Landgericht Bonn v. 15.11.2017: Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei großflächig fehlenden Pflastersteinen auf einer Fußgängerbrücke

Das Landgericht Bonn (Urteil vom 15.11.2017 - 1 O 199/17) hat entschieden:

Eine Verkehrssicherungspflicht ist in der Regel erst dann gegeben, wenn auch für den aufmerksamen Fußgänger eine Gefahrenlage völlig überraschend eintritt und nicht ohne Weiteres erkennbar ist. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt nicht vor, wenn eine schadhafte Stelle bei gebotener Aufmerksamkeit so auffällig und hinreichend erkennbar war, dass die Gefahr vor sich selbst warnte und dementsprechend keine haftungsbegründende Gefahrenquelle darstellte.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegenÃ¼ber FuÃŸgÃ¤ngern
und
StraÃŸenverhÃ¤ltnisse und Verkehrssicherung
und
Verkehrssicherungspflicht allgemein
und
StichwÃ¶rter zum Thema Verkehrssicherung

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche gegen die Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte insbesondere keinen Anspruch aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht zu, weil die Beklagte eine Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt hat. Zwar obliegt der Beklagten für die von ihr unterhaltene Fußgängerbrücke mit Stufen über die F vor dem C2restaurant in N als Trägerin der Straßenbaulast gemäß § 9a Abs. 1 Satz 2 StrWG NW die Verkehrssicherungspflicht. Sie hat daher dafür Sorge tragen, dass sich die öffentlichen Verkehrsflächen - insbesondere ihr Belag - in einem Zustand befinden, der den regelmäßigen Verkehrsbedürfnissen genügt und eine möglichst gefahrlose Nutzung der Verkehrsflächen ermöglicht. Dabei müssen Straßen und Wege jedoch nicht völlig frei von Gefahren gehalten werden, da ein solcher Zustand sich mit wirtschaftlich zumutbaren Mitteln nicht erreichen lässt. Der Benutzer einer Verkehrsfläche muss sein Verhalten grundsätzlich den Verhältnissen anpassen und die Verkehrsfläche so annehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Die Abwendung von Schäden bei der Benutzung von Straßen und Wegen ist in erster Linie Aufgabe der Verkehrsteilnehmer selbst, von denen bei schwierigen Verhältnissen größere Aufmerksamkeit zu erwarten ist. Der Verkehrssicherungspflichtige muss nur die Gefahren ausräumen (oder erforderlichenfalls vor ihnen warnen), die für den die erforderliche eigene Sorgfalt walten lassenden Benutzer nicht erkennbar sind und auf die er sich nicht einzurichten vermag (BGH NJW 1989, 2808, 2809; OLG Köln, Beschl. v. 25.02.2014 - 7 U 211/13). Unebenheiten und Niveauunterschiede auf Straßen, Plätzen und Gehwegen müssen Fußgänger daher in gewissem Umfang hinnehmen. Eine Verkehrssicherungspflicht ist in der Regel erst dann gegeben, wenn auch für den aufmerksamen Fußgänger eine Gefahrenlage völlig überraschend eintritt und nicht ohne Weiteres erkennbar ist (vgl. BGH, VersR 1980, 946, 947; Geigel-Wellner, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., 14. Kap., Rn. 49 f).

Nach diesen Maßstäben liegt keine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten vor, da die schadhafte Stelle bei gebotener Aufmerksamkeit so auffällig und hinreichend erkennbar war, dass die Gefahr vor sich selbst warnte und dementsprechend keine haftungsbegründende Gefahrenquelle im vorgenannten Sinne darstellte. Die Schadensstelle war, wie auf den vorgelegten Lichtbildern Bl. # - # und ## - ## GA zu sehen, großflächig, es fehlten dort ca. 20 Pflastersteine. Zudem war aufgrund der Art des Untergrunds mit Stufen sowie wechselndem Belag von kleineren Pflastersteinen und größeren Natursteinen an den Stufen und insgesamt nicht glatter und ebener Fläche von vornherein mit Unebenheiten zu rechnen und daher erhöhte Aufmerksamkeit geboten. Das gilt im Hinblick darauf, dass beim Herabsteigen von Stufen generell besondere Aufmerksamkeit hinsichtlich der nächsten Schritte aufgrund der zu bewältigenden Höhenunterschiede geboten ist. Wenn der Untergrund, wie vorliegend, zudem noch insgesamt uneinheitlich ist, ist nochmals besonders gesteigerte Aufmerksamkeit beim Begehen angezeigt. Hinsichtlich der Lichtverhältnisse gilt, dass sich zum einen, wie auf den vorgelegten Lichtbildern Bl. ## - ## GA zu sehen, nur einige Meter von der Schadensstelle entfernt eine Straßenlaterne befindet. Aber auch wenn diese Straßenlaterne, wie von der Klägerin behauptet, die Schadensstelle unterhalb der Stufe auf der Fbrücke nicht ausgeleuchtet haben sollte, hätte die Klägerin die Schadensstelle doch jedenfalls im Schein der Taschenlampe, die sie nach ihrem Vorbringen verwendet hat, ohne weiteres erkennen können, wenn sie mit der Taschenlampe beim Herabsteigen der Stufen vor sich geleuchtet hätte. Das Vorbringen der Klägerin, wonach die Schadensstelle für sie nicht erkennbar im "toten Winkel" der Stufe gelegen habe, kann schon angesichts der Großflächigkeit der Schadensstelle nicht überzeugen.

Andere Anspruchsgrundlagen kommen ebenfalls nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die Entscheidung zu vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 Satz 1, 2 ZPO.

Streitwert: 10.000,00 €

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/bonn/lg_bonn/j2017/1_O_199_17_Urteil_20171115.html - DE:LGBN:2017:1115.1O199.17.00

- nach oben -