Landgericht Aachen v. 19.12.2018: Zur Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten in Bagatellsachen bei grundsätzlicher Bedeutung für den Betroffenen (Handwerker-Parkausweis)

Das Landgericht Aachen (Beschluss vom 19.12.2018 - 66 Qs 61/18) hat entschieden:

1. Auch in Bagatellsachen können die dem Betroffenen durch die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts entstandenen Kosten erstattungsfähig sein, wenn die Sache für den Betroffenen von grundsätzlicher Bedeutung ist.

2. Steht die Auslegung einer zu einem sog. Handwerker-Parkausweis erteilten Auflage in Frage, so hat die Sache für den betroffenen Handwerker grundsätzliche Bedeutung.

(Leitsätze des Gerichts)

Siehe auch
Die notwendigen Auslagen des Betroffenen im BuÃŸgeldverfahren
und
Die notwendigen Auslagen des Angeklagten oder Betroffenen im Strafverfahren und im Ordnungswidrigkeitenverfahren
und
Notwendige Auslagen OWi
und
Prozesskosten - Verfahrenskosten - Kosten des Rechtsstreits
und
StichwÃ¶rter zum Thema RechtsanwaltsgebÃ¼hren - Anwaltshonorar - Rechtsanwaltskosten

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen vom 02.10.2018 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Aachen vom 03.09.2018 aufgehoben.

Die zuständige Rechtspflegerin des Amtsgerichts Aachen wird angewiesen, von ihren bisherigen Bedenken gegenüber der Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen des Verteidigers des Betroffenen abzusehen sowie über den Kostenfestsetzungsantrag vom 24.05.2018 unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer und über die Kosten des Beschwerdeverfahrens erneut zu entscheiden.

Gründe:

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 46 Abs. 1 OWiG, §§ 464b, 304 ff., 311 StPO, §§ 103 Abs. 2 Satz 1, 104 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 ZPO, §§ 11 Abs. 1, 21 Nr. 1 RPflG zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg.

Das Amtsgericht hat zu Unrecht den Kostenfestsetzungsantrag vom 24.05.2018 unter Anwendung von § 109a OWiG zurückgewiesen. Die Gebühren und Auslagen des Verteidigers des Betroffenen sind im vorliegenden Verfahren als notwendige Auslagen anzusehen. Der Ausnahmetatbestand des § 109a Abs. 1 OWiG liegt nicht vor.

Nach § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO gehören die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts grundsätzlich zu den notwendigen Auslagen, unabhängig davon, ob dessen Hinzuziehung durch Umfang und Schwierigkeit der Sache geboten ist (OLG Düsseldorf, Beschluß vom 02.10.1989 - 2 Ws 475/89; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 61. Aufl. 2018 § 464a Rn. 9 m.w.N.). § 109a Abs. 1 OWiG schafft - was das Amtsgericht zunächst zutreffend ausgeführt hat - allerdings in einem extrem gelagerten Teilbereich Abhilfe, indem er bestimmt, dass bei einer Bußgeldzumessung in der Höhe bis zu 10 Euro die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts dagegen nicht zu den notwendigen Auslagen gehören. In solchen Fällen ist es dem Betroffenen zuzumuten, seine Einwendungen im Bußgeldverfahren selbst vorzubringen (LG Osnabrück, Beschluss vom 20. Mai 1994 - 26 Qs OWi 20/94).

Um wiederum in Sonderfällen den Betroffenen auch unterhalb der 10 Euro-Grenze nicht schutzlos zu stellen, sieht Abs. 1 die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts aber dann als notwendige Auslagen an, wenn wegen der schwierigen Sach- oder Rechtslage oder der Bedeutung der Sache für den Betroffenen die Beauftragung eines Rechtsanwalts geboten war. Die erste Alternative kommt in Betracht, wenn es um die Klärung einer schwierigen Rechtsfrage geht, sei es, dass die Frage neu auftaucht, sei es, dass in der bisherigen Beurteilung Differenzen bestehen. Auch ein verwickelter und schwer aufklärbarer Sachverhalt kann die Zuziehung eines Verteidigers nötig machen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Februar 1994 - 2 BvR 1883/93 ), wofür aber (vgl. LG Freiburg, Beschluss vom 17.01.1990 - IV Qs 165/89) beispielsweise sich inhaltlich gegenseitig ausschließende Sachverhaltsschilderungen von Zeugen allein nicht ausreichen. Die zweite Alternative (Bedeutung der Sache für den Betroffenen) kann dann gegeben sein, wenn der Ausgang des Bußgeldverfahrens die außergerichtliche oder prozessuale Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen beeinflussen kann oder wenn die Entscheidung sonst gestaltend auf die Position des Betroffenen einwirkt, von ihr z.B. eine Sonder- oder Dauerparkberechtigung abhängt (Hadamitzky in: Karlsruher Kommentar OWiG, 5. Aufl. 2018, OWiG § 109a Rn. 5 m.w.N.).

