Das Verkehrslexikon
Vorsatz oder Fahrlässigkeit in verkehrsrechtlichen Straf- und OWi-Verfahren
Gliederung:
Einleitung:
Bei den meisten Tatvorwürfen kommen beide Schuldformen - Vorsatz oder Fahrlässigkeit - in Betracht. Die Rechtsfolgen, insbesondere die Höhe einer Geldstrafe bzw. die Bußgeldhöhe können davon abhängen, ob die Feststellungen zur Annahme vorsätzlicher oder fahrlässiger Tatbegehung geführt haben.
Bevor wegen Nichtfeststellbarkeit direkten Vorsatzes vorschnell lediglich Fahrlässigkeit angenommen wird, muss geprüft werden, ob nicht von bedingtem Vorsatz (dolus eventualis) auszugehen ist. Bedingt vorsätzlich handelt, wer mit dem Eintreten bestimmter Tatfolgen nicht nur rechnet, sondern diese auch billigend in Kauf nimmt.
Bewusst fahrlässig handelt hingegen, wer zwar mit den Folgen seines Tuns rechnet, jedoch hofft, dass sie nicht eintreten werden.
In der Regel gehen Tatbestands-, bzw. Bußgeldkataloge von fahrlässiger Begehung aus. D. h. dass die Regelbuße bei vorsätzlicher Begehung erhöht werden kann. Eine solche Erhöhung verbietet sich allerdings dann, wenn eine umschriebene Tat nur vorsätzlich begangen werden kann wie beispielsweise gem. § 23 Abs. 1 StVO die verbotene Benutzung von Telefonen oder anderen elektronischen Geräten beim Führen von Fahrzeugen.
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Weiterführende Links:
Vorsatz oder Fahrlässigkeit in verkehrsrechtlichen Straf- und OWi-Verfahren
Bedingter Vorsatz - dolus eventualis
Schuldform - Vorsatz und Fahrlässigkeit bei Alkoholtaten
Zur Annahme von Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitungen
Bedingter Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitungen
Annahme von Vorsatz bei Rotlichtverstoß
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Allgemeines:
OLG Bamberg v. 19.06.2018:
Ein nach § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 265 Abs. 1 StPO gebotener aber unterbliebener gerichtlicher Hinweis darauf, dass abweichend vom Bußgeldbescheid auch eine Verurteilung wegen vorsätzlicher statt fahrlässiger Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes (hier: Mitnahme eines Kindes ohne Sicherung gemäß §§ 21 Abs. 1a Satz 1 StVO) in Betracht kommt, kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs begründen.
BGH v. 04.12.2024:
Beweiswürdigung des bedingten Vorsatzes bei verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge
Bayerisches Oberstes Landgericht v. 27.11.2023:
Anforderungen an Feststellungen zu bedeutendem Schaden bei Straßenverkehrsgefährdung und zum Tätervorsatz bei Unfallflucht
Amtsgericht Landstuhl v. 08.01.2020:
Einstellung eines OWi-Verfahrens wegen unzulässiger Passbildanforderung durch die Polizei vor Konfrontation des Betroffenen
OLG Köln v. 27.06.2025:
Haftungsausschluss nach § 7 Abs. 2 StVG bei suizidal verursachtem Verkehrsunfall; Beweislast für Vorsatz
BGH v. 11.02.2026:
Zum bedingten Tötungsvorsatz bei einem tödlichen Überholvorgang und dessen zeitlicher Verortung
OLG Köln v. 27.04.2023:
Zu den Anforderungen an den Fahrlässigkeitsvorwurf bei Überladungsverstößen
BGH v. 23.09.2025:
Einziehung von Tatmitteln (§ 74 StGB); Abgrenzung Tötungsvorsatz und Vorsatz bei Erfolgsqualifikation (§ 315 Abs. 3 StGB)
BVerfG v. 07.12.2022:
Zur Annahme bedingten Tötungsvorsatzes bei illegalem Straßenrennen und Rotlichtverstoß mit tödlichem Ausgang
Landgericht Ingolstadt v. 16.08.2022:
Zur Abänderung einer Verurteilung wegen Betrugs und fahrlässigem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz im Berufungsverfahren
Amtsgericht Schwelm v. 03.05.2022:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
OLG Düsseldorf v. 27.06.2022:
Zur Fahrlässigkeit bei Überladung eines Sattelzugs und der Pflicht zur Achslastprüfung bei nahezu erreichtem Gesamtgewicht
Landgericht Paderborn v. 05.10.2021:
Fahrlässige Tötung und Körperverletzung durch Ablenkung mittels Mobiltelefon und überhöhte Geschwindigkeit
BGH v. 05.12.2023:
Anforderungen an den Nachweis des bedingten Tötungsvorsatzes bei Flucht vor Polizeikontrolle und Intoxikation
BVerwG v. 17.06.2021:
Disziplinarrechtliche Zumessung bei fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr durch Soldaten: Beförderungsverbot oder Dienstgradherabsetzung
BGH v. 15.03.2023:
Zur objektiven Vertretbarkeit von Verfahrenseinstellungen nach § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO und der subjektiven Tatseite bei Amtsanwälten.
BGH v. 09.11.2022:
Zum Vorsatz bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte durch Zurücksetzen eines Fahrzeugs und Berührung eines Polizeibeamten
BGH v. 13.10.2021:
Zur Beweiswürdigung des bedingten Tötungsvorsatzes beim Abdrängen eines Polizeibeamten im Straßenverkehr
BGH v. 30.07.2021:
Anforderungen an die Beweiswürdigung des voluntativen Elements beim bedingten Tötungsvorsatz bei Flucht vor Polizeikontrolle
BGH v. 10.06.2021:
Zur Beweiswürdigung des bedingten Tötungsvorsatzes bei einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr
Amtsgericht Köln v. 04.04.2019:
Zur Verantwortlichkeit des Verkehrsleiter bei fahrlässigem Verstoß gegen GüKG und Kabotagevorschriften sowie fehlendem Versicherungsnachweis
Amtsgericht Köln v. 14.02.2019:
Aufsichtspflichtverletzung des Geschäftsführers/Verkehrsleiters bei wiederholten Mautverstößen des Unternehmens
OLG Hamm v. 09.04.2019:
Zur Rügebegründung bei Verletzung rechtlichen Gehörs wegen fehlenden Hinweises auf vorsätzliche Begehung einer OWi
OLG Köln v. 12.10.2018:
Zur Beweiswürdigung des Vorsatzes bei Verstoß gegen ein Verkehrsverbot für Schwerfahrzeuge; Anwendbarkeit von Ziff. 250a BKatV
Amtsgericht Höxter v. 22.07.2024:
Fahrlässige Tötung bei Rückwärtsfahrt eines Müllentsorgungsfahrzeugs mit manipulierter Rückfahrsperre
Verwaltungsgericht Köln v. 16.05.2023:
Verneinung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit bei wiederholten Verurteilungen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
BGH v. 25.03.2026:
Zum Gefährdungsvorsatz bei § 315c Abs. 1 StGB bei alkoholbedingter Fahrunsicherheit und Geisterfahrt
BVerwG v. 17.12.2024:
Zur Dienstpflicht zur Ersten Hilfe und Kausalität bei fahrlässiger Tötung nach Verkehrsunfall im Auslandseinsatz
Landgericht Aachen v. 12.03.2020:
Zur Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung, versuchten Mordes, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unerlaubten Entfernens vom Unfallort
BVerwG v. 23.01.2020:
Dienstgradherabsetzung bei grob fahrlässiger außerdienstlicher Straßenverkehrsgefährdung mit Todesfolge
BGH v. 15.02.2018:
Zur Abgrenzung von bedingtem Tötungsvorsatz und Verdeckungsabsicht bei versuchtem Tötungsdelikt durch Unterlassen nach Trunkenheitsfahrt
Landgericht Essen v. 21.08.2019:
Zum Abgasskandal: Keine illegale Abschalteinrichtung bei Motor EA 188; kein Schädigungsvorsatz bei Thermofenster
BVerwG v. 25.08.2017:
Dienstgradherabsetzung bei außerdienstlicher Straßenverkehrsgefährdung mit Todesfolge
OLG Köln v. 22.02.2024:
Anforderungen an Schuldfeststellungen bei Kabotageverstößen durch Verkehrsunternehmer im Bußgeldverfahren
BayObLG v. 08.11.2024:
Mitteilungspflicht an das Fahreignungsregister bei Anordnen oder Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Amtsgericht Schwabach v. 17.08.2022:
Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis nach Erwerb eines gefälschten EU-Führerscheins; Freispruch von Urkundenfälschung
Amtsgericht Essen v. 15.12.2021:
Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung durch Blockieren eines Fahrzeugs zur Konfrontation eines anderen Verkehrsteilnehmers
Amtsgericht Straubing v. 16.08.2021:
Zur Annahme von Vorsatz bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts und Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage
Amtsgericht Obernburg v. 13.07.2021:
Fahrlässige Tötung nach Motorradunfall durch überhöhte Geschwindigkeit; Fahrerlaubnisentzug
Amtsgericht Aachen v. 24.06.2021:
Zur fahrlässigen Körperverletzung und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort nach einem Verkehrsunfall
OLG Düsseldorf v. 08.01.2020:
Fahrzeughalter/Disponent als Normadressat des Sonntagsfahrverbots; Vorsatz bei Beteiligung und Verbotsirrtum
OLG Hamm v. 05.12.2019:
Zur Annahme von Vorsatz bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung und der Indizwirkung einer Überschreitung um mehr als 40%
OLG Köln v. 09.10.2018:
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Verstoß gegen Durchfahrtverbot für LKW trotz mehrfacher Beschilderung und Berufung auf Navigationsgerät
Amtsgericht Lichtenfels v. 05.11.2019:
Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis; tatsächliche Kenntnis vom Entzug der Fahrerlaubnis für Vorsatz erforderlich.
Amtsgericht Schwelm v. 04.04.2016:
Zur vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung bei Geschwindigkeitstrichter und Beweiswürdigung von Messprotokollen
Landgericht Münster v. 02.05.2018:
Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei Suizidversuch mit Schädigung Dritter
OLG Hamm v. 10.05.2016:
Zur Indizwirkung einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung für vorsätzliches Handeln
Landgericht Hagen v. 03.07.2017:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei fahrlässiger Körperverletzung und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
Verwaltungsgericht Köln v. 04.10.2021:
Zur Versagung eines Jagdscheins wegen Unzuverlässigkeit nach fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung
Landgericht Arnsberg v. 05.12.2018:
Fahrlässige Körperverletzung eines Motorradfahrers durch Landwirt; Verwarnung mit Strafvorbehalt
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 04.07.2019:
Widerruf einer güterkraftverkehrsrechtlichen Gemeinschaftslizenz bei fehlender Mitwirkung und Verwertbarkeit von Bußgeldmeldungen
Amtsgericht Soest v. 15.12.2016:
Ablehnung der Hauptverfahrenseröffnung wegen Betrugs bei Fahrzeugverkauf mangels hinreichenden Tatverdachts bezüglich Vorsatz und Kenntnis.
Landgericht Aachen v. 06.08.2015:
Beweiswürdigung bei widersprüchlichen Einlassungen nach Verkehrskonflikt; Abgrenzung von vorsätzlicher und fahrlässiger Körperverletzung
Amtsgericht Hagen v. 17.05.2015:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
Landgericht Bonn v. 20.04.2015:
Totschlag der Ehefrau durch absichtlichen Verkehrsunfall aus Verzweiflung und Mitleid
BGH v. 04.11.2014:
Zum Vorsatz bei versuchter gefährlicher Körperverletzung durch Anfahren im Straßenverkehr
Amtsgericht Köln v. 21.03.2014:
Zur Mautpflicht bei fehlerhafter OBU und fehlender Kontrolle der Warnanzeige durch den Fahrer
OLG Hamm v. 20.08.2015:
Zurechnung bei fahrlässiger Tötung: Rotlichtverstoß des Unfallgegners als gänzlich vernunftwidriges Verhalten
BGH v. 22.01.2014:
Zum subjektiven Tatbestand der Rechtsbeugung: Bedingter Vorsatz und bewusste Abkehr von Recht und Gesetz; Indizien aus Tatumständen
OLG Hamm v. 14.11.2013:
Zum Vollrausch (§ 323a StGB): Erfordernis der Feststellung objektiver und subjektiver Merkmale der Rauschtat (Vortat)
BGH v. 09.10.2013:
Zur Begründung des bedingten Tötungsvorsatzes beim Zufahren auf Polizeibeamte zur Flucht vor Kontrolle
OLG Hamm v. 02.11.2010:
Fehlende Feststellungen zur Schuldform bei Verkehrsordnungswidrigkeit
OLG Hamm v. 02.11.2010:
Fehlende Feststellungen zur inneren Tatseite im Bußgeldurteil bei Trunkenheitsfahrt
OLG Hamm v. 21.05.2013:
Zur bedingten Zustimmung zum Beschlussverfahren nach § 72 OWiG bei Abweichung des Gerichts von Schuldform oder Rechtsfolge
Verwaltungsgericht Arnsberg v. 27.03.2013:
Zur groben Fahrlässigkeit eines Beamten bei einem Verkehrsunfall mit Dienstfahrzeug in Einsatzsituation
OLG Düsseldorf v. 31.05.2010:
Zur Prüfung der Schuldfähigkeit bei Trunkenheit im Verkehr (hohe BAK) und Anforderungen an die Vorsatz-Beweiswürdigung
BGH v. 14.01.2010:
Zur Vorsatzfeststellung bei Steinwürfen von Autobahnbrücke und zur Würdigung von Angeklagteneinlassungen
Amtsgericht Lüdinghausen v. 21.09.2009:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
OLG Hamm v. 25.06.2008:
Abgrenzung der Nötigung im Straßenverkehr (§ 240 StGB): Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß ist Nötigung
Amtsgericht Blomberg v. 08.05.2007:
Fahrlässige Duldung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Keine Strafbarkeit ohne konkrete Verdachtsmomente bei Mofa-Umbau
OLG Hamm v. 31.07.2006:
Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts (Tempo-30-Zone) um mehr als 116%
OLG Köln v. 21.06.2005:
Haftung des Auftraggebers für fehlende Güterkraftverkehrsgenehmigung des Transportunternehmers
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken v. 30.05.2014:
Zeitablauf (MPU-Anordnung)
Landgericht Freiburg v. 25.02.2008:
Grundregel des Verkehrs
OLG Karlsruhe v. 28.04.2006:
OWi-Verfahren
Europäischer Gerichtshof v. 22.03.2017:
Mautsystem
OLG Celle v. 30.08.2004:
Fahrlässige Körperverletzung
OLG Hamm v. 27.06.2006:
Tatbestandskatalog
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken v. 27.10.2020:
Tatfoto
KG v. 15.01.2020:
Tatbestandsirrtum
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