Das Verkehrslexikon

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Straßenverhältnisse und Verkehrssicherung




Gliederung:


-   Einleitung
-   Weiterführende Links
-   Allgemeines

Einleitung:


Zum Umfang der Verkehrssicherungspflichten des Straßenbaulastträgers hat das OLG Jena (Urteil vom 24.06.2009 - 4 U 67/09) ausgeführt:

"Der verkehrssicherungspflichtige Straßenbaulastträger hat die Verkehrsteilnehmer vor den von der Straße ausgehenden Gefahren zu schützen und dementsprechend dafür zu sorgen, dass sich die Straße in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entsprechenden Zustand befindet. Damit ist nicht gemeint, dass die Straße praktisch völlig gefahrlos sein muss. Das ist mit zumutbaren Mitteln nicht zu erreichen und kann deshalb von dem Verkehrssicherungspflichtigen nicht verlangt werden. Grundsätzlich muss der Straßenbenutzer sich vielmehr den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Der Verkehrssicherungspflichtige muss in geeigneter und in objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht erkennbar sind und auf die er sich nicht einzurichten vermag. Ob danach eine Straße „in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entsprechenden Zustand“ ist, entscheidet sich im Einzelnen nach der allgemeinen Verkehrsauffassung. Art und Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und seine Bedeutung sind dabei zu berücksichtigen (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Beschluss v. 23.07.2008 c Az.: 4 U 403/08 -; Beschluss v. 23.01.2007 - Az.: 4 U 942/06 -; Urteil v. 12.10.2005 - Az.: 4 U 975/04 -)."

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Weiterführende Links:


Stichwörter zum Thema Verkehrssicherung

Verkehrssicherungspflicht allgemein

Stichwörter zum Thema Verkehrszivilrecht

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Fußgängern

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Motorradfahrern

Motorradunfälle allgemein

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Radfahrern

Astbruch und Verkehrssicherung

Straßenverhältnisse und Verkehrssicherung

Winterdienst - Räum- und Streupflicht

Amtshaftung im Verkehrsrecht

Fahrzeugbeschädigung durch umfallendes Verkehrsschild - Verkehrssicherung für Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

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Allgemeines:


OLG Brandenburg v. 13.02.2007:
Der Verkehrsteilnehmer darf bei einem erkennbar unbefestigten Seitenstreifen nicht davon ausgehen, diesen - sei es auch nur langsam - gefahrlos befahren zu können. Die Verkehrssicherungspflicht umfasst nur die Pflicht, den Verkehr auf der Landstraße möglichst gefahrlos zu gestalten, insbesondere Verkehrsteilnehmer vor unvermuteten, sich aus der Beschaffenheit der Straße ergebenden und bei zweckgerechter Benutzung des Verkehrsweges nicht ohne weiteres erkennbaren Gefahrenstellen zu sichern. Bei einem gut erkennbaren schlechten Zustand eines Seitenstreifens ist eine Warnung der Kraftfahrer vor dem Befahren eines offensichtlich nicht zum Befahren geeigneten Seitenstreifens entbehrlich.

LG Osnabrück v. 14.06.2007:
Obliegt dem Land die Verkehrssicherungspflicht bezüglich der fraglichen Straße, muss diese so hergestellt und erhalten werden, dass sie keine unvorhersehbaren Gefahren birgt. Damit konzentriert sich die Verpflichtung jedoch im Wesentlichen auf die Abwendung solcher Gefahren, mit denen ein Verkehrsteilnehmer nicht zu rechnen braucht. Auf der anderen Seite muss sich ein Straßenbenutzer (auch ein Kradfahrer) grundsätzlich den Straßenverhältnissen anpassen und eine Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet.

LG Coburg v. 29.08.2008:
Kann der Schaden an einer Felge erst dann entstehen, wenn ein Schlagloch mit einer Geschwindigkeit von mindestens 30 km/h durchfahren wird, drängt sich der Schluss auf, dass der Fahrzeugführer seine Geschwindigkeit nicht den örtlichen Fahrbahnverhältnissen angepasst hatte. Schlechte Witterungsverhältnisse und stehendes Wasser in den Schlaglöchern führen dazu, dass diese Geschwindigkeit eine erhöhte Betriebsgefahr begründet, was einen Haftungsausschluss bewirken kann.