Diese Voraussetzungen lagen jedoch vor. Der vorliegende Sachverhalt unterschied sich von üblichen Fällen der Missachtung einer Parkbeschränkung. Der Betroffene machte geltend, über einen sog. Handwerkerparkausweis zu verfügen. Verfahrensgegenständlich war nach der Einlassung des Betroffenen sodann die Frage, ob es sich bei dem Firmenschild am Fahrzeug des Betroffenen um ein Magnetschild, um eine laminierte mit Tesafilm befestigte Aufschrift oder um ein vollverklebtes Firmenschild handelt. Der Betroffene hatte Einwendungen zunächst selbst gegenüber der Verwaltungsbehörde geltend gemacht. Welche Qualität die Befestigung des Schildes aufweist, kann der Verfahrensakte nicht sicher entnommen werden. Die zuständige Verwaltungsbehörde erließ sodann den verfahrensgegenständlichen Bußgeldbescheid. Schon dadurch musste bei dem Betroffenen der Eindruck erweckt werden, ohne anwaltliche Hilfe werde es ihm nicht möglich sein, mit seinem berechtigten Vorbringen durchzudringen (BVerfG, Beschluss v. 11.02.1994, 2 BvR 1883/93). Nach Auffassung der Kammer hatte eine Entscheidung im vorliegenden Verfahren für den Betroffenen auch besondere Bedeutung. Eine etwaige, einen Parkverstoß bejahende Entscheidung hätte jedenfalls Auswirkung auf die Art und Weise der Nutzbarkeit eines Handwerkerausweises im Stadtgebiet im Hinblick auf das betroffene Fahrzeug und damit gegebenenfalls auch auf die berufliche Tätigkeit des Betroffenen gehabt. Der Betroffene ist bereits ausweislich des verfahrensgegenständlichen Firmenschildes offensichtlich gewerblich tätig. Jedenfalls mittelbar hing von der Entscheidung im vorliegenden Verfahren - wie die Verteidigung zutreffend ausführt - mithin auch eine etwaige Sonder- oder Dauerparkberechtigung des Betroffenen ab bzw. hätte sich eine etwaige Entscheidung hierauf gestaltend auswirken können.

Aufgabe der Vorschrift des § 109 a Abs. 1 OWiG ist es, Missbräuchen Einhalt zu gebieten, die sich bei der Einschaltung von Rechtsanwälten in Bagatellverfahren gezeigt haben. Dabei hatte der Gesetzgeber vor Augen, dass es möglich sei, einen einfachen Parkverstoß auch ohne Anwalt vor Gericht klären zu lassen (zitiert nach BVerfG, Beschluss v. 11.02.1994, 2 BvR 1883/93). Aus den oben dargelegten Gründen stellt es sich auch vor dem Hintergrund der niedrigen Bußgeldhöhe im vorliegenden Verfahren aber eben nicht als missbräuchlich dar, dass der Betroffene anwaltliche Hilfe in Anspruch nahm.

Obwohl die im Verfahren geltend gemachten Gebühren und Auslagen des Verteidigers danach dem Grunde nach erstattungsfähig sind, hat sich das Amtsgericht - nach den dortigen Gründen folgerichtig - noch nicht mit der geltend gemachten Höhe auseinandergesetzt. Würde die Kammer diese Kostenfestsetzung jetzt von sich aus in einer vom Antrag abweichenden Weise vornehmen, ginge dem Betroffenen damit eine Überprüfungsmöglichkeit verloren. In entsprechender Anwendung der für das zivilprozessuale Beschwerdeverfahren geltenden Befugnis in § 572 Abs. 3 ZPO weist die Kammer die zuständige Rechtspflegerin des Amtsgerichts daher an, den Betroffenen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Kammer erneut der Höhe nach zu bescheiden (vgl. dazu OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.01.2011, 2 Ws 20/11; LG Paderborn Beschluss vom 12.01.2015, 1 Qs 143/14).

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/aachen/lg_aachen/j2018/66_Qs_61_18_Beschluss_20181219.html - DE:LGAC:2018:1219.66QS61.18.00

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