Das Verkehrslexikon
Prozesskosten - Verfahrenskosten - Kosten des Rechtsstreits
Gliederung:
Allgemeines:
Stichwörter zum Thema Verfahresnkosten - Prozesskosten
- nach oben -
Zivilprozess:
Verfahrensgebühr (Berufung)
BVerfG v. 29.11.1989:
Nach Art 103 Abs 1 GG darf nicht ohne hinreichende sachliche Gründe eine Form der Anhörung gewählt werden, die für den Betroffenen ein erhöhtes Risiko mit sich bringt, von den mitzuteilenden Umständen keine Kenntnis zu erhalten.
BGH v. 23.11.2006:
Ob Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren, beurteilt sich nach einem objektiven Maßstab. Die durch die Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entstandenen Kosten sind daher auch dann nicht erstattungsfähig, wenn der Antragsgegner die Antragsrücknahme nicht kannte oder kennen musste.
BGH v. 28.02.2013:
Im Normalfall besteht kein Anlass für den Rechtsmittelgegner, mit der Vertretungsanzeige seines Verfahrensbevollmächtigten zugleich den Sachantrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels zu stellen bzw. anzukündigen, und zwar unabhängig davon, ob das Rechtsmittel ausdrücklich nur zur Fristwahrung eingelegt wurde oder nicht (Fortführung BGH, 3. Juni 2003, VIII ZB 19/03, NJW 2003, 2992 und BGH, 3. Juli 2007, VI ZB 21/06, NJW 2007, 3723). Diese Rechtsprechung kommt bei einer Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 RVG-VV aber nicht zur Anwendung. Denn eine solche entsteht, wie dargelegt, bereits dann in voller Höhe und endgültig, wenn der Anwalt im Auftrag seines Mandanten prüft, ob infolge der Rechtsmitteleinlegung etwas zu veranlassen ist; der von dem Anwalt bei Gericht gestellte Sachantrag löst keine weiteren Gebühren aus.
OLG Celle v. 30.08.2013:
Wird eine unselbständige Anschlussberufung dadurch wirkungslos, dass die Hauptberufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückgewiesen wird, trägt der Hauptberufungskläger jedenfalls dann die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens allein, wenn das Anschlussrechtsmittel wegen der Regelung des § 45 Abs. 2, Abs. 1 Satz 3 GKG nicht zu einer Streitwerterhöhung geführt und damit keine höheren Kosten verursacht hat, als sie auch allein durch die Hauptberufung entstanden wären.
BGH v. 08.10.2013:
Zur Festsetzung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des nachfolgenden - von einem Rechtsschutzversicherer in Prozessstandschaft für seine Versicherungsnehmer geführten - Hauptsacheverfahrens.
OLG Koblenz v. 18.11.2013:
Einem obsiegenden Streitgenossen, der vom selben Anwalt wie der unterlegene Streitgenosse vertreten war, muss der Prozessgegner grundsätzlich nur den Bruchteil der Anwaltskosten erstatten, den der Obsiegende im Innenverhältnis der Auftraggeber des Anwalts zu tragen hat. Die bloße Befürchtung, der andere Streitgenosse werde den von ihm geschuldeten Gebührenanteil dem gemeinsamen Anwalt schuldig bleiben, reicht nicht aus, um die Alleinhaftung des obsiegenden Streitgenossen darzutun.
LG Berlin v. 14.01.2014:
Durch die Erfüllung der Klageanträge erkennt der Beklagte grundsätzlich die geltend gemachten Ansprüche an, weshalb ihm im Fall der übereinstimmenden Erledigungserklärung die Kosten aufzuerlegen sind. Dem steht auch nicht § 93 ZPO entgegen, wenn der Beklagte Anlass zur Klageerhebung gegeben hat. Das ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die beklagte Haftpflichtversicherung eine Schadensbearbeitung aus einem Verkehrsunfall nicht innerhalb von 3 Monaten aufnimmt. Das gilt auch dann, wenn es sich um ein Unfallereignis mit Auslandsbezug handelt.
OLG Düsseldorf v. 13.05.2014:
Ein Beklagter hat Veranlassung zur Klageerhebung gegeben, wenn sein Verhalten vor Prozessbeginn ohne Rücksicht auf Verschulden und materielle Rechtslage gegenüber dem Kläger so war, dass Letzterer annehmen musste, er werde ohne Klage nicht zu seinem Recht kommen. Insbesondere ein in Verzug gesetzter Schuldner hat zur Klage Veranlassung gegeben.
OLG Koblenz v. 18.02.2015:
Wird eine Klage durch Zahlung noch vor ihrer Zustellung gegenstandslos, räumt § 269 Abs. 2 Satz 3 ZPO dem Kläger die Möglichkeit ein, die Klage zurückzunehmen und in einem an § 91 a ZPO angelehnten Verfahren eine Kostenentscheidung nach billigem Ermessen zu erwirken. Insoweit handelt es sich um eine Sonderregelung für die Fälle der Erledigung vor Rechtshängigkeit. Im Hinblick auf diese gesetzliche Regelung kann die „Erledigungserklärung“ des Klägers nur dahin verstanden werden, dass er die vom Gesetz für die Fälle der Erledigung vor Rechtshängigkeit vorgesehene Möglichkeit der Klagerücknahme und einer Kostenentscheidung nach dem Maßstab des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO in Anspruch nehmen will.
OLG Köln v. 11.01.2016:
Kosten, die nicht der Partei selbst, sondern "Dritten" - vorliegend außergerichtliche Kosten der am Prozess nicht beteiligten Berufs-Haftpflichtversicherung - entstanden sind, können grundsätzlich nicht in dem einem Rechtsstreit nachfolgenden Betragsverfahren festgesetzt werden.
BGH v. 25.02.2016:
Notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind nur Kosten für solche Maßnahmen, die im Zeitpunkt ihrer Vornahme objektiv erforderlich und geeignet zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erscheinen. Das ist vom Standpunkt einer verständigen und wirtschaftlich vernünftigen Partei aus zu beurteilen, wobei grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme der kostenverursachenden Handlung abzustellen ist und es auf die - auch unverschuldete - Unkenntnis der Partei oder ihres Rechtsanwalts von den maßgeblichen Umständen nicht ankommt (Bestätigung und Fortführung des Senatsbeschlusses vom 26. Januar 2006, III ZB 63/05, BGHZ 166, 117).
BGH v. 01.03.2016:
Hat das Gericht eine gemäß § 101 Abs. 1 ZPO erforderliche Entscheidung über die Kosten des Streithelfers versehentlich nicht getroffen, kommt eine Nachholung dieser Entscheidung im Wege der Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO - an Stelle einer Ergänzung nach § 321 Abs. 1 ZPO - nur dann in Betracht, wenn das Versehen des Gerichts „offenbar“ ist, mithin sich dies aus dem Zusammenhang der Entscheidung selbst oder zumindest aus den Vorgängen bei ihrem Erlass oder ihrer Verkündung nach außen deutlich ergibt und damit auch für Dritte ohne Weiteres erkennbar ist; die bloße Erwähnung der Streithilfe im Rubrum der Entscheidung genügt insoweit nicht (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011, IX ZR 110/09, juris Rn. 2 ff.; vom 16. April 2013, II ZR 185/10, juris Rn. 2 f. und II ZR 297/11, MDR 2013, 807 Rn. 2 f.; vom 8. Juli 2014, XI ZB 7/13, NJW 2014, 3101 Rn. 7, 10 f.).
BGH v. 26.03.2024:
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vom Hauptbevollmächtigten im eigenen Namen beauftragten Terminsvertreters
Amtsgericht Essen v. 13.09.2016:
Kürzung von Verbringungskosten bei tatsächlicher Reparatur nach Verkehrsunfall unzulässig
Landgericht Arnsberg v. 14.08.2025:
Haftungsverteilung bei berührungslosem Unfall zwischen ausparkendem Pkw und stürzendem Quad
BVerwG v. 24.01.2024:
Zur Anwendbarkeit von § 107 Abs. 5 OWiG für Aktenversendungskosten ohne eingeleitetes Ordnungswidrigkeitenverfahren
Landgericht München v. 28.09.2022:
Kostenlast des Beklagten bei nachträglicher Zahlung nach Klageerhebung trotz vorgerichtlichen Verzugs und fehlender Dokumentenanforderung
Landgericht Duisburg v. 09.09.2022:
Gebrauchtwagenkauf: Mängelrüge nach verweigerter Probefahrt und Aktivlegitimation des Klägers
OLG Hamm v. 19.06.2020:
Zur Kostenerstattung der Haftpflichtversicherung bei gemeinsamer Vertretung mit dem Versicherungsnehmer und interner Kostenübernahmepflicht
Landgericht Arnsberg v. 26.11.2025:
Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags wegen fehlender Fristsetzung zur Nacherfüllung vor Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag
OLG Düsseldorf v. 21.10.2020:
Zur Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Abgasmanipulation und Anrechnung von Nutzungsvorteilen
OLG Hamm v. 26.07.2016:
Verzicht auf Bereicherungsansprüche bei Zahlung trotz Zweifeln an der Nichtschuld
Landgericht Köln v. 17.03.2016:
Arglistige Täuschung beim Fahrzeugkauf; Beweiswert von SMS-Nachrichten bei Manipulationsverdacht
Amtsgericht Köln v. 07.05.2026:
Wirksamkeit von Honorarvereinbarungen für Sachverständigen-Nebenkosten bei der Schadensregulierung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 27.11.2024:
Zur Versagung von Prozesskostenhilfe bei fehlendem Nachweis der Fahreignung für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis
Landgericht Bielefeld v. 03.05.2023:
Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Abweichung zwischen Gutachten und tatsächlicher Reparaturleistung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 15.08.2022:
Streitwert bei Fahrtenbuchauflagen im vorläufigen Rechtsschutz
Landgericht Nürnberg-Fürth v. 03.07.2025:
Zur Schätzung erforderlicher Abschleppkosten nach § 287 ZPO und zum Werkstattrisiko
BayObLG v. 22.03.2024:
Zur Kostentragung bei Erledigung eines EGGVG-Verfahrens betreffend Akteneinsicht nach Verkehrsunfall
Amtsgericht Deggendorf v. 25.09.2023:
Haftung bei Rückwärtsfahren eines Lkw und Auffahren auf stehenden Pkw; fiktive Verbringungskosten und Lackmaterialkosten
Landgericht Hagen v. 08.02.2023:
Zur Notwendigkeit der Beauftragung eines eigenen Anwalts durch Versicherungsnehmer und Fahrer bei Klage gegen Haftpflichtversicherer
BVerfG v. 23.03.2022:
Zur Überspannung der Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit bei Prozesskostenhilfe nach Erhalt einer Schadensersatzzahlung
Landgericht Nürnberg-Fürth v. 30.12.2021:
Berücksichtigung eines höheren Restwertangebots bei Weiternutzung des Unfallfahrzeugs; Kosten bei teilweiser Klagerücknahme
Landgericht Bonn v. 30.11.2021:
Zur fehlenden Bindungswirkung einer nachträglichen Berufungszulassung nach Anhörungsrüge
OLG München v. 21.04.2021:
Zur Aktivlegitimation des Leasingnehmers bei fiktiver Abrechnung von Reparaturkosten und Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
Oberverwaltungsgericht NRW v. 04.02.2021:
Zur mangelhaften Begutachtung der Fahreignung bei paranoider Schizophrenie (Gruppe 1)
Oberverwaltungsgericht NRW v. 31.03.2020:
Zur Zulassung der Berufung wegen Begründungsmangels und zur Streitwertfestsetzung bei Klage gegen Gebührenbescheid nach GebOSt
Landgericht Wuppertal v. 11.03.2020:
Zum Verdienstausfall nach Verkehrsunfall: Anrechnung von Sozialleistungen und Schadensminderungspflicht; Geltendmachung von Teilschäden
OLG München v. 03.02.2025:
Kostenentscheidung bei Erledigung der Berufung durch Urteilsberichtigung und Wegfall der Beschwer
BVerfG v. 20.05.2022:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Rechtsschutzgleichheit bei der Ablehnung von Prozesskostenhilfe
Verwaltungsgericht Köln v. 24.07.2026:
Zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Allgemeinverfügung über Mindestbeförderungsentgelte und zur Verfristung des Widerspruchs
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 19.07.2019:
Anforderungen an die deutschen Sprachkenntnisse eines Fahrlehrers: Erforderlichkeit des Niveaus C1 des GER
Oberverwaltungsgericht NRW v. 25.03.2019:
Prozesskostenhilfe bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Depression: Anforderungen an Fahreignungsgutachten
Amtsgericht Köln v. 11.10.2018:
Zur Anwendbarkeit der Auslagenpauschale bei Verkehrsunfällen auch für Behörden als Geschädigte
Landgericht Köln v. 27.09.2019:
Zur Kostenlast bei Klagerücknahme nach verspäteter Vorlage von Nachweisen durch den Geschädigten an den Versicherer
Amtsgericht Bottrop v. 21.12.2017:
Zur Festsetzung notwendiger Auslagen und Bemessung der Rechtsanwaltsgebühren im Bußgeldverfahren bei Hinweis auf Verfolgungsverjährung
BVerfG v. 04.07.2017:
Zur Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch unzureichende Nichtzulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO
BVerfG v. 26.05.2017:
Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung wegen Verfahrenshindernisses: Verletzung des Willkürverbots
Oberverwaltungsgericht NRW v. 05.05.2017:
Zur Verwertbarkeit nicht im Führungszeugnis enthaltener Straftaten bei MPU-Anordnung für Fahrerlaubnis der Klassen D/D1
Oberverwaltungsgericht NRW v. 07.03.2017:
Anforderungen an Gutachten zur Kraftfahreignung bei psychischen Erkrankungen und Substanzmissbrauch im Rahmen der Prozesskostenhilfe
BVerwG v. 19.10.2016:
Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde: Fristversäumnis bei unvollständigem PKH-Gesuch
VGH München v. 02.11.2022:
Zur Wirksamkeit einer Verwarnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG bei fehlendem Zustellungsnachweis und Entziehung der Fahrerlaubnis
VGH München v. 07.01.2022:
Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zulassung der Berufung bei Zweifeln an der Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung
Landgericht Aachen v. 12.07.2018:
Zum Kostenrisiko und zur Erstattungsfähigkeit privater Sachverständigengutachten im Bußgeldverfahren
Oberverwaltungsgericht NRW v. 11.01.2016:
Prozesskostenhilfe bei ungeklärter Rechtsfrage zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums (THC-Grenzwert)
Landgericht Düsseldorf v. 12.05.2017:
Zur Bemessung von Anwaltsgebühren (Grund- und Terminsgebühr) und Verwirkung von Auslagenersatzansprüchen im OWi-Verfahren
Verwaltungsgericht Aachen v. 19.12.2024:
Zur sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage und den Anforderungen an die Begründung des besonderen Vollzugsinteresses
BVerwG v. 15.12.2025:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Präklusion und zum Anwaltserfordernis im Planfeststellungsverfahren.
BGH v. 30.07.2024:
Nachträgliche Zulassung der Berufung nach Anhörungsrüge bei Gehörsverstoß oder fehlendem rechtlichen Gehör zur Zulassungsentscheidung
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen v. 30.06.2026:
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei Gehörsrüge im Streit um Kfz-Reparaturkosten
BVerfG v. 27.05.2016:
Willkürliche Nichtzulassung der Berufung bei entgegenstehender obergerichtlicher Rechtsprechung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
OLG Hamm v. 18.12.2020:
Aktivlegitimation des Klägers bei Reparaturkosten und sofortiges Anerkenntnis nach § 97 ZPO.
Landgericht Detmold v. 25.01.2024:
Schmerzensgeld und Erwerbsschaden nach Überfahren des Fußes bei Konfrontation wegen offener Rechnungen
Verwaltungsgericht Köln v. 23.07.2025:
Mauterstattung: Nachweispflicht für Infrastrukturgebühr und fehlende Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten
BGH v. 17.06.2025:
Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer bei Streithelfer und Feststellung künftiger Schäden
Oberverwaltungsgericht NRW v. 17.11.2023:
Planfeststellung: Teilbarkeit von Vorhaben, Planänderungen und Abwägungsgebot bei Straßenbau
Landgericht Düsseldorf v. 22.12.2022:
Rechtsschutzversicherung: Deckungspflicht bei Klagen wegen Abgasmanipulation und Bewertung der Erfolgsaussichten
Oberverwaltungsgericht NRW v. 13.07.2023:
Zur summarischen Prüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans im vorläufigen Rechtsschutzverfahren und dem planungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot
BGH v. 06.02.2024:
Zur einseitigen Erledigungserklärung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Unterschreitung des Beschwerdewerts durch Nutzungsvorteile
BVerwG v. 15.12.2025:
Zur Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Verfahrensmängeln bei der Variantenprüfung und Existenzgefährdung landwirtschaftlicher Betriebe
BVerwG v. 15.12.2025:
Zur Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Verfahrensmängeln bei der Variantenprüfung und der Existenzgefährdung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 02.07.2024:
Zur Bestimmtheit eines Antrags auf Sondernutzungserlaubnis für Wahlwerbung mit PKW-Anhänger und Ermessensausübung
Verwaltungsgericht Köln v. 20.12.2024:
Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes und Prozesskostenhilfe bei Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens
BVerfG v. 04.03.2026:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Feststellung einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Diesel-Abgasskandal)
BVerfG v. 23.03.2023:
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Überspannung der Darlegungs- und Substantiierungspflicht für Verbringungskosten im Verkehrsunfallschaden
BGH v. 14.10.2025:
Verletzung rechtlichen Gehörs durch überspannte Substantiierungsanforderungen bei Haushaltsführungs- und Mehrbedarfsschaden.
BGH v. 05.10.2022:
Gehörsverletzung bei übergangenem Vortrag zu unzulässiger Abschalteinrichtung ("Thermofenster") und merkantilem Minderwert im Abgasskandal
BGH v. 05.05.2026:
Zur Verletzung rechtlichen Gehörs bei der Substantiierung eines Thermofensters im Abgasskandal
Landgericht Dortmund v. 01.06.2022:
Rechtsschutzversicherung: Erfolgsaussicht einer Klage im Abgasskandal und Bindungswirkung eines Stichentscheids
Landgericht Hagen v. 28.05.2025:
Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz für Nichtzulassungsbeschwerde in Dieselklage; Anforderungen an Stichentscheid
BGH v. 11.03.2025:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Anwendung des § 138 Abs. 3 ZPO im Diesel-Abgasskandal
BGH v. 11.03.2025:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Anwendung des § 138 Abs. 3 ZPO im Dieselskandal
Oberverwaltungsgericht NRW v. 11.05.2023:
Zur Planfeststellungspflicht bei erheblichem Ersatzneubau einer Autobahnbrücke mit verbreitertem Regelquerschnitt
Oberverwaltungsgericht NRW v. 15.06.2022:
Keine Pflicht der Genehmigungsbehörde zur Aufforderung zur Antragsnachbesserung nach Fristablauf im eigenwirtschaftlichen Linienverkehr
Landgericht Köln v. 28.04.2021:
Prozesskostenhilfe: Ablehnung wegen fehlender Zuständigkeit und unzureichendem Sachvortrag im Pkw-Streit
Amtsgericht Köln v. 16.11.2017:
Angemessenheit der Fristsetzung zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Fahrzeugkauf und Rückzahlung der Anzahlung
Landgericht Duisburg v. 28.03.2017:
Lückenrechtsprechung und unklare Verkehrslage beim Überholen; Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren
Oberverwaltungsgericht NRW v. 22.02.2022:
Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren; Voraussetzungen der Parkerleichterung für Schwerbehinderte außerhalb der aG-Regelung
Verwaltungsgericht Köln v. 09.03.2021:
Zur Ermessensfehlerhaftigkeit der Gebührenfestsetzung für eine Ordnungsverfügung bei Fahrzeugmängeln
BGH v. 08.10.2025:
Zur Festsetzung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer UKlaG-Klage durch einen qualifizierten Verbraucherverband
OLG Köln v. 25.03.2020:
Schadensersatzanspruch gegen Motorenhersteller im Dieselskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
OLG Köln v. 09.03.2020:
Zur Irreführung durch falsche Kilometerangabe bei Gebrauchtwagenangebot und daraus resultierender "TOP ANGEBOT"-Bewertung auf Internetplattform
Amtsgericht Rheine v. 19.03.2019:
Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten bei Nacherfüllung am PKW; Gegenstandswert; gewillkürte Prozessstandschaft
Landgericht Aachen v. 19.12.2018:
Zur Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten in Bagatellsachen bei grundsätzlicher Bedeutung für den Betroffenen (Handwerker-Parkausweis)
Landgericht Aachen v. 17.07.2018:
Rechtsschutzfall bei Passivprozessen: Maßgeblicher Zeitpunkt des Rechtsverstoßes nach ARB 2012
Oberverwaltungsgericht NRW v. 06.07.2016:
Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis bei Drittanfechtung einer Sondernutzungserlaubnis für Recyclingcontainer
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 24.09.2015:
Zur Bindungswirkung eines bestandskräftigen Bußgeldbescheids bei Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger
OLG Köln v. 13.07.2015:
Zur Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Ermittlungs- und Gutachterkosten bei Verdacht auf Versicherungsbetrug nach Verkehrsunfall
OLG Hamm v. 08.05.2015:
Zur Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung gegenüber demjenigen, der sich schuldlos über die zur vorläufigen Festnahme nach § 127 StPO berechtigenden tats
Oberverwaltungsgericht NRW v. 23.10.2014:
Prozesskostenhilfe bei Zwangsgeldfestsetzung wegen nicht vorgelegtem Führerschein; Anforderungen an die eidesstattliche Versicherung.
Landgericht Bochum v. 10.07.2014:
Zur Haftungsverteilung bei Parkplatzkollision und Prozesskostenhilfe für HWS-Distorsion bei geringer Kollisionsgeschwindigkeit
Landgericht Düsseldorf v. 10.03.2014:
Pkw-EnVKV: Pflicht zur automatischen Anzeige von Verbrauchsdaten bei Motorisierungsangaben in Online-Werbung
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 10.02.2014:
Kostenschuldnerschaft bei Gebühren für Maßnahmen wegen überzogener Hauptuntersuchung; Bestandskraft der Ordnungsverfügung
BVerfG v. 13.10.2015:
Zur Verletzung des Willkürverbots bei der Kosten- und Auslagenentscheidung nach Einstellung eines OWi-Verfahrens außerhalb der Hauptverhandlung.
Landgericht Düsseldorf v. 31.08.2015:
Zur Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren nach Berufungsrücknahme der StA und Gebühren im StrEG-Beschwerdeverfahren
Landgericht Detmold v. 15.07.2015:
Pedelec kein Kraftfahrzeug im Sinne des StVG; keine verschuldensunabhängige Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG
OLG Köln v. 11.03.2015:
Kostenfestsetzungsverfahren: Verwahrungs- und Versicherungskosten eines Fahrzeugs nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Oberverwaltungsgericht NRW v. 10.11.2014:
Zweifel an der Kostenpflicht einer fachärztlichen Untersuchung für Elektrorollstuhlfahrer
OLG Düsseldorf v. 08.04.2014:
Zur Zulässigkeit der Streitverkündung im selbstständigen Beweisverfahren bei alternativer tatsächlicher Kausalität
Oberverwaltungsgericht NRW v. 03.02.2014:
Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen Straßenöffnung bei fehlender Glaubhaftmachung unzumutbarer Lärmimmissionen
Landgericht Duisburg v. 24.01.2014:
Kostenverteilung bei sofortigem Anerkenntnis nach Klagebegründung; fiktive Abrechnung von Fahrzeugschäden
Oberverwaltungsgericht NRW v. 06.08.2015:
Zur Anordnung der Bereitstellung von Abfallbehältnissen an grundstücksfernem Ort wegen Rückwärtsfahrverbots für Müllfahrzeuge
Oberverwaltungsgericht NRW v. 02.07.2015:
Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung gegen einen Bebauungsplan nach § 47 Abs. 6 VwGO bei Verkehrslärm und anderen Beeinträchtigungen.
Oberverwaltungsgericht NRW v. 21.01.2015:
Voraussetzungen für die Anordnung eines MPU bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Alkoholfahrt unter 1,6 Promille
OLG Hamm v. 14.11.2014:
Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Unfallprovokation und unrichtiger Darstellung des Streitverhältnisses
Oberverwaltungsgericht NRW v. 14.11.2014:
Zur Versagung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht einer Klage gegen Fahrerlaubnisentziehung wegen nicht beigebrachten Gutachtens.
Verwaltungsgericht Köln v. 30.09.2014:
Rückwirkende Festsetzung der Mautsätze nach BFStrMG: Verfassungs- und Europarechtskonformität
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 16.09.2014:
Zum Besitzstandsschutz bei verspätetem Antrag auf Wiedererteilung einer Taxengenehmigung
Amtsgericht Wipperfürth v. 04.04.2014:
Zum Vorschussanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Haftpflichtversicherer für Rechtsverfolgungskosten bei Manipulationsverdacht
Landgericht Essen v. 09.01.2014:
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei verzögerter Klagezustellung nach Prozesskostenhilfebewilligung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 10.12.2013:
Voraussetzungen für die Erteilung einer Gemeinschaftslizenz im Güterkraftverkehr: Finanzielle Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit
Amtsgericht Remscheid v. 13.09.2013:
Zur Entstehung der Gebühr nach Nr. 5115 VV RVG bei Nichteinlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid
OLG Köln v. 28.03.2013:
Zur Prozesskostenhilfe bei Verkehrsunfall und Manipulationsverdacht: Erforderlichkeit eines eigenen Anwalts
Oberverwaltungsgericht NRW v. 12.11.2012:
Prozesskostenhilfe bei erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und Gebührenforderung für ein als Abfall eingestuftes Fahrzeug
Oberverwaltungsgericht NRW v. 23.03.2012:
Prozesskostenhilfe bei Fahrerlaubnisentziehung: Offene Erfolgsaussichten nach positiver MPU trotz erneuter Verkehrsübertretung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 23.03.2012:
Prozesskostenhilfe bei Fahrerlaubnisentziehung: Erfolgsaussichten bei fehlerhafter MPU-Anordnung oder offener Beweislage
OLG Köln v. 31.01.2012:
Klageveranlassung bei Verkehrsunfallschäden und Prüfungsfrist des Haftpflichtversicherers
Amtsgericht Bergheim v. 12.10.2011:
Zur Beweislast bei Kollision zweier rückwärtsfahrender Fahrzeuge auf einem Parkplatz und § 9 Abs. 5 StVO
BGH v. 06.10.2011:
Falsche Suchrubrik für Gebrauchtfahrzeuge: Keine Irreführung bei klarer Angabe in der Anzeigeüberschrift
Landgericht Dortmund v. 20.09.2010:
Unfall auf betrieblich organisiertem Heimweg: Haftungsprivilegierung nach SGB VII
Landgericht Köln v. 22.06.2010:
Zur Kostenübernahme für Belegkopien bei Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers gegen Haftpflichtversicherer
Oberverwaltungsgericht NRW v. 19.05.2010:
Parkerleichterung für Schwerbehinderte: Erfolgsaussicht einer Klage nach geänderter VwV-StVO und maßgebliche Kriterien
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 13.05.2013:
Zur Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Eilantrag bei Fahrerlaubnisentzug wegen Cannabiskonsums
Amtsgericht Gronau v. 27.09.2012:
Kollision beim Rückwärtsrangieren; Haftungsverteilung bei Betriebsgefahr eines verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugs
OLG Köln v. 19.09.2012:
Kosten für Internet- und Datenbankrecherchen einer Drittfirma durch Versicherung als allgemeiner Prozessaufwand nicht erstattungsfähig
OLG Düsseldorf v. 21.03.2012:
Zur Losaufteilung bei der Vergabe von Abschleppdiensten nach § 97 Abs. 3 GWB
Landgericht Dortmund v. 15.09.2011:
Zur einmaligen Berechnung der Auslagenpauschale im Bußgeldverfahren bei behördlicher und gerichtlicher Tätigkeit
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 13.04.2011:
Zur Zuständigkeit einer Überwachungsorganisation für den Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs und die Folgenabwägung im Eilverfahren
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 10.04.2013:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Amphetaminkonsum und Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Eilverfahren
Landgericht Hagen v. 28.03.2013:
Erstattungsfähigkeit von Kosten für vorgerichtliches Privatgutachten bei Verdacht auf manipuliertem Verkehrsunfall
Amtsgericht Rheinberg v. 28.03.2013:
Haftung bei Kollision mit entgegen der Fahrtrichtung geparktem Fahrzeug im Parkhaus; Erstattungsfähigkeit von Kostenvoranschlagskosten
BVerfG v. 21.03.2013:
Rechtsschutzgleichheit bei Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Sachverständigengutachten wegen geringen Streitwerts
Oberverwaltungsgericht NRW v. 15.03.2013:
Zur Prozesskostenhilfe bei ungeklärter Identität für den Fahrerlaubniserwerb
Oberverwaltungsgericht NRW v. 18.01.2013:
Zur Präklusion von Einwendungen im Planfeststellungsverfahren und zur Einbeziehung von Planergänzungen
OLG Düsseldorf v. 27.03.2012:
Zur Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung bei Kfz-Schaden: Verzug, Anlass zur Klageerhebung und fehlerhafte Beklagtenbezeichnung
Landgericht Bonn v. 01.03.2012:
Zur Prüfung materiell-rechtlicher Einwände im Kostenfestsetzungsverfahren bei Bußgeldverfahren
Verwaltungsgericht Köln v. 25.11.2011:
Kostenersatz für Feuerwehreinsätze bei Kraftfahrzeugen: Rückwirkende Satzungsänderung zur Kostenberechnung
OLG Düsseldorf v. 03.11.2011:
Prozesskostenhilfe bei Schmerzensgeld: Großzügigerer Maßstab als im Hauptverfahren
Landgericht Essen v. 24.10.2011:
Zur Versagung von Prozesskostenhilfe bei unbrauchbarem Gutachten wegen fehlerhafter Annahmen und fehlendem Nachweis von Vorschäden
Landgericht Köln v. 30.09.2011:
Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Gutachtenkosten bei Verdacht auf Versicherungsbetrug
OLG Hamm v. 29.08.2011:
Alleinverantwortlichkeit des Betreibers einer Sperranlage bei Kollision mit Pkw trotz Betriebsgefahr; Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für Kaskoversicheru
OLG Düsseldorf v. 22.03.2011:
Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Sachverständigenkosten des Kaskoversicherers bei Betrugsverdacht
Oberverwaltungsgericht NRW v. 21.12.2010:
Zur Auslegung einer Klage gegen eine Sachentscheidung: Erstreckung auf die Kostenentscheidung nach § 22 Abs. 1 VerwKostG
BGH v. 06.07.2010:
Mutwilligkeit der Prozesskostenhilfe für eigenen Anwalt bei Betrugsvorwurf durch Haftpflichtversicherer als Streithelfer
BGH v. 19.01.2010:
Zur erhöhten Gebühr nach Nr. 1008 RVG-VV bei Vertretung einer Partei und zugleich dieser Partei als Streithelferin
Landgericht Dortmund v. 30.11.2007:
Kostenverteilung nach Vergleich bei Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Unfallschadens und Inzahlungnahme
Amtsgericht Wuppertal v. 14.03.2005:
Angemessenheit der 1,3 Geschäftsgebühr nach RVG bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen
Landgericht Köln v. 01.10.2008:
Post- und Telekommunikationspauschale im Bußgeldverfahren: Einheitliche Angelegenheit von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren
Landgericht Münster v. 30.06.2008:
Erstattung von Mehrkosten für behindertengerechtes Wohnen nach schwerem Verkehrsunfall
Verwaltungsgericht Minden v. 15.06.2007:
Zur Berücksichtigung von Besitzstandserwägungen bei der Vergabe von Genehmigungen für Linienverkehre im ÖPNV
Oberverwaltungsgericht NRW v. 23.03.2007:
Zur summarischen Prüfung von Planfeststellungsbeschlüssen für Straßenbauvorhaben im vorläufigen Rechtsschutz
Amtsgericht Düren v. 07.06.2006:
Schmerzensgeld bei Mittelfingerbruch und Anforderungen an den Nachweis von Haushaltshilfekosten nach Verkehrsunfall
OLG Düsseldorf v. 02.08.2007:
Zur Beendigung eines Mietverhältnisses und Optionsvertrages für Kfz-Schilder-Prägerei nach Verlegung der Zulassungsstelle
OLG Düsseldorf v. 14.01.2009:
Fälligkeit von Reparaturkosten bei Überschreitung des Wiederbeschaffungswertes (130%-Grenze) und Integritätsinteresse
OLG Hamm v. 06.01.2009:
Zur Prozesskostenhilfe für den beklagten Fahrer bei Bestätigung des Unfallhergangs und Streithelfer-Behauptung der Unfallmanipulation
OLG Hamm v. 23.12.2008:
Kostenverteilung nach Vergleich bei Rücktritt vom Autokauf wegen Mängeln; Obliegenheit zur Entgegennahme des Fahrzeugs nach Nacherfüllung
Landgericht Dortmund v. 03.12.2008:
Mietwagenkosten: Erstattungsfähigkeit bei fehlender Kreditkarte und anwaltlicher Beratung
Amtsgericht Hagen v. 27.10.2008:
Zur Schätzung von Gutachterkosten bei Kfz-Schaden anhand der BVSK-Tabelle
Landgericht Bonn v. 05.10.2006:
Zum Rechtschutzbedürfnis für selbständiges Beweisverfahren bei offensichtlich ungeeignetem Beweismittel
Oberverwaltungsgericht NRW v. 03.12.2007:
Zur Anordnung eines ärztlichen Gutachtens bei Cannabiskonsum und den Folgen der Verweigerung der Begutachtung
Landgericht Duisburg v. 15.02.2008:
Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung wegen Tod des Betroffenen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Rechtsmittelbelehrung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 13.02.2006:
Planfeststellung einer Bundesfernstraße: Zulässigkeit des Deckblattverfahrens und Einwendungsausschluss
Landgericht Bonn v. 29.11.2006:
Zur Erstattung von Portokosten im Bußgeldverfahren bei unterlassener Reaktion im Anhörungsverfahren
Landgericht Düsseldorf v. 30.09.2005:
Zur Erforderlichkeit von Anwaltskosten bei der Geltendmachung eines einfach gelagerten Verkehrsunfallschadens
OLG Düsseldorf v. 20.03.2006:
Prozesskostenhilfe: Beweislast und Beweisaufnahme bei Verkehrsunfallklage
OLG Hamm v. 10.03.2005:
Prozesskostenhilfe des Versicherungsnehmers im Kfz-Haftpflichtprozess bei Interessengegensatz mit dem Versicherer
AG Potsdam v. 12.09.2002:
Zur Vermutung der Mangelhaftigkeit nach § 476 BGB beim PKW-Kauf und Beweislast bei fehlendem Kostenvorschuss für Zeugenladung
- nach oben -