OLG Jena v. 24.06.2009:
Maßstab der Verkehrssicherungspflicht (des Straßenbaulastträgers) ist, dass er in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise diejenigen Gefahren ausräumt, ggf. Die Straßenbenutzer vor solchen Gefahren warnt, die nicht erkennbar sind und auf die sich die Straßenbenutzer nicht einrichten können. Ob eine Straße danach in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entsprechenden Zustand ist, richtet sich nach der Verkehrsauffassung, der Art und Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und seiner Bedeutung (für den Verkehr). Auch bei einer stark befahrenen Straße ist diese von dem Straßenbaulastträger nicht in Intervallen von weniger als 2 Wochen auf ihre Verkehrstauglichkeit zu prüfen.

OLG Frankfurt am Main v. 14.09.2009:
Unabhängig von der Existenz detaillierter technischer Regelwerke kann es eine Verletzung der Pflicht zur Straßenverkehrssicherung begründen, wenn eine mit Bitumenmaterial erstellte oder ausgebesserte Straße durch Verlust ihrer Splittanteile bei Nässe vergleichbar glatt wie eine Straßenbahnschiene ist und dieser Zustand längere Zeit andauert. In einem derartigen Fall reicht die Aufstellung von Warnschildern nicht aus.

OLG Hamm v. 26.05.2009:
Ist bei versenkbaren Straßensperren (sog. Poller) eine unfallfreie Passage bei abgesenktem Zustand nicht gewährleistet, etwa weil die Anlage auf sich ihr nähernde Fahrzeuge nicht rechtzeitig anspricht, ist eine entsprechende Warnbeschilderung unerlässlich. Dazu reichen nicht amtliche, unauffällige und zu hoch angebrachte Schilder ebenso wenig aus, wie kleine in einer Säule verkleidete Lichtsignale, die rotes oder grünes Licht abstrahlen. Allerdings trifft den Fahrzeugführer ein Mitverschulden, wenn er sich über ein zeitlich beschränktes Durchfahrtsverbot hinweg setzt und bei abgesenktem Poller in eine an sich gesperrte Straße einfährt.

LG Frankfurt (Oder) v. 08.07.2009:
Der Verkehrssicherungspflichtige verletzt schuldhaft die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht nach der Durchführung von Straßenbaumaßnahmen, wenn er vor der Gefahr, die in einer Kurve durch dort noch auf der Fahrbahn liegenden Rollsplitt ausgeht, nicht hinreichend warnt. Auf erhöhte Gefahren im Straßenbereich, dazu gehört auch der Randbereich, hat der Verkehrspflichtige stets hinzuweisen.

OLG Jena v. 31.05.2010:
Die Straßenverkehrssicherungspflicht beruht auf dem Gedanken, dass von der Straße durch die Zulassung des öffentlichen Verkehrs Gefahren für Dritte ausgehen. Der Verkehrssicherungspflichtige hat die Verkehrsteilnehmer vor den von der Straße ausgehenden Gefahren zu schützen und dementsprechend dafür zu sorgen, dass sich die Straße in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entsprechenden Zustand befindet. Damit ist nicht gemeint, dass die Straße praktisch völlig gefahrlos sein muss. Das ist mit zumutbaren Mitteln nicht zu erreichen und kann deshalb von dem Verkehrssicherungspflichtigen nicht verlangt werden. Grundsätzlich muss der Straßenbenutzer sich vielmehr den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Der Verkehrssicherungspflichtige muss in geeigneter und in objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht erkennbar sind und auf die er sich nicht einzurichten vermag. Ob danach eine Straße "in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entsprechenden Zustand" ist, entscheidet sich im Einzelnen nach der allgemeinen Verkehrsauffassung. Art und Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und seine Bedeutung sind zu berücksichtigen.

