OLG Oldenburg v. 14.02.1996: Schwerlastverkehr als Sondernutzung

Befährt ein Fuhrunternehmer einen nicht verkehrsbedeutenden gemeindlichen Verbindungsweg, der der Erschleichung angrenzender Ländereien dient, über einen längeren Zeitraum mit Schwerlastverkehr (zum Zwecke des Auffüllens einer Fläche mit zu entsorgendem Bodenaushub), indem über Wochen täglich mindestens 10 mit jeweils 10-16 Kubikmeter zu entsorgendem Erdreich beladene Lastkraftwagen den Weg befahren, so liegt hierin eine unzulässige Überschreitung des Gemeindegebrauchs mit der Folge, dass der Fuhrunternehmer für die durch den Schwerlastverkehr verursachten Straßenschäden haftet.

Siehe auch Straßenrecht - Gemeingebrauch - Sondernutzung und Stichwörter zum Thema Fuhrpark


Gründe:

Die Klägerin hat dem Grunde nach aus §§ 7 I StVG, 823 ff, 83l I BGB einen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Schäden, die durch den von den Fahrzeugen der Beklagten eröffneten Schwerlastverkehr an der im Eigentum der Klägerin stehenden Verbindungsstraße entstanden sind.

3 Eine durch bestimmungswidrige Benutzung eintretende Beschädigung einer Straße durch Kraftfahrzeuge löst neben der Verschuldenshaftung nach den §§ 823 ff, 831 BGB auch die verschuldensunabhängige Halterhaftung nach § 7 StVG aus (Kodal/Grote, Straßenrecht, 5. Aufl., Rn. 33.2, 29.2, 28.2, Schneider MDR 1994, 193, 194). Die Beklagte haftet deshalb grundsätzlich schon aus § 7 I StVG als Halterin der Lkw, die die Verbindungsstraße bestimmungswidrig befahren und dabei aufgrund ihres Gewichts den Straßenbelag eingedrückt und Rissbildungen verursacht haben.

4 Die Lkw der Beklagten haben die Verbindungsstraße bestimmungswidrig benutzt. Bestimmungsgemäß ist die Benutzung einer Straße, wenn sie sich im Rahmen des Gemeingebrauchs hält, d.h. innerhalb der Gebrauchsart, der die Straße gewidmet ist (Kodal a.a.O.). Die Begrenzung des Gemeingebrauchs auf den Umfang der Widmung bezieht sich nicht nur auf den reinen Rechtsakt der Widmung und die sich daraus ergebenden Beschränkungen hinsichtlich der Verkehrsarten und des Verkehrszwecks, sondern auch auf den ebenfalls in der Widmung liegenden Realakt der Schaffung und Indienststellung der Straße selbst und damit auf dessen bau- und verkehrstechnische Beschaffenheit (VGH Mannheim, NVwZ-RR l990, 225, 226; BGH BB l958, 7, 8; BGH WM 1983, l244). Straßen werden unter bestimmten Annahmen über die Beschaffenheit der Fahrzeuge (z.B. hinsichtlich ihrer Größe und ihres Gewichts) und ihre Art des Befahrens der Straße gebaut. Daraus folgen die Grenzen der technischen Zweckbestimmung der Straße; ihre Überschreitung beschädigt die Straße mehr, als dies bei der durch die Widmung vorgegebenen Nutzung der Fall ist. Deshalb kann der Gemeingebrauch aus der Natur der Sache nicht weitergehen, als es der technischen Zweckbestimmung der Straße entspricht (VGH Mannheim a.a.O. m.w.N.).

5 Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des LG und dem Vorbringen der Berufung haben Lkw der Beklagten im Sommer 1993 über Wochen hinweg jeweils mit l0 bis 16 m3 Bodenaushub beladen die Verbindungsstraße befahren. Wie die Beklagte zugestanden hat, sind jedenfalls durchschnittlich 10 Lkw pro Tag gefahren. Aufgrund der von beiden Parteien eingereichten Lichtbilder von der Straße und der aus den vorgelegten Karten ersichtlichen Verkehrsbedeutung der Straße vermag der Senat selbst festzustellen, dass die Verbindungsstraße für den Betrieb eines solchen Schwerlastverkehrs nicht bestimmt war. (Wird ausgeführt.) Der Betrieb eines derartigen Verkehrs zum Auffüllen einer landwirtschaftlichen Nutzfläche mit zu entsorgendem Bodenaushub stellte daher sowohl nach dem Verkehrszweck als auch nach der Bauart der Verbindungsstraße eine unzulässige - weil nicht nach § l8 NStrG genehmigte - Überschreitung des Gemeingebrauchs dar. Die Auffassung des LG, dass es zur Feststellung einer Überschreitung des Gemeingebrauchs erforderlich sei, dass bereits die erste Lkw-Fahrt über die Verbindungsstraße eine unzulässige Überschreitung des Gemeingebrauchs gewesen sein müsse, weil nur dann auch alle nachfolgenden Fahrten eine Überschreitung darstellen könnten, trifft nicht zu. Richtig ist, dass die Benutzung einer Straße, die sich innerhalb des Gemeingebrauchs bewegt, nicht dadurch den Gemeingebrauch übersteigen kann, dass diese zulässige Benutzung häufig ausgeübt wird (Kodal a.a.O., Rn. 33.1). Der Charakter der Benutzung durch die Fahrzeuge der Beklagten erschöpfte sich aber nicht nur darin, dass diese wiederholt die Verbindungsstraße befuhren. Die Art und Weise der Benutzung der Verbindungsstraße prägend war vielmehr von der ersten Fahrt an, dass ein über Wochen hinweg geplanter Schwerlastverkehr mit täglich 10 jeweils mit 10-16 m3 Sand beladenen Lkw nicht - dem Zweck der Straße entsprechend - zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung der anliegenden Flächen, sondern zum Zweck des Auffüllens einer Fläche mit zu entsorgendem Bodenaushub eröffnet worden ist (vgl. BGH WM 1983, 1244; VGH Mannheim a.a.O.).

6 Diese bestimmungswidrige Benutzung der Straße war für die Beklagte i.S.v. § 7 II StVG vermeidbar. Nach Lage und ersichtlichem Ausbauzustand der Straße hat der Senat keine ernsthaften Zweifel daran, dass sich die Beklagte und/oder ihre Lkw-Fahrer, für deren Verhalten die Beklagte ebenfalls nach § 7 II StVG haftet (vgl. Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 33. Aufl., § 7 StVG Rn. 46), darüber im klaren waren oder jedenfalls bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt im klaren sein mussten, den nach der Zweckbestimmung der Straße zulässigen Gemeingebrauch zu überschreiten.

7 Der Klägerin trifft an der von der Beklagten zu verantwortenden Beschädigung der Straße kein mitwirkendes Verschulden i.S.d. §§ 9 StVG, 254 BGB, weil sie nicht durch entsprechende Verkehrszeichen die Verbindungsstraße für den Verkehr nach der Art und Weise der Straßenbenutzung durch die Fahrzeuge der Beklagten gesperrt hat. Die Klägerin musste zwar bei einer nicht durch Verkehrszeichen eingeschränkten Benutzung damit rechnen, dass auch beladene Lkw in gewisser Häufigkeit die Verbindungsstraße befahren würden. Nicht rechnen musste sie jedoch mit dem von den Fahrzeugen der Beklagten über Wochen entfalteten intensiven Schwerlastverkehr zum Auffüllen einer an dieser Straße gelegenen landwirtschaftlichen Nutzfläche mit Bodenaushub, zumal wegen dieser Bodenaufschüttung auch nicht um die erforderliche Baugenehmigung bei der Klägerin nachgesucht worden war.