OLG Hamm v. 06.06.2006: Zur Annahme einer konkreten Gefahr bei der Straßenverkehrsgefährdung

Eine konkrete Gefahr i.S. des § 315c StGB liegt vor, wenn die Tathandlung über die ihr innewohnende Gefährlichkeit hinaus im Hinblick auf einen bestimmten Vorgang in eine kritische Situation geführt hat. Jedenfalls muss in der konkreten Situation die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt worden sein, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht ("Beinaheunfall").

Siehe auch Straßenverkehrsgefährdung / gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Stichwörter zum Thema Verkehrsstrafsachen


Zum Sachverhalt: Dem Angeklagten stand im Sommer 2004 ein Fahrzeug des Typs Fünfer-BMW mit dem Kennzeichen ... seines Arbeitgebers gelegentlich zur privaten Nutzung zur Verfügung. Am Freitag, den 23.07.2004 gegen 18.30 Uhr befuhr er damit die kürzeste Strecke zwischen dem Sitz seines Arbeitgebers in Coesfeld und seiner Wohnung in Gelsenkirchen, nämlich die Bundesautobahn A 43 von Münster Richtung Wuppertal, also nach Süden. Zwischen den Anschlussstellen Marl-Sinsen und Recklinghausen / Herten befuhr er bei einer Geschwindigkeit von deutlich mehr als 140 km/h die linke Spur.

Zur gleichen Zeit fuhr der als Zeuge gehörte Polizeioberkommissar P. mit seinem privaten Pkw Ford Mondeo ebenfalls die linke Spur bei einer Geschwindigkeit von 130 bis 140 km/h. Während er etwa auf gleicher Höhe mit einem LKW sich befand, den er zu überholen gedachte, näherte sich von hinten mit deutlicher Differenzgeschwindigkeit der Angeklagte. Dieser bediente gleich mehrfach die Lichthupe und schoss förmlich auf das Fahrzeug des Zeugen zu. Erst als er unmittelbar hinter dem Fahrzeug war mit einem Abstand, der so gering war, dass der Zeuge im Rückspiegel die gesamte Frontpartie des BMW nicht mehr erkennen konnte, bremste der Angeklagte sein Fahrzeug ab. Gleichzeitig begann er damit, die akustische Hupe zu bedienen. Zusätzlich gestikulierte er mit beiden Händen hinter seinem Lenkrad, wobei er den so genannten "Scheibenwischer" machte.

Der Zeuge P., der als Polizeibeamter von Berufs wegen mit der Beobachtung und Wiedererkennung von Personen befasst ist, versuchte bereits in diesem Moment, durch wiederholten Blick in den Rückspiegel sich das Gesicht des Angeklagten einzuprägen. Er entschloss sich weiterhin in diesem Augenblick, diesem drängelnden Autofahrer so schnell wie möglich Platz zu machen. Da vor den zunächst überholten LKWs etwa drei bis vier weitere Fahrzeuge mit dichtem Abstand zueinander fuhren, entschloss er sich, diese kurze Kolonne noch zu überholen. Während dieser Zeit fuhr der Angeklagte weiterhin mit einem dichten Abstand von höchstens einer Fahrzeuglänge, also höchsten 5 Meter, hupend und gestikulierend hinter ihm her. Sobald es ihm möglich war, wechselte der Zeuge auf die rechte Fahrspur. Im gleichen Moment gab der Angeklagte Gas und überholte ihn mit deutlicher Differenzgeschwindigkeit. Als er auf der gleichen Höhe wie der Zeuge war, zeigte er erneut den "Scheibenwischer".

Die Dauer des zu beanstandenden Fahrmanövers des Angeklagten hat nicht genau festgestellt werden können. Da der Zeuge aber zunächst noch einen LKW und danach einige PKW überholte und die gesamte Zeit von ihm als "erhebliche Zeit" bezeichnet wurde, ist von einer Dauer von wenigstens 30 Sekunden auszugehen.

Das Amtsgerichts verurteilte den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15 €. Außerdem wurde ihm ein Fahrverbot auferlegt. Die dagegen gerichtete Berufung des Angeklagten hat das Landgericht im angefochtenen Urteil mit der Maßgabe verworfen, dass der "Schuldspruch auf versuchte Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung lautet". Hiergegen richtet sich nunmehr die - teilweise erfolgreiche - Revision des Angeklagten. Aus den Entscheidungsgründen:

"... 1. Die Überprüfung des landgerichtlichen Urteils hat hinsichtlich der Verurteilung wegen versuchter Nötigung keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen lassen, so dass die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO auf der Grundlage des Antrags der Generalstaatsanwaltschaft vom 16. Mai 2006 verworfen worden ist. Damit hat die Verurteilung wegen versuchter Nötigung nach den §§ 240 Abs. 1, 22, 23 StGB Bestand. Aus revisionsrechtlicher Sicht ist insbesondere auch nicht zu beanstanden, dass das Landgericht davon ausgegangen ist, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt des ihm zur Last gelegten Verkehrsverstoßes Fahrer des Pkw BMW gewesen ist. Die landgerichtliche Beweiswürdigung ist nicht zu beanstanden. Sie berücksichtigt die von obergerichtlichen Rechtsprechung insoweit aufgestellten Anforderungen (vgl. Senat in StV 2004, 588 mit weiteren Nachweisen).

2. Die Verurteilung wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b StGB hat hingegen keinen Bestand.

...

Es ist zwar nicht die Annahme des Landgerichts zu beanstanden, dass der Angeklagte bei einem Überholvorgang falsch gefahren ist. Die Strafbarkeit nach § 315 c StGB setzt jedoch voraus, dass durch die Tathandlung eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen oder Sachen von bedeutendem Wert eingetreten ist. Das lässt sich nach den derzeit vom Landgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen aber nicht annehmen, Nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl., § 315c Rn. 15 mit weiteren Nachweisen; siehe auch Senat in zfs 2006, 49 = VRR 2006, 34) liegt eine konkrete Gefahr i.S. des § 315c StGB vor, wenn die Tathandlung über die ihr innewohnende Gefährlichkeit hinaus im Hinblick auf einen bestimmten Vorgang in eine kritische Situation geführt hat. Erforderlich ist die Feststellung einer auf Tatsachen gegründeten nahe liegenden Wahrscheinlichkeit eines schädigenden Ereignisses, wobei in der obergerichtlichen Rechtsprechung Streit besteht, wie diese Wahrscheinlichkeit beschrieben werden kann (vgl. dazu Senat, a.a.O.). Jedenfalls muss in der konkreten Situation - was nach der allgemeinen Lebenserfahrung aufgrund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt worden sein, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (BGH NJW 1995, 3131 mit weiteren Nachweisen; so genannter "Beinaheunfall"; zur konkreten Gefahr im Verkehrsstrafrecht siehe auch Berz NZV 1989, 409 ff.). Entscheidend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls.

Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen lassen die abschließende Beurteilung der Frage, ob eine in diesem Sinne konkrete Gefahr für die Zeugen P. und deren Enkelkind bestand, nicht zu. Dem landgerichtlichen Urteil lässt sich schon nicht sicher entnehmen, ob dem Zeugen P. bei seinem Überholvorgang des ersten Lkw ggf. ein Einscheren nach rechts ggf. möglich gewesen wäre. Entsprechendes gilt für das Überholen der Pkw nach dem Überholen der beiden Lkws. Entscheidend ist aber, dass sich den vom Landgericht getroffenen Feststellungen nicht entnehmen lässt, ob und wie der Zeuge auf das Fahrmanöver des Angeklagten reagiert hat, ob also ggf. von Seiten des Zeugen eine verkehrsbedingte Reaktion erfolgt ist, die zu einer dem Angeklagten zuzurechenden konkreten Gefahr geführt hat bzw. haben könnte. In Betracht kommt hier etwa eine abrupte Verlangsamung seiner Geschwindigkeit oder Ähnliches. Der Senat hat vielmehr den Eindruck, dass der Zeuge sich durch das zu dichte Auffahren des Angeklagten nicht hat beeindrucken lassen und damit eine bedrohliche Zuspitzung der Verkehrslage nicht angenommen werden könnte. Der Zeuge hat ja auch nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen trotz des dichten Auffahrens genügend Gelegenheit gehabt, sich das äußere Erscheinungsbild des Fahrers des ihn bedrängenden Pkws anzusehen und einzuprägen. ..."