LG Zwickau v. 27.07.2010:
Die der Stadt als Trägerin der Straßenbaulast als Amtspflicht obliegende Verkehrssicherungspflicht umfasst die Pflicht – soweit zumutbar – den Verkehr auf der Straße möglichst gefahrlos zu gestalten. Insbesondere müssen die Verkehrsteilnehmer vor unvermuteten Gefahrenstellen geschützt werden. Treten Gefahrenstellen auf, sind diese zu beseitigen. Insbesondere wenn sie nicht ohne Weiteres bei zweckgerechter Benutzung des Verkehrsweges erkennbar sind, müssen diese abgesichert oder es muss zumindest vor den Gefahrenstellen gewarnt werden. Das gilt insbesondere für ein bei Dunkelheit schlecht erkennbares Schlagloch.

OLG Oldenburg v. 29.04.2011:
Grundsätzlich muss der Benutzer öffentlicher Wege und Straßen diese in dem Zustand hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbieten. Mit zumutbaren Mitteln lässt sich eine völlige Gefahrlosigkeit nicht erreichen. In einem langen und strengen Winter ist mit dauerhaftem Frost und somit mit erheblichen Straßenschäden - insbesondere Schlaglöchern - zu rechnen. Der Benutzer von Straßen in ländlichen Bereichen, die oftmals auch von landwirtschaftlichen Fahrzeugen und schweren Landmaschinen benutzt werden, muss stets mit Unregelmäßigkeiten der Straßenoberfläche und schadhaften Stellen der Straße rechnen. Eine Geschwindigkeit von 30 km/h kann dann zu hoch sein.

OLG Naumburg v. 16.09.2011:
Ist durch Straßenbauarbeiten zwischen einem Gullyeinlauf und dem normalen Straßenbelag eine ziemlich plötzlich abfallende Kante in Höhe von 15 bis 20 cm entstanden, verletzt dies die Verkehrssicherungspflicht.

OLG Naumburg v. 05.10.2012:
Bei einer Schlaglochtiefe ab ca. 20 cm Tiefe kann das bloße Aufstellen eines allgemeinen Warnschildes, welches auf Straßenschäden hinweist oder auch eine drastische Geschwindigkeitsreduzierung als Maßnahme des Verkehrssicherungspflichtigen nicht ausreichend sein.(Rn.34) Werden bei einer Straßenkontrolle auf einer vielbefahrenen und zentralen Straße zwei großflächige, 16 cm bzw. 20 cm tiefe Schlaglöcher festgestellt, erfordert dies Sicherungsmaßnahmen wie das sofortige Sperren der Gefahrstelle, etwa zunächst durch das Kontrollfahrzeug bzw. ggf. mitgeführte Warnbaken.

OLG Koblenz v. 28.01.2013:
Werden nach Straßenbaumaßnahmen auf der Fahrbahn zwei nicht gesicherte Kanalabdeckungen von 50 cm Breite und 4 cm Tiefe ohne Warnhinweise oder Sperrmaßnahmen zurückgelassen, so stellt dies auch auf einer nicht unbedeutenden Nebenstraße eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar. Die Verletzung des Sichtfahrgebots bei Nacht durch den geschädigten Kfz-Eigentümer führt zu einer Mithaftung von 50%.

OLG Naumburg v. 12.04.2013:
Die Verkehrssicherungspflicht für eine Landesstraße beinhaltet nicht, den Seitenstreifen so zu befestigen, dass die Verkehrsteilnehmer ihn bei Überhol- und Ausweichmanövern mit unverminderter Geschwindigkeit befahren und so von ihm aus wieder sicher auf die Fahrbahn auffahren können.

OLG Nürnberg v. 05.08.2013:
Der für eine Gemeindeverbindungsstraße Verkehrssicherungspflichtige ist für einen Schaden, der an einem Pkw infolge Unterspülung des Straßenrandes durch eine Vertiefung auf einer Länge von 2 m und einer Tiefe von 10 cm des ansonsten geschotterten und abgeteerten Banketts hervorgerufen wurde, in voller Höhe schadensersatzpflichtig.

OLG Naumburg v. 06.09.2013:
Bei einem Bankett handelt es sich um den Seitenstreifen neben einer Fahrbahn, der u.a. den Zweck hat, abirrende Fahrzeuge gegebenenfalls zu sichern. Im Hinblick darauf kann der Kraftfahrer im Allgemeinen damit rechnen, dass er mit seinem Fahrzeug gefahrlos auf das Bankett ausweichen kann, allerdings nur mit einer geringen Geschwindigkeit. Bei einem erkennbar unbefestigten Seitenstreifen, der mithin nicht die Qualität eines Banketts aufweist, darf der Verkehrsteilnehmer nicht davon ausgehen, diesen - sei es auch nur langsam - befahren zu können.

OLG Hamm v. 15.11.2013:
Das beklagte Land Nordrhein-Westfalen haftet aufgrund einer Amtspflichtverletzung (Verkehrssicherungspflichtverletzung) für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf einer Bundesautobahn erlitten hat, weil das Schlagloch durch eine vom Land zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist.

OLG Koblenz v. 26.05.2014:
Der Verkehrssicherungspflichtige muss nur diejenigen Gefahren ausräumen oder vor ihnen warnen, die für einen Benutzer der Straße, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag. Dies trifft zu bei einem Schlagloch, wenn es wegen seiner beachtlichen Ausmaße, insbesondere der nur schwer erkennbaren Tiefe, für den Verkehr als gefährlich angesehen werden musste, und schon über einen längeren Zeitraum bestanden hat, und das beklagte Land weder ein Warnschild, noch eine Geschwindigkeitsreduzierung, noch eine Reparatur des Lochs veranlasst hatte.

Landgericht Aachen v. 31.10.2024:
Verkehrssicherungspflicht bei Baustellen; Sturz über Fräskante; überwiegendes Mitverschulden

Landgericht Aachen v. 06.07.2023:
Verkehrssicherungspflicht bei Unebenheiten im Straßenbelag: Erkennbarkeit und Mitverschulden des Fußgängers

Landgericht Köln v. 16.05.2023:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Teererhöhung auf einer nicht als Radweg ausgewiesenen Straße

Landgericht Bonn v. 22.03.2023:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei einem gut erkennbaren Stein am Gehwegrand und der Abgrenzung zum allgemeinen Lebensrisiko

BayObLG v. 04.08.2026:
Zur sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts bei Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Friedhofsweg; Abgrenzung zu § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG

Landgericht Coburg v. 12.02.2025:
Zur Haftung der Gemeinde bei Verkehrssicherungspflichtverletzung durch ungesichertes Betonfundament auf einem Radweg

OLG Hamm v. 01.03.2023:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei scharfkantigen Aussparungen auf innerstädtischen Gehwegen und Mitverschulden des Fußgängers

Landgericht Hagen v. 07.12.2022:
Zur Winterdienstpflicht einer Kommune auf verkehrsarmen Gemeindestraßen

OLG Hamm v. 04.11.2022:
Zur Haftung einer Kommune bei übersehenen Baumauffälligkeiten an einem Wirtschaftsweg und daraus resultierendem Schaden

OLG Hamm v. 11.08.2022:
Unbefestigter Trennstreifen: Keine Verkehrssicherungspflicht für gefahrloses Parken

OLG Hamm v. 06.04.2022:
Zur Verletzung der Kontrollpflicht einer Kommune bei unzureichend gesicherter Baustelle auf der Fahrbahn

OLG Hamm v. 11.03.2022:
Falsch konstruierte Bodenschwelle als Gefahrenstelle für Motorräder mit geringer Bodenfreiheit

Landgericht Siegen v. 10.11.2021:
Verkehrssicherungspflicht bei E-Bike-Sturz auf unbefestigtem Teilstück einer Gemeindestraße

Landgericht Bonn v. 08.09.2021:
Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei erkennbaren Straßenschäden und die Pflicht zur Anpassung der Fahrweise

Landgericht Hagen v. 14.07.2021:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers und deren Umfang bei Gemeindestraßen

Amtsgericht Düsseldorf v. 11.06.2021:
Unzureichende Absicherung eines Hydranten-Standrohrs im öffentlichen Verkehrsraum; Mithaftung des Kraftfahrers.

OLG Hamm v. 11.06.2021:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei einem bei Dunkelheit unzureichend erkennbaren Findling auf dem Gehweg

Landgericht Köln v. 07.10.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Absätzen in Parkhäusern und deren ausreichender Kennzeichnung

Landgericht Kleve v. 30.09.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht auf Friedhöfen bei Sturz durch Abdeckplatte und ausreichender Kontrolldichte

Landgericht Bochum v. 10.07.2020:
Kein Schadensersatz nach Fahrradsturz durch Schlagloch auf Wirtschaftsweg; keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

Landgericht Bonn v. 24.06.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Unebenheiten auf einem Geh- und Radweg; Erkennbarkeit der Gefahrenquelle.

Landgericht Bonn v. 15.01.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei einem durch Dritte umgeknickten und in die Fahrbahn ragenden Verkehrszeichen

OLG Hamm v. 09.09.2025:
Verkehrssicherungspflicht bei Niveauunterschieden auf Verkehrsflächen; Erkennbarkeit der Gefahr bei Tageslicht

OLG Hamm v. 01.12.2023:
Winterdienstpflicht: Einsatz abstumpfender Streustoffe bei ungeeigneter Salzstreuung

OLG Hamm v. 22.07.2025:
Beherrschbarkeit von Unebenheiten auf Radwegen durch Radfahrer; Umfang der Verkehrssicherungspflicht

OLG Hamm v. 21.01.2025:
Zur Darlegungs- und Beweislast bei Verkehrssicherungspflichtverletzung und der Zumutbarkeit von Überprüfungspflichten

OLG Hamm v. 05.07.2023:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Schäden durch herabfallende Vogeleier im Tunnel

OLG Hamm v. 28.06.2023:
Keine Verkehrssicherungspflicht zur präventiven Straßensperrung bei orkanartigem Sturm wegen fallender Bäume

OLG Köln v. 24.04.2023:
Zur Räum- und Streupflicht in Fußgängerzonen und den Anforderungen an den Nachweis einer Pflichtverletzung

OLG Hamm v. 09.01.2023:
Zur Abgrenzung einer abhilfebedürftigen Gefahrenstelle auf einem Geh- und Radweg bei Aufwölbung und geringfügiger Aufkantung

OLG Hamm v. 26.10.2022:
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Stadt bei von Unbekannten auf die Fahrbahn gelegtem Gullydeckel und zum Haftungsausschluss durch höhere Gewalt.

OLG Köln v. 29.07.2022:
Verkehrssicherungspflicht bei Gehweg-Unebenheiten: Erkennbarkeit für sorgfältige Fußgänger

OLG Hamm v. 15.07.2022:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Holzbrücken und dem Mitverschulden bei Stürzen auf rutschigem Belag

OLG Hamm v. 13.04.2022:
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei Schlaglöchern und der Haftung für einen Motorradsturz

OLG Hamm v. 23.02.2022:
Verkehrssicherungspflicht: 21 cm hoher Bordstein als keine abhilfebedürftige Gefahrenstelle

OLG Hamm v. 02.06.2021:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei rutschigem Gehweg durch Blattlaussekret unter Lindenbäumen nach Trockenperiode

OLG Hamm v. 07.05.2021:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei welligen Abdeckmatten über Versorgungsleitungen im Zuschauergedränge

OLG Hamm v. 23.04.2021:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei einer bis zu 4 cm tiefen Bodenwelle auf einer Landstraße für Motorradfahrer

OLG Hamm v. 13.04.2021:
Passivlegitimation bei Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Landesstraßen: Landesbetrieb Straßenbau NRW und Haftpflichtversicherer nicht passivlegitimiert.

OLG Hamm v. 17.03.2021:
Zur Übertragung der Winterwartungspflicht auf Anlieger: Erforderlichkeit einer Widmung der Straße für den öffentlichen Verkehr

OLG Hamm v. 17.02.2021:
Verkehrssicherungspflicht: Höhenversatz zwischen Radweg und Seitenstreifen beim Ausweichen eines Radfahrers.

OLG Köln v. 29.12.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Spurrillen an Bushaltestellen und Mitverschulden bei Unachtsamkeit

OLG Hamm v. 11.11.2020:
Keine Verkehrssicherungspflicht für erkennbares und umfahrbares Schlagloch auf Wirtschaftsweg für Radfahrer

OLG Hamm v. 30.09.2020:
Zur Beherrschbarkeit eines tiefer liegenden, unbefestigten Seitenstreifens als Gefahrenstelle für Radfahrer

OLG Hamm v. 31.08.2020:
Abhilfebedürftige Gefahrenstelle auf dem Gehweg durch lose Platten und Niveauunterschiede im Hauseingangsbereich

OLG Hamm v. 05.08.2020:
Verkehrssicherungspflicht der Stadt: Keine Haftung bei Sturz auf Splitt/Schotter auf Gehweg, wenn Gefahr erkennbar

OLG Hamm v. 28.07.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei einem 2,2 cm herausragenden Kanaldeckel in einem von Fußgängern und Fahrzeugen genutzten Wohngebiet

OLG Düsseldorf v. 15.07.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht für Straßenbäume und die Frist zur Beseitigung von Totholz

OLG Hamm v. 17.06.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei einem mit Sand und Schotter verfüllten Kabelgraben auf einem Gehweg mit 4 cm hoher Kante

OLG Hamm v. 10.06.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht für unbefestigten Seitenstreifen neben Radweg mit Höhenunterschied zur Fahrbahn

OLG Hamm v. 11.12.2019:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Radwegen mit Dolomitsandbelag und Gefälle in Kurven

OLG Düsseldorf v. 16.10.2019:
Verkehrssicherungspflicht bei überwucherter Bordsteinkante für Radfahrer

Landgericht Bonn v. 02.12.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht der Stadt bei Schäden durch lockere Kantsteine auf Gehweg-Parkflächen mit Baumwurzeln

OLG Köln v. 28.08.2019:
Grenzen der Verkehrssicherungspflicht und Haftung für Kanaldeckel bei Sturz eines Fußgängers mit Mobilitätseinschränkung

OLG Hamm v. 13.05.2019:
Zur sachlichen Zuständigkeit bei Streitgenossenschaft von Kommune (Amtshaftung) und Tiefbauunternehmen (Verkehrssicherungspflicht)

Landgericht Aachen v. 12.12.2019:
Zur Haftung des Straßenbaulastträgers bei Sturz über Werbeplakat in Fußgängerunterführung

OLG Hamm v. 25.07.2018:
Keine Streupflicht für Fußgänger auf der Fahrbahn beim Verlassen eines Fahrzeugs

OLG Köln v. 07.02.2018:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Unebenheiten auf Gehwegen; Bagatellgrenze von 2 bis 2,5 cm ist keine starre Grenze.

Landgericht Bielefeld v. 10.05.2019:
Verkehrssicherungspflicht für Radwege: Kollision mit mittigem Sperrpfosten und Anforderungen an dessen Erkennbarkeit

OLG Köln v. 30.11.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Gehwegunebenheiten und Laubfall; Anforderungen an die Sorgfalt des Fußgängers.

OLG Köln v. 14.09.2017:
Verkehrssicherungspflicht für Rennradfahrer: Gesteigerte Sorgfaltspflicht bei Straßenschäden

BGH v. 14.02.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei winterlicher Glätte: Erfordernis allgemeiner Glätte und Auslegung von Räum- und Streupflichtsatzungen.

Landgericht Aachen v. 21.02.2019:
Zur Haftung der Straßenbaulastträgerin für Gebäudeschäden durch Schwerlastverkehr auf einer Anliegerstraße

Landgericht Münster v. 21.02.2019:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei geringfügigen Höhenunterschieden im Gehwegbelag

Landgericht Aachen v. 15.01.2019:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei einem Fahrradunfall auf einem für Radfahrer verbotenen Wanderweg im Naturschutzgebiet

OLG Köln v. 19.01.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei unebenen Gehwegen: Keine schematische 2cm-Regel; Bedeutung der Erkennbarkeit im Einzelfall

OLG Hamm v. 12.08.2016:
Zur Räum- und Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften und deren Voraussetzungen

Landgericht Köln v. 10.11.2017:
Verkehrssicherungspflicht bei Unebenheiten auf Gehwegen: Keine absolute Gefahrlosigkeit; Erkennbarkeit und Sorgfalt des Nutzers.

OLG Hamm v. 05.02.2016:
Haftung für Werbeanlage nach Motorradunfall: Verkehrssicherungspflicht und Schutzbereich des StrWG NRW

Landgericht Bonn v. 09.08.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei offensichtlichen Gehwegunebenheiten in einer Wohngegend

Landgericht Bonn v. 21.06.2017:
Verkehrssicherungspflicht: Motorradunfall auf Grünstreifen beim Wendemanöver

Landgericht Bonn v. 10.05.2017:
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht für unbefestigte Straßenbankette bei Ausweichen vor einem entgegenkommenden Fahrzeug

Landgericht Köln v. 31.01.2017:
Räum- und Streupflicht bei Glatteisunfällen: Erfordernis allgemeiner Glätte und Beweislast

Landgericht Köln v. 10.01.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei geringfügigen Gehwegunebenheiten und anspruchsausschließendem Mitverschulden

Landgericht Bielefeld v. 26.10.2016:
Verkehrssicherungspflicht: Schlecht erkennbare Stufen in Fußgängerzonen und auf Marktplätzen als Gefahrenquelle

Landgericht Köln v. 13.09.2016:
Amtshaftung bei Schlaglochschäden: Keine Haftung der Kommune bei erkennbarer Gefahr und Mitverschulden des Fahrers.

Landgericht Bochum v. 08.07.2016:
Haftung der Kommune bei Astbruch und Pkw-Schaden durch Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Landgericht Bielefeld v. 28.04.2016:
Verkehrssicherungspflicht: Fahrradsturz durch Eicheln und Äste unter Baum; keine Haftung der Kommune

Landgericht Bonn v. 27.04.2016:
Winterliche Räum- und Streupflicht auf Landstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften; Kriterien für eine besonders gefährliche Stelle

Landgericht Aachen v. 21.04.2016:
Beginn der winterlichen Räum- und Streupflicht von Gemeinden am Morgen

Landgericht Bonn v. 06.04.2016:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei offensichtlichen Gefahren auf einer Straße mit geringer Verkehrsbedeutung (Sackgasse)

Landgericht Detmold v. 03.02.2016:
Verkehrssicherungspflicht des Landes bei unzureichender Straßengriffigkeit für Motorradfahrer

Landgericht Arnsberg v. 15.06.2026:
Haftung des Bauunternehmers bei Fahrradsturz an ungesicherter Fräskante im Kreuzungsbereich wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Verwaltungsgericht Aachen v. 11.06.2024:
Zu den Voraussetzungen einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf einer Kreisstraße bei fehlender qualifizierter Gefahrenlage

Landgericht Wuppertal v. 07.08.2023:
Räum- und Streupflicht auf Fahrbahnen: Kein Schutzbereich für Fußgänger außerhalb unentbehrlicher Überwege

Landgericht Coburg v. 19.04.2024:
Verkehrssicherungspflicht: Haftung der Gemeinde als Eigentümerin bei Glatteis vor Kindertagesstätte

Landgericht Duisburg v. 01.03.2023:
Zur Beweislast des Geschädigten für den Sturzort bei behaupteter Verletzung der Räum- und Streupflicht des Anliegers

Landgericht Köln v. 03.11.2022:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Baumstumpf auf als Parkfläche genutzter Freifläche und Mitverschulden

Landgericht Bielefeld v. 14.02.2022:
Verkehrssicherungspflicht bei Astbruch auf einem Waldweg

OLG Hamm v. 25.06.2021:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei über Fahrradweg verlegtem Erdkabel und Mitverschulden des Radfahrers

OLG Hamm v. 30.10.2020:
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht einer Kommune bei Straßenbäumen durch unterlassene Überprüfung der Standsicherheit bei erkennbarer Fäulnis

Landgericht Essen v. 29.09.2020:
Verkehrssicherungspflicht bei quer über Fuß- und Radweg gezogenem Kabel durch Bauarbeiten

Landgericht Bielefeld v. 29.05.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Sturz auf vereistem Gehweg unter dünner Schneeschicht

Landgericht Essen v. 09.01.2020:
Schadensersatz bei Pkw-Beschädigung durch herabfallende Baumkrone aufgrund verletzter Verkehrssicherungspflicht der Kommune

OLG Hamm v. 29.08.2023:
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Kommune bei sichtbehindernder Bepflanzung auf Privatgrundstück an Geh- und Radweg

OLG Düsseldorf v. 19.04.2023:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen am innerstädtischen Straßenrand und überwiegendes Eigenverschulden eines LKW-Fahrers

OLG Hamm v. 01.02.2023:
Verkehrssicherungspflicht eines Hauseigentümers bei Dachlawinen in schneearmen Regionen

OLG Hamm v. 09.02.2022:
Verkehrssicherungspflicht: Scharfkantige Schraubenköpfe an Brückenhandlauf als abhilfebedürftige Gefahrenstelle

OLG Hamm v. 22.12.2021:
Keine abhilfebedürftige Gefahrenstelle durch deutlich erkennbare Sonnenschirmständer in Fußgängerzone

Landgericht Essen v. 08.05.2023:
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Stadt für Bäume bei herabfallenden Baumteilen auf ein im Halteverbot abgestelltes Fahrzeug

Landgericht Bonn v. 22.02.2023:
Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen im Verkehrsraum: Natürlicher Fruchtfall und Abgrenzung zu Astabbrüchen; Anforderungen an die Aktivlegitimation

OLG Hamm v. 09.09.2020:
Zur schlüssigen Darlegung einer Verletzung der winterlichen Räum- und Streupflicht bei Sturz eines Fußgängers auf Schneematsch auf der Fahrbahn.

OLG Hamm v. 26.08.2020:
Verkehrssicherungspflicht: Kennzeichnung eines in den Straßenraum ragenden Erkers für hohe Fahrzeuge

Landgericht Köln v. 08.12.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei umgestürztem Baum auf der Fahrbahn und Anforderungen an die Darlegung einer Pflichtverletzung

BGH v. 02.07.2019:
Zum Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes.

Amtsgericht Köln v. 04.09.2018:
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Paketbänder von Zeitungsbündeln auf öffentlichem Bürgersteig

Landgericht Duisburg v. 06.08.2019:
Verkehrssicherungspflicht der Stadt bei Astbruch: Keine Haftung bei Einhaltung angemessener Fristen für Totholzbeseitigung

OLG Hamm v. 24.11.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Parkbetreibers bei Verlassen von Wegen durch Radfahrer

OLG Düsseldorf v. 23.11.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht auf einem Garagenhof bei Glätte und deren Delegation an ein Fachunternehmen

OLG Hamm v. 02.06.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei herabgefallenen Eicheln und Ästen auf Schulweg und der Eigenvorsorge von Radfahrern

OLG Köln v. 11.05.2017:
Zur Amtshaftung bei Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht durch umstürzenden Baum nach delegierter Baumkontrolle

OLG Brandenburg v. 18.05.2026:
Zum Schmerzensgeld nach Motorradunfall wegen unzureichender Sicherung einer Straßenbaustelle (Rollsplitt)

Landgericht Arnsberg v. 01.06.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht für Bäume an einem Radweg in unwegsamem, waldartigem Gelände

Landgericht Wuppertal v. 06.01.2017:
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde für Bäume an Straßen; Schadensersatz bei Baumsturz nach unterlassener eingehender Untersuchung

Landgericht Detmold v. 08.10.2021:
Zur Verkehrssicherungspflicht für Baumstümpfe auf einem nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Grünstreifen

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