OLG Bamberg v. 24.07.2017: Zur Gültigkeit der Bauartzulassung und Einordnung des PoliScanSpeed als standardisiertes Messverfahren

Das OLG Bamberg (Urteil vom 24.07.2017 - 3 Ss OWi 976/17) hat entschieden:

Durch die im Einzelfall nicht ausschließbare bauartbedingte Berücksichtigung von Messpunkten und die hierdurch bedingte Generierung von Rohmessdaten mit außerhalb des Messbereichs liegenden Ortskoordinaten bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät PoliScanSpeed wird die (unveränderte) Gültigkeit der innerstaatlichen Bauartzulassung zur Eichung und damit die Einordnung des vorgenannten Laserscanner-Geschwindigkeitsüberwachungsgeräts als sog. 'standardisiertes' Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Frage gestellt.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Messverfahren zur Feststellung von Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen

Gründe:

Oberlandesgericht BambergBeschluss vom 24.07.2017 3 Ss OWi 976/17Zum Sachverhalt: Das AG hat den seine Fahrereigenschaft einräumenden Betr. am 06.04.2017 wegen einer am 15.08.2016 mit einem Pkw auf einer Autobahn fahrlässig begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um vorwerfbare 42 km/h (§§ 3 III Nr. 2c; 49 I Nr. 3 StVO) zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Mit seiner hiergegen gerichteten Rechtsbeschwerde rügt der Betr. die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel blieb ohne Erfolg. Aus den Gründen:Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der nach § 79 I 1 Nr. 2 OWiG statthaften Rechtsbeschwerde hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betr. ergeben (§ 349 II StPO i. V.m. § 79 III 1 OWiG).

Auch mit Blick auf die zur Antragsschrift der GenStA abgegebene Gegenerklärung des Verteidigers bemerkt der Senat ergänzend: Nach zutreffender Ansicht, welcher sich der Senat anschließt, wird durch die im Einzelfall nicht ausschließbare bauartbedingte Berücksichtigung von Messpunkten und die hierdurch bedingte Generierung von Rohmessdaten mit außerhalb des Messbereichs liegenden Ortskoordinaten bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät PoliScanSpeed die (unveränderte) Gültigkeit der innerstaatlichen Bauartzulassung zur Eichung und damit die Einordnung des vorgenannten Laserscanner-Geschwindigkeitsüberwachungsgeräts als sog. ‚standardisiertes' Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291; 43/277; vgl. u.a. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13 = DAR 2014, 38 = OLGSt StPO § 261 Nr.

21) nicht in Frage gestellt (vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 27.01.2017 - 1 OWi 1 Ss BS 53/16 = ZfS 2017, 172 = DAR 2017, 211 und v. 21.04.2017 - 1 OWi 2 SsBs 18/17 = ZfS 2017, 350; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21.04.2017 - Ss Rs 13/2017 [bei juris]; KG, Beschl. v. 21. Oberlandesgericht Bamberg, 3 Ss OWi 976/17, Entscheidung vom 24.07.2017 [IWW-Abruf 197438, Urteilsvolltext]

GHSt 39, 291; 43/277; vgl. u.a. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13 = DAR 2014, 38 = OLGSt StPO § 261 Nr. 21) nicht in Frage gestellt (vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 27.01.2017 - 1 OWi 1 Ss BS 53/16 = ZfS 2017, 172 = DAR 2017, 211 und v. 21.04.2017 - 1 OWi 2 SsBs 18/17 = ZfS 2017, 350; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21.04.2017 - Ss Rs 13/2017 [bei juris]; KG, Beschl. v. 21.06.2017 - 162 Ss 90/17 [bei juris]; OLG Braunschweig, Beschl. v. 14.06.2017 - 1 Ss [OWi] 115/17 [bei juris]; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.05.2017 - 8 Ss 246/17 [bei juris]). […]

RechtsgebieteStrafprozessrecht/OWiG, StraßenverkehrsrechtVorschriftenStVO §§ 3 III Nr. 2c, 49 I Nr. 3

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