Amtsgericht Soest v. 15.12.2016: Ablehnung der Hauptverfahrenseröffnung wegen Betrugs bei Fahrzeugverkauf mangels hinreichenden Tatverdachts bezüglich Vorsatz und Kenntnis.

Das Amtsgericht Soest (Beschluss vom 15.12.2016 - 20 Ls 16/16) hat entschieden:

Das Amtsgericht Soest lehnte den Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Betrugs ab, da kein hinreichender Tatverdacht im Sinne des § 203 StPO bestand. Es konnte nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, welcher der Angeschuldigten die Manipulationen an einem Fahrzeug wissentlich vorgenommen hatte und ob Vorsatz hinsichtlich der bewussten Täuschung vorlag.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Der ErÃ¶ffnungsbeschluss
und
Vorsatz oder FahrlÃ¤ssigkeit in verkehrsrechtlichen Straf- und OWi-Verfahren
und
Einstellung des Strafverfahrens

Tenor:

Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens wird hinsichtlich aller drei Angeschuldigten aus tatsächlichen Gründen abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeschuldigten hat die Staatskasse zu tragen.

Gründe:

Nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens erscheinen die Angeschuldigten einer Straftat nicht hinreichend verdächtig. Hinreichender Tatverdacht im Sinne des § 203 StPO ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung überwiegend wahrscheinlich ist.

Dies ist vorliegend nicht der Fall.

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft B vom 12.02.2016 wirft den drei Angeschuldigten vor, in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt zu haben, dass sie durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Irrtum erregten (Angeschuldigte W und P) bzw. vorsätzlich anderen zu deren vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat, nämlich einem Betrug, Hilfe geleistet zu haben (Angeschuldigter Q). Wegen des konkreten Tatvorwurfs wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Anklageschritt verwiesen.

Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage im Zwischenverfahren ist das Gericht zwar der Auffassung, dass nach Lage der Akten ein hinreichender Verdacht dahingehend besteht, dass dem Zeugen Dr. F tatsächlich nicht der im Kaufvertrag vom 29.04.2013 vereinbarte und geschuldete Porsche übereignet und übergeben worden ist. Entgegen der Auffassung der Verteidigung ist das Gericht insoweit mit der vorläufigen Würdigung der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg der Auffassung, dass dem Grunde nach aufgrund der eingeholten Sachverständigengutachten feststehen dürfte, dass es sich bei dem letztlich übergebenen Fahrzeug um keinen originalen 911 Carrera RS M471 handeln dürfte und dass die Angeschuldigten insoweit auch möglicherweise zivilrechtlich haften.

Das Gericht ist entgegen der Auffassung der Verteidigung des Weiteren zwar auch der Ansicht, dass objektiv ein "Schaden" im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB vorliegt und dass hieran auch das vertraglich vereinbarte Rücktrittsrecht nichts ändert. Denn zum einen geht das vertraglich vereinbarte Rücktrittsrecht - mit Ausnahme der Nichtbefristung - nicht weiter als ein etwaiges gesetzliches Rücktrittsrecht. Zum anderen hat die Staatsanwaltschaft im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen zutreffend ausgeführt, dass nach erfolgter Vermögensverfügung dieses Rücktrittsrecht den entstandenen Schaden nicht gänzlich kompensieren kann. Das Rücktrittsrecht setzt voraus, dass der Zeuge Dr. F selbst den Nachweis erbringt, dass das Fahrzeug nicht "original" und damit sachmangelhaft ist. Dies stellt eine solche Hürde dar, dass eine Schadenskompensation nicht durch das vertragliche Rücktrittsrecht erreicht würde. Dass das Rücktrittsrecht auch nicht "unproblematisch durchsetzbar" (vgl. insoweit BGHSt 34, 199, 203ff; sowie die insoweit zutreffenden Ausführungen des Vertreters des Zeugen) ist, zeigt schon der umfangreiche Zivilprozess.

Dies kann jedoch dahinstehen, da zum einen auch nach umfangreichen Ermittlungen nicht sicher festgestellt werden kann, welcher der Angeschuldigten die Manipulationen wissentlich vorgenommen hat, und zum anderen es jedenfalls an der Kenntnis dieser Umstände und damit am Vorsatz hinsichtlich des objektiven Tatbestandsmerkmals der bewussten Täuschung des Zeugen Dr. F fehlt.

Es kann weder mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass einer der Angeschuldigten, zwei der Angeschuldigten oder gar alle drei Angeschuldigte die Manipulationen bzw. Fälschungen selbst bewusst vorgenommen haben, noch, wann dies erfolgt ist. Nach dem Ermittlungsergebnis steht fest, dass das Fahrzeug im Jahr 2004 beim U vorgeführt worden ist (vgl. Bl. 438, 1337ff d. A.), dass seinerzeit das Fahrzeug bereits die streitgegeständliche FIN trug und dass das Fahrzeug bereits jedenfalls im Wesentlichen in seiner jetzigen Konfiguration existierte. Es kann davon ausgegangen werden, dass seinerzeit die Originalität der FIN, des Fahrzeugrahmens, des Fahrwerks u.a. umfangreich und fachkundig geprüft worden sind (vgl. Bl. 1360ff d. A.). Ferner steht fest, dass der Angeschuldigte W das Fahrzeug im Jahr 2006 auf sich zuließ (vgl. Bl. 1341 iVm. 624 d. A.), dass es von dem Angeschuldigten P zuvor von dem Voreigentümer T übernommen worden ist (vgl. Bl. 1518 d. A.) und dass das Fahrzeug in der Folgezeit durch den Zeugen S aufbereitet worden ist (vgl. Bl. 1482ff, 1518 d. A.). Ferner steht fest, dass die zeitliche Abfolge der Gespräche, der Verträge, der Aufbereitung und der Übergabe im Jahr 2013 so gewesen ist, wie in der Konkretisierung der Anklageschrift ausgeführt.

Beweise dafür, wer wann welche Manipulationen ausgeführt und wer wann hiervon Kenntnis hatte, bestehen hingegen nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit.

Der Angeschuldigte P ist zwar - so die Anklage zu Recht - als Initiator des Geschäfts anzusehen. Dies folgt u. a. aus den E-Mails und sonstige Urkunden. Daraus kann aber nicht zwingend gefolgert werden, dass der Angeschuldigte P Kenntnis vom vertragswidrigen Zustand des Fahrzeugs hatte dass es sich bei dem am 29.04.2013 durch den Angeschuldigten W verkauften und durch den Angeschuldigten Q am 04.12.2013 übergebenen Porsche faktisch nicht um den im Kaufvertrag genannten Porsche handelte. Aus den E-Mails folgt lediglich, dass der Angeschuldigte P aus der X an der konkreten Ausgestaltung des Vertrages und der Aufbereitung des Fahrzeugs erheblich beteiligt war. Die E-Mail vom 30.04.2013 (vgl. Bl. 446 d. A.) spricht nach Auffassung des Gerichts jedoch gegen eine Betrugsabsicht des Angeschuldigten P. In dieser E-Mail weist er den Angeschuldigten W darauf hin, dass dem Zeugen Dr. F im Kaufvertrag ein vertragliches Rücktrittsrecht bis zur Prüfung der Originalität eingeräumt werden solle. Hätte der Angeschuldigte P vorsätzlich betrügerisch gehandelt, würde dieser Änderungswunsch keinen Sinn machen.

Die E-Mail vom 09.12.2016 (Bl. 614 d. A.) spricht auch nicht zwingend für einen Betrugsvorsatz, da die Einlassung vom 04.10.2016 (Bl. 1594 d. A.) insoweit nachvollziehbar, jedenfalls nicht zu widerlegen ist.

Hinsichtlich des Angeschuldigten W gilt, dass er am 19.04.2013 das Fahrzeug dem Zeugen Dr. F gezeigt hat und am 29.04.2013 mit ihm den Kaufvertrag geschlossen hat, nachdem er zuvor am gleichen Tag einen Kaufvertrag mit dem Angeschuldigten P geschlossen hatte. Letzteres erscheint zwar in der Tat ungewöhnlich, lässt aber keinen zwingenden Rückschluss auf eine Betrugsabsicht oder Kenntnis der Fälschung zu.

Dass der Angeschuldigte W in einer E-Mail an den Zeugen Dr. F konkludent bestreitet, dass der Angeschuldigte P Vorbesitzer des Fahrzeugs gewesen sei, verwundert zwar, lässt aber nach Auffassung des Gerichts weder isoliert gesehen noch in der Gesamtschau einen zwingenden Rückschluss auf eine Betrugsabsicht zu.

Bei der Beurteilung der Strafbarkeit war auch zu beachten, dass die Anklage den Tatzeitraum "29.04.2013 bis 04.12.2013" umfasst. Insoweit mussten verschiedene Anknüpfungspunkte für eine Tathandlung geprüft werden.

Ein (gemeinschaftlicher) Betrug am 29.04.2016 (Tag des Kaufvertrages) würde insbesondere voraussetzen, dass die Angeschuldigten im Tatzeitpunkt Kenntnis aller den objektiven Tatbestand ausmachenden Umstände gehabt hätten. Dies kann - wie ausgeführt - mit den zur Verfügung stehenden Beweismitteln nicht nachgewiesen werden. Insbesondere ist der Angeschuldigte Q nach Aktenlage und ausweislich der Anklage erst seit Oktober 2013 mit der Fertigstellung betraut. Was mit dem Fahrzeug konkret zwischen Mai und Oktober 2013 passiert ist, bleibt unklar. Unstreitig befand sich das Fahrzeug im Zeitpunkt der Besichtigung am 19.04.2013 in zerlegtem Zustand; die Teile befanden sich zum Teil in Kisten. Auch hier gilt, dass nicht ermittelt werden konnte und werden kann, wer wann welche Manipulationen ausgeführt und wer wann hiervor Kenntnis hatte.

Dies gilt für alle drei Angeschuldigten.

Soweit der Zeuge V durch den Angeschuldigten P ausweislich der Ermittlungen und der Anklage mit der Reparatur des Motors betraut worden ist, erscheint jedenfalls fraglich, warum das Verfahren gegen den Zeugen V gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist, der Angeschuldigte Q hingegen als Teilnehmer angesehen wird. Dieser Angeschuldigte hat nach Lage der Ermittlungsakte (nur) die Endmontage durchgeführt.

Betrugshandlungen zu späteren Zeitpunkten nach dem 29.04.2013, beispielsweise durch planmäßige Übergabe des zu restaurierenden Fahrzeugs an den Zeugen V oder den Angeschuldigten Q, oder durch Verfassen weiterer E-Mails, bestehen ebenfalls nicht mit hinreichender Sicherheit, zumal die Vermögensverfügung (Zahlung der Anzahlung, später des Kaufpreises) bereits teilweise vorher erfolgte.

Da die Frage, wer welche Tathandlung wann vorgenommen hat, und wer wann welche Kenntnis hatte, offen bleibt, kann eine Zurechnung der einzelnen Tatbeträge auch nicht über § 25 Abs. 2 StGB erfolgen. Dies würde nämlich voraussetzen, dass wenigstens bekannt ist, wer welchen wesentlichen Tatbeitrag geleistet hat, der dann wechselseitig zugerechnet werden könnte. Daran fehlt es hier jedoch.

Bezüglich des Angeschuldigten Q fehlt es demzufolge bereits an einer beihilfefähigen Haupttat. Selbst wenn diese vorläge, bestünde im Übrigen kein hinreichender Tatverdacht, da nicht nachgewiesen können wird, dass dieser Angeschuldigte von den Abreden zwischen den übrigen Beteiligten eine solche Kenntnis hatte, dass er ihnen vorsätzlich zu deren Haupttat Beihilfe leisten konnte. Dass er von dem Angeschuldigten P die (unstreitigen) E-Mails erhalten haben dürfte, lässt keinen Rückschluss darauf zu, dass er - so die Anklage - durch die Durchführung der Arbeiten für möglich hielt oder billigend in Kauf nahm, dass er die Lieferung des gefälschten Porsche förderte.

Anhaltspunkte für einen etwaigen Betrug durch Unterlassen, etwa durch Nichtinformieren des Geschädigten, fehlen aus den gleichen Gründen.

Weitere Ermittlungsansätze sind nicht vorhanden. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass nach Auskunft der 1. Zivilkammer dort Termin am 26.01.2017 stattfindet. Zum einen ist die Zivilsache nicht vorgreiflich im Sinne des § 154d StPO; das bisherige Abwarten des hiesigen Gerichts beruhte ausschließlich darauf, dass das technische Sachverständigengutachten abgewartet werden sollte. Zum anderen ist nicht zu erwarten, dass sich an der Frage des hinreichenden Tatverdachts in strafrechtlicher Hinsicht durch den Termin bei der Zivilkammer oder gar im weiteren Zivilverfahren etwas ändert. Namentlich ist nicht zu erwarten, dass die Angeschuldigten im Zivilverfahren ihren Vortrag dahingehend ändern, sie hätten von den Manipulationen gewusst; erst Recht nicht ist zu erwarten, dass sie einen Betrugsvorsatz einräumen werden.

Soweit das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft Arnsberg mit Verfügung vom 12.02.2016 wegen des Verdachts der Urkundenfälschung gem. § 154a StPO eingestellt worden ist, gibt es auch keine Veranlassung, diese ausgeschiedenen Teile gem. § 154a Abs. 3 StPO wieder in das Verfahren einzubeziehen. Hinsichtlich dieses Komplexes fehlt es nämlich aus denselben ausgeführten Gründen an einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Verurteilung der Angeschuldigten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 StPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/arnsberg/ag_soest/j2016/20_Ls_16_16_Beschluss_20161215.html - DE:AGSO1:2016:1215.20LS16.16.00

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