gutachtenpflicht
OLG Celle v. 21.08.2025:
Entziehung der Fahrerlaubnis: Richtwert für bedeutenden Schaden, Gleichgültigkeit und Revisionsbeschränkung
Landgericht Mönchengladbach v. 18.11.2025:
Strafrechtliche Verurteilung bei Schizophrenie und Drogenabhängigkeit; Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus und Fahrerlaubnissperre
BGH v. 23.04.2026:
Zur isolierten Sperre zur Erteilung der Fahrerlaubnis bei Zusammenhangstaten
Landgericht Bonn v. 11.09.2020:
Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus und Fahrerlaubnisentzug wegen paranoider Schizophrenie und Gefährdung
BGH v. 13.09.2018:
Anforderungen an Feststellungen zur Beteiligung an unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln und zur Begründung einer isolierten Sperrfrist
Landgericht Arnsberg v. 16.05.2025:
Zur vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort; Anordnung der Sicherungsverwahrung
OLG Hamm v. 18.08.2025:
Anforderungen an die Begründung einer isolierten Sperrfrist für die Fahrerlaubnis (§ 69a StGB) und Prognoseentscheidung
BGH v. 28.01.2026:
Zur Tateinheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis mit besonders schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung
Landgericht Bonn v. 05.10.2021:
Zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Gebrauchen einer unechten Urkunde
BGH v. 20.12.2023:
Zur Abgrenzung von Handeltreiben und Abgabe von Betäubungsmitteln und Tateinheit beim Fahren ohne Fahrerlaubnis
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 25.04.2018:
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlender Trennung von Konsum und Fahren
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 12.10.2017:
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem Trennungsvermögen
OLG Hamm v. 05.07.2016:
Zur prozessualen Tatidentität von Fahren ohne Fahrerlaubnis und BtMG-Verstoß bei fehlendem engen Zusammenhang
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 27.02.2013:
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Aggressionspotenzial bei Straftaten außerhalb des Straßenverkehrs
Amtsgericht Lüdinghausen v. 18.09.2007:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Diebstahl eines Zigarettenautomaten mittels Firmenfahrzeug
OLG Köln v. 21.03.1995:
Führerscheinentzug
BGH v. 12.04.2016:
Kennzeichenmissbrauch